29. April 2010

Zitat des Tages: Die "Anziehungskräfte" zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen

Beim zweiten TV-Duell im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirkten sich Anziehungskräfte und Polarisierung besonders stark aus. Immer wieder wurde in der Diskussion eine politische Lagerbildung zwischen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Gelb erkennbar.

Kristian Frigelj heute in "Welt-Online" über die gestrige Veranstaltung des WDR, in der die Spitzenkandidaten der Union, der FDP, der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Grünen debattierten.


Kommentar: Es wächst zusammen, was zusammengehört. Nur mit Hilfe der Kommunisten können SPD und Grüne in NRW regieren; nur mit deren Hilfe haben sie eine Chance, wieder im Bund zu regieren.

Der Weg in die Volksfront ist steinig, das ist wahr. Es gibt noch viele Menschen in Deutschland, die Kommunisten so wenig in der Regierung sehen wollen wie Rechtsextreme. Man muß also behutsam vorgehen; man muß, wie es im kommunistischen Jargon heißt, "die Menschen heranführen" an die Perspektive einer gemeinsamen Regierung von Sozialdemokraten, Kommunisten und Ökos.

Andrea Ypsilanti hat durch die hinterlistige Art, wie sie es realisieren wollte (siehe Frau Ypsilanti wägt Wahlversprechen ab; ZR vom 10. 3. 2008), das Volksfront-Projekt um Jahre zurückgeworfen. Gestorben ist es damit nicht.

Die SPD ist heute nicht mehr die Partei von Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt, für die eine Zusammenarbeit mit Kommunisten undenkbar gewesen wäre. Sie ist die Partei des Opportunisten Gabriel und der Generalsekretärin Nahles, in deren Büro Angela Marquardt das Bündnis mit den Kommunisten vorbereitet.

Die grüne Partei, die einst unter kräftiger Beteiligung von Kommunisten entstand, ist heute verbürgerlicht. Aber ihr Herz schlägt weiter links; und weder damals in Hessen noch jetzt in NRW ließen und lassen die Grünen einen Zweifel daran, daß sie gern gemeinsam mit den Kommunisten regieren wollen; oder mit deren Unterstützung.

Eine Ministerin moslemischen Glaubens hat eine heftige Debatte ausgelöst. Demnächst wird der erste Kommunist in einem westdeutschen Bundesland seinen Amtseid leisten. Auf die Debatte dazu bin ich gespannt.



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