Öffentlicher Friede, geheimer Krieg - der progressive Weg im Vergleich zur neokonservativen Strategie. Nebst eines Kommentars.

"Öffentlicher Friede", diesen Begriff kennt man in Deutschland eher aus der Rechtssprache. Ein wenig schwammig, trotzdem in zahlreichen Gesetzestexten vertreten, darunter auch dem Strafrecht. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu erhalten, den "öffentlichen Frieden" zu wahren. Seinem Schutz dienen auch Tatbestände wie der Landfriedensbruch, der nicht notwendiger Weise ein unschuldiges Opfer braucht; in dessen Tatbestandsdefinition der Begriff allerdings nicht vorkommt, es wird stattdessen von öffentlicher Sicherheit geredet.

In Zukunft könnte "öffentlicher Friede" allerdings noch eine weitere Bedeutung erhalten, nämlich als scheinbar konträres Gegenstück zum "geheimen Krieg", die jedoch eine symbiotische Beziehung eingehen.

Der real existierende Kommunismus: Zwei Schlaglichter und ein deutsches Finale

Es ist schon eine merkwürdige Erfahrung, die Lektüre des Buches Flucht aus Lager 14 des amerikanischen Journalisten Blaine Harden. Geschildert wird hierin der Bericht des nordkoreanischen Lagerflüchtlings Shin Dong-hyuk. Das Buch kommt in einem fast plaudernden, naiv anmutenden Tonfall daher; ist also eine journalistische Meisterleistung. Das Kunststück bestand nämlich darin, die Lebensgeschichte eines Menschen einzufangen, der nicht nur in einem nordkoreanischen politischen Straflager geboren und aufgewachsen ist, sondern auch darin, die Sicht auf die Welt und die Dinge eines Menschen zu erfassen, der Konzepte wie "Gewissen", "Schuld" oder "Rindfleisch" erst jenseits seines 20. Lebensjahres, nach der geglückten Flucht also, kennen gelernt hat. Fast nebensächlich wird beschrieben, wie Shin Dong-hyuk zur Strafe ein Finger abgeschnitten wurde, nachdem er versehentlich eine der Nähmaschinen hatte fallen lassen, mit denen die weiblichen Lagerinsassen Uniformen für die mehr als eine Million Mann starke Armee Nordkoreas anfertigen mußten. Das Grauen kommt bei der Lektüre des Buches durch die Hintertür. 

Wird in Berlin das Christentum ausgelöscht?

Es begann mit einem Kommentar in der Berliner Boulevardzeitung »BZ« und mit einem wütenden Tweet. Der Kommentar war in jenem skandalisierenden Ton gehalten, den bestimmte Medien heute für notwendig halten, um Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erregen. Der Tweet wies mit folgendem Text auf den Artikel hin:

Die Nazis wollten jüdisches Leben aus Deutschland verbannen. Die Piraten wollen das Christentum auslöschen.

In dem Artikel der BZ fehlt der Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Stattdessen werden in dem BZ-Artikel folgende Behauptungen aufgestellt:

Kreuzberg verweigert Bürgern die Ehrung, wenn sie in einer Kirche engagiert sind.

Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.

Weihnachtsfeste müssen künftig als »Winterfeste« und der Ramadan, sofern er in der warmen Jahreszeit liegt, als »Sommerfest« gemeldet werden.

Um der folgenden kurzen Analyse ein Fazit voranzustellen: Nichts davon ist wahr. Die Piraten können mit ihrem Antrag das Christentum nicht auslöschen, den engagierten christlichen Bürgern wird überhaupt keine Ehrung verweigert und auch andere Religionen werden durch den BVV-Beschluss keinen Schaden nehmen.

Ein Bild sagt mehr als eine Studie

Händchenhalten ist ein Zeichen inniger Verbundenheit. Die ersten zaghaften Annäherungen in der Pubertät beginnen so. Es ist eine Geste, die Säuglinge bei ihren ersten Gehversuchen kennenlernen - erst werden beide Hände gehalten und wenn die Schritte sicherer werden, nur noch eine.

Und es ist eine Versicherung des füreinander Einstehens. 
Auch Pärchen im hohen Alter sieht man mitunter so spazieren gehen. Ja, die Liebe kann sehr lange währen, bei manchen für immer. 
Es gibt kein stärkeres Argument für die Preisgabe von Freiheit, als in Liebe und Zuneigung ein Leben gemeinsam zu entwerfen und zu gestalten. Kein größeres und andauerndes Glück steht den Menschen zur Verfügung. Als unerschöpflicher Quell für Kraft und Ausdauer und für die Bewältigung der Herausforderungen, welche sich im Laufe eines Menschenlebens so einstellen. 

Ein halber Satz

Die Grünen haben ein Problem. Eher durch Zufall ist ein Thema wieder aufgetaucht, daß zwar nichts direkt mit der nächsten Bundestagswahl zu tun hat, ihnen aber im Wahlkampf unliebsame Schlagzeilen beschert: Die Partei und einige ihrer Führungsfiguren haben sich vor etwa 30 Jahren für die Legalisierung von Pädophilie eingesetzt. Damals galt das in manchen Kreisen als fortschrittlich, inzwischen als skandalös. Gerade angesichts des von den Grünen sonst vertretenen Neo-Puritanismus, der schon mit dem legalen Sex Erwachsener Probleme hat.

Um den Skandal aus den Medien zu halten, engagieren sich die Grünen für über 200.000 € einen Helfer. Der mehr wegen seiner Medienpräsenz als seiner wissenschaftlichen Reputation bekannte Politikwissenschaftler Walter aus Göttingen soll das Thema "aufarbeiten" und damit entschärfen.

Das Paradoxon der Ägyptischen Revolution

Ägypten ist eine Militärdiktatur. Früher sahen die demokratisch gesinnten Bürger das als Problem an, heutzutage als Lösung.

Die Ursache dieses eigenartigen Wandels scheint in der mangelhaften Fähigkeit zu liegen, sich selbst zu organisieren, was den islamistischen Gruppierungen im Land, wie Muslimbrüder und al-Nur-Partei, ganz gut gelingt.

Deshalb hatten die Islamisten auch die Wahl nach der Revolution gewonnen.

Mohammed Mursi wurde zum Präsidenten Ägyptens gewählt und betrieb eine Politik im Sinne der Muslimbrüder, deren Freiheits- und Gerechtigkeitspartei er im Wahlkampf vorsaß und die auch die Wahlen überlegen gewonnen hatte. Lediglich die von Saudiarabien unterstützte al-Nur-Partei konnte ein achtbares Ergebnis erzielen. Der Rest, darunter auch die Demokraten, blieben unter zehn Prozent.

Was nun in Ägypten geschah ist recht außergewöhnlich:

Deutschland im Sommerloch 2013: Deregulierter Irrsinn. Eine kleine Presseschau.

Ich weiß gar nicht, warum das so genannte "Sommerloch", in den Hochzeiten der Printmedien seligen Angedenkens auch Sauregurkenzeit genannt, so unbeliebt ist. Natürlich, in Zeiten weitgehend zum Stillstand gekommenen Politikbetriebes, füllt man die Nachrichten bisweilen mit Trivialitäten wie beißfesten Schildkröten und dergleichen. Dennoch ist der "Politikbetrieb" zu anderen Jahreszeiten ja oft weniger legislativ als selbstreferentiell. Die Alltagspolitik mit ihren kleinen Wichtigkeiten bildet dabei oft eine Art Nebel, in dem die wirklich wichtigen und langfristig-überdauernden Themen gleichsam schwer erkennbar und unsichtbar werden. Dieser Nebel lichtet sich nun, wenn man so will, ein wenig. Und vor diesem Hintergrund lohnt sich einmal eine kleine Presseschau der letzten Tage.

Der "Faktencheck" von Spiegel Online: Quatsch mit Soße

Auf Spiegel Online gibt es seit geraumer Zeit die Rubrik "Der Faktencheck". Gemeint ist der journalistische Versuch, ein gegenwärtig politisch diskutiertes Thema entlang "harter" Kriterien, Fakten eben, zu beleuchten. Der Begriff suggeriert Objektivität und Vertrauenswürdigkeit. Dem Leser soll also vermittelt werden, daß nun eine untendenziöse und sachliche Betrachtung der betreffenden Thematik vorgenommen werden soll. Aber SpON wäre nicht SpON, wenn es tatsächlich so wäre. In seinem aktuellen "Faktencheck" geht es um den "Veggie-day", dessen verbindliche Einführung für Kantinen im Wahlprogramm der Grünen festgeschrieben und von Renate Künast kürzlich erneut gefordert worden ist.

Respekt

Matthias Matussek im Interview mit der "Welt":

„Was mich auch stört, ist, dass Krömer so sehr Kult ist, dass er in einer Image-Kampagne über Respekt eingesetzt wird. Abenteuerlich und vielsagend für den Medien-Betrieb. Das ist so, als würde man der Mafia beim Geldwaschen zugucken. Oder der Papst die Sendung "Peep!" moderieren.“

Oder Bushido ein Praktikum im Bundestag anzubieten um ihm bei seinem Einstieg in die Politik unter die Arme zu greifen.

Was Matthias Matussek hier beschreibt, ist nicht der Medien-Betrieb der sich durch Werbung finanzierenden Privatsender. Es sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die einer Demokratieabgabe bedürfen, um für die Bürger Deutschlands jeden Tag aufs neue die Demokratie zu retten und ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. 

Kartellparteien und Parteienkartelle

Für Wähler, die mit sozialliberaler Politik fremdeln, war es in Deutschland von jeher schwer eine Wahlentscheidung zu treffen. Für viele war sie vermutlich taktischer Natur; von wechselnden Entscheidungen geprägt und Zufriedenheit mit der eigenen Wahl stellte sich selten ein.

In diesem Jahr wird es, wie immer, besonders schwer. Es droht mal wieder eine Große Koalition, eine Beteiligung der eher kommunistisch als sozialdemokratisch orientierten Partei „Die Linke“ oder eine Fortsetzung der Politik, die diese Wähler vor vier Jahren schon nicht gewählt hatten, obgleich sie den jetzigen Regierungspartei(en) ihre Stimme gaben.

In dieser Situation kommen dann regelmäßig neue Parteien in den Focus dieser Wähler. Parteien, die nicht Bestandteil des, wie es immer öfter heißt, herrschenden Parteienkartells sind.

Woher kommt dieser Begriff und ist das Phänomen neu, das ihn hervorbrachte?

Fleischlos

Auch bei politischen Entwicklungen gibt es oft Wellenbewegungen. Erst wird eine Richtung Mode und entsprechende Ideen werden bis zum Exzeß propagiert - dann schlägt das Pendel um und die Gegenrichtung kommt wieder zum Zuge.

In den 70er und 80er Jahren war das Aufbrechen "veralteter" Moralvorstellungen angesagt. Insbesondere, aber nicht nur, wenn es um die "Befreiung" der individuellen Sexualität ging. Der Extrempunkt damals waren die Kindersex-Debatten bei den Grünen. Aber generell war die Richtung: Das Individuum sollte sich möglichst frei von gesellschaftlichen Konventionen entfalten können.

Das ist vorbei.

Der Kirchenbrand von Garbsen und sein Hintergrund

In der Nacht zum vergangenen Dienstag ist die Willehadi-Kirche in der nordwestlich von Hannover gelegenen Gemeinde Garbsen bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Es gilt laut Polizei und Feuerwehr als sicher, daß es sich hierbei um Brandstiftung gehandelt hat. Bezeichnend ist, daß ich auf diese Nachricht nicht etwa durch überregionale Medien gestoßen bin, sondern durch einen thread, eröffnet von Forumsmitglied notquite, im Begleitforum dieses Blogs. Die Meldung hat es über die lokale Presse nicht hinausgeschafft. Eine Erörterung der naheliegenden Frage, wie es sich wohl mit der medialen Rezeption verhalten hätte, wäre eine Moschee betroffen gewesen, erspare ich mir hier.

Staat im Staat

Der NSU hat es vorgemacht. Die Zeit der Bekennerschreiben ist vorbei.

Sie waren auch wirklich überflüssig. Niemanden interessieren noch sinnlose Pamphlete mit Sätzen so lang und aussagekräftig wie die Reden von Staatsratsvorsitzenden zur Planerfüllung.
Heute werden diese Rechtfertigungen und Verantwortungsübertragungen in Pressemitteilungen verlautbart. Das hat den Vorteil, dass nicht nur eine Zeitung mit guten Kontakten in die "Szene" Exklusivrechte für "Erklärungen" erhält, sondern die zu Kontradiktionen geschrumpften Botschaften nun einer breiteren Masse unter die Nase gerieben werden können.

Anmerkungen zum Fall Gustl Mollath

Groß ist die Aufregung, nachdem das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath abgelehnt hat, weil die erkennbaren Verfahrensfehler der Vorinstanzen nicht von hinreichender Schwere gewesen seien. Hier finden Sie eine grobe Chronologie des Falles. Die Unterstützer Mollaths, allen voran die Süddeutsche Zeitung, sehen hierin einen veritablen Justizskandal, und nachdem sich große Teile der bayerischen Politik im gegenwärtigen Wahlkampf ebenfalls auf die Seite der Unterstützer geschlagen haben, stehen die Justiz und die behandelnde Ärzteschaft ziemlich isoliert da. 
Viele gängige Klischees über Psychiatrie werden da bemüht. Die zwangssedierende, womöglich mit "Elektroschocks" gegen den Willen der Patienten vorgehende "Verwahrpsychiatrie" im Dienste einer vertuschenden Justiz usw. Einer flog über das Kuckucksnest reloaded, wenn man so sagen darf; auch Assoziationen zur unrühmlichen Rolle der Psychiatrie in den beiden deutschen Diktaturen werden erzeugt. Dabei scheinen viele Menschen, die, ebenso wie ich, lediglich auf die in den Medien verfügbaren Informationen zugreifen können, getragen von einer Sicherheit in der Beurteilung dieses Falles zu sein, über die ich nur staunen kann: Experten allerorten. 
Ich dagegen gebe unumwunden zu: Ich weiß nicht, ob Mollath eine Wahnerkrankung hatte oder hat, und ich habe festgestellt, daß unabhängige Informationen zum Thema kaum recherchierbar sind. Dennoch möchte ich ein paar Anmerkungen zu dem Fall machen mit der Idee, mich eines abschließenden Urteils zumindest halbwegs zu enthalten.

„Ersatzreligion“ - eine abzuschaffende Bezeichnung? Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Es hat sich eingebürgert, die Fangemeinde des Fußballs, die absoluten Verfechter einer grünen Ideologie, die Kunstverehrer in der Warteschlange vor Museen und Ausstellungshallen, die Erotomanen ebenso wie die auf ein ‚Tierkadaver‘-Essen Verzichtenden, die Wissenschaftsgläubigen so wie die Esoteriker und die Sternbildgläubigen wie die Menschenrechtskämpfer als Vertreter einer „Ersatz-Religion“ zu bezeichnen.

Kurioses, kurz kommentiert. In Baden-Württemberg ist das #Internet gefährliches #Neuland

Aktuell ist Spiegel Online und weiteren Medien zu entnehmen, daß die grün-rote Landesregierung in Baden Württemberg Lehrern zukünftig verbietet, zur dienstlichen Kommunikation Soziale Netzwerke wie, so das Dekret wörtlich, Face-book (sic!), Studi VZ (gibt es das noch?) usw. zu nutzen. Im Klartext heißt das, daß weder Lehrer untereinander noch Lehrer mit Schülern über diese Plattformen kommunizieren dürfen. Hintergrund seien datenschutzrechtliche Bedenken. Hier die Quelle der Nachricht.  Dort heißt es:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist.

Warum amerikanische Unternehmen hier speziell genannt werden, obwohl sie doch unter die anderen Kriterien mühelos und automatisch subsumiert werden könnten, bleibt  in der Verlautbarung ungeklärt.

Zitat des Tages: Trayvon Martin could have been me, 35 years ago.

So der Präsident der USA, Barack Obama, vor wenigen Tagen. Hiermit bezog er Stellung in der gegenwärtigen Rassismusdebatte, die in der Folge des kürzlichen Freispruchs von George Zimmerman entbrannt ist. Zu den Merkwürdigkeiten in dieser Diskussion gibt es einen exzellenten Text von Hansjörg Müller auf der Achse des Guten, dessen Lektüre ich empfehlen darf und der nicht nur die ausgesprochene mediale Schräglage in dieser Debatte zum Gegenstand hat, sondern auch die Absurditäten des vergangenen Prozesses richtigerweise auf seiten der Anklage verortet. Aber was will man erwarten? Schließlich lassen sich anhand dieses Falles gleich zwei Lieblingsthemen insbesondere deutscher Journalisten, nämlich institutioneller Rassismus und Schußwaffen in privater Hand, erschöpfend behandeln. 

Mecker-Marginalie: Trau, schau, wem

Nicht nur die Medienzunft, auch die Musikindustrie wird alle Jahre wieder von einem Sommerloch geplagt. Beide Branchen reagieren auf die gähnende Leere mit der Verwertung zweitklassigen Materials. Bei den akustisch Kreativen wird das Lückenbüßerwerk „Sommerhit“ genannt: Es zeichnet sich durch einen – auch für Mainstream-Pop-Verhältnisse – ausgesucht einfältigen Text und lateinamerikanisch-karibische Tanzmelodien aus.

Nun wäre es eigentlich eine naheliegende Idee, beide Löcher auf einen Streich zu stopfen, nämlich indem man mit einem skandalösen Werk der Tonkunst nicht nur die schwach besetzten Charts, sondern auch die nur mühsam am Leben gehaltenen Nachrichten- und Kommentarspalten der Zeitungen stürmt.

Gedanken zum 20. Juli 1944. Ein Gastbeitrag von adder

Passend zum Monat, in dem sich alljährlich dieser Gedenktag wiederholt, wurde ja in Bezug auf Edward Snowden in den letzten Wochen gerne der Vergleich mit den Verschwörern aus der Wehrmacht gezogen. Nein, ich möchte nicht so sehr auf Edward Snowden eingehen, obwohl ich diese Vergleiche als unpassend empfinde, sondern mich mit vier Personen beschäftigen, die im Untergrund teilweise bereits seit 1934 gegen Hitler und die Nazis planten, Attentate organisierten und Umsturzpläne fassten. Personen, deren Zielstrebigkeit, Opferbereitschaft und moralische Integrität uns heute durchaus immer noch Vorbild sein kann.

Die Hand am Regler (2) - Die Strompreise

Im ersten Teil der Serie habe ich versucht aufzuzeigen, dass sich der deutsche Strommarkt durch die Energiewende gespalten hat - in einen planwirtschaftlich organisierten Teil (der Komplex der durch das EEG garantierten Einspeisevergütungen) sowie einen marktwirtschaftlich organisierten Teil, dem die Erzeuger konventioneller Energie sowie die Händler unterliegen.

Meine These ist, dass dieser Dualismus ceteris paribus zwangsläufig zu steigenden Strompreisen führt. Jedoch hat diese These starke Konkurrenz von den Energiewendebefürwortern, die die privaten (konventionellen) Stromerzeuger sowie die teilweise von der EEG-Umlage befreite stromintensive Industrie als Strompreistreiber identifiziert.

Die Brutto-Verbraucherpreise für Strom in Deutschland steigen - für Privathaushalte seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 um gut die Hälfte (Preisindex von 151 gegenüber 1998; wenn ich das Jahr 2000 ansetzen würde, wäre der Anstieg noch etwas spektakulärer, aber diese Taschenspielertricks überlasse ich lieber den Klimaforschern). Dass dieser Anstieg gerade einkommensschwachen Haushalten zu schaffen macht, ist offensichtlich.

Hand aufs Herz, lieber Leser - könnten Sie ohne einen Blick auf Ihre Stromrechnung sagen, aus welchen Komponenten sich die durchschnittlich 28,73 Cent, die Sie bei Vertragsabschluss im Jahr 2013 für eine kWh Haushaltsstrom zahlen, zusammensetzen? Denn das ist unerlässlich für eine Antwort auf die Frage, warum die Strompreise steigen. 

Kurioses, kurz kommentiert: Friedrichs Supergrundrecht und die Freiheit

Vermutlich wäre es beängstigend, wenn ein Innenminister die Freiheit als wichtigstes Grundrecht hervorheben würde: Tut der Mann etwa seine Arbeit nicht? Hat er den Überblick bei den Gefahren verloren? Hat er gar vor dem Verbrechen kapituliert?

Nein, "Freiheit" ist ein bedenkliches Wort aus dem Mund von Machthabern. Es klingt falsch, selbst dann, wenn diese Machthaber keine Diktatoren, sondern demokratisch auf Zeit gewählte Staatsdiener sind. Die Opposition darf gerne von Freiheit reden, aber im vollen Sinne wahr ist dieses Wort nur im Munde der Untertanen, auch wenn es sich bei diesen um Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaats handelt.

Für die Freiheit kann der Staat wenig tun, außer sie zu respektieren. Seine Aufgaben sind andere, und immer, wenn der Staat etwas tut, geht es auf Kosten der Freiheit. Er ordnet an, vollstreckt, reguliert, übt unmittelbaren Zwang aus. Gesetze gelten, ob man sie mag oder nicht. Sie sind keine Verträge, denen man beitreten könnte oder nicht. Was immer sie Wohltuendes bewirken mögen, zuerst sind sie Einschränkungen der Freiheit.

Wenn also der Bundesinnenminister von der Sicherheit als "Supergrundrecht" spricht, dann zeigt er damit nicht nur, dass er seine Amtspflicht verstanden hat. Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, ist der wesentliche Daseinszweck des Staates überhaupt, und daher ist Sicherheit das Grundrecht, um das er sich vor allem zu kümmern hat, sie ist das einzige, welches kein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern eine Aufgabe für ihn ist. Wer die Idee der Freiheit hochhält, wird vielleicht sogar sagen, es handele sich bei der Sicherheit um das Einzige, worum der Staat sich überhaupt kümmern sollte, während alles andere von den Bürgern und ihren freiwilligen Vereinigungen selbst geregelt werden könne.

Das heißt nun keineswegs, dass der Staat für die Sicherheit der Bürger unbedingt notwendig ist: auch Sicherheit ist ein Gut, das von privaten Firmen angeboten werden kann. Es heißt nur, dass ein Staat, der sich nicht um die Sicherheit der Bürger kümmert, keine wirkliche Aufgabe mehr hat und genausogut verschwinden könnte. In diesem Sinne ist aus Regierungssicht die Sicherheit das Grundrecht, das über den anderen steht, das Supergrundrecht, weil es sich um jene Aufgabe handelt, deren Erfüllung die Existenz des Staates selbst legitimiert.

Wie angenehm aufrichtig, wenn ein Innenminister nicht so tut, als seien er und sein Staat Garanten der Freiheit!

meint Kallias

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Das Dilemma des Westens in Syrien

Der seit nunmehr zwei Jahren andauernde Krieg in Syrien berührt die Interessen einer ganzen Reihe von Nationen. Abzulesen ist dies an den Ländern welche den Nachschub an Waffen sicherstellen. 
Aber nicht nur Nationen haben Interessen dort.

Neben der Freien Syrischen Armee und den Truppen Assads gibt es noch eine dritte Partei in diesem Krieg - Al-Qaida.  

Die Hand am Regler (1) - Der Strommarkt

­Die Bundesregierung wird erpresst. Von den mächtigen privatisierten Stromriesen, die mit ihren Dreckschleudern weiter fette Gewinne einkassieren möchten. So jedenfalls der Tenor eines Artikels bei SPON und der dazugehörigen Leserkommentare.

Die nimmermüde Wind- und Sonnentrommlerin Marlies Uken stößt auf "Grüne Geschäfte" ins gleiche Horn:

Zwar haben die Energieriesen die absehbaren Folgen der Energiewende viel zu lange verschlafen und in einige Kraftwerke investiert, die im künftigen Energiemix kaum noch gebraucht werden. Doch angesichts ihrer aufgehäuften Milliardenreserven könnten sie das leicht verschmerzen. Wenn die vier größten Betreiber jetzt mit Stilllegungen drohen, dann geht es ihnen nicht um den Abbau von Überkapazitäten, sondern um Kompensationszahlungen.

Die notwendigen Maßnahmen sind auch klar - die "Stimme des Volkes" ist ja selten kreativ - Energieversorgung verstaatlichen, stromintensive Industrie nicht mehr von der EEG-Umlage befreien usw.

Was war passiert? Seit dem exponentiellen, durch die im EEG garantierte Einspeisevergütung geförderten Ausbau von Wind onshore und Photovoltaik sind gerade Öl- und Gaskraftwerke oft nicht mehr rentabel zu betreiben. Irsching V, eines der modernsten Kraftwerke in Deutschland, ist bei weitem nicht ausgelastet.

Ist auch klar - die Grundlast wird - noch - von den verbliebenen Kern- sowie Kohlekraftwerken geleistet, da kann das Gaskraftwerk aufgrund der Brennstoffkosten nicht mithalten. Dazu drängen die volatilen Erneuerbaren mit Einspeisevorrang ins Netz. Nun werden die Energiewendebefürworter sagen - "super, genau das war doch der Sinn der Sache!" Allerdings wollen die meisten von ihnen auch nachts und bei Windstille Strom haben. Und wenn sie dann auch noch im Süden Deutschlands wohnen, haben sie dabei aufgrund der Beschaffenheit des deutschen Stromnetzes ziemlich schlechte Karten.

Ich werde nun in einer kleinen Serie versuchen, den Hintergrund dieses komplexen Themas zu beleuchten.

Die Vereinten Nationen und Deutschland in der Gruppentherapie

Sie ist ja schon eine etwas abgetakelte alte Diva, die UNO; sie hat ihre besten Tage hinter sich. Und wie das bei Diven oft der Fall ist, gelingt es ihr nicht, in Würde zu altern. Sie schminkt sich grell und läßt sich liften; dennoch fällt es schwer, bei den Nationen noch das Vereinte zu entdecken. Es ist eben nicht eine Welt, sondern eine multipolare mit vielen einzelstaatlichen Partikularinteressen. Die USA haben sich ohnehin längst abgewandt. 

Was läge für diese alternde Patientin also näher als eine erfahrungsorientierte Gruppentherapie, zur Selbstvergewisserung eigener Bedeutsamkeit und Wichtigkeit vor dem Publikum der Welt? Gesagt, getan.

Das Eigentor in der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Kritik an »Gender Studies« veröffentlicht. Um den Inhalt in einem Satz zusammenzufassen: Glaubt man den Autoren der Studie, hat es noch nie eine seriöse Kritik an den »Gender Studies« gegeben.

Schon in der Einleitung werden die Kritikerinnen und Kritiker der »Gender Studies« unter anderem in die politisch »rechte Ecke« gestellt, den christlichen Fundamentalisten zugeordnet oder als frauenfeindliche Antifeministen eingestuft.

Die Autorin und die Autoren der Studie gestehen keiner Kritikerin und keinem Kritiker an den »Gender Studies« auch nur eine Spur von Legitimität zu. Im besten Fall wird die Kritik aus dem Zusammenhang gerissen, im schlimmsten Fall werden Personen und Aussagen denunziert.