Eins der Themen, das sich seit Jahren wie ein Generalbass durch meine Beiträge in diesem Netztagebuch zieht (jedenfalls soweit es die politischen Zustände in diesem Land betrifft), ist die Ansicht, daß die Classe politique dieses Staats, und das ziemlich unbeschadet ihrer jeweiligen Ausrichtung und Parteizugehörigkeit, seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, zielgerichtet und planvoll zu handeln. Daß sie, wie ich es mehrfach präzisiert habe: nur noch in der Lage ist, einen einmal eingetretenen Zustand nach besten Kräften aufrechtzuerhalten und in die Zukunft zu verlängern – egal wie rechtswidrig und bedrohlich er sich für diese Zukunft erweist. Stattdessen werden sinnlos Milliarden von Euro verteilt – an NGOs, an Berater, an die Regierungen anderer Länder, an Gemeinden im eigenen Land, in der vagen Hoffnung, daß sich das Problem schon „irgendwie von selbst erledige“ oder zumindest Zeit damit gewonnen wird. So war es in der Eurorettung und dem Aufspannen der diversen Schutzschirme vor nun fast einem Jahrzehnt, so war es im blinden Verfolgen der Planziele der „Energiewende,“ dem Ausstieg aus Atom und Kohle als Energieträgern (und seit dieser Woche auch aus dem Gas), so war es nach der Grenzschleifung im Herbst 2015 und der Einladung an sämtliche dazu Willigen dieser Welt, hier aufgenommen und auf unabsehbare Zeit versorgt zu werden. So sehen wir es seit über anderthalb Jahren bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Nun ist dieses letzte Beispiel nicht ganz gerecht. Denn andere Staaten haben hier ebenfalls in gleichem Maß versagt wie die deutsche Regierung. Aber SARS-CoV-2 war die erste Krise, die von außen über dieses Land hereingebrochen ist – über alle Länder der Welt. Anders als der Atomausstieg und die de facto-Abschaffung der Landesgrenzen handelt es sich dabei nicht um ein Problem, das unsere Regierung erst selbst erschaffen hat und an dessen Bewältigung sie so scheitert wie Goethes Zauberlehrling.
Dennoch zeigt sich auch hier dasselbe Phänomen, das ich bei den anderen Krisen als Konstante bemerkt und hier in den letzten Monaten mehrfach zum Thema gemacht habe: neben dem wahllosen Verteilen von Steuermilliarden eignet unseren Politikern die Gabe, mit einer fast erschreckenden Sicherheit Symbolbilder zu finden, die ihre Unfähigkeit in einer einzigen Geste, eine kleinen Handlung auf den Punkt bringen. In der sich der Zustand dieses Landes so zeigt wie im Ansinnen des römischen Kaisers Caligula, sein Lieblingspferd zum römischen Senator ernennen zu lassen. (*)
