Ein gut selig ior! Als Neujahrsgabe ein Text von Rayson über Linke und Liberale

"Ein gut selig ior" wünscht der Gestalter dieses Kalenders, gedruckt zwischen 1480 und 1490 in Basel, seinen Lesern*). Ja, das wünscht das ZR-Team auch Ihnen, unseren Lesern.

Es ist ein Wunsch, den wir alle in dem bevorstehenden, fast könnte man sagen: dem drohenden Jahr 2012 gut werden brauchen können.

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Einmal grundsätzlich gefragt: Wie steht es eigentlich um Deutschland?

Zum Jahreswechsel darf man einmal grundsätzlich werden. Ja das Grundsätzliche gehört zu ihm, zum Rückblick und Vorausblick; wie das Feuerwerk und der Sekt und die guten Vorsätze. Also, einmal grundsätzlich gefragt: Wie steht es eigentlich um Deutschland?

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Marginalie: Wie aus einer Berliner Problemschule eine Musterschule wurde. Das Selbstverständliche als Sensation

Nein, ein "Zitat des Tages" ist das nicht wert, was man seit heute um 8.44 Uhr in "Zeit-Online" lesen kann. Aber doch eine Erwähnung und einen kleinen Kommentar.

Die folgende triviale, diese vor Selbstverständlichkeit sozusagen strotzende Meldung handelt von einer Berliner Schule:

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Zitat des Tages: "Die FDP hat keine Daseinsbegründung mehr". Eine kluge These. Nur ist sie falsch

So lange die Welt dem Einzelnen als straff reguliert erschien, hatte die FDP eine selbstredende Daseinsbegründung. Seit aber im politischen Deutschland jeder geradezu in wörtlichem Sinne tut oder lässt, was er will, und das strengste staatliche Alltagsdiktat die Straßenverkehrs-ordnung ist, erachten es die Bürger nicht mehr als zwingend, die FDP samt deren Heilsversprechen am Leben zu erhalten.

Georg Paul Hefty heute in der FAZ in einem Artikel ("Drei Punkte für die FDP"), in dem er über die Zukunft der FDP reflektiert und ihr Ratschläge zum Überleben erteilt.

Kommentar: Der Artikel ist klug geschrieben, wie das meiste von Georg Paul Hefty, dem Ressortleiter "Zeitgeschehen" der FAZ. Lesen Sie ihn!

Heftys These ist bestechend: Die anderen Parteien stehen für inhaltliche Ziele: "Die einen wollen für das politische Gemeinwesen das Christliche (religionsübergreifend: das transzendental zu Verantwortende) demokratisch oder sozial ausmünzen, andere vorrangig die Umwelt schonen oder Demokratie und Wirtschaft sozial beziehungsweise sozialistisch gestalten". Die FDP aber wolle nur, daß jeder sich frei entscheiden kann. Wenn das aber ohnehin so ist, dann braucht man sie nicht mehr, argumentiert Hefty.

Eine kluge These. Überzeugt hat sie mich nicht.

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Marginalie: "Es geht nicht um die Religion". Die Gewalt in Nigeria und das marxistische Weltbild. "Fürchterliche Vereinfacher"

Jeder Marxist weiß es. Sofern er in einem kommunistisch regierten Staat aufwuchs, hat er es auf Schule und Universität eingebleut bekommen: Politische Konflikte sind letztlich immer ökonomisch bedingt. Sie sind Konflikte zwischen Reichen und Armen; im Inneren zwischen Klassen, in der Weltpolitik als eine Art Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Ausbeuterländern und den anderen, die von ihnen einst imperialistisch, jetzt neoimperialistisch ausgebeutet werden.

Es ist die Ökonomie und es sind keinesfalls Ideen, welche die Geschichte bestimmen; derart hat bekanntlich Karl Marx den Hegel "vom Kopf auf die Füße" gestellt.

Belege für diese Theorie gibt es nicht.

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Marginalie: Noch einmal die "Affäre" Wulff: Die Chance einer Selbstanzeige. Die Karriere des Sigmar Gabriel

Die Sau ist durchs Dorf getrieben. Wie immer bei solchen Medien-Hypes - bei wirklichen oder, wie hier, bei Schein-affären - gibt es noch ein Nachgeplänkel; aber alles in allem sieht es so aus, als sei Wulff gerettet.

Aber es sieht nur so aus. Wulff hat sich durch das lächerliche Schauspiel seiner Weihnachtsansprache gequält - vor ihm quengelnde Kinder, zur Rechten ein Kopftuchmädchen, zur Linken "Menschen aller Hautfarben"; kitschiger geht's nimmer. Er nimmt, natürlich, seine Pflichten wahr. Aber er ist ja nicht mehr der, welcher er bis zu dieser "Affäre" war.

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Zettels Meckerecke: Die Leute von Anonymous - ein Fall nur für die Polizei? Oder auch für den Psychologen? Über Rumpelstilzchen und Peeping Toms

Sehen Sie sich bitte einmal diese Fahne an:


Ich habe die Abbildung Wikimedia Commons entnommen. Dort trägt sie die Bezeichnung "Anonymous Flag" (Fahne von Anonymous). Als Autor wird D3L1GHT genannt, dessen Wahlspruch offenbar lautet: "Fight the Order!" (Bekämpft die Ordnung!).

Diese Fahne ist trefflich entworfen, denn sie zeigt, eingebettet in das Schwarzrot der Anarchisten, einen Menschen, dem der Kopf fehlt.

In der Tat: Mir scheint, daß diese Zeitgenossen, die sich der Bewegung Anonymous zurechnen, just dies fehlt: Der Kopf. Jenes Organ, das man nun einmal in einigermaßen guter Verfassung braucht, um klar zu denken.

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Marginalie: "Jeder von uns möchte einmal etwas Gerechtes für diese Welt tun". Der Stratfor-Daten- und Gelddiebstahl in den deutschen Medien

Gestern habe ich über den Diebstahl von vertraulichen Kundendaten bei Stratfor und die Plünderung von Bankkonten mit Hilfe der erbeuteten Daten berichtet (Transparenz dank "Anonymous"? Nein, ganz normale Internet-Kriminalität. Auszug aus einer Mail, die ich heute von Stratfor erhalten habe; ZR vom 26. 12. 2011). Ich möchte das jetzt mit einer kleinen Medienschau ergänzen.

Bemerkenswerterweise wurde diese Sache nämlich in Deutschland hochgespielt, während sie in den USA selbst nur geringe Beachtung in den Medien fand; die im übrigen durchweg zurückhaltend und sachlich berichteten.

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Zitat des Tages: Frankfurter Schüler und ihre "Berührung" mit Goethe

Kein Schüler darf eine Frankfurter Schule verlassen, ohne dass er einmal mit dem Werk Goethes in Berührung gekommen ist.

Die Frankfurter Schuldezernentin Jutta Ebeling ("Die Grünen"), zitiert von der heutigen FAZ in ihrer Lokalrubrik "Rhein-Main".

Kommentar: "Einmal in Berührung gekommen". Wie schön.

Wenn die Schuldezernentin von, sagen wir, Manchester sagen würde, kein Schüler dürfe eine dortige Schule verlassen, ohne mit dem Werk Shakespeares "einmal in Berührung gekommen" zu sein, dann würde ein homerisches Gelächter durch das Vereinigte Königreich erklingen.

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Marginalie: Transparenz dank "Anonymous"? Nein, ganz normale Internet-Kriminalität. Auszug aus einer Mail, die ich heute von Stratfor erhalten habe

Falls Sie noch der Meinung sein sollten, daß die Aktionen von Anonymous etwas anderes seien als gewöhnliche Internet-Kriminalität, dann lesen Sie bitte, was mir - als betroffenem Abonnenten - Stratfor in der vergangenen Nacht u.a. geschrieben hat:

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Zitat des Tages: "Paris ist der schärfste Ort im Universum". Eine kleine Hommage an Woody Allen. Nebst einem ganz rückwärtsgewandten Bildkommentar

I sometimes think, how is anyone ever gonna come up with a book, or a painting, or a symphony, or a sculpture that can compete with a great city. You can't.

Because you look around and every street, every boulevard, is its own special art form and when you think that in the cold, violent, meaningless universe that Paris exists, these lights, I mean come on, there's nothing happening on Jupiter or Neptune, but from way out in space you can see these lights, the cafés, people drinking and singing.

For all we know, Paris is the hottest spot in the universe.

(Ich denke manchmal, wie kann jemals ein Mensch ein Buch erschaffen, ein Gemälde, eine Symphonie oder eine Skulptur, die einer wunderbaren Stadt gleichrangig wären. Das geht nicht.

Denn man schaut sich um, und jede Straße, jeder Boulevard ist eine eigene, besondere Art von Kunst. Und wenn man sich vorstellt, daß in diesem kalten, brutalen, sinnlosen Universum Paris existiert, diese Lichter, also wirklich, auf dem Jupiter oder dem Neptun ist nichts los, aber aus der Ferne des Alls kann man diese Lichter sehen, die Cafés, Menschen, die trinken und singen.

Paris ist bestimmt der schärfste Ort im Universum).

Gil - Woodys alter ego - zu Adriana in Woody Allens sehr schönem Paris-Film "Midnight in Paris".

Bildkommentar:

Dieses Foto zeigt eines meiner beiden alten Lieblings-restaurants in Paris, das "Le Béarn" an der Place Sainte-Opportune im 1. Arrondissement.

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Marginalie: Komet? Meteorit? Nein, es war 2011-078B (#38037)

In den deutschen Medien wird noch munter darüber spekuliert, was denn da gestern, just zu der Zeit, da in vielen deutschen Wohnzimmern die Kerzen an den Weihnachts-bäumen entzündet wurden, über dem Himmel Mitteleuropas geschah. Hier ein Amateurvideo, auf dem diese seltsame Himmelserscheinung sehr schön zu sehen ist.

Nein, es war kein Komet, kein Meteor und natürlich auch kein Ufo und keine kollektive Sinnestäuschung.

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Literarische Randnotizen (5): Auf und davon. Die Leselust an der Reiselust. Teil 1: Von Karl Philipp Moritz zu Karl May

Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann das Reisen zu einem Vergnügen zu werden. Bis ins 18. Jahrhundert hinein reiste man selten zum Spaß. Das Reisen war eine anstrengende, eine auch langwierige Sache. Oft ging man schlicht zu Fuß; wie noch Johann Gottfried Seume im Jahr 1802 bei seinem "Spaziergang nach Syrakus".

Wer es sich leisten konnte, nicht zu Fuß zu gehen, der fuhr meist mit der Postkutsche. Auch damals gab es schon den "Omnibus"; eine größere Kutsche "für alle" (so die wörtliche Übersetzung). Der Omnibus war billiger als die normale "Post", aber auch unbequemer. Hier sehen Sie einen Omnibus im New Yorker Linienverkehr; eine Aufnahme aus den Anfangsjahren der Fotografie (ca. 1850):

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"Und siehe, der Stern, den sie gesehen hatten, ging vor ihnen hin". Ein Komet zu Weihnachten, wie ihn die ISS-Astronauten sehen. Die alten Mythen

Dieses Foto des Kometen Lovejoy wurde vom Kommandeur der Expedition 30 der ISS, Dan Burbank, am 22. Dezember 2011 aus der Beobachtungskupppel der Raumstation aufgenommen.

Kometen werden, ebenso wie Asteroiden, oft von Amateurastronomen entdeckt und tragen dann deren Namen.

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Allen Lesern ein schönes und frohes Christfest!

Dieses Mosaik einer Krippenszene (für eine Großansicht bitte zweimal auf das Bild klicken) entstand um 1150. Es befindet sich in der Cappella Palatina (Palastkapelle) in Palermo, die unter dem Normannenkönig Roger II (1095 - 1154) erbaut wurde.

Die Inschrift STELLA PARIT SOLEM ROSA FLOREM FORMA DECOREM (Der Stern gebiert die Sonne, die Rose die Blume, die Anmut die Holdseligkeit) meint Maria (deren Symbole der Stern und die Rose sind) und Jesus (mit den Symbolen der Sonne und der Blume).

Das Normannenreich auf Sizilien war der Treffpunkt vieler Kulturen - der römischen, der byzantinischen, derjenigen der Normannen und auch der arabischen Kultur.

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Zitat des Tages: "Daß es 60 Jahre gut ging, sagt über unsere Zukunft nichts". Die Sorgen eines Ostdeutschen. Meine Sorgen sind ganz andere

Gut möglich, dass Deutschland stabil, demokratisch, offen, prosperierend und rational bleibt. Und gut, dass daran geglaubt wird – auch in der Krise. Nur ist die optimistische Unbeirrbarkeit, die Jürgen Klinsmann zur WM 2006 zur populärsten deutschen Sekundärtugend machte, nicht besonders beruhigend. Einstweilen wäre schon viel gewonnen, würde regelmäßig jemand Wichtiges einwerfen, dass wir für unsere schöne Demokratie weiterhin ernsthaft kämpfen müssen. Dass es 60 Jahre lang gut ging, sagt über unsere Zukunft nichts.

Letzter Absatz eines Artikels mit dem Titel "Der gefährliche Optimismus der Westdeutschen", der gestern in "Zeit-Online" erschien. Der Autor wird im Vorspann als "unser ostdeutscher Redakteur Christian Bangel" vorgestellt.

Kommentar: Allerdings war Christian Bangel beim Fall der Mauer zarte zehn Jahre alt.

Das ist das eine, was ich an diesem Artikel interessant finde. Jemand, der die DDR nur als Kind erlebt hat, entwickelt eine dezidiert "ostdeutsche" Identität; sie ist ihm augenscheinlich so wichtig, daß er seine ganze Analyse von ihr her aufbaut:

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Zitat des Tages: "Jedes Modell stößt an seine Grenzen". Über Klimamodelle, eine kluge Doktorandin und Wissenschaft als Vereinfachung

Die Leistungsfähigkeit von Modellen kann sich allerdings leicht ins Gegenteil wenden, sobald die Modelle hinsichtlich ihres Verhältnisses zum modellierten Objekt oder Prozess nicht kritisch genug hinterfragt werden. Gefährlich ist, wenn eingehende Vereinfachungen, Auslassungen und Gültigkeits-beschränkungen nicht quantitativ auf ihren Einfluss geprüft oder im Grenzfall blinden Vertrauens vollständig missachtet werden.

Diese Gefahr falscher und daraufhin enttäuschter Erwartungen an Modelle ist in der Wissenschaft aber im Übrigen die gleiche wie im Alltag: Wenn Kinder vom Raumschiffmodell erwarten, dass es mit fast Lichtgeschwindigkeit fliegen kann, oder man sich frühzeitig für Weihnachten zum Schlittenfahren verabredet, weil Wettermodelle fest mit Schnee rechnen, dann kann man feststellen, dass jedes Modell die Möglichkeit beinhaltet, irgendwann an seine Grenzen zu stoßen.

Sibylle Anderl gestern in der Rubrik "Wissen" der FAZ in einem Aufsatz, der sich mit Modellen in der Wissenschaft befaßt; Titel "Wirklichkeit richtig simuliert? - Die Kunst modellhafter Welterkenntnis".

Kommentar: Ich empfehle Ihnen diesen Artikel aus drei Gründen:

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Marginalie: Kommunistische Diktatur und Realpolitik: Die machtpolitische Lage nach dem Tod Kim Jong-ils

In Nordkorea herrscht ein abstoßendes Regime; eine der schlimmsten Diktaturen, die es in diesem Jahrhundert noch gibt. Nun ist dessen bisheriger "Lieber Führer" Kim Jong-il tot, und ein junger, unerfahrerer Mann hat in der Herrschaft der Kim-Dynastie dessen Platz eingenommen: der Viersterne-General Kim Jong-un; am 8. Januar wird er 29.

Das Abtreten eines Diktators - sei es durch einen Putsch, sei es durch den Tod - ist in einem totalitären Regime oft ein Augenblick der Krise; denn da es, anders als in einem Rechtsstaat, keine kodifizierten Regeln für die Ermittlung des Nachfolgers gibt, kommt es nicht selten zu Machkämpfen. Angesichts der Jugend und Unerfahrenheit des neuen Führers - sein momentaner Titel scheint "Großer Nachfolger" zu sein - ist das jetzt in Korea besonders wahrscheinlich.

Wenn eine Diktatur in einer Krise ist, dann kann das die Chance für ihren Sturz sein. Man könnte meinen, daß zumindest die demokratischen Nachbarn Nordkoreas - Südkorea, Japan - sowie die USA eine solche Entwicklung begrüßen würden; sie vielleicht sogar zu fördern trachten. Aber davon kann keine Rede sein.

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Marginalie: Ein bemerkenswertes Interview mit Thomas de Maizière. Nebst einer Anmerkung zur Familiendynastie de Maizière und zum Aufsteiger Wulff

Die "Berliner Zeitung" bringt heute ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte. De Maizière wird zu verschiedenen Themen befragt; durchweg äußert er sich klug, maßvoll und souverän.

Beispielsweise gleich zu Beginn:

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Zitat des Tages: Christian Wulff, der "Meistkommentierte". Über das Interesse am Fall Wulff. Über mögliche Interessen hinter dem Fall Wulff

MEISTKOMMENTIERT

BUNDESPRÄSIDENT Neue Details im Fall Wulff(252)

BUNDESPRÄSIDENT Verleger verteidigt Werbung für Wulffs Buch(213)

BUNDESPRÄSIDENT Privatkredit verschaffte Wulff beachtlichen finanziellen Vorteil(183)

SICHERUNGSVERWAHRUNG Unter Menschen(118)

CHRISTIAN WULFF Leerstelle Bellevue(110)

Die gegenwärtige Liste der meistkommentierten Artikel bei "Zeit-Online".

Kommentar: Wie erklärt sich dieses geballte Interesse an einer "Affäre", die in kaum einem anderen Staat der Welt als eine solche rubriziert werden würde?

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Gewalt in der christlich-jüdischen Kultur, Gewalt im Islam: Eine eigenartige Ringvorlesung und ihr wissenschaftlicher Hintergrund

Sehen Sie sich bitte einmal diese Themenliste einer Ringvorlesung an:

05.04. Gottesfrevel und Gotteszorn als Quellen der Religionsgewalt

12.04. Zum Ursprung und Wesen religiöser Gewalt

19.04. Zum Guten zwingen. Das Reformpapsttum und die Gewalt im Mittelalter

26.04. Helden und Heilige. Das Vorbild der Makkabäer und die Legitimation von Gewalt im Mittelalter

03.05. Wortgewalt, Kampf und Seelenheil: Warum es nicht den einen Dschihad gibt

10.05. Mit unsichtbaren Waffen gegen die sichtbaren Feinde. Krieg und Liturgie im Mittelalter

17.05. "Yr sollet euch nit erbarmen…" Biblische Legitimation religiöser Gewalt bei Thomas Müntzer

24.05. Wehrlos um Christi willen. Zur Delegitimierung von Gewalt im Täufertum

31.05. Religiöse Gewalt im konfessionellen Zeitalter?

07.06. Christlich-jüdische Zwangsdisputationen

21.06. "Gott segne Euch!" Die Legitimation physischer Gewalt im Spanischen Bürgerkrieg

28.06. Mit der Hilfe Gottes? Die Militärdiktaturen in Argentinien und Chile und die katholische Kirche

05.07. "...und steuere deiner Feinde Mord." Gewalt im Kirchenlied

12.07. Von der "Kriegstheologie" zur Friedensethik. Zum Wandel der Kriegswahrnehmung im deutschen Protestantismus der letzten 100 Jahre

Dies ist das Programm einer Ringvorlesung des Exzellenzclusters "Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und Moderne" an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Thema dieser Veranstaltung im Sommersemester 2011 lautete: "Religion und Gewalt - Erfahrungen aus drei Jahrtausenden Monotheismus".

Fällt Ihnen an der Auswahl der Themen etwas auf?

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"Klassenfeinde, wer immer sie sind, müssen über drei Generationen ausgerottet werden". Kim Jong-il und das System der koreanischen Konzentrationslager

Als heute der Tod des "Lieben Führers" Kim Jong-il bekanntgegeben wurde, ging - so stellt es das koreanische Fernsehen dar - eine Welle der Trauer, nein fassungsloser Verzweiflung durch das Land. Bei Russia Today können Sie ein Video sehen, das diese zutiefst erschütterten, weinenden Menschen zeigt. Ihnen wurde, so können wir es anschaulich sehen, das Liebste genommen, das sie hatten.

Daß dieser liebe Führer in Wahrheit einer der schlimmsten Diktatoren unserer Zeit war, der sein Volk hungern ließ, während er selbst in jedem erdenklichen Luxus schwelgte, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die scheußlichen Verbrechen, die unter Kim - und auch schon seinem Vater Kim il-Sung - in den Konzentrationslagern des koreanischen Gulag begangen wurden und werden.

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Ist Christian Wulff ein zweiter Heinrich Lübke? Respektlosigkeit im Umgang mit dem Bundespräsidenten und Krisen der Bundesrepublik Deutschland

Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen Christian Wulff und Heinrich Lübke.

Beide wechselten direkt aus der aktiven Politik in das Amt des Bundespräsidenten; oder vielmehr: Sie wurden unversehens, ohne daß sie das angestrebt hatten, aus der aktiven Politik herausgeholt und ins Amt des Präsidenten hineinbefördert.

Als Politiker hatten beide als solide, aber langweilig gegolten; Wulff als jemand, "den man gern zum Schwiegersohn hätte", Lübke als der ungelenke Mann aus dem Sauerland, der als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Gipfel seiner Karriere erreicht zu haben schien.

Beide waren in kleinen Verhältnissen in der Provinz ohne Vater aufgewachsen; beide hatten sich mit Fleiß und Disziplin nach oben gearbeitet. Beiden merkte man diesen harten Lebensweg an, die Herkunft aus dem Milieu der kleinen Leute und die Anstrengung, die es sie gekostet hatte, ganz nach oben zu kommen.

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Marginalie: Die Ukraine gerät immer mehr unter russischen Einfluß. Die Gasversorgung als außenpolitisches Druckmittel Moskaus

Die Ukraine gehört zu den Ländern, auf die sich eine Zeitlang die Aufmerksamkeit unserer Medien richtete und die dann bald wieder aus dem Fokus des Interesses verschwanden.

Die Zeit der ausführlichen Befassung mit der Ukraine war vor allem die Periode der "Orangenen Revolution" des Jahres 2004, als jeder politisch Interessierte Namen wie Juschtschenko, Janukowitsch und Timoschenko flüssig aussprechen konnte. Dann wurde es still um die Ukraine. Jüngst mag sich Mancher gewundert haben, daß die doch vom Volk so verehrte Julija Timoschenko nun auf einmal vor Gericht stand und zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

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Marginalie: "Weil du arm bist, mußt du früher sterben". Eine Pressemitteilung der Fraktion "Die Linke" und was daraus wurde

Das Thema ist nicht eben neu. Im Jahr 1956 brachte der "Gloria"-Filmverleih den Film "Weil du arm bist mußt du früher sterben" in die Kinos. Er wurde als der "mutigste und aktuellste Film des Jahres" beworben; und den Kinobesitzern versicherte die "Gloria": "25 Millionen sind versichert! 25 Millionen warten auf diesen Film!" Der Film (Regisseur Paul May; unter den Darstellern Bernhard Wicki, Hans Christian Blech und Ilse Steppat) floppte aber.

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Was eigentlich ist Bundespräsident Wulff vorzuwerfen? Und wie wären die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, falls er zurücktritt?

Gegen die Schärfe der Kritik, die in diesen Tagen auf den Bundespräsidenten Wulff niederprasselt, war das, dessentwegen Horst Köhler am 31. Mai 2010 zurücktrat, ein laues Lüftlein. Sie entsinnen sich: Köhler stellte sein Amt zur Verfügung, nachdem eine in keiner Weise zu beanstandende Äußerung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus der Linken heraus kritisiert worden war. Köhler hatte nur das Selbstverständliche gesagt: Daß der Einsatz der Bundeswehr auch deutschen Interessen dient. Das genügte, um ihn zum Rücktritt zu bringen.

Als Köhler zurücktrat, hatte die christlich-liberale Koalition in der anschließenden Bundesversammlung eine klare Mehrheit: 644 der 1244 Mandate. Wie sähe aus, wenn Christian Wulff jetzt ebenfalls zurücktreten würde?

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Marginalie: Schäfflers und Hirschs Erklärung im Wortlaut. Nebst Anmerkungen zur "Basisdemokratie"

Zum Ergebnis des Mitgliederentscheids haben dessen Initiatoren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

PRESSEMITTEILUNG ZUM ERGEBNIS DES FDP-MITGLIEDERENTSCHEIDS ZUR WÄHRUNGSPOLITIK

Datum: 16.12.2011

Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungs-schirms“ für den Euro abzulehnen.

Wir danken allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimme unterstützt und sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben. Wir erkennen ihre besonderen Anstrengungen an.

Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten.

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Marginalie: Röslers Überraschungssieg. Ein near accident der FDP

Damit hatte ich nicht gerechnet; wie wohl die meisten nicht: Beim Mitgliederentscheid der FDP ist Antrag B, also derjenige des Vorstands, mit einer Nasenlänge Vorsprung durchs Ziel gegangen.

Soeben hat Philipp Rösler im Thomas-Dehler-Haus das Ergebnis verkündet:

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Marginalie: Biometrie als Waffe gegen Geisterstaatsdiener

Man hätte es ahnen können, aber in diesem gestrigen Artikel im Internet-Magazin Slate habe ich erstmals konkrete Zahlen gesehen und den Umfang des Problems begriffen: In zahlreichen Ländern dieser Welt bezahlt der Steuerzahler Staatsdiener, die es gar nicht gibt; Geisterstaatsdiener sozusagen.

Die Methode ist einfach:

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Ahmet Davutoğlus Ideologie und die aufstrebende islamistische Großmacht Türkei. Eine Analyse des Middle East Quarterly (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: In der ersten Rede nach seinem Wahlsieg im Juni dieses Jahres hat sich Recep Tayyip Erdoğan an die "Freunde und Brüder in den Nationen von Baghdad, Damaskus, Beirut, Amman, Kairo, Sarajewo, Baku und Nikosia" gewandt. Bis 2023, wenn die Türkische Republik ihr hundertjähriges Bestehen feiert, soll sie laut Erdoğan eine der zehn führenden Mächte der Welt geworden sein.

Damit hat sich ein radikaler Wandel vollzogen.

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Marginalie: In Berlin ist der S-Bahn-Verkehr zusammengebrochen. Anschlag?

Vor einer guten halben Stunde brachte der "Tagesspiegel" eine Eilmeldung, in der es hieß:

In der Stadt ist das gesamte S-Bahn-System zusammengebrochen. Alle Züge im Netz stehen still. Tausende von Fahrgästen stecken fest. Auch der Regional- und Fernverkehr ist betroffen.

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Was die Krise der FDP ist, und was sie nicht ist. Über den Erfolg der christlich-liberalen Koalition und das Erbe Guido Westerwelles

Jetzt blasen sie Halali.

Diejenigen, die den Liberalismus in Deutschland untergehen sehen möchten, damit das verbliebene politische Spektrum nur noch von linksaußen bis zur linken Mitte reicht, sehen sich schon am Ziel ihrer Wünsche. In der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" steht heute ein Leitartikel von Christian Bommarius, in dem es heißt:

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Zitat des Tages: Lindners Rücktrittserklärung im Wortlaut, nebst einem kurzen Kommentar. Röslers Erklärung vor der Presse

Ich habe heute gegenüber Philipp Rösler in einem persönlichen Gespräch meinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Im Anschluss habe ich meinen Landesvorsitzenden Daniel Bahr, meinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher über meine Entscheidung unterrichtet. Gerade eben habe ich mich von den Mitarbeitern unseres Thomas-Dehler-Hauses verabschiedet.

Auf den Tag genau zwei Jahre erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit, habe ich sie mit zu gestalten versucht. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Vor allem aber danke ich den vielen Mitgliedern meiner Partei, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

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US-Präsidentschaftswahlen 2012 (6): Obamas Schwäche und das Dilemma der Republikaner

Das Dilemma der Republikaner (GOP) bei der Suche nach einem Kandidaten gegen Barack Obama wird deutlich, wenn man zwei Ergebnisse einander gegenüberstellt, die seit Wochen mit großer Beständigkeit von den Meinungsforschern erhoben werden (Hier sehen Sie die Zusammenfassung der aktuellen Umfrageergebnisse):

Fragt man die Wähler, ob sie lieber weiter Obama als Präsidenten haben wollen oder aber ab 2012 einen Republikaner, dann liegt Obama hinten. Gegenwärtig sehen drei der fünf großen Institute den Republikaner vor Obama.

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Wie man eine parlamentarische Anfrage "korrekt beantwortet": Christian Wulff auf den Spuren Bill Clintons

Am 18. Februar 2010 beantwortete die Niedersächsische Staatskanzlei die parlamentarische Anfrage, ob es "es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff […] und Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren", gegeben habe, wie folgt:

Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.

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Marginalie: Christian Lindners seltsame Logik. Heute endet der Mitgliederentscheid der FDP

Heute geht der Mitgliederentscheid der FDP zu Ende. Alle Abstimmungsbriefe, die den heutigen Poststempel tragen, werden noch mitgezählt.

Wie immer das Ergebnis ausfallen wird - schon jetzt ist klar, daß die FDP-Führung eine Chance vertan hat. Als einzige Partei hatte die FDP ihre Basis in die europapolitische Diskussion einbezogen; freilich war das von dieser erzwungen worden. Sie hätte das herausstellen, sie hätte stolz darauf sein können.

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Zitat des Tages: "Der die Welt rettende Professor ist gescheitert". Zwei Wissenschaftler über Klimaforschung und Gesellschaft

Deterministische Behauptungen über die Folgen des Klimawandels, wie die erhöhte Wahrscheinlichkeit psychischer und physischer Erkrankungen oder die Angstszenarien um Klimaflüchtlinge und Klimakriege, sind nicht nur Versuche einzelner Gruppen von Wissenschaftlern, Anerkennung und Finanzierung zu erreichen. Sie bewirken auch den Eindruck, dass letztlich alles und jedes mit dem Klimawandel im Zusammenhang steht. Dies wird entweder als Absurdität verstanden oder führt zur Hinnahme eines unvermeidlichen Schicksals.

Der Meteorologe Hans von Storch und der Kulturwissenschaftler Nico Stehr in einem Gastbeitrag in "Spiegel-Online" unter der Überschrift "Der die Welt rettende Professor ist gescheitert"

Kommentar: Hans von Storch, Leiter des Instituts für Küstenforschung am GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht, ist einer der verbliebenen kritischen Klimaforscher in Deutschland. Kein "Klimaskeptiker", der die Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung (anthropogenic climate change, ACC) für Humbug halten würde; aber jemand, der angesichts der Politisierung der Klimaforschung zu Augenmaß und Vernunft rät

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Marginalie: Frank Schäffler, der FDP-Parteivorstand und das Sterbeglöcklein der FDP. Hat da jemand getrickst?

Wenn das zutreffen sollte, was Günter Lachmann gestern Abend in "Welt-Online" aus Kreisen der FDP berichtete, dann wird wohl nach vier Jahrzehnten wahr werden, was Rudolf Augstein im November 1970 schrieb: "... das Sterbeglöcklein der FDP bimmelt ja ganz silberig und unüberhörbar".

Was Günter Lachmann, dem stellvertretenden Leiter der Parlamentsredaktion von "Welt am Sonntag", aus FDP-Kreisen zugetragen wurde, ist - sollte es zutreffen - derart skandalös, daß man sich fragt, ob die FDP-Führung nicht nur das Sterbeglöcklein bimmeln läßt, sondern dabei ist, sich selbst den Schierlingsbecher zuzubereiten, den man dann offenbar unbedingt kollektiv zu schlürfen beabsichtigt.

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Güstrow 1981. Vor dreißig Jahren zeigte der SED-Staat, wozu er fähig ist

Vor dreißig Jahren, am 13. Dezember 1981, zeigte der SED-Staat, was er konnte. Was er so gut konnte, wie es vermutlich noch nie ein Staat gekonnt hat: Die Inszenierung, die das MfS an diesem Tag im mecklenburgischen Güstrow veranstaltete, ist ohne Beispiel in der Geschichte. Potemkin war dagegen ein Stümper.

Hier spielte der SED-Staat das aus, worin er Meister war: Vollständige Kontrolle über die Bevölkerung; preußische Exaktheit und Gründlichkeit; unbegrenzte Ressourcen des Sicherheitsapparats; ein von jedem Skrupel freies Verhältnis zur Wahrheit.

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Zitat des Tages: Die gute alte DDR. Wie freundlich sich die Brandenburger an die SED-Diktatur erinnern. Und zugleich gute Demokraten sind

15 Prozent der Brandenburger fällt 2011 zur "DDR" ein, dass alle Arbeit hatten. 13 Prozent nennen die soziale Absicherung bzw. Sicherheit der DDR und 12 Prozent den besseren Zusammenhalt der Menschen zur Zeit der DDR.

An die Kinderfreundlichkeit und bessere Kinderbetreuung denken 10 Prozent der Befragten in Verbindung mit der DDR. Ebenso viele denken an die Mauer – 17 Prozent der 14- bis 34- Jährigen, aber nur 4 Prozent der über 60-Jährigen. An das aus ihrer Sicht bessere Bildungssystem denken 8 Prozent der Befragten. (...)

Bei den heute über 45 Jahre alten Bürgern des Landes überwiegen die positiven Assoziationen, während nur von relativ wenigen in dieser Altersgruppe negative Aspekte des Lebens in der DDR genannt werden.

Aus dem Bericht "Das DDR-Bild der Bevölkerung des Landes Brandenburg", den das Institut Forsa im Auftrag der Enquete-Kommission 5/1 des Landtags Brandenburg "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" erstellt hat.

Kommentar: Diesen Bericht hat Forsa-Chef Manfred Güllner gestern den Mitgliedern der Enquete-Kommission vorgestellt.

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Europas Krise (7): Mehr Brüssel

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Brüssel ist nicht sehr beliebt, aber das macht nichts. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika funktionieren zum Beispiel ganz gut ungeachtet der Unbeliebtheit von "Washington". Wer aus Washington kommt, um sich draußen im Land das Mandat für einen noch besseren Posten in Washington zu holen, muß dort zwar kräftig gegen "Washington" poltern, damit sich die Wähler freuen und ihn gestärkt nach Washington zurückschicken. Doch damit ist es auch schon genug. Washington ist ganz harmlos, die Kritik daran gefährdet die USA nicht im mindesten, denn "Washington" heißt eben nur Bürokratie und Lobbyismus; es heißt nicht links oder rechts, nicht Westküste, Heartland, Südstaaten oder Ivy League. Die Ablehnung von Washington spaltet die Nation nicht, sondern eint sie.

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Zitat des Tages: "Wir wünschen ihnen alles Gute". Continent isolated?

Cameron Wishes Euro Nations Well as U.K. Negotiates Isolation

(Cameron wünscht den Euro-Ländern alles Gute, und zugleich handelt Großbritannien seine Isolierung aus).

Schlagzeile, die seit heute 8.44 Uhr in der Internetausgabe von Bloomberg Businessweek steht.

Kommentar: "Fog over Channel, continent isolated" lautet ein alter britischer Jux - Nebel über dem Ärmelkanal, der Kontinent ist abgeschnitten.

Was in der vergangenen Nacht beschlossen wurde, dürfte darauf hinauslaufen, daß aus der Sicht des Vereinigten Königreichs der Kontinent fortan abgeschnitten sein wird. David Camerons Kommentar klingt wie ein Abschiedswort. Man geht freundlich und in Frieden auseinander. Let's remain friends. Die BBC:

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Stratfors Analysen: George Friedman über Demokratie, Rechtsstaat und Islamismus am Beispiel Ägypten (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Wahlen in Ägypten haben gezeigt: Von den drei um die Macht kämpfenden Gruppen - dem Miltitär, den Islamisten und den säkularen, demokratischen Kräften - sind die Demokraten weitaus am schwächsten. Der bevorstehende Machtkampf wird sich im wesentlichen zwischen dem Militär und den Islamisten abspielen. Die Demokraten haben der Wahl, sich einer dieser beiden Kräfte anzuschließen oder in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Das war es nicht, was man sich im Westen vorgestellt hatte, als man den "Arabischen Frühling" begrüßte und unterstützte. Und Ägypten ist nur ein Beispielfall für diese Fehleinschätzung. Woher rührt sie?

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Zitat des Tages: "Als den Verstoß verschärfend ist zu bewerten ...". Raucher Helmut Schmidt, Augenmaß und Fanatismus

Als den Verstoß verschärfend ist zu bewerten, dass eine Sendung durch einen langen Vorlauf geplant wird, ferner dass seit langem bekannt ist, dass der Altbundeskanzler Helmut Schmidt bereits im Vorfeld darauf besteht, an der Sendung nur dann teilzunehmen, wenn ihm von den Veranstaltern der Verstoß gegen das Gesetz erlaubt wird. Insofern liegt in diesem Fall Vorsätzlichkeit vor.

Aus einem Schreiben, welches das "Forum Rauchfrei" zur Begründung seiner Anzeige gegen die ARD-Vorsitzende Monika Piel an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, geschickt hat.

Kommentar: Den Hintergrund können Sie beispielsweise hier oder hier nachlesen: Wie stets, wenn er im Fernsehen auftritt, hatte Helmut Schmidt auch in einer am 23. November ausgestrahlten ARD-Sendung - der Talkshow von Günter Jauch - geraucht.

Jeder weiß, daß Helmut Schmidt nicht auf das Rauchen verzichten will und vermutlich auch nicht kann. Er hat sich deshalb bisher stets bei derartigen Auftritten ausbedungen, rauchen zu können. Was die Zeloten, die diese Anzeige verfaßt haben, uns sagen wollen, ist also dies: Besser, man verbannt Helmut Schmidt vom Bildschirm, als die Menschen sehen ihn rauchen.

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Zitat des Tages: "Regierungen werden zu Entscheidungen gezwungen, die sie nie erwogen haben". Ein aktuelles Zitat eines alten Meisters

Eine Regierung, die sich auf keinerlei Grundsätze festlegt und vorgibt, jedes einzelne Problem unvoreingenommen zu beurteilen, sieht sich bald zur Verfolgung von Grundsätzen gezwungen, die sie nicht selbst gewählt hat, und zu Entscheidungen, die sie nie erwogen hat.

Es ist uns heute eine vertraute Erscheinung, dass Regierungen mit dem stolzen Anspruch antreten, dass sie alles völlig bewusst in der Hand haben werden, sich aber sehr bald bei jedem Schritt von Notwendigkeiten bedrängt sehen, die ihre früheren Entscheidungen geschaffen haben. Gerade seit die Regierungen sich allmächtig fühlen, hören wir so viel über die Notwendigkeit und Unabänderlichkeit, dies oder jenes zu tun, wovon sie genau wissen, das es unklug ist.

Friedrich August von Hayek in Die Verfassung der Freiheit.

Kommentar: Hayek schrieb das vor mehr als einem halben Jahrhundert. Es klingt so, als analysiere er die heutige Situation der Europäischen Union.

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Marginalie: Warum funktioniert die Einheitswährung Dollar, aber nicht die Einheitswährung Euro? Drei Faktoren

Als man den Euro einführte, hatten viele den Dollar vor Augen: Eine funktionierende Währung in einem vergleichbar großen, ebenfalls heterogenen Wirtschaftsgebiet. Auch in den USA gibt es zwischen den einzelnen Bundesstaaten große Unterschiede in der Wirtschaftskraft. Warum haben sie nicht - jedenfalls nicht im europäischen Umfang - das Problem, das die Eurozone plagt?

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Marginalie: Hat Putin wirklich verloren? Nein. Er hat genau das erreicht, was er wollte

"Millionen Russen wenden sich von Putin ab" titelt derzeit "Spiegel-Online" und schreibt zu den gestrigen Wahlen in Rußland:

Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Wahlzettel stimmten 49,6 Prozent der Wähler für die Putin-Partei, rund 15 Prozent weniger als vor vier Jahren. (...) Nach westlichen Maßstäben scheint der Sieg von "Einiges Russland" damit überzeugend. Für Putins System der "gelenkten Demokratie" aber ist es eine Katastrophe.

Am 30. November analysierte Stratfor das zu erwartende Wahlergebnis. Dieser Artikel (das Transkript eines Videos) ist zum Zitieren freigegeben. Ich dokumentiere und übersetze ihn vollständig. Falls Sie das Original übergehen und gleich die Übersetzung lesen wollen, scrollen Sie bitte bis zu dem blauen Textblock:

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Marginalie: Falls Sie als Liberaler erwägen, die "Piratenpartei Deutschland" zu wählen, dann lesen Sie bitte dies

Auch Pressemitteilungen unterliegen in Deutschland dem Urheberrecht (siehe Gaucks goldene Worte. Lesen!; ZR vom 17. 10. 2011).

Die Partei "Piratenpartei Deutschland" tritt für die Abschaffung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form ein. Ich risikiere es deshalb, ihre Pressemitteilung von gestern, 16.50 Uhr, vollständig zu dokumentieren. Sollte die Partei mich deshalb juristisch belangen, dann wäre das ja ein interessanter Fall.

Sie finden diese Pressemitteilung hier:

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Zitat des Tages: "Rechts ist nur noch das Nichts". Über linke Agitprop und die deutsche Sprachverwirrung

Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf. (...)

Denn "rechts" ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder "Kampagne gegen rechts" beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden. Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heißt jetzt oft nur noch rechts: "die rechte Gewalt", "der rechte Terror", "die rechte Szene". (...)

Dass die Linke die Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem als weiteren Triumph ihres Bestrebens feiert, die Grenzen des Korridors gerade noch erlaubter Meinungen enger zu ziehen, ist leicht zu verstehen.

Der Mitherausgeber der FAZ Berthold Kohler über Deutschlands politische Terminologie. Überschrift seiner Sprachglosse, die bereits vergangene Woche erschien: "Rechts ist nur noch das Nichts".

Kommentar: Dieser Artikel Kohlers ist aktuell, weil am jetzigen Wochenende die SPD über ihren künftigen Kurs bestimmen wird.

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Marginalie: "Einen gemäßigten Islamismus gibt es nicht". Eine aktuelle Meldung aus Paris, eine aus London. Und eine Äußerung aus Moskau

Drei Meldungen von heute:

Die französische Staatssekretärin für Jugend, Jeannette Bougrab, hat der Tageszeitung Le Parisien ein Interview zu den Wahlsiegen der Islamisten in Nordafrika gegeben, in dem sie sagt:

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Stratfors Analysen: "Hoffnung ist keine Strategie". George Friedman über die schwache Position der USA in Afghanistan (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Pakistan hat die Nachschublinien für die westlichen Streitkräfte durch sein Territorium nach Afghanistan unterbrochen. Das geschah als Reaktion auf den Zwischenfall vom 26. November. Jetzt hat Rußland gedroht, seinerseits die Nachschublinien über das sogenannte Northern Distribution Network (NDN) zu blockieren, die über Rußland und Zentralasien nach Afghanistan führen. Wenn beide Routen unterbrochen sind, dann gibt es keinen ausreichenden Nachschub mehr für die westlichen Truppen in Afghanistan.

Pakistan verhält sich so, weil es nicht mehr mit einem Sieg der NATO und der USA in Afghanistan rechnet. Es stellt sich auf ein von den Taliban dominiertes Afghanistan ein. Warum sollte es noch an der Seite der USA stehen, wo diese offenkundig nicht mehr den Willen und vielleicht auch nicht mehr die Mittel zum Sieg in Afghanistan haben?

Rußland verhält sich so, weil die Nachschublinien eine seiner Trumpfkarten bei der Auseinandersetzung um die Raketenabwehr in Europa sind. Bei dieser geht es um die Macht Rußlands.

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Zitat des Tages: "Wareneingangskontrolle" bei Tagesmüttern. Wie kann jemand noch die EU wollen? Zugleich eine Meckerecke

Ein Schreiben vom Jugendamt hat Berliner Tagesmütter in Aufregung versetzt: Sie seien nach EU-Richtlinie "Lebensmittelunternehmer", heißt es darin, und müssten deshalb jetzt eine lange Liste von Hygiene-Vorschriften einhalten und dazu eine Schulung erhalten. Die Vorschriften klingen fast wie Regeln für eine Schulkantine oder ein Restaurant: Es geht zum Beispiel um "Wareneingangs-kontrolle".

Die Tagesmütter müssen etwa immer dokumentieren, wo Lebensmittel gekauft worden sind und alle Etiketten sechs Monate lang aufheben. Kassenbons reichen nicht aus. Überhaupt geht es bei vielen Punkten ums Katalogisieren: Jeden Tag muss etwa die genaue Temperatur des Kühlschranks notiert werden.

Aus dem heutigen "Tagesspiegel".

Kommentar: Der Wahnwitz kommt aus Brüssel.

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Marginalie: Ist Ihnen die Ähnlichkeit zwischen diesen beiden Herren aufgefallen? Oder die mit dem Dritten?

Hier erst einmal der Dritte:



Und nun hier die beiden anderen:

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