Öffentlicher Friede, geheimer Krieg - der progressive Weg im Vergleich zur neokonservativen Strategie. Nebst eines Kommentars.

"Öffentlicher Friede", diesen Begriff kennt man in Deutschland eher aus der Rechtssprache. Ein wenig schwammig, trotzdem in zahlreichen Gesetzestexten vertreten, darunter auch dem Strafrecht. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu erhalten, den "öffentlichen Frieden" zu wahren. Seinem Schutz dienen auch Tatbestände wie der Landfriedensbruch, der nicht notwendiger Weise ein unschuldiges Opfer braucht; in dessen Tatbestandsdefinition der Begriff allerdings nicht vorkommt, es wird stattdessen von öffentlicher Sicherheit geredet.

In Zukunft könnte "öffentlicher Friede" allerdings noch eine weitere Bedeutung erhalten, nämlich als scheinbar konträres Gegenstück zum "geheimen Krieg", die jedoch eine symbiotische Beziehung eingehen.

Der real existierende Kommunismus: Zwei Schlaglichter und ein deutsches Finale

Es ist schon eine merkwürdige Erfahrung, die Lektüre des Buches Flucht aus Lager 14 des amerikanischen Journalisten Blaine Harden. Geschildert wird hierin der Bericht des nordkoreanischen Lagerflüchtlings Shin Dong-hyuk. Das Buch kommt in einem fast plaudernden, naiv anmutenden Tonfall daher; ist also eine journalistische Meisterleistung. Das Kunststück bestand nämlich darin, die Lebensgeschichte eines Menschen einzufangen, der nicht nur in einem nordkoreanischen politischen Straflager geboren und aufgewachsen ist, sondern auch darin, die Sicht auf die Welt und die Dinge eines Menschen zu erfassen, der Konzepte wie "Gewissen", "Schuld" oder "Rindfleisch" erst jenseits seines 20. Lebensjahres, nach der geglückten Flucht also, kennen gelernt hat. Fast nebensächlich wird beschrieben, wie Shin Dong-hyuk zur Strafe ein Finger abgeschnitten wurde, nachdem er versehentlich eine der Nähmaschinen hatte fallen lassen, mit denen die weiblichen Lagerinsassen Uniformen für die mehr als eine Million Mann starke Armee Nordkoreas anfertigen mußten. Das Grauen kommt bei der Lektüre des Buches durch die Hintertür. 

Wird in Berlin das Christentum ausgelöscht?

Es begann mit einem Kommentar in der Berliner Boulevardzeitung »BZ« und mit einem wütenden Tweet. Der Kommentar war in jenem skandalisierenden Ton gehalten, den bestimmte Medien heute für notwendig halten, um Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erregen. Der Tweet wies mit folgendem Text auf den Artikel hin:

Die Nazis wollten jüdisches Leben aus Deutschland verbannen. Die Piraten wollen das Christentum auslöschen.

In dem Artikel der BZ fehlt der Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Stattdessen werden in dem BZ-Artikel folgende Behauptungen aufgestellt:

Kreuzberg verweigert Bürgern die Ehrung, wenn sie in einer Kirche engagiert sind.

Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.

Weihnachtsfeste müssen künftig als »Winterfeste« und der Ramadan, sofern er in der warmen Jahreszeit liegt, als »Sommerfest« gemeldet werden.

Um der folgenden kurzen Analyse ein Fazit voranzustellen: Nichts davon ist wahr. Die Piraten können mit ihrem Antrag das Christentum nicht auslöschen, den engagierten christlichen Bürgern wird überhaupt keine Ehrung verweigert und auch andere Religionen werden durch den BVV-Beschluss keinen Schaden nehmen.

Ein Bild sagt mehr als eine Studie

Händchenhalten ist ein Zeichen inniger Verbundenheit. Die ersten zaghaften Annäherungen in der Pubertät beginnen so. Es ist eine Geste, die Säuglinge bei ihren ersten Gehversuchen kennenlernen - erst werden beide Hände gehalten und wenn die Schritte sicherer werden, nur noch eine.

Und es ist eine Versicherung des füreinander Einstehens. 
Auch Pärchen im hohen Alter sieht man mitunter so spazieren gehen. Ja, die Liebe kann sehr lange währen, bei manchen für immer. 
Es gibt kein stärkeres Argument für die Preisgabe von Freiheit, als in Liebe und Zuneigung ein Leben gemeinsam zu entwerfen und zu gestalten. Kein größeres und andauerndes Glück steht den Menschen zur Verfügung. Als unerschöpflicher Quell für Kraft und Ausdauer und für die Bewältigung der Herausforderungen, welche sich im Laufe eines Menschenlebens so einstellen. 

Ein halber Satz

Die Grünen haben ein Problem. Eher durch Zufall ist ein Thema wieder aufgetaucht, daß zwar nichts direkt mit der nächsten Bundestagswahl zu tun hat, ihnen aber im Wahlkampf unliebsame Schlagzeilen beschert: Die Partei und einige ihrer Führungsfiguren haben sich vor etwa 30 Jahren für die Legalisierung von Pädophilie eingesetzt. Damals galt das in manchen Kreisen als fortschrittlich, inzwischen als skandalös. Gerade angesichts des von den Grünen sonst vertretenen Neo-Puritanismus, der schon mit dem legalen Sex Erwachsener Probleme hat.

Um den Skandal aus den Medien zu halten, engagieren sich die Grünen für über 200.000 € einen Helfer. Der mehr wegen seiner Medienpräsenz als seiner wissenschaftlichen Reputation bekannte Politikwissenschaftler Walter aus Göttingen soll das Thema "aufarbeiten" und damit entschärfen.

Das Paradoxon der Ägyptischen Revolution

Ägypten ist eine Militärdiktatur. Früher sahen die demokratisch gesinnten Bürger das als Problem an, heutzutage als Lösung.

Die Ursache dieses eigenartigen Wandels scheint in der mangelhaften Fähigkeit zu liegen, sich selbst zu organisieren, was den islamistischen Gruppierungen im Land, wie Muslimbrüder und al-Nur-Partei, ganz gut gelingt.

Deshalb hatten die Islamisten auch die Wahl nach der Revolution gewonnen.

Mohammed Mursi wurde zum Präsidenten Ägyptens gewählt und betrieb eine Politik im Sinne der Muslimbrüder, deren Freiheits- und Gerechtigkeitspartei er im Wahlkampf vorsaß und die auch die Wahlen überlegen gewonnen hatte. Lediglich die von Saudiarabien unterstützte al-Nur-Partei konnte ein achtbares Ergebnis erzielen. Der Rest, darunter auch die Demokraten, blieben unter zehn Prozent.

Was nun in Ägypten geschah ist recht außergewöhnlich:

Deutschland im Sommerloch 2013: Deregulierter Irrsinn. Eine kleine Presseschau.

Ich weiß gar nicht, warum das so genannte "Sommerloch", in den Hochzeiten der Printmedien seligen Angedenkens auch Sauregurkenzeit genannt, so unbeliebt ist. Natürlich, in Zeiten weitgehend zum Stillstand gekommenen Politikbetriebes, füllt man die Nachrichten bisweilen mit Trivialitäten wie beißfesten Schildkröten und dergleichen. Dennoch ist der "Politikbetrieb" zu anderen Jahreszeiten ja oft weniger legislativ als selbstreferentiell. Die Alltagspolitik mit ihren kleinen Wichtigkeiten bildet dabei oft eine Art Nebel, in dem die wirklich wichtigen und langfristig-überdauernden Themen gleichsam schwer erkennbar und unsichtbar werden. Dieser Nebel lichtet sich nun, wenn man so will, ein wenig. Und vor diesem Hintergrund lohnt sich einmal eine kleine Presseschau der letzten Tage.

Der "Faktencheck" von Spiegel Online: Quatsch mit Soße

Auf Spiegel Online gibt es seit geraumer Zeit die Rubrik "Der Faktencheck". Gemeint ist der journalistische Versuch, ein gegenwärtig politisch diskutiertes Thema entlang "harter" Kriterien, Fakten eben, zu beleuchten. Der Begriff suggeriert Objektivität und Vertrauenswürdigkeit. Dem Leser soll also vermittelt werden, daß nun eine untendenziöse und sachliche Betrachtung der betreffenden Thematik vorgenommen werden soll. Aber SpON wäre nicht SpON, wenn es tatsächlich so wäre. In seinem aktuellen "Faktencheck" geht es um den "Veggie-day", dessen verbindliche Einführung für Kantinen im Wahlprogramm der Grünen festgeschrieben und von Renate Künast kürzlich erneut gefordert worden ist.

Respekt

Matthias Matussek im Interview mit der "Welt":

„Was mich auch stört, ist, dass Krömer so sehr Kult ist, dass er in einer Image-Kampagne über Respekt eingesetzt wird. Abenteuerlich und vielsagend für den Medien-Betrieb. Das ist so, als würde man der Mafia beim Geldwaschen zugucken. Oder der Papst die Sendung "Peep!" moderieren.“

Oder Bushido ein Praktikum im Bundestag anzubieten um ihm bei seinem Einstieg in die Politik unter die Arme zu greifen.

Was Matthias Matussek hier beschreibt, ist nicht der Medien-Betrieb der sich durch Werbung finanzierenden Privatsender. Es sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die einer Demokratieabgabe bedürfen, um für die Bürger Deutschlands jeden Tag aufs neue die Demokratie zu retten und ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. 

Kartellparteien und Parteienkartelle

Für Wähler, die mit sozialliberaler Politik fremdeln, war es in Deutschland von jeher schwer eine Wahlentscheidung zu treffen. Für viele war sie vermutlich taktischer Natur; von wechselnden Entscheidungen geprägt und Zufriedenheit mit der eigenen Wahl stellte sich selten ein.

In diesem Jahr wird es, wie immer, besonders schwer. Es droht mal wieder eine Große Koalition, eine Beteiligung der eher kommunistisch als sozialdemokratisch orientierten Partei „Die Linke“ oder eine Fortsetzung der Politik, die diese Wähler vor vier Jahren schon nicht gewählt hatten, obgleich sie den jetzigen Regierungspartei(en) ihre Stimme gaben.

In dieser Situation kommen dann regelmäßig neue Parteien in den Focus dieser Wähler. Parteien, die nicht Bestandteil des, wie es immer öfter heißt, herrschenden Parteienkartells sind.

Woher kommt dieser Begriff und ist das Phänomen neu, das ihn hervorbrachte?

Fleischlos

Auch bei politischen Entwicklungen gibt es oft Wellenbewegungen. Erst wird eine Richtung Mode und entsprechende Ideen werden bis zum Exzeß propagiert - dann schlägt das Pendel um und die Gegenrichtung kommt wieder zum Zuge.

In den 70er und 80er Jahren war das Aufbrechen "veralteter" Moralvorstellungen angesagt. Insbesondere, aber nicht nur, wenn es um die "Befreiung" der individuellen Sexualität ging. Der Extrempunkt damals waren die Kindersex-Debatten bei den Grünen. Aber generell war die Richtung: Das Individuum sollte sich möglichst frei von gesellschaftlichen Konventionen entfalten können.

Das ist vorbei.

Der Kirchenbrand von Garbsen und sein Hintergrund

In der Nacht zum vergangenen Dienstag ist die Willehadi-Kirche in der nordwestlich von Hannover gelegenen Gemeinde Garbsen bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Es gilt laut Polizei und Feuerwehr als sicher, daß es sich hierbei um Brandstiftung gehandelt hat. Bezeichnend ist, daß ich auf diese Nachricht nicht etwa durch überregionale Medien gestoßen bin, sondern durch einen thread, eröffnet von Forumsmitglied notquite, im Begleitforum dieses Blogs. Die Meldung hat es über die lokale Presse nicht hinausgeschafft. Eine Erörterung der naheliegenden Frage, wie es sich wohl mit der medialen Rezeption verhalten hätte, wäre eine Moschee betroffen gewesen, erspare ich mir hier.