Der Casper aus Hamburg hat es wieder einmal geschafft. Erneut gelangt er mit seinem Kampf gegen die pösen US-Konzerne in den Schlagzeilen. Auch nachdem ihm schon längst gerichtlich bescheinigt wurde, überhaupt nicht zuständig zu sein - im Kampf um mehr Aufmerksamkeit und mehr Untergebene ist ihm kein Aufwand zu teuer. Sind ja schließlich nur Steuergelder.
Verbraucherschutz war schon wiederholt in Zettels Raum Thema. Die üblichen Vorbehalte gelten auch hier: Es geht um ein völlig freiwilliges und kostenloses Angebot. Die Nutzer müssen nicht "geschützt" werden, weil sie jederzeit auf das Angebot verzichten können. Und im Zweifelsfall arbeitet der "Verbraucherschützer" hier wieder gegen die Interessen der Verbraucher. Denn die Verbraucher mögen das Angebot von Facebook und WhatsApp so, wie es ihnen dort angeboten wird. Da Casper selber noch nie ein nützliches Angebot produziert hat, ist bei ihm deutlich weniger Sachkenntnis in dieser Richtung zu vermuten.
Aber vor dem Hintergrund der TTIP/CETA-Diskussion sind solche Caspereien besonders kritisch zu sehen: Wie soll denn ein transatlantischer Handel funktionieren, wenn hinterher dann doch jedes Dorf wieder die eigenen Regeln durchsetzen will?Verbraucherschutz war schon wiederholt in Zettels Raum Thema. Die üblichen Vorbehalte gelten auch hier: Es geht um ein völlig freiwilliges und kostenloses Angebot. Die Nutzer müssen nicht "geschützt" werden, weil sie jederzeit auf das Angebot verzichten können. Und im Zweifelsfall arbeitet der "Verbraucherschützer" hier wieder gegen die Interessen der Verbraucher. Denn die Verbraucher mögen das Angebot von Facebook und WhatsApp so, wie es ihnen dort angeboten wird. Da Casper selber noch nie ein nützliches Angebot produziert hat, ist bei ihm deutlich weniger Sachkenntnis in dieser Richtung zu vermuten.
Zuständig in der EU (und künftig im TTIP-Raum) kann nur EIN Verbraucherschützer sein. Und zwar der am Produktionsort. Und wenn der sein Placet gegeben hat, dann kann es nicht sein, daß irgendwelche Bedenkenträger fernab vom Schuß noch dazwischen grätschen dürfen.
Natürlich ist damit zu rechnen, daß Caspers Vorstoß wieder vor Gericht scheitert. Schließlich gibt es Zuständigkeitsregeln innerhalb der EU.
Aber es ist schon Ärgernis genug, daß irgendein untergeordneter Apparatschik die Einführung neuer Produkte beständig behindern und bei den betroffenen Firmen Kosten verursachen darf.
Hier müßte eine klare gesetzliche Regelung her, die solchen Versuchen einen Riegel vorschiebt und bei mutwilliger Mißachtung der Regeln auch ein Disziplinarverfahren möglich macht.
Wenn die Stadt Hamburg glaubt, sie müsse 18 Beamte für "Verbraucherschutz" durchfüttern, dann möge sie das tun. Aber dann sollen die sich auf Hamburger Angebote beschränken und den Rest der Republik bzw. Europas mit ihrem Sendungsbewußtsein verschonen.
R.A.
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