Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für die Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai. Zum Auftakt der Feierlichkeiten in Berlin sollen nur CDU-Vertreter sprechen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sozialdemokraten sind als Redner nicht vorgesehen.
Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 3/2009.
Kommentar: Ob der Politologin Gesine Schwan entgangen ist, daß bei den Feierlichkeiten überhaupt keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern die höchsten Repräsentanten unseres Staats? Und das sind nun einmal, laut Protokollarischer Rangordnung, die drei Personen, die als Redner vorgesehen sind.
Schwan will einer staatlichen Feier einen parteipolitischen Akzent verpassen. Und nach der Methode "Haltet den Dieb!" versucht sie, der Bundesregierung parteipolitische Motive in die Schuhe zu schieben. Aus derselben Meldung:
Und noch dazu ein arg schiefer Blick. Glaubt denn Frau Schwan allen Ernstes, daß sich die Vertreter der Parteien in der Bundesversammlung bei ihrer Stimmabgabe davon beeinflussen lassen, daß Horst Köhler zuvor bei Feierlichkeiten aufgetreten sein wird?
Verwechselt die Politologin da nicht diese Vertreter der Parteien, überwiegend geübte Parlamentarier, mit unpolitischen Wählern, die ja vielleicht für den stimmen mögen, der am nettesten reden kann oder der gerade erst wieder so schön im Fernsehen aufgetreten ist?
Gesine Schwans Beschwerde ist neben der Sache, und insofern kurios für eine intelligente Politologin. Veständlich ist sie freilich, und insofern wieder auch weniger kurios.
Denn als sie zur Kandidatin gekürt wurde, herrschte in der SPD die heimliche Vorsitzende Andrea Nahles unter dem peinlichen Vorsitzenden Kurt Beck. Man wollte die Weichen in Richtung auf eine Volksfront nach den Wahlen dieses Jahres stellen. Das sollte, nach dem Vorbild der Wahl von Gustav Heinemann, als ein "Stück Machtwechsel" inszeniert werden, indem Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne gemeinsam Gesine Schwan wählen.
Nun sitzt sie da, die Kandidatin Schwan. Der Wind in der SPD hat sich gedreht. Steinmeier und Müntefering sind Gegner der Volksfront; jedenfalls auf Bundesebene, jedenfalls schon 2009. Die Kandidatur von Gesine Schwan hat damit ihren Sinn verloren. Hätte die SPD jetzt zu entscheiden, dann würde sie Horst Köhler mitwählen.
Gesine Schwan sitzt jetzt da wie Ilsebilse, niemand willse. Und diesem Frust hat sie offenbar Luft gemacht.
Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 3/2009.
Kommentar: Ob der Politologin Gesine Schwan entgangen ist, daß bei den Feierlichkeiten überhaupt keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern die höchsten Repräsentanten unseres Staats? Und das sind nun einmal, laut Protokollarischer Rangordnung, die drei Personen, die als Redner vorgesehen sind.
Schwan will einer staatlichen Feier einen parteipolitischen Akzent verpassen. Und nach der Methode "Haltet den Dieb!" versucht sie, der Bundesregierung parteipolitische Motive in die Schuhe zu schieben. Aus derselben Meldung:
Auch müsse man sich fragen, ob die geplante Groß- Inszenierung an Brandenburger Tor und Gendarmenmarkt nicht vor allem als Schützenhilfe für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler gedacht sei.Kuriose Frage. Und eine, sagen, wir, kleinkarierte Frage. Der Blick auf unseren Staat aus der Froschperspektive der Parteipolitik.
Und noch dazu ein arg schiefer Blick. Glaubt denn Frau Schwan allen Ernstes, daß sich die Vertreter der Parteien in der Bundesversammlung bei ihrer Stimmabgabe davon beeinflussen lassen, daß Horst Köhler zuvor bei Feierlichkeiten aufgetreten sein wird?
Verwechselt die Politologin da nicht diese Vertreter der Parteien, überwiegend geübte Parlamentarier, mit unpolitischen Wählern, die ja vielleicht für den stimmen mögen, der am nettesten reden kann oder der gerade erst wieder so schön im Fernsehen aufgetreten ist?
Gesine Schwans Beschwerde ist neben der Sache, und insofern kurios für eine intelligente Politologin. Veständlich ist sie freilich, und insofern wieder auch weniger kurios.
Denn als sie zur Kandidatin gekürt wurde, herrschte in der SPD die heimliche Vorsitzende Andrea Nahles unter dem peinlichen Vorsitzenden Kurt Beck. Man wollte die Weichen in Richtung auf eine Volksfront nach den Wahlen dieses Jahres stellen. Das sollte, nach dem Vorbild der Wahl von Gustav Heinemann, als ein "Stück Machtwechsel" inszeniert werden, indem Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne gemeinsam Gesine Schwan wählen.
Nun sitzt sie da, die Kandidatin Schwan. Der Wind in der SPD hat sich gedreht. Steinmeier und Müntefering sind Gegner der Volksfront; jedenfalls auf Bundesebene, jedenfalls schon 2009. Die Kandidatur von Gesine Schwan hat damit ihren Sinn verloren. Hätte die SPD jetzt zu entscheiden, dann würde sie Horst Köhler mitwählen.
Gesine Schwan sitzt jetzt da wie Ilsebilse, niemand willse. Und diesem Frust hat sie offenbar Luft gemacht.
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