Da ist es nun, das berühmte "Verhandlungsergebnis" von Angela Merkel, und es ist am Ende verheerender als man hätte befürchten können. Nicht nur hat sie keinerlei Unterstützung für die Begrenzung der Zuwanderung in Europa selber erfahren, sie hat noch jede Menge Zusagen an andere gemacht, was Deutschland in Zukunft noch so alles übernehmen werde.
Macron soll seine Euro-Steuern bekommen (damit deutsches Steuergeld demnächst völlig unkontrolliert umverteilt werden kann), Erdogan bekommt noch ein paar Milliarden mehr und, vermutlich am verheerendsten: Europa bereitet sich auf die Ablösung von Dublin III durch Dublin IV vor, was nichts anderes heisst, als das in Zukunft fast 2/3 der Flüchtlinge, die die EU in irgendeiner Form erreichen, völlig unabhängig davon wo sie ankommen, ein Anrecht darauf bekommen sollen direkt nach Deutschland zu reisen. Gerade mit Dublin IV wird Seehofers "Masterplan", der ja gerade das Zurückschicken von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern registriert sind, vorsah, zur Makulatur. Wie wichtig ihr gerade dieser Teil ist, wird einem schauderhaft bewusst, wenn man sich daran erinnert, dass Merkel just im Bundestag verkündete das europäisches Recht dem deutschen vorzugehen hätte. Wer noch irgendwelche Zweifel daran hatte, dass Merkel das Land mit weiterer Zuwanderung fluten will, der dürfte diese nun spätestens damit ablegen können.
Gleichzeitig versucht sie den Bürger zu verwirren: Sie habe 14 Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, dass diese die bereits bei ihnen registrierten Flüchtlinge zurücknehmen würden. Diese Botschaft ist ebenso grotesk wie sie lächerlich ist: Nicht nur bräuchte es diese Abkommen nach geltenden Dublin-Regeln nicht, da ohnehin alle(!) Staaten des Schengen Abkommens von vorneherein dazu verpflichtet sind, nein, es wird noch absurder wenn man sieht welche 14 Staaten diese Zusagen gegeben haben (sollen), bzw, weit wichtiger, welche das nicht getan haben. So mag die 14 nicht mehr so eindrucksvoll klingen, wenn man sieht das Estland, Lettland und Litauen dabei sind, die vermutlich zusammen keine 100 der anderthalb Millionen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland leben, registriert haben dürften (es gibt irgendwie keine Lettland-Route, warum nur?). Der wichtigste Kandidat, Italien, fehlt dagegen. Und selbst von den Ländern, bei denen tatsächlich eine wenigstens vierstellige Zahl von Kandidaten zu erwarten wäre (Griechenland und Spanien) erkauft sich Merkel deren Zustimmung zur Anwendung geltenden Rechtes mit der Abnahme von weiteren Flüchtlingen.
Das was Merkel hier tut und veranlasst ist das genaue Gegenteil von dem, was die CSU vorgeblich gefordert hat, es ist nicht nur nicht wirkungsgleich, es ist gegenteilig. Sie vergrössert den Schaden und redet gleichzeitig davon ihn geflickt zu haben. Ebenso zeitgleich bringt sie ihre Batallione in Stellung (denn es glaube besser keiner, die derzeit überall rumgereichten Umfragen wie unbeliebt die CSU wäre, wären jetzt ein zeitlicher Zufall). Die ihr verbliebenen Hofmedien von den ÖR über den Spargel, das neue Süddeutschland, die Zeit bis zum Kinderstürmer aus Kreuzberg, feuern aus allen Rohren. Die CSU soll ihren Willen nicht kriegen, aber doch wenigstens versuchen mit möglichst wenig Gesichtsverlust aus der Sache rauszukriechen.
Die spannende Frage ist: Tut sie das? Merkel hat ihr Blatt offen gespielt: Ihr kriegt euren Willen nicht, komme was da wolle. Ihr könnt Euch noch entscheiden ob ihr das Tuch zerschneidet (dann lasse ich meine Kampfhunde los) oder ihr könnt zu Kreuze kriechen. Aber euren Willen kriegt ihr nicht. Ihr gewinnt nicht.
Ich glaube Merkel war einfach völlig überrascht, dass Seehofer ihr so unerwartet in den Rücken fallen würde und auf den plötzlichen Moment konnte sie nicht so schnell reagieren. Aber einen solchen "Fehler" macht sie nicht zweimal und nun hat sie von sich aus die CSU unter Druck gesetzt. Sie hatte mehr als eine Woche ihre Truppen in Stellung zu bringen und da stehen die nun auch. Die CSU kann sich nur noch aussuchen auf welche Art sie verlieren will.
Und ich tippe auf den Bettvorleger.
PS. Noch eine Randbemerkung: Ich war erschrocken, geradezu schockiert, als Merkel ihren Spruch im Bundestag brachte, dass europäisches Recht dem deutschen Recht vorzugehen habe. Denn in meiner Naivität habe ich mal gelernt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und zwar nicht vom europäischen. Wenn ein Bundeskanzler derart offen die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellt, bzw. negiert, ab wann beginnt das Widerstandsrecht?
Macron soll seine Euro-Steuern bekommen (damit deutsches Steuergeld demnächst völlig unkontrolliert umverteilt werden kann), Erdogan bekommt noch ein paar Milliarden mehr und, vermutlich am verheerendsten: Europa bereitet sich auf die Ablösung von Dublin III durch Dublin IV vor, was nichts anderes heisst, als das in Zukunft fast 2/3 der Flüchtlinge, die die EU in irgendeiner Form erreichen, völlig unabhängig davon wo sie ankommen, ein Anrecht darauf bekommen sollen direkt nach Deutschland zu reisen. Gerade mit Dublin IV wird Seehofers "Masterplan", der ja gerade das Zurückschicken von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern registriert sind, vorsah, zur Makulatur. Wie wichtig ihr gerade dieser Teil ist, wird einem schauderhaft bewusst, wenn man sich daran erinnert, dass Merkel just im Bundestag verkündete das europäisches Recht dem deutschen vorzugehen hätte. Wer noch irgendwelche Zweifel daran hatte, dass Merkel das Land mit weiterer Zuwanderung fluten will, der dürfte diese nun spätestens damit ablegen können.
Gleichzeitig versucht sie den Bürger zu verwirren: Sie habe 14 Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, dass diese die bereits bei ihnen registrierten Flüchtlinge zurücknehmen würden. Diese Botschaft ist ebenso grotesk wie sie lächerlich ist: Nicht nur bräuchte es diese Abkommen nach geltenden Dublin-Regeln nicht, da ohnehin alle(!) Staaten des Schengen Abkommens von vorneherein dazu verpflichtet sind, nein, es wird noch absurder wenn man sieht welche 14 Staaten diese Zusagen gegeben haben (sollen), bzw, weit wichtiger, welche das nicht getan haben. So mag die 14 nicht mehr so eindrucksvoll klingen, wenn man sieht das Estland, Lettland und Litauen dabei sind, die vermutlich zusammen keine 100 der anderthalb Millionen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland leben, registriert haben dürften (es gibt irgendwie keine Lettland-Route, warum nur?). Der wichtigste Kandidat, Italien, fehlt dagegen. Und selbst von den Ländern, bei denen tatsächlich eine wenigstens vierstellige Zahl von Kandidaten zu erwarten wäre (Griechenland und Spanien) erkauft sich Merkel deren Zustimmung zur Anwendung geltenden Rechtes mit der Abnahme von weiteren Flüchtlingen.
Das was Merkel hier tut und veranlasst ist das genaue Gegenteil von dem, was die CSU vorgeblich gefordert hat, es ist nicht nur nicht wirkungsgleich, es ist gegenteilig. Sie vergrössert den Schaden und redet gleichzeitig davon ihn geflickt zu haben. Ebenso zeitgleich bringt sie ihre Batallione in Stellung (denn es glaube besser keiner, die derzeit überall rumgereichten Umfragen wie unbeliebt die CSU wäre, wären jetzt ein zeitlicher Zufall). Die ihr verbliebenen Hofmedien von den ÖR über den Spargel, das neue Süddeutschland, die Zeit bis zum Kinderstürmer aus Kreuzberg, feuern aus allen Rohren. Die CSU soll ihren Willen nicht kriegen, aber doch wenigstens versuchen mit möglichst wenig Gesichtsverlust aus der Sache rauszukriechen.
Die spannende Frage ist: Tut sie das? Merkel hat ihr Blatt offen gespielt: Ihr kriegt euren Willen nicht, komme was da wolle. Ihr könnt Euch noch entscheiden ob ihr das Tuch zerschneidet (dann lasse ich meine Kampfhunde los) oder ihr könnt zu Kreuze kriechen. Aber euren Willen kriegt ihr nicht. Ihr gewinnt nicht.
Ich glaube Merkel war einfach völlig überrascht, dass Seehofer ihr so unerwartet in den Rücken fallen würde und auf den plötzlichen Moment konnte sie nicht so schnell reagieren. Aber einen solchen "Fehler" macht sie nicht zweimal und nun hat sie von sich aus die CSU unter Druck gesetzt. Sie hatte mehr als eine Woche ihre Truppen in Stellung zu bringen und da stehen die nun auch. Die CSU kann sich nur noch aussuchen auf welche Art sie verlieren will.
Und ich tippe auf den Bettvorleger.
PS. Noch eine Randbemerkung: Ich war erschrocken, geradezu schockiert, als Merkel ihren Spruch im Bundestag brachte, dass europäisches Recht dem deutschen Recht vorzugehen habe. Denn in meiner Naivität habe ich mal gelernt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und zwar nicht vom europäischen. Wenn ein Bundeskanzler derart offen die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellt, bzw. negiert, ab wann beginnt das Widerstandsrecht?
Llarian
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