An dem von der Union verfolgten Plan, einen "Nationalen Sicherheitsrat" einzurichten, erscheint mir nur eines bedenklich, nämlich der Name.
"National Security Council" heißt das in den USA, und diesen Namen wollte man offensichtlich übernehmen.
Nur lautet dessen deutsche Übersetzung nicht "Nationaler Sicherheitsrat", sondern "Rat für nationale Sicherheit". National ist nicht der Rat; sondern es ist die Sicherheit. Das Adjektiv "national" gehört zu "security", nicht zu "council". Und da wir dort, wo in den USA "national" steht, im Allgemeinen in Deutschland "Bund" oder "Bundes" sagen (eine "national police" ist zB eine "Bundespolizei"), wäre die richtige Bezeichung eigentlich "Bundessicherheitsrat", wäre diese Bezeichnung nicht schon für ein anderes Gremium vergeben.
Aber so wenig, wie offenbar über die Bezeichnung nachgedacht wurde, die in der jetzigen Form sofort negative Assoziationen zu dem Wort "national" auslöst, scheint die Union überhaupt die öffentliche Diskussion dieses Themas vorbereitet zu haben.
Denn nicht sie, die Initiatorin, beherrscht in den heutigen Medien diese Diskussion, sondern die Gegner der Initiative. "Spiegel Online" hat deren Äußerungen genüßlich zusammengestellt. Die "Netzeitung" liefert in ihrer Titelzeile die bündige Zusammenfassung: "Union allein gegen alle beim 'Sicherheitsrat'".
In der Tat: Der Linksgrüne Trittin ("Generalangriff auf die Grundrechte im Inneren") ist sich einig mit dem Liberalen Guido Westerwelle ("Wir sind sehr alarmiert"). Der SPD-Linke Niels Annen erkennt eine Demaskierung: "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU."
Die Kommunistin Petra Pau weiß, was die CDU will: "Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden". So steht es in der "Jungen Welt", deren Berichterstattung zu diesem Thema so beginnt: "Union will Kriegskabinett. Militarismus soll auch offiziell wieder erste Priorität für deutsche Politik werden".
Die ultimative Kritik aber kommt heute nicht von den Kommunisten, sondern von dem SPD- Sicherheitsexperten Rainer Arnold: "Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik".
Ja dann!
Etwas nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist pfui. Etwas Nationales zu machen, ist pfui. Etwas, das "National" im Namen führt, nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist also pfui, pfui, pfui.
Da darf geholzt werden. Da lodert die Empörung. Da wird, so sollen wir glauben, ein Kriegskabinett gebildet, zwecks Angriffs auf die Grundrechte.
Und was tut die CDU zur Abwehr dieses Versuchs der Linken (und leider auch der FDP), das Konzept eines solchen Rats in der Öffentlichkeit madig zu machen, bevor überhaupt dessen Intention, seine geplante Struktur und Zusammensetzung dargelegt wurden?
Eckart von Klaeden hat sich zu dem Thema gegenüber den "Ruhr- Nachrichten" geäußert, aber diese haben das Interview noch nicht einmal auf ihre WebSite gestellt.
Und wenn man auf die WebSite der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht, dann findet man dort im Augenblick Themen wie "Union will möglichst viel Vorsorge", "Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein", "Kauder: Bei uns ist kein Rentner wirklich arm" und "Kunst und Kultur gehören zum Leben".
Und unsere Sicherheit vor terroristischen Angriffen, gehört die auch zum Leben? Auf dieser WebSite muß man jedenfalls schon recht weit nach unten scrollen, um nein, nicht auf eine Antwort der CDU/CSU auf die Angriffe der anderen Parteien, nicht um auf eine Erläuterung des Konzepts eines "Nationalen Sicherheitsrats" zu stoßen. Sondern um eine Einladung zu finden.
Für den kommenden Mittwoch, 7. Mai 2008, 14.30 bis 18.00 Uhr nämlich wird eingeladen zu einer "Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". Mit Referaten von Unionspolitikern, von internationalen Sicherheitsexperten.
Sehr lobenswert. Nur - wenn dann die Ergebnisse dieser Konferenz vorliegen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, haben die Gegner das Thema längst besetzt und in der Öffentlichkeit die Angst vor Amerikanisierung, vor einem Angriff auf die Grundrechte, vor einem Kriegskabinett geschürt.
Wie so oft. Die CDU breitet in der Öffentlichkeit die "weichen Themen" aus, wie die zitierten auf ihrer WebSite. Und bei Themen wie Sicherheit, Verhältnis zu den USA, internationale Verantworung der Bundesrepublik hält man sich (mit Ausnahme des unerschrockenen Wolfgang Schäuble) vornehm zurück, so daß die Opposition, inclusive derer innerhalb der Regierungspartei SPD, diese Felder besetzen kann.
Aktuelle Ergänzung: Das Strategiepapier, das morgen von der CDU diskutiert werden soll, liegt jetzt vor. Das Wichtigste daraus findet man, mit sehr lesenswerten Kommentaren, in "The Outside of the Asylum".
"National Security Council" heißt das in den USA, und diesen Namen wollte man offensichtlich übernehmen.
Nur lautet dessen deutsche Übersetzung nicht "Nationaler Sicherheitsrat", sondern "Rat für nationale Sicherheit". National ist nicht der Rat; sondern es ist die Sicherheit. Das Adjektiv "national" gehört zu "security", nicht zu "council". Und da wir dort, wo in den USA "national" steht, im Allgemeinen in Deutschland "Bund" oder "Bundes" sagen (eine "national police" ist zB eine "Bundespolizei"), wäre die richtige Bezeichung eigentlich "Bundessicherheitsrat", wäre diese Bezeichnung nicht schon für ein anderes Gremium vergeben.
Aber so wenig, wie offenbar über die Bezeichnung nachgedacht wurde, die in der jetzigen Form sofort negative Assoziationen zu dem Wort "national" auslöst, scheint die Union überhaupt die öffentliche Diskussion dieses Themas vorbereitet zu haben.
Denn nicht sie, die Initiatorin, beherrscht in den heutigen Medien diese Diskussion, sondern die Gegner der Initiative. "Spiegel Online" hat deren Äußerungen genüßlich zusammengestellt. Die "Netzeitung" liefert in ihrer Titelzeile die bündige Zusammenfassung: "Union allein gegen alle beim 'Sicherheitsrat'".
In der Tat: Der Linksgrüne Trittin ("Generalangriff auf die Grundrechte im Inneren") ist sich einig mit dem Liberalen Guido Westerwelle ("Wir sind sehr alarmiert"). Der SPD-Linke Niels Annen erkennt eine Demaskierung: "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU."
Die Kommunistin Petra Pau weiß, was die CDU will: "Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden". So steht es in der "Jungen Welt", deren Berichterstattung zu diesem Thema so beginnt: "Union will Kriegskabinett. Militarismus soll auch offiziell wieder erste Priorität für deutsche Politik werden".
Die ultimative Kritik aber kommt heute nicht von den Kommunisten, sondern von dem SPD- Sicherheitsexperten Rainer Arnold: "Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik".
Ja dann!
Etwas nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist pfui. Etwas Nationales zu machen, ist pfui. Etwas, das "National" im Namen führt, nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist also pfui, pfui, pfui.
Da darf geholzt werden. Da lodert die Empörung. Da wird, so sollen wir glauben, ein Kriegskabinett gebildet, zwecks Angriffs auf die Grundrechte.
Und was tut die CDU zur Abwehr dieses Versuchs der Linken (und leider auch der FDP), das Konzept eines solchen Rats in der Öffentlichkeit madig zu machen, bevor überhaupt dessen Intention, seine geplante Struktur und Zusammensetzung dargelegt wurden?
Eckart von Klaeden hat sich zu dem Thema gegenüber den "Ruhr- Nachrichten" geäußert, aber diese haben das Interview noch nicht einmal auf ihre WebSite gestellt.
Und wenn man auf die WebSite der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht, dann findet man dort im Augenblick Themen wie "Union will möglichst viel Vorsorge", "Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein", "Kauder: Bei uns ist kein Rentner wirklich arm" und "Kunst und Kultur gehören zum Leben".
Und unsere Sicherheit vor terroristischen Angriffen, gehört die auch zum Leben? Auf dieser WebSite muß man jedenfalls schon recht weit nach unten scrollen, um nein, nicht auf eine Antwort der CDU/CSU auf die Angriffe der anderen Parteien, nicht um auf eine Erläuterung des Konzepts eines "Nationalen Sicherheitsrats" zu stoßen. Sondern um eine Einladung zu finden.
Für den kommenden Mittwoch, 7. Mai 2008, 14.30 bis 18.00 Uhr nämlich wird eingeladen zu einer "Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". Mit Referaten von Unionspolitikern, von internationalen Sicherheitsexperten.
Sehr lobenswert. Nur - wenn dann die Ergebnisse dieser Konferenz vorliegen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, haben die Gegner das Thema längst besetzt und in der Öffentlichkeit die Angst vor Amerikanisierung, vor einem Angriff auf die Grundrechte, vor einem Kriegskabinett geschürt.
Wie so oft. Die CDU breitet in der Öffentlichkeit die "weichen Themen" aus, wie die zitierten auf ihrer WebSite. Und bei Themen wie Sicherheit, Verhältnis zu den USA, internationale Verantworung der Bundesrepublik hält man sich (mit Ausnahme des unerschrockenen Wolfgang Schäuble) vornehm zurück, so daß die Opposition, inclusive derer innerhalb der Regierungspartei SPD, diese Felder besetzen kann.
Aktuelle Ergänzung: Das Strategiepapier, das morgen von der CDU diskutiert werden soll, liegt jetzt vor. Das Wichtigste daraus findet man, mit sehr lesenswerten Kommentaren, in "The Outside of the Asylum".
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