15. Januar 2011

Marginalie: Warum konnte die Partei "Die Freiheit" am Dienstag in Berlin nicht ihren Parteitag abhalten? Neue Informationen

Am Mittwoch habe ich darüber berichtet, wie in Berlin die neue liberalkonservative Partei "Die Freiheit" einen Wahlparteitag abzuhalten versuchte, und wie das an Linken scheiterte, die ihr eigenes Verständnis von der "Freiheit der Andersdenkenden" haben.

Jetzt kann man detaillierte Informationen über den damaligen Ablauf lesen, und zwar in einem Interview, das Daniel Fallenstein mit einem der Verantwortlichen der "Freiheit", Benjamin Rösch, führte und das jetzt beim Antibürokratieteam erschienen ist. Rösch gehörte selbst zu den Organisatoren des Parteitags und kann deshalb aus erster Hand berichten.

Er war beauftragt gewesen, einen Mietvertrag für den Versammlungsort zu schließen und die erforderlichen Absprachen zu treffen. Zunächst wollte man ins Hotel Crowne Plaza gehen. Es gab auch bereits einen Mietvertrag, der aber in beidseitigem Einvernehmen gelöst wurde.

Auf Seiten der "Freiheit" trug dazu die hohe Zahl der Anmeldungen bei, so daß man einen größeren Saal brauchte, der in dem Hotel teuer gewesen wäre. Das Crowne Plaza hatte nach Aussage von Rösch seinerseits das Motiv, daß es "nicht durch diese Veranstaltung zu sehr in den öffentlichen Fokus geraten wollte".

Soweit war also alles in Ordnung. Mit der Anmietung des Saals in der GLS Sprachschule gab es zunächst auch keine Probleme. Rösch:
Ich habe gegenüber meiner Ansprechpartnerin dort ausdrücklich geäußert, dass in den Medien über uns berichtet wird. Sowohl bei meiner Anfrage, als auch später im persönlichen Gespräch, habe ich unter anderem auf den siebenseitigen Spiegel-Artikel über René Stadtkewitz und unsere Partei hingewiesen. Und auch als ich bei der Ortsbegehung mit unserem Sicherheitsfachmann im Beisein dieser Dame darüber sprach, wie wir das Eindringen von Störern in den Veranstaltungsraum verhindern können, hat das zu keiner negativen oder verwunderten Reaktion geführt.
Wie kam es dann aber zu der abrupten Kündigung? Rösch:
Der Grund dafür war wohl ein Telefongespräch, in dem Frau Jaeschke [von der GLS Sprachschule; Zettel] von einem stadtbekannten Linksaktivisten über den "wahren Charakter" unserer Partei und vermutlich auch über mögliche Konsequenzen "aufgeklärt" wurde.

Sie ist dieser Person anscheinend in einem solchen Maße aufgesessen, dass sie selbst nicht merkte, wie absurd es wirkte, als sie in besagter Diskussion mit uns gegenüber einem ukrainisch- und einem iranischstämmigen Mitglied unserer Partei äußerte, dass die GLS Sprachschule eine interkulturelle Institution sei und deshalb DIE FREIHEIT nicht zu ihr passen würde.
Wie Rösch weiter anmerkt, versagt sich diese Sprachschule bei der Raumvergabe keineswegs politischen Parteien; er habe dort Ankündigungen von Veranstaltungen sowohl der SPD als auch der CDU gesehen.

Wenn es so war, wie Rösch es schildert, dann ist der Skandal noch größer, als ich am Mittwoch vermutet hatte: Nicht nur versuchten aggressive Linke durch Aktionen auf der Straße die demokratische Freiheit einzuschränken, sondern parallel dazu wurde im Hintergrund gearbeitet; von einem "stadtbekannten Linksaktivisten". Schade, daß Rösch nicht weiß oder nicht sagen wollte, wer das denn wohl gewesen ist.

Es ist exakt die Doppelstrategie zur "fortschreitenden Machteroberung", wie sie die Vorsitzende der Partei "Die Linke" kürzlich offengelegt hat (siehe Gesine Lötzsch und die Wege zum Kommunismus; ZR vom 7. 1. 2010): Auf der Straße randaliert der eine Teil der organisierten Linken, und ihr legal tätiger Teil wirkt derweil innerhalb der Institutionen; mal offen und manchmal auch im Hintergrund durch den einen oder anderen Anruf.



Das Interview befaßt sich nicht nur mit diesen Vorgängen am vergangenen Dienstag, sondern auch mit den Zielen der Partei "Die Freiheit". Aber das lesen Sie am besten im Original nach.



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