Wie heute der Bundestag mitteilt, hat die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, bezüglich der Kennzeichnung von Importwaren. Israel unterscheidet nämlich nicht zwischen Gütern, die in Produktionsstätten innerhalb der Grenzen von 1967 hergestellt werden und solchen, die in Siedlungen der Westbank entstehen. Überall steht "Made in Israel" drauf.
Es kommt sogar vor, dass Firmen, die ihren Sitz im israelischen Kernland haben, Waren in Siedlungen herstellen lassen, und auf diese Weise deren "tatsächliche Herkunft verschleiern", wie die Grünen sagen.
Dem soll, so kann man die Fragen der Grünen verstehen, die Bundesregierung einen Riegel vorschieben.
Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden. Es geht hierbei nicht um Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte, sondern um die Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen. Gleichzeitig geht es um die Umsetzung internationalen Rechts und der Politik der Europäischen Union gegenüber Israel.
Lassen wir einmal die komplizierten Fragen des internationalen Rechts und der politischen Beziehungen zwischen der EU, Israel und Deutschland weg, die in der Kleinen Anfrage (17/13339) angesprochen werden und konzentrieren uns darauf, wie sich die Grünen um die Menschen hier und anderswo kümmern.
Die Unterscheidung von "Boykott" und "informierter Kaufentscheidung" richtet sich klar an die Israelfreunde. Sie würden bei entsprechender Kennzeichnung gezielt Siedlerwaren nachfragen können. (Siehe auch D. Harnasch, Schweizer! Wehrt Euch! Kauft beim Juden!)
Die informierte Kaufentscheidung verlangt auf jeden Fall das Wissen, wo die Produktionsstätten eines Gutes sich befinden. Vielleicht würde die konsequente Umsetzung des Gedankens bei einigen Gütern mit langer Wertschöpfungskette Schwierigkeiten bereiten, die Produktionsstätten aller Bestandteile aufzuführen, aber wenn man sich auf einige ethisch besonders relevante Herkunftsgebiete beschränkte, wie etwa "Westjordanland (israelische Siedlungen)", "Kurdistan (türkisches Territorium)" oder "BRD (Schwabenland)", wäre sicher schon eine Menge für die Verbraucher gewonnen, ohne gleich einen langen Produktionsstättenbeipackzettel erforderlich zu machen.
Sieht die Bundesregierung [wie die Grünen das tun, darf man wohl ergänzen] ihre erklärte Unterstützung der palästinensischen Bestrebungen, einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch konterkariert, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt?
Dem Aufbau eines palästinensischen Staates wäre es bestimmt sehr von Nutzen, wenn Produktionsstätten auf dessen zukünftigen Territorium kaputtboykottiert und deren palästinensische Beschäftigte entlassen werden. Zwar wäre das ein wenig traurig für die Betroffenen, aber die Staatsgründung ist erstmal wichtiger, und die sieht nun einmal den Abzug der Juden samt ihrer Produktionsstätten aus der Westbank vor.
An Israel denken die Grünen auch.
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine genaue Kennzeichnung der Herkunft von Produkten aus der Westbank eine Unterstützung Israels ist, weil so verhindert wird, dass Menschen pauschal gar keine Produkte aus Israel mehr kaufen, solange sie nicht sicher sein können, dass es sich dabei möglicherweise um Produkte aus israelischen Siedlungen handelt?
Sehr einfühlsam argumentiert, muss man wohl sagen. Die Israelis sägen sich ja den Ast ab, auf dem sie sitzen, indem sie nicht genügend Rücksicht auf unsere Israelboykotteure nehmen, davor möge die Bundesregierung sie doch bewahren.
Die schlichte Maßnahme einer differenzierten Herkunftsdeklaration würde zugleich Israelfans, europäischen Verbrauchern, palästinensischen Staatsgründern und israelischen Unternehmen helfen. Was für ein Geistesblitz!
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