18. August 2007

Randbemerkung: "Freiwillige Wehrpflicht ..."

... das paßt zu einer Partei, die das Oxymoron "demokratischer Sozialismus" auf ihre Fahnen geschrieben hat.


Was die Sache angeht: Militärisch spricht, soweit ich sehe, nichts für eine Wehrpflicht-Armee:
  • Erstens, weil heutige Armeen gut ausgebildete Spezialisten brauchen, keine "Gezogenen", die einst nur das Exerzieren, das Grüßen, das Marschieren und das Schießen beherrschen mußten.

  • Zweitens, weil die heutigen Armeen nicht mehr denselben Bedarf an Soldaten haben wie die des Zwanzigsten Jahrhunderts. Als die Bundeswehr aufgestellt wurde, sollte sie 500 000 Mann umfassen, bei einer Bevölkerung der alten Bundesrepublik von ungefähr 60 Millionen. Heute hat die Bundeswehr eine Stärke von knapp der Hälfte, bei rund 80 Millionen Einwohnern. Noch nicht einmal zwanzig Prozent der Wehrpflichtigen werden folglich tatsächlich auch eingezogen.

  • Drittens ist es in einer Zeit, in der Gleichstellung, Anti- Diskriminierung, Allgemeine Gleichbehandlung alle Lebensbereiche durchdringen, schlicht ein systemfremdes Element (um es zurückhaltend zu sagen), daß die Wehrpflicht nur den männlichen Teil der Bevölkerung trifft, den weiblichen aber verschont. Zumal dank europäischer Rechtsprechung Frauen in der Bundeswehr dieselben Rechte haben wie Männer. Nur eben nicht die Pflicht, in ihr zu dienen.

  • Viertens und hauptsächlich ist die Wehrpflicht mit der Idee der Landesverteidigung verbunden und im Grunde nur durch sie gerechtfertigt. Die levée en masse zur Verteidigung der Französischen Revolution war einer der Vorläufer der modernen Wehrpflicht, ein anderer die allgemeine Mobilisierung im Amerikanischen Bürgerkrieg.
  • Man kann es einem jungen Menschen nur dann zumuten, als Soldat gezwungenermaßen seine Gesundheit und sein Leben aufs Spiel zu setzen, wenn das in einem einsichtigen, nachvollziehbaren Verhältnis zu einer unmittelbaren Bedrohung seines Landes, seines Volks, letztlich seiner Familie steht.

    Dieses ultimate sacrifice, wie man in den USA sagt, dieses äußerste Opfer kann nicht von einem Staat, kann nicht von seiner Regierung zur Durchsetzung irgendwelcher politischer Ziele verlangt werden. Selbst wenn ein Verteidigungs- Minister argumentiert, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

    Was vielleicht stimmt, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls liegt nicht die unmittelbare, die existentielle Bedrohung des Landes vor, die allein dieses Verlangen nach dem äußersten Opfer rechtfertigen könnte.



    Die Befürworter einer Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht argumentieren überwiegend nicht militärisch, sondern politisch.

    Sie wollen eine Berufsarmee als "Staat im Staate" verhindern und führen das 100.000- Mann- Heer der Weimarer Republik als warnendes Beispiel an. Weit hergeholt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

    Oder sie argumentieren, daß die Allgemeine Wehrpflicht dem Gemeinsinn in der jungen Generation diene, auch der Integration von Einwanderern. Mag sein, nur könnte man das viel billiger und nützlicher zum Beispiel auch durch einen Allgemeinen Sozialdienst erreichen. Wenn man es denn für wünschenswert oder gar erforderlich hält.



    Nun ist also die SPD erstens für die Allgemeine Wehrpflicht und zweitens dagegen. Jedenfalls sieht das der jetzt verabschiedete Antrag für den bevorstehenden Parteitag vor.

    Mit anderen Worten, die SPD verabschiedet sich aus dieser Diskussion. Sie wird also zwischen FDP und CDU zu führen sein; vielleicht unter Beteiligung der Grünen.

    Diejenige Partei allerdings, die, solange sie die Macht hatte, alle jungen Männer "zur Fahne" rief und die noch nicht einmal ein Recht auf Wehrdienst- Verweigerung aus Gewissens- Gründen zugestand (man wurde allenfalls Bausoldat) - jene gewendete, aber nicht gewandelte Partei sollte in dieser Diskussion vielleicht doch besser schweigen.

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