12. Juli 2013

Der Unterschied

Nicht erst seit dem Versuch eine "Brüderle-Affäre" zu konstruieren muß man den Verdacht haben, daß man beim STERN nur mit einem IQ knapp oberhalb Gefrierpunkt mitmachen darf. Ein aktuelles Beispiel bestätigt das. Aber dieses Beispiel ist nur die Spitze des bundesweiten Eisbergs ...
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Da schreibt also diese Journalisten-Karikatur diverse Geheimdienste an und bittet um die Zusendung von dort gesammelten geheimen Daten. Große Überraschung: Er kriegt sie nicht. Eine echte Glanzleistung des investigativen Journalismus.

Und prompt kommt dann der derzeit überall zu lesende Vergleich mit der StaSi sintemalen. Weil die ja auch etwas mit Überwachung gemacht hat.
Aber eben nur: "auch".

Denn in seiner Zeit als gehorsamer DDR-Untertan wäre es dem Autor bestimmt nie in den Sinn gekommen, der StaSi einen ähnlichen Brief zu schreibe und um Akteneinsicht zu bitten. Denn damals waren ihm noch die entscheidenden Unterschiede zwischen der StaSi und Diensten wie der NSA bewußt: Er hätte keinen höflichen Antwortbrief bekommen, sondern miterleben dürfen, was die StaSi außer Belauschen sonst noch alles macht.

Die Diskussion über die Kompetenzen und die Kontrolle von Geheimdiensten sollte endlich einmal seriös geführt werden. Wie das Bürgerrechtspolitiker wie Leutheuser-Schnarrenberger seit vielen Jahren versuchen. Und dabei wird herauskommen, daß Geheimdienste sehr wohl Akten über verdächtige Personen führen müssen, um ihrer Schutzaufgabe nachzukommen. Es kann bei dieser Diskussion nur um die Abgrenzungen gehen und eben um die Kontrolle gegen möglichen Mißbrauch - aber wohl nicht um die vollständige Abschaffung der Dienste oder ihrer Begrenzung auf reine Zeitungslektüre.

Darum geht es aber derzeit überhaupt nicht. Die einen freuen sich, daß man endlich mal wieder über die pösen Amis schimpfen darf. Andere treiben Wahlkampf. Und gerade im linken Lager sehen viele die Chance, die Verbrechen der SED-Diktatur zu verharmlosen. Diesem Mißbrauch gilt es entgegen zu treten. Es bleibt ein entscheidender Unterschied zwischen einem Dienst, der für die Bürger arbeitet und dabei vielleicht übers Ziel hinausschießt und einer Verbrecherorganisation, die gegen die Bürger agiert.

R.A.

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