Viel ist hier schon über die Fehler Angela Merkels geschrieben und geklagt wurden. Von der Energiewende, die Griechenland- und Eurorettung oder ihre Entscheidungen während der Flüchtlingskrise 2015/16.
Aber ihre schwerste Sünde hat Angela Merkel nach den Ausschreitungen in Chemnitz begangen. Genau genommen ist es eigentlich auch nur die bisher gravierendste Inkarnation ihrer Kernsünde. Schon in den vorherigen Fällen war es meiner Einschätzung nach der giftigste Aspekt ihrer Regentschaft, häufig aber überlagert durch ihre ganz praktischen Fehlentscheidungen. Auch hier wurde dieser Aspekt lediglich zeitweilig angekratzt.
Ihre Kernsünde ist es, die meinungsbildenden Ressourcen der CDU im konkreten und des bürgerlichen Lagers im allgemeinen der progressiven Übermacht - ja eigentlich Totaldominanz - in Kunst, Medien, Kultur und Bildung hinzugefügt zu haben.
Moment, gibt es diese Übermacht denn überhaupt? In Kunst und Kultur bedarf dies denke ich keiner weiteren Beweisführung, In den Medien zeigen Umfragen und Studien ein klares Bild. Und wenn selbst in den USA die höheren Bildungseinrichtungen von "fortschrittlichen" Kräften dominiert werden, dann dürfte die Situation in Deutschland kaum besser aussehen. Wenn nun in Berlin die Studentenschaften der Universitäten die Symbole klassischer Bildung gegen rote, marxistische Sterne austauschen, so deutet dies auf eine Eisbergspitze hin, unter der auch in Deutschland noch viel schlummert.
Nach diesem kurzen, aber notwendigen Einschub aber zurück zum eigentlichen Thema dieses Artikels.
Worin bestehen nun diese meinungsbildenden Ressourcen? Natürlich in der Minderheit der bürgerlichen Medien-, Bildungs-, Kunst und Kulturschaffenden. Aber auch unmittelbar durch den prägenden Einfluss der öffentlichen Äußerungen bürgerlicher Politiker.
Und wenn jetzt selbst eine CDU(!)-Bundeskanzlerin die Antifa als sozial akzeptable und seriöse Fakten- und Nachrichtenquelle adelt, in Glaubwürdigkeit über ihren eigenen Verfassungsschutz stellt und (zumindest passiv) die öffentliche Demontage des deutschen Sicherheitsapperates als angeblich von rechtsextremen und ihren Sympathisanten unterwandert absegnet, dann ist der angerichtete Schaden größer als durch all die unmittelbaren, praktischen Fehlentscheidungen, inklusive der Fehlentscheidungen während der Flüchtlingskrise, zusammengenommen. Es fehlt jetzt nämlich jedes sozial akzeptierte, institutionelle, meinungsbildende Gegengewicht.
Und die Auswirkungen sind auch wunderbar zusehen, denn Merkel hat sich durch diese Aktion mitnichten unmöglich gemacht, wie einige meiner Mitblogger hier meinen. Die ja ansonsten in der Sache recht haben mögen, aber das kommt nicht bei der Mehrheit an. Was ja auch genau das von Merkel gewünschte Ergebnis ist, um sich im internen Machtstreit mit Seehofer zu behaupten. Was natürlich nur kurzfristig hilft und selbst auf diesen kurzen Zeitraum nicht mehr richtig funktionieren will, wird Merkel doch inzwischen von einer deutlichen Mehrheit als schwach wahrgenommen und Seehofer als der Gewinner.
Was aber mitnichten heißt, Seehofer hätte genügend inhaltliche Unterstützung oder persönliche Sympathien. Die hat er nämlich nicht. "Inhaltlich" hat Merkel gewonnen. Maaßen wird von einer deutlichen Mehrheit als unhaltbar angesehen, die Beweislast liegt nicht bei denjenigen, die eine Antifaquelle als Beleg anführen oder auch gar keine Quelle, sondern bei demjenigen, der auf den Mangel an Beweisen hinwies, denn Antifa-Behauptungen sind jetzt die Nullhypothese. Der glaube an den "tiefen Staat" im deutschen Sicherheitsapperat ist sozial akzeptiert. Das wird nicht nur an Umfragen deutlich, sondern auch in meinem (akademischen, aber nicht unbedingt geisteswissenschaftlichen) Umfeld.
Nun sind das nicht wirklich Merkels Inhalte. Sie hat keine. Sie hat die Inhalte der progressiven Meinungsschaffenden übernommen (natürlich in leicht moderatisierter Form, im Falle der Akzeptanz der Antifa-Quelle aber nicht einmal das), um im Gegenzug ausreichenden persönlichen Rückhalt zu erhalten. Letzteres hat zwar nicht mehr richtig funktioniert, doch der langfristige Schaden ist der gleiche wie bisher, nach der Erhebung verfassungsfeindlicher Quellen über den Verfassungsschutz sogar schwerwiegender als zu der Zeit, als es ihr noch signifikante persönliche Vorteile brachte.
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