2. April 2012

Zitat: "Die Enttäuschung kommt zeitversetzt mit der Rechnung". Rainer Brüderle über den Fall Schlecker. Voodoo-Politik

Die Empörung der Öffentlichkeit verläuft immer nach einem Muster: Vor Kameras und Mikrofonen inszenieren bestimmte Politiker Solidarität und fordern lauthals staatliche Hilfen. Wer könnte denn schließlich auch etwas dagegen haben, dass man sich mit denen solidarisiert, die schuldlos in Existenzsorgen geraten sind?

Es werden Erwartungen geweckt, obwohl die Enttäuschung programmiert ist. Wo am Ende staatliche Hilfen gezahlt werden, kommt die Enttäuschung zeitversetzt mit der Rechnung für den Steuerzahler. Nachhaltig geholfen haben staatliche Notkredite und Bürgschaften in den seltensten Fällen. Weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Der Baukonzern Holzmann ist heute Geschichte. Gerhard Schröders Jubelauftritt als "Retter" bleibt den Beteiligten in peinlicher Erinnerung. Die ehemaligen Mitarbeiter arbeiten längst für andere Unternehmen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle heute in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mit dem Titel "Keine Staatshilfen!"

Kommentar: Der - zum Glück an der FDP gescheiterte - Versuch, ein Schmierenstück "Rettung der Schlecker-Frauen" à la "Holzmann-Rettung" zu inszenieren, gehört in die Kategorie dessen, was ich einmal als Voodoo-Politik bezeichnet habe (Voodoo-Politik. Kinderpornographie, Reichensteuer etc. Statt wirksam zu handeln, werden "Zeichen gesetzt"; ZR vom 18. 4. 2009).

Das Ärgerlichste an dieser Voodoo-Politik ist der Zynismus derer, die sie praktizieren.

Natürlich wußte der Kanzler Schröder im November 1999, daß der überschuldete Holzmann-Konzern nicht würde gerettet werden können. Aber seine Wähler wußten das in ihrer Mehrheit nicht; mangels Kenntnis der Interna. Das nutzte Schröder aus.

Natürlich wußten die Politiker, die jetzt eine Auffanggesellschaft für die "Schlecker-Frauen" forderten, daß diese nicht sinnvoll gewesen wäre, weil es genug offene Stellen für Verkäuferinnen gibt und weil die Agenturen für Arbeit die Vermittlung besser übernehmen können, als das eine Transfergesellschaft könnte (siehe Der Fall Schlecker und die Parteipolitik; ZR vom 30. 3. 2012). Aber es wurde Voodoo versucht; und wer nicht mittanzen mochte, dem wurde "Kaltherzigkeit" vorgeworfen.

Voodoo-Priester glauben vermutlich an ihren Mummenschanz. Voodoo-Politiker nicht. Das macht sie schlimmer als diese Priester mit ihren Tänzen und Nadelstechereien.
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Zettel



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