6. November 2017

Zitat des Tages: Legal, aber nicht unumstritten

"Nur weil etwas legal ist, muss es noch lange nicht legitim oder unumstritten sein. [...] Das fehlende Geld könnte etwa in Krankenhäuser, Schulen und Straßen investiert werden."

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer in ihrem auf sueddeutsche.de erschienenen Artikel "So lief die SZ-Recherche", der eine Art FAQ zur journalistischen Enthüllung der sogenannten Paradise Papers darstellt.

Kommentar: Wenn es eine Meisterschaft im Phrasendreschen gäbe, hätte das Duo Obermaier und Obermayer beste Chancen auf den Gewinn des Doppel-Wettbewerbs. Man lässt - um es in memoriam Loriot zu formulieren - mal wieder die Ente zu Wasser, auf deren Flügel bei früheren Gelegenheiten in nicht besonders feuchtigkeitsfester Farbe "Panama Papers" und "Cum-Ex-Steuerraub"  gepinselt worden war. Gerechtfertigt wird das alles dann noch mit einem Obama-Zitat, das in den Kreisen unserer beiden Schreiber zweifelsohne jedes rationale Argument ersetzt.
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Die Maßstabsfunktion des Rechts gilt natürlich nur so lange, wie unsere kulturlinken censores ihren Daumen nicht senken, und das Diktum, dass im Rechtsstaat "dem Bürger alles erlaubt ist, was ihm nicht ausdrücklich verboten ist, und dem Staat alles verboten ist, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist", erscheint da nur noch als die Grille eines alten, weißen Mannes.

Einiges, was legal ist, ist nicht unumstritten, so zum Beispiel die Ehe für alle. Die Autoren unseres Quellartikels würden Proskriptionen im genannten Fall so ekelhaft finden wie der Verfasser dieser Zeilen, aber wenn es darum geht, dass (natürliche oder juristische) Personen ihre Vermögensallokation in gesetzmäßiger Weise dergestalt vornehmen, dass sie möglichst wenig Steuern bezahlen, nimmt das Perpetuum Mobile namens Empörungsmaschinerie Fahrt auf.

Mit mehr Mitteln kann man natürlich mehr investieren. Das ist eine Binsenweisheit. Aber Geldmangel ist ja nach Talleyrand ein Segen, und wenn man sieht, welche Unsummen zum Beispiel in das Milliardengrab der Energiewende oder die Danaidenfässer gescheiterer europäischer Volkswirtschaften geworfen werden, mag man dem Vater aller Diplomaten durchaus Recht geben.

Vielleicht sollte man sich damit trösten, dass das Fiskalspießertum nicht an 1984, sondern an Sylvie and Bruno erinnert. Frei nach Marx könnte man mutmaßen, dass sich alle weltgeschichtlichen Tatsachen zweimal ereignen: einmal als Satire und einmal als Dystopie. Was kommt also als nächstes, wenn wir jetzt die Satire haben?

Noricus

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