31. Mai 2014

Banane gefällig ? Eine kurze Anmerkung zum Generalbundesanwalt.


Die BRD ist keine Bananenrepublik ! Das sollte eigentlich selbstredend klar sein und es gehört auch zum Ton dieses Blogs, dass daran keinerlei Zweifel  aufkommen können und sollen. Dieser Autor hat die Zweifel auch nicht wirklich. Aber manchmal wird es einem schwer gemacht und irgendwie kommt das Gefühl auf, es wäre keine dumme Idee diesen kurzen Satz vielleicht hundertmal zu schreiben, damit man auch ganz sicher ist.
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Zur NSA Affäre ist schon an vielen Stellen etwas gesagt worden, auch in diesem Blog beispielsweise hier oder hier. Die Meinungen auch im kleinen Zimmer sind unterschiedlich, von der Sicht darauf, dass es sich um eine unglaubliche Dreistigkeit handelt bis zu einem eher verhaltenen Schulterzucken, dass das nun einmal international normal ist.
Dennoch besteht eigentlich auch bei denjenigen, die das ganze eher entspannt sehen, nicht wirklich ein Zweifel daran, dass das, was die NSA getan hat in Deutschland erst einmal nicht erlaubt ist und war. Das Mobiltelefon fremder Personen (in diesem Fall das Handy der Frau Bundeskanzler) abzuhören ist schlicht und einfach verboten. Das das ganze passiert ist, ist auch nicht wirklich im Zweifel.
Und jetzt verkündet der „oberste deutsche Staatsanwalt“ (der genaue Titel ist Generalbundesanwalt und der Titel Staatsanwalt braucht auch eine kleine Prise Salz, um wirklich zu passen), das das Verfahren wegen Spionage wohl jetzt eingestellt wird, weil –hier kommt’s-  nicht einmal ein Anfangsverdacht bestünde.  Das muss man erst einmal sacken lassen. Die von ihm geleitete Behörde (die keinen eigenen Namen hat) ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die vorliegenden Fakten, Vermutungen und Behauptungen, keinen Anfangsverdacht begründen und daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wohlgemerkt, es geht nicht um einen hinreichenden oder dringenden Tatverdacht, es geht um den Anfangsverdacht. Der besteht in Deutschland schon dann, wenn nach kriminalistischer Erfahrung (!) die auch nur geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Anders gesagt, der Anfangsverdacht ist eine sehr, sehr niedrige Hürde (was auch gerne kritisiert wird, da schon völlig harmlose, legale Dinge wie der Transport von 10.000 Euro über eine Grenze (Causa Gurlitt) genügen, um einen solchen Verdacht zu bejahen).
Ich habe mich ehrlich gefragt, wer hier veralbert werden soll. Diese Begründung ist nur noch unter der Kategorie grotesk einzuordnen. Ich kann verstehen, wenn die Bundesregierung, und der Generalbundesanwalt als ein Mitglied der Exekutive hat deren Willen zu erfüllen, aus diplomatischen Gründen eine Strafverfolgung oder Ermittlung nicht wünscht. Prinzipiell kann auch Frau Merkel der Meinung sein, dass das Abhören ihres Diensthandys kein Problem ist und nicht verfolgt werden sollte (obschon sich das bisher anders angehört hat). Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine Strafverfolgung keinen Erfolg verspricht, weil man den NSA-Mitarbeitern nicht habhaft werden kann. All das wäre nachzuvollziehen. Politisch vielleicht riskant, aber nachzuvollziehen. Zu behaupten es gäbe nicht einmal einen Anfangsverdacht ist einfach nur eins: Rotzfrech. Und eine Veralberung (hier gehört eigentlich ein anderes Wort hin) des Volkes sondergleichen.
Es wäre für den Generalbundesanwalt überhaupt kein Problem Edward Snowden in Moskau zu befragen oder befragen zu lassen. Der hat auch keine Probleme damit. Es wäre ebenso ein leichtes mit Glenn Greenwald zu sprechen und sich von ihm Belege vorlegen zu lassen. Und wenn man zu all dem nicht in der Lage ist, dann könnte man wenigstens für ganze 19,99€ bei Amazon Greenwalds Buch erwerben, wo schon diverses drinsteht.
Es ist ein Hohn. Ein Witz. Ein Betrug. Und eine unglaubliche Veralberung zu behaupten, es gäbe nicht einmal einen Anfangsverdacht. 

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung verkündet, dass sie keine Einwände gegen ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA habe. Das war offensichtlich eine Lüge. Und das hier ist jetzt die zweite. Das traurigste daran finde ich, dass in dieser ganzen Affäre ausgerechnet Leute aus der SED, die nix lieber täten als eine neue DDR zu errichten, oder rechtlich doch sehr vorbelastete Figuren wie Ströbele sich als Verteidiger des Rechtsstaates aufspielen können. Denn sie haben Recht. Unsere Bundesregierung hat nicht den Mumm zu sagen, dass sie sich nicht mit den Amerikanern anlegen wollen. Und als Konsequenz haben wir Linksextremisten, die den Rechtsstaat vorführen. 
Ein Murks macht keinen Bananenstaat, aber in letzter Zeit täte unsere Regierung gut daran vielleicht nicht ganz so viele Schalen um sich zu werfen. 

Llarian


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