16 Landesminister für Verbraucherschutz gibt es in Deutschland. 16 Politiker, die kaum ein Bürger kennt. Regelmäßig treffen die sich zur Lösung wichtiger Probleme, und regelmäßig kommt nichts davon in den Medien.
Das war diesmal anders. Über die neue Idee zur "Hygiene-Ampel" wurde breit berichtet. Künftig soll eine Farbmarkierung am Eingang eines Restaurants oder einer Bäckerei zeigen, ob der Betrieb einwandfrei ist (grün), Hygiene-Mängel aufweist (gelb) oder gar die Kontrolleure schwere Probleme entdeckt haben (rot).
Einen "großen und weitreichenden Schritt" nennen das die Minister, überflüssigen Unsinn nennen es Kommentatoren und Blogger.
In erster Linie ist es aber ein Eingeständnis des Scheiterns.
Denn Gesundheitsvorsorge und Gewerbekontrolle ist eine Kernaufgabe des Staates. Bis auf wenige Einzelstimmen aus dem libertären Bereich gibt es einen breiten Konsens, daß die Behörden hier eine wichtige Zuständigkeit haben.
Natürlich kann nicht alles und jederzeit kontrolliert werden, Restrisiken bleiben wie immer im Leben - aber grundsätzlich soll sich der Bürger darauf verlassen können, daß die nötigen Hygiene-Vorschriften in Restaurants und im Lebensmittelverkauf eingehalten werden. Daß er unbesorgt alles essen kann, was ihm dort angeboten wird.
Das wird nun anders. Mit der roten Ampel signalisiert der Staat, daß er den eigenen Vorsorgemaßnahmen nicht mehr trauen kann. Die rote Ampel steht für "Stop! Gefahr! Nicht weitergehen!". Wer in diesem Restaurant ißt, muß mit Gesundheitsrisiken rechnen. Aber gleichzeitig bleibt das Restaurant mit behördlicher Billigung geöffnet. Die Gesetzes- und Regelverstöße wurden zwar festgestellt, werden aber hingenommen.
Nach dem bisherigen Staatsverständnis hätte es keine Restaurants mit roter Ampel geben dürfen, nun werden sie legalisiert.
Noch absurder ist die Idee der gelben Ampel. Denn damit signalisiert die staatliche Behörde: "Wir, die Experten, haben alles gründlich untersucht und analysiert. Wir sind aber nicht in der Lage zu entscheiden, ob man hier ohne Gesundheitsrisiken essen kann". Aber der Bürger soll dann, nur in Kenntnis des gelben Punkts und der Außenansicht der Lokals beurteilen können, ob er sich hineinwagen kann. Das ist die neue Auffassung von Verbraucherschutz. Das 16-fache Eingeständnis des Versagens.
Real wird die Situation durch die "Verbesserung" natürlich schlechter werden als vorher. Man kann sicher davon ausgehen, daß die Länder keine neuen Kontrolleure einstellen werden. Daß es keine zusätzlichen Mittel für die Überprüfungen geben wird. Sondern daß im Gegenteil weniger kontrolliert wird, weil mit dem vorhandenen Personal nun auch noch die Ampel-Idee umgesetzt und verwaltet wird.
Und das ist leider typisch für den Trend: Der Staat erfindet sich immer neue Aufgaben, und erledigt die vorhandenen Aufgaben immer schlechter.
Weniger wäre mehr.
R.A.
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