23. September 2018

Wohnen wird Chefsache. Rette sich wer kann.

­Die Frau Bundeskanzler hat um davon abzulenken, dass sie bei ihrem Märchen ertappt wurde und dem x.ten Messermord abzulenken um auch ein Thema zu beharken, dass sie bis dato im Wesentlichen ignoriert hat, einen "Wohn- und Mietgipfel" im Kanzleramt angesetzt.  Dazu wurde flugs das Thema Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt. Der gelehrige deutsche Michel weiss dann auch: Jetzt wirds ernst. Und teuer.



Doch zunächst zur Sache: Laut Ausführungen der Politik fehlen in Deutschland mehr als eine Million Wohnungen und deshalb möchte die Koalition innerhalb ihrer Regierungszeit anderthalb Millionen neue Wohnungen bauen lassen. Dazu hat sie zu einem "Wohngipfel" eingeladen und neben Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft noch die Gewerkschaften und den deutschen Mieterbund dazu gebeten. Sozusagen alle (neudeutsch) Stakeholder versammelt und damit auch die Garantie, dass man sich kaum auf irgendetwas einigen wird, außer dem Ausgeben von Milliarden aus den Taschen der Steuerzahler (was in der Heiko Maaschen Weltsicht ja als Mana vom Himmel fällt).

Schon die Prämisse ist eigentlich falsch: In einem funktionierenden Markt gibt es nicht "zu wenig Wohnungen", es gibt nur hohe Preise für ein begrenztes Gut. Es gibt kein Anrecht auf eine Penthousewohnung mit fünf Zimmern in zentraler Innenstadtlage in bestem Bauzustand für kleines Geld. Was nicht bedeutet, dass es eine solche Wohnung nicht gibt, sie ist nur eben eins:Teuer. Weil sie eben viele haben wollen. Zu meinen man müsse oder könne von staatlicher Seite regulieren, wer wieviel Wohnraum brauche, ist schlicht eins: Planwirtschaft. Das mag auch erklären warum sich derzeit so viele Politiker so begeistert auf dieses Thema stürzen.

Und betrachtet man den Wohnungsmarkt, dann kommt man auch zu dem Ergebnis: Dort herscht tatsächlich eine ganze Menge Planwirtschaft und das durch die Bank. Das fängt beim geradezu grotesk baufeindlichen Baurecht an, geht weiter über die massive und künstliche Verknappung von Bauraum durch Gemeinden und Kreise (was extrem die Preise treibt) und endet nach diversen anderen Stationen schließlich beim Mietrecht und dem neuen Ungetüm: Der Mietpreisbremse.
Man könnte auch sagen, der Staat sorgt dafür, dass Bauen extrem aufwendig ist, teuer ist, und das einem das, was man gebaut hat, nicht einmal gehört. Und dann wundert man sich darüber, dass Wohnraum knapp ist. 

Was wir derzeit erleben sind die Folgen einer jahrzehntelangen Planwirtschaft, die -zwangsnotwendig- dazu geführt hat, dass nicht nur wenig gebaut wurde, sondern das das, was gebaut wurde, auch noch extrem teuer ist. Und, wenn es dann vermietet wird, noch mit diversen Risikozuschlägen auf den Markt kommt, was es dann noch teurer macht.

Die Miet- und Bausituation ist eine bemerkenswert gute Abbildung der zwei monetären Strömungen, die nahezu jede Politik weltweit beherschen: Die Frage nach Konsum und Invesition, bzw. dem Verhältnis dazwischen (dazu wird es demnächst einen längeren Artikel in Zettels Raum geben). Auch wenn es nicht direkt auf der Hand liegt, sondern eine gewisse Reflektion benötigt, so ist ein kompliziertes und teures Baurecht, genauso wie eine extrem mieterseitige Rechtssprechung (harmlos ausgedrückt), das Verknappen von Grundstücken und vor allem die Mietpreisbremse, am Ende nichts weiter als Konsum. Der bestehende Wohnraum wird "vergesellschaftet", die Situation vor allem für die, die bereits etwas besitzen, verbessert. Dadurch wird selbstredend nicht nur keinerlei neuer Wohnraum geschaffen, im Gegenteil, das Klima für Investitionen wird massiv verschlechtert.
Da ist freilich kein kurzfristiger Effekt, so hat beispielsweise die extrem einseitige Rechtssprechung des BGH bezüglich Mietsachen Jahrzehnte gebraucht, um sich zu etablieren und zu wirken. Oder anders: Ein Urteil schlägt sich nicht nachweisbar in den Neubauzahlen des nächsten Quartals nieder. Aber in allen folgenden hunderten Quartalen, eben nur in jeweils kleiner Dosis. Was Mieterbund und Politik nicht begreifen ist, dass es sich dabei um ganz simple Marktwirtschaft handelt. Wenn ein Produkt in der Produktion teuer wird, der Preis sich aber nicht erhöhen darf, dann sinkt das Angebot zwangsnotwendig. Das Unverstänis äußer sich sinnbildlich in der Aussage des Chefs vom Mietbund, der Markt habe versagt. Das Gegenteil ist richtig, der Markt hat GENAU das getan, was er immer tut. Er hat auf die Preissignale reagiert. Politik und in diesem Falle auch die Judikative, haben die Signale auf Konsum gesetzt. Entsprechend schlecht sind die Investitionen erfolgt. Oder wieder simpel: Wenn ich den Euro heute verfuttere, habe ich morgen eben keinen mehr.

Und wie es sich für die Politik unserer Tage gehört: Wenn man etwas versaut hat, dann braucht es unbedingt noch mehr von der nicht funktionierenden Medizin, um die Sache erst rund zu machen. Der Mieterbund möchte mehr Mietpreisbremse, der Scholzomat will, für einen Spezialdemokraten dieser Tage nicht anders zu erwarten, das Verkaufen von Wohnungen verbieten und die Regierung möchte ein paar Steuermilliarden verbrennen. Der einzige, hier muss man mal ein seltenes Lob aussprechen, der auch nur ein bischen was verstanden hat, ist, man höre und staune, Horst Seehofer. Seehofer will an die Kosten heran, an die Grundsteuer, an die Baukosten und ans Baurecht, oder anders gesagt: Er ist der einzige, der verstanden hat, dass dem Markt vor allem die Investitionsbereitschaft fehlt. Leider ist Seehofer, wie ja auch in diversen anderen Fragen, völlig isoliert. Er wird sich im Leben nicht durchsetzen.

Man ist versucht heute die Bundespolitik nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wahrzunehmen, aber es verfestigt sich zunehmend ein Bild, dass die CSU (schreibe ich das jetzt wirklich) die einzige Partei in der Regierung ist, die noch alle Tassen im Schrank hat, und das eben nicht nur in Bezug auf Migration.


Llarian

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