Die BRD ist
keine Bananenrepublik ! Das sollte eigentlich selbstredend klar sein und es
gehört auch zum Ton dieses Blogs, dass daran keinerlei Zweifel aufkommen können und sollen. Dieser Autor hat
die Zweifel auch nicht wirklich. Aber manchmal wird es einem schwer gemacht und
irgendwie kommt das Gefühl auf, es wäre keine dumme Idee diesen kurzen Satz
vielleicht hundertmal zu schreiben, damit man auch ganz sicher ist.
Zur NSA
Affäre ist schon an vielen Stellen etwas gesagt worden, auch in diesem Blog
beispielsweise hier oder hier. Die Meinungen auch im kleinen Zimmer sind unterschiedlich, von der
Sicht darauf, dass es sich um eine unglaubliche Dreistigkeit handelt bis zu
einem eher verhaltenen Schulterzucken, dass das nun einmal international normal
ist.
Dennoch
besteht eigentlich auch bei denjenigen, die das ganze eher entspannt sehen,
nicht wirklich ein Zweifel daran, dass das, was die NSA getan hat in
Deutschland erst einmal nicht erlaubt ist und war. Das Mobiltelefon fremder
Personen (in diesem Fall das Handy der Frau Bundeskanzler) abzuhören ist
schlicht und einfach verboten. Das das ganze passiert ist, ist auch nicht
wirklich im Zweifel.
Und jetzt
verkündet der „oberste deutsche Staatsanwalt“ (der genaue Titel ist
Generalbundesanwalt und der Titel Staatsanwalt braucht auch eine kleine Prise
Salz, um wirklich zu passen), das das Verfahren wegen Spionage wohl jetzt
eingestellt wird, weil –hier kommt’s- nicht einmal ein Anfangsverdacht bestünde. Das muss man erst einmal sacken lassen. Die
von ihm geleitete Behörde (die keinen eigenen Namen hat) ist zu der Erkenntnis
gekommen, dass die vorliegenden Fakten, Vermutungen und Behauptungen, keinen
Anfangsverdacht begründen und daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
werden soll. Wohlgemerkt, es geht nicht um einen hinreichenden oder dringenden
Tatverdacht, es geht um den Anfangsverdacht. Der besteht in Deutschland schon dann,
wenn nach kriminalistischer Erfahrung (!) die auch nur geringe
Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.
Anders gesagt, der Anfangsverdacht ist eine sehr, sehr niedrige Hürde (was auch
gerne kritisiert wird, da schon völlig harmlose, legale Dinge wie der Transport
von 10.000 Euro über eine Grenze (Causa Gurlitt) genügen, um einen solchen
Verdacht zu bejahen).
Ich habe
mich ehrlich gefragt, wer hier veralbert werden soll. Diese Begründung ist nur
noch unter der Kategorie grotesk einzuordnen. Ich kann verstehen, wenn die
Bundesregierung, und der Generalbundesanwalt als ein Mitglied der Exekutive hat
deren Willen zu erfüllen, aus diplomatischen Gründen eine Strafverfolgung oder
Ermittlung nicht wünscht. Prinzipiell kann auch Frau Merkel der Meinung sein,
dass das Abhören ihres Diensthandys kein Problem ist und nicht verfolgt werden
sollte (obschon sich das bisher anders angehört hat). Man kann auch zu dem
Ergebnis kommen, dass eine Strafverfolgung keinen Erfolg verspricht, weil man
den NSA-Mitarbeitern nicht habhaft werden kann. All das wäre nachzuvollziehen.
Politisch vielleicht riskant, aber nachzuvollziehen. Zu behaupten es gäbe nicht
einmal einen Anfangsverdacht ist einfach nur eins: Rotzfrech. Und eine
Veralberung (hier gehört eigentlich ein anderes Wort hin) des Volkes
sondergleichen.
Es wäre für
den Generalbundesanwalt überhaupt kein Problem Edward Snowden in Moskau zu
befragen oder befragen zu lassen. Der hat auch keine Probleme damit. Es wäre
ebenso ein leichtes mit Glenn Greenwald zu sprechen und sich von ihm Belege
vorlegen zu lassen. Und wenn man zu all dem nicht in der Lage ist, dann könnte man
wenigstens für ganze 19,99€ bei Amazon Greenwalds Buch erwerben, wo schon
diverses drinsteht.
Es ist ein
Hohn. Ein Witz. Ein Betrug. Und eine unglaubliche Veralberung zu behaupten, es
gäbe nicht einmal einen Anfangsverdacht.
Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung verkündet, dass sie keine Einwände gegen ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA habe. Das war offensichtlich eine Lüge. Und das hier ist jetzt die zweite. Das traurigste daran finde ich, dass in dieser ganzen Affäre ausgerechnet Leute aus der SED, die nix lieber täten als eine neue DDR zu errichten, oder rechtlich doch sehr vorbelastete Figuren wie Ströbele sich als Verteidiger des Rechtsstaates aufspielen können. Denn sie haben Recht. Unsere Bundesregierung hat nicht den Mumm zu sagen, dass sie sich nicht mit den Amerikanern anlegen wollen. Und als Konsequenz haben wir Linksextremisten, die den Rechtsstaat vorführen.
Ein Murks macht keinen Bananenstaat, aber in letzter Zeit täte unsere Regierung gut daran vielleicht nicht ganz so viele Schalen um sich zu werfen.
Ein Murks macht keinen Bananenstaat, aber in letzter Zeit täte unsere Regierung gut daran vielleicht nicht ganz so viele Schalen um sich zu werfen.
Llarian
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