No matter how much outrage or sarcasm you direct at the latest racist comment from a Front National member, their message will still resound with millions of people. And this is where many European social democrats turn to counterproctive [sic!] responses:
- lecturing voters who keep stubbornly voting for the "wrong" parties;
- even more patronizingly, searching for the 'real' reasons behind anti-immigrant sentiment; and/or
- blaming the 'rat-catchers' and 'demagogues' and 'populists' for 'fanning the flames' of anti-immigrant sentiment (as if were [sic!] somehow dishonest to address your clientele's genuine concerns).
Egal, wie viel Empörung oder Sarkasmus man dem jüngsten rassistischen Kommentar eines Front-National-Mitglieds entgegenbringt; seine Botschaft wird bei Millionen von Menschen dennoch Resonanz finden. Und an ebendieser Stelle flüchten sich viele europäische Sozialdemokraten in kontraproduktive Antworten, indem sie:
- Wähler belehren, die hartnäckig immer wieder für die „falschen“ Parteien stimmen;
- in noch paternalistischerer Weise nach den „wirklichen“ Gründen hinter der Anti-Immigrations-Stimmung suchen; und/oder
- die „Rattenfänger“ und „Demagogen“ und „Populisten“ beschuldigen, das „Feuer“ der Anti-Immigrations-Stimmung „anzufachen“ (als ob es irgendwie unredlich wäre, auf die ernstgemeinten Sorgen der eigenen Zielgruppe einzugehen).
So Andrew
Hammel in einem Beitrag in seinem Blog German Joys.
Kommentar: Ich möchte aus zwei unterschiedlichen
Gründen auf den bereits mehrere Wochen alten Text hinweisen, der das soeben angeführte
Zitat enthält. Erstens – dies ist der generelle Grund – soll das Blog German Joys des in Düsseldorf lehrenden
Jura-Professors Andrew Hammel hier einmal gebührende Erwähnung finden. Zweitens – dies
ist der spezielle Grund – fördert der Artikel, dem die obigen Zeilen entnommen
sind, Einsichten zur europäischen (Parteien-)Politik, die im Hinblick auf die unter anderem in
Deutschland und Österreich am 25. Mai (in einigen anderen Mitgliedstaaten aber schon heute, morgen und/oder übermorgen) stattfindende Wahl des
Unionsparlaments durchaus von Interesse sind.
In einem von Hammel referierten (aber nicht verlinkten, wiewohl online verfügbaren) Beitrag der Washington Post (WP) wird auf die Uneinigkeit verwiesen, die zwischen den als „rechts“ identifizierten Parteien in verschiedenen Ländern Europas herrscht. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Front National (FN) nicht mit der griechischen Goldenen Morgenröte und der ungarischen Jobbik kooperieren will und die United Kingdom Independence Party (UKIP) eine Zusammenarbeit mit dem FN ablehnt. Jeweils – holzschnittartig formuliert -, weil man die verschmähten Gruppierungen für nicht salonfähig hält.
Diese Zwietracht könnte der WP zufolge dazu führen, dass das „rechte“ Lager das Länder-Quorum für eine Fraktionsbildung nicht erreicht: Gemäß Art. 30 Nr. 2 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bedarf es zur Konstitution eines Clubs im Hohen Haus nicht nur einer Anzahl von 25 Sitzen, sondern auch der zusätzlichen Bedingung, dass diese Mandate auf mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten (bei 28 Vertragspartnern sind das 7 Länder) entfallen.
Eine einschlägige Europa-Karte auf Spiegel-Online rechnet hingegen damit, dass die „Kandidaten für die neue mögliche Anti-Europa-Allianz“ dieses numerische Minumum erreichen werden. (Ist man mit Watzlawick der Ansicht, dass man nicht nicht kommunizieren kann, stellt die Farbgebung der Graphik freilich ein eigenes Statement dar.)
Die Alternative für Deutschland, die gemeinhin in den „rechten“ Topf geworfen wird, lehnt bislang eine Kooperation mit FN, UKIP oder Gert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid ab. (Anmerkung: Reuters scheint entgangen zu sein, dass die Drei-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht beseitigt worden ist.) Und selbst die linke Tageszeitung konzediert, dass sich die „rechten“ Parteien nicht in allen Punkten einig sind, was eine fraktionslose Konsenserlangung auf wenige Themen beschränken dürfte. Jedenfalls herrschte zwischen den „rechten“ Gruppierungen bislang weit weniger Eintracht, als dies ansonsten bei den etablierten Parteien desselben Lagers grenzüberschreitend der Fall war (siehe dazu diese statistische Auswertung, insbesondere die Seiten 5 und 6).
Andrew Hammel führt die Erfolgsaussichten der europäischen „Rechten“ auf zwei verschiedene Umstände zurück: einerseits auf die ökonomischen Nöte in Süd- und zum Teil auch in Osteuropa, andererseits auf die Gegnerschaft zur Masseneinwanderung von Menschen, die sich in kultureller und religiöser Hinsicht fundamental von der autochthonen Bevölkerung unterscheiden.
Wenn Hammel schreibt:
In einem von Hammel referierten (aber nicht verlinkten, wiewohl online verfügbaren) Beitrag der Washington Post (WP) wird auf die Uneinigkeit verwiesen, die zwischen den als „rechts“ identifizierten Parteien in verschiedenen Ländern Europas herrscht. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Front National (FN) nicht mit der griechischen Goldenen Morgenröte und der ungarischen Jobbik kooperieren will und die United Kingdom Independence Party (UKIP) eine Zusammenarbeit mit dem FN ablehnt. Jeweils – holzschnittartig formuliert -, weil man die verschmähten Gruppierungen für nicht salonfähig hält.
Diese Zwietracht könnte der WP zufolge dazu führen, dass das „rechte“ Lager das Länder-Quorum für eine Fraktionsbildung nicht erreicht: Gemäß Art. 30 Nr. 2 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bedarf es zur Konstitution eines Clubs im Hohen Haus nicht nur einer Anzahl von 25 Sitzen, sondern auch der zusätzlichen Bedingung, dass diese Mandate auf mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten (bei 28 Vertragspartnern sind das 7 Länder) entfallen.
Eine einschlägige Europa-Karte auf Spiegel-Online rechnet hingegen damit, dass die „Kandidaten für die neue mögliche Anti-Europa-Allianz“ dieses numerische Minumum erreichen werden. (Ist man mit Watzlawick der Ansicht, dass man nicht nicht kommunizieren kann, stellt die Farbgebung der Graphik freilich ein eigenes Statement dar.)
Die Alternative für Deutschland, die gemeinhin in den „rechten“ Topf geworfen wird, lehnt bislang eine Kooperation mit FN, UKIP oder Gert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid ab. (Anmerkung: Reuters scheint entgangen zu sein, dass die Drei-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht beseitigt worden ist.) Und selbst die linke Tageszeitung konzediert, dass sich die „rechten“ Parteien nicht in allen Punkten einig sind, was eine fraktionslose Konsenserlangung auf wenige Themen beschränken dürfte. Jedenfalls herrschte zwischen den „rechten“ Gruppierungen bislang weit weniger Eintracht, als dies ansonsten bei den etablierten Parteien desselben Lagers grenzüberschreitend der Fall war (siehe dazu diese statistische Auswertung, insbesondere die Seiten 5 und 6).
Andrew Hammel führt die Erfolgsaussichten der europäischen „Rechten“ auf zwei verschiedene Umstände zurück: einerseits auf die ökonomischen Nöte in Süd- und zum Teil auch in Osteuropa, andererseits auf die Gegnerschaft zur Masseneinwanderung von Menschen, die sich in kultureller und religiöser Hinsicht fundamental von der autochthonen Bevölkerung unterscheiden.
Wenn Hammel schreibt:
But I suspect lots of European voters say they don't like foreigners because they don't like foreigners.
Doch ich habe den Verdacht, dass viele europäische Wähler sagen, sie mögen keine Ausländer, weil sie keine Ausländer mögen[,]
so bedarf das
einer Präzisierung. Strukturelle Xenophobe und prinzipielle Einwanderungsgegner bilden in Europa meines Erachtens eine überschaubar kleine Minderheit. Im Gegenteil: Dass – so FAZ-Herausgeber Holger Steltzner –
Die Unzufriedenheit einer größeren Anzahl von Bürgern rührt wohl gerade daher, dass diese Frage nicht gestellt wird, sondern dass die Politik die aus der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte resultierenden Probleme verschämt unter den Tisch kehrt, weil man den „Rechten“ nicht den Tanzboden bereiten möchte.
Und genau hier schließt sich der Kreis zum Eingangszitat: Solange die etablierten Parteien die einschlägigen Sorgen vieler Wähler mit dem Verweis auf deren ideologische Unstatthaftigkeit übergehen, werden die „rechten“ Gruppierungen eine mehr als vernachlässigenswerte Akklamation genießen.
Abgesehen davon mögen viele Bewohner dieses Kontinents das Gefühl haben, dass die Gegnerschaft der europäischen Eliten zu jedweder Diskussion über eine Neugestaltung unseres Staatenverbundes ähnliche Gründe hat wie die Sprachlosigkeit zum Thema Einwanderung und von genau denselben Akteuren stammt. Wo Alternativlosigkeit propagiert wird, sucht der enttäuschte Stimmberechtigte umso verzweifelter nach neuen Wegen. Ob diese ihm wirklich geboten werden, steht freilich auf einem anderen Blatt.
[d]as rasch alternde und in weiten Teilen vollbeschäftigte Deutschland [...] auf den Zuzug von jungen und qualifizierten Menschen angewiesenist, dürfte auch in nichtlinken Kreisen keine Außenseitermeinung darstellen. Die Frage ist weniger, ob wir Immigration brauchen, sondern vielmehr, wie diese geregelt sein soll.
Die Unzufriedenheit einer größeren Anzahl von Bürgern rührt wohl gerade daher, dass diese Frage nicht gestellt wird, sondern dass die Politik die aus der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte resultierenden Probleme verschämt unter den Tisch kehrt, weil man den „Rechten“ nicht den Tanzboden bereiten möchte.
Und genau hier schließt sich der Kreis zum Eingangszitat: Solange die etablierten Parteien die einschlägigen Sorgen vieler Wähler mit dem Verweis auf deren ideologische Unstatthaftigkeit übergehen, werden die „rechten“ Gruppierungen eine mehr als vernachlässigenswerte Akklamation genießen.
Abgesehen davon mögen viele Bewohner dieses Kontinents das Gefühl haben, dass die Gegnerschaft der europäischen Eliten zu jedweder Diskussion über eine Neugestaltung unseres Staatenverbundes ähnliche Gründe hat wie die Sprachlosigkeit zum Thema Einwanderung und von genau denselben Akteuren stammt. Wo Alternativlosigkeit propagiert wird, sucht der enttäuschte Stimmberechtigte umso verzweifelter nach neuen Wegen. Ob diese ihm wirklich geboten werden, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Noricus
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