"In der Ukraine haben wir es de fakto mit einem Krieg zu tun. Aber es ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, der nicht erklärt wurde."
Das Zitat ist von Donald Tusk. Er ist der Ansicht, Russland führt Krieg gegen die Ukraine.
Und in der Tat hat Putin im Fall der Krim zugegeben, was vermutet wurde und er immer wieder abgestritten hat:
"Hinter den Selbstverteidigungskräften auf der Krim standen natürlich unsere Soldaten."
Natürlich. Und ihnen zu Ehren werden auch eigens geprägte Medaillen verliehen.
Auf der Krim begann, was sich nun in der Ostukraine fortsetzt: Ein verdeckter Krieg gegen die Ukraine.
Der Schutz von öffentlichen Gebäuden ist, laut dem Abkommen vom 21. Februar, die Aufgabe der Sicherheitskräfte.
Ein Abkommen, welches Vladimir Lukin für die Russische Föderation unterschrieben hat. Derselbe Lukin, der bei der Vermittlung der Freilassung der Geiseln vermittelte und von "einem freiwilligen humanitären Akt" sprach.
Dieser Zynismus ist allgegenwärtig in den russischen Statements.
Wenn die Sicherheitskräfte versuchen, die besetzten Gebäude zu räumen, sich also vertragsgemäß verhalten, spricht Wladimir Putin von einem "sehr schweren Verbrechen".
Mit der Autorisierung im Rücken durch die Duma für eine offene Invasion gegen die Ukraine, der Mobilisierung von 40.000 Soldaten in Sichtweite zur ukrainischen Grenze und der Erklärung des Kreml-Sprechers Dimitri Preskow über tausende Hilferufe erhalten zu haben, die alle einzeln an Putin weitergeleitet werden. Was jetzt wirklich neu für sie ist, wie er sagte.
Als Putin vor zwei Monaten sagte, solche Hilferufe wären für ihn der Grund einzumarschieren, reagierte das russische Parlament prompt und gab ihm die Genehmigung.
Russland hat im Gegensatz zur Friedensvereinbarung von Genf kaum daran gedacht die Separatisten aufzufordern, die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen. Stattdessen wird von Putin die Drohung des Einmarsches genutzt um seinen "grünen Männchen", wie die Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU in der Ukraine genannt werden, und den Separatisten größtmöglichen Spielraum zu verschaffen.
Der Einsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte zur Rückeroberung der Gebäude ist die Konsequenz aus der Weigerung, diese gemäß der Friedensvereinbarung zu verlassen. Was keineswegs die Toten in Odessas Gewerkschaftsgebäude rechtfertigen soll.
Wie auch immer dieser Einsatz ausgeht, die Wahlen werden wohl nicht am 25. Mai stattfinden können und damit hätte Russland ein wichtiges Ziel erreicht.
Bleibt noch der Termin des angekündigten Referendums in der Ostukraine am 11. Mai. Ob dies von Russland ebenso als absurd bezeichnet werden wird wie die Präsidentschaftswahlen und wie es auf seinen Ausgang reagiert, ist so schwer nicht zu erraten.
Worauf man aber gespannt sein kann, wenn man denn will, ist ein weiteres Beispiel zynischer Kreml-Propaganda im (alt)bekannten Stil.
Erling Plaethe
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