30.11.10

Marginalie: Eine Kleine Anfrage an die Grünen

Erinnern Sie sich noch an die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, aus der ich Mitte des Monats etliche Passagen zitiert habe (Die Grünen und die Freiheit der Wissenschaft; ZR vom 12. 11. 2010)?

Diese Anfrage an die Bundesregierung war im Stil einer Inquisition gehalten; unter anderem wollte die Fraktion der Grünen wissen, ob "es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt eine wissenschaftliche Diskussion darüber [gibt], ob der Klimawandel stattfindet und ob der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf diesen hat".

Selbstverständlich gibt es eine solche Diskussion. Am vergangenen Donnerstag habe ich auf die 3. Internationale Energie- und Klimakonferenz (IEKK) in Berlin aufmerksam gemacht, in der ausgewiesene Experten am kommenden Wochenende sich mit just dieser Frage befassen werden.

Veranstaltet wird diese Konferenz vom Berlin Manhattan Institut. Dieses hat sich nun auch mit der seinerzeitigen Kleinen Anfrage der Grünen befaßt und darauf mit einer ironischen Kleinen Anfrage an die Grünen geantwortet.

Vorgestellt wird diese kleine Gegen-Anfrage hier, und den vollständigen Text können Sie im liberalen Blog antibuerokratieteam.net lesen und auch unterzeichnen.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Notizen zu Sarrazin (8): Heute ist Thilo Sarrazin Gast bei Sandra Maischberger

Heute Abend ist Thilo Sarrazin Gast in der Talkshow "Menschen bei Maischberger".

Titel der Sendung: "Die Sarrazin-Debatte: Ist Deutschland wirklich in Gefahr?" (ARD, 22.45 bis 0.00 Uhr).

Neben Sarrzin sind eingeladen: Die türkischstämmige RTL-Moderatorin Nazan Eckes; Hans-Olaf Henkel; WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und der Vorsitzende der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir.

Also drei, die sich vermutlich gegen Sarrazin stellen werden, und nur ein Befürworter seiner Thesen. Immerhin aber ist Hans-Olaf Henkel jemand, der - wenn er gut in Form ist - eine Diskussion entscheidend beeinflussen kann.

Sandra Maischberger und ihre Redaktion haben lange gewartet, bis sie dieses Thema bringen. Ist es nicht eigentlich schon "durch"?

Nicht unbedingt. Viele dürften noch in dem Buch lesen, das sie sich seinerzeit gekauft haben; andere werden es auf dem Weihnachtstisch finden. Spätestens das demnächst beginnende Parteiordnungsverfahren der SPD wird Sarrazin wieder in die Schlagzeilen bringen.

Und seine Themen sind ja nun wahrlich im Dezember nicht weniger aktuell, als sie es im September und im Oktober waren.

Ich werde diese Serie fortsetzen; als nächstes mit einem Beitrag zu der Frage, warum eigentlich in Deutschland die Geburtenrate so niedrig ist.

Was sonst in ZR seit Ende August zu Sarrazin erschienen ist, finden Sie in Zettels kleinem Zimmer verlinkt.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Thilo Sarrazin und Necla Kelek bei der Vorstellung von Sarrazins Buch am 30. August 2010. Vom Autor Richard Hebestreit unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz freigegeben. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

WkiLeaks: Freiheit des Internet? Nein, Beseitigung der Vertraulichkeit, Zerstörung des Vertrauens. Über nutzloses und gefährliches Wissen

Das Internet hat Informationen in einem zuvor unvorstellbaren Maß verfügbar gemacht. Was man früher in mühsamer Recherche zusammentragen mußte, hat man heute mit ein paar Klicks zur Verfügung.

Der Informationsvorsprung, den vor der Zeit des Internet Fachleute gegenüber Laien hatten, ist weitgehend verschwunden. Sie hatten ihn dadurch, daß sie wußten, wo was zu lesen ist; sie hatten ihn vor allem auch dadurch, daß oft sie allein einen einfachen und bequemen Zugang zu den betreffenden Quellen hatten - über Bibliotheken und Fachzeitschriften, über das Besuchen von Kongressen und das Besorgen von Sonderdrucken.

Das ist vorbei. Informationen sind heute für alle da. Weitgehend jedenfalls. Herrschaftswissen in seiner herkömmlichen Form gibt es kaum noch.

Das ist doch wunderbar, werden Sie vielleicht sagen. Ist es wunderbar?

Es nicht wunderbar. Freilich ist es staunenswert. Die Erfindung des Internet ist, was die Verfügbarkeit von Wissen angeht, nur mit drei anderen Großereignissen in der Geschichte der menschlichen Kultur vergleichbar: Der Erfindung der Sprache, der Erfindung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks.

Die Sprache hat es ermöglicht, komplexe Gedanken zu formulieren und sie mit anderen auszutauschen. Die Schrift erlaubt es, Gedanken zu fixieren; sie aus der Gebundenheit an den Augenblick zu lösen. Der Buchdruck machte diese fixierten Gedanken, dieses geronnene Wissen dem Kreis der Gebildeten und der jeweiligen Fachleute zugänglich. Das Internet macht jedermann alles Wissen dieser Welt zugänglich.

Staunenswert. Wunderbar wäre das, wenn es nur positive Seiten hätte. Was sich da in unserer Zeit vollzieht, ist aber hochgradig ambivalent. Denn diese Explosion des verfügbaren Wissens vollzieht sich singulär. Ihr entspricht keine auch nur annähernd vergleichbare Entwicklung des Kontexts, in dem Wissen verwendet wird.

Wissen als solches ist so nutzlos, wie für den Hungrigen ein Messer ohne Nutzen ist, wenn er nichts Eßbares zu schneiden hat. Der Nutzen von Wissen besteht nicht schon in seiner Existenz, sondern in seiner Verwendung.

Wer ein Lexikon auswendig lernt, der ist ein elender Dummkopf. Wenn ein Kandidat in einer akademischen Prüfung auch noch das letzte Detail aus seinem Lehrbuch aufzusagen weiß, zeigt er damit nur, daß er unfähig ist, Wichtiges von Nebensächlichem zu unterscheiden. Er hat Wissen aufgesogen, es sich aber nicht angeeignet.



Das für jedermann im Internet verfügbare Wissen vermehrt sich in hohem Tempo. Aber unsere Fähigkeiten, mit diesem Wissen etwas anzufangen, halten nicht mit. Das hat bedenkliche Folgen auf verschiedenen Ebenen.

Es führt beispielsweise zur Selbstüberschätzung. Man kann sich zu einem beliebigen Thema "eben mal schlau machen", indem man ein wenig googelt und ein paar Wikipedia-Einträge liest. Schon glaubt man sich - glaubt sich jedenfalls mancher - den Fachleuten für das betreffende Thema gewachsen, wenn nicht überlegen. So halten sich beispielsweise erstaunlich viele Menschen für befähigt und also befugt, über die Sicherheit von AKWs zu urteilen, über Klimamodelle, über wirtschaftspolitische Maßnahmen oder darüber, ob Jörg Kachelmann schuldig ist oder unschuldig.

Sodann: Wissen ist Macht, sagt man. Die nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit von Wissen dank des Internet geht aber nicht einher mit einem entsprechenden Zuwachs an Macht. Das erzeugt eine Disproportionalität, die weitreichende Folgen hat.

Sie führt erstens zum Ressentiment.

Den Typus dessen, der viel weiß oder zu wissen vermeint, der aber keine entsprechende Position im Leben erreicht hat, gab es zwar auch früher schon. Er durchschaut alles besser, räsonniert über Gott und die Welt und ärgert sich, daß uns Dummköpfe regieren, statt daß er selbst und ähnlich Wissende das Sagen haben.

Er schwelgt im Ressentiment. Das war früher beispielsweise der frustrierte Mensch, der Professor werden wollte, aber als Dorfschullehrer endete; oder derjenige, der sich für einen hochbegabten Philosophen hielt, aber am Ende einen Handel mit Gebrauchtwaren betrieb. Der Kneipier, der drei Fächer studiert hat und sieben Sprachen spricht; der sich aber damit begnügen muß, damit vor seinen staunenden Gästen zu prahlen.

Das waren aber Ausnahmen. Heute ist dieser Typus überall anzutreffen. Er prägt nachgerade die Leserkommentare im Internet.

Skepsis und Vorsicht ist dort selten anzutreffen. Die meisten treten mit der offensichtlichen Überzeugung auf, Bescheid zu wissen, hinter die Kulissen zu blicken; zu durchschauen, wohin der Hase läuft. Sie wirken aber zugleich frustriert, manche nachgerade zornig. Denn sie können mit diesem ihrem besseren Wissen nichts anfangen. "Die Politik" ist in ihren Augen so dumm und korrupt, daß man dort einfach nicht auf sie hört. Zum Verzweifeln.

Eine andere Folge der Disproportionalität zwischen verfügbarem Wissen und Handlungsmöglichkeiten ist die Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Wer Macht hat, also handeln kann, der ist dadurch im ständigen Kontakt mit der Realität, die seine Irrtümer korrigiert; oft erbarmungslos korrigiert. Wer aber Wissen zur Verfügung hat, ohne diese Rückkopplung durch das Handeln und dessen Folgen zu kennen, der kann sich nahezu Beliebiges ausdenken. Er unterwirft es ja nicht dem Realitätstest, sondern nur einer Art Plausibilitätstest; und plausibel erscheint vieles.

Die Folge ist eine Entfernung von der Realität, wie sie sich am Eklatantesten in Verschwörungstheorien manifestiert. Ich habe mich mit diesem Thema in zwei Serien befaßt, der Serie über Verschwörungstheorien und derjenigen über Realität.



Eine dritte Folge der Disproportionalität: Wissen, mit dem man mangels Macht im Grunde nichts anfangen kann, wird zum Wert an sich. Und damit bin ich beim Thema WikiLeaks.

Was WikiLeaks mit dem jetzigen Datendiestahl will, liegt auf der Hand: den USA schaden. Julian Assange, der Gründer und Chef, ist ein notorischer Hasser der USA (siehe Hinter den Kulissen von WikiLeaks. Assanges Deppen; ZR vom 26. 10. 2010).

Aber die breite Zustimmung, die WikiLeaks findet, erklärt sich nicht allein daraus. Hinter ihr steckt offenbar die Überzeugung, daß das Brechen von Geheimnissen, daß ein Wissen aller über alles etwas vom Grundsatz her Gutes ist; etwas Erstrebenswertes. Jedenfalls etwas, das kommen wird und das man bejahen sollte. Am vergangenen Sonntag hat bei Anne Will der Blogger und Buchautor Sascha Lobo eine solche Position vertreten.

Vertraulichkeit wird aus dieser Sicht zu einem alten Zopf erklärt, der schleunigst abgeschnitten gehört. "Öffentlichkeit" wird zum Fetisch. Wikileaks wird dann zum Helden; zum Helden vielleicht gar eines neuen Zeitalters.

Die Forderung nach unbegrenzter Öffentlichkeit gibt es allerdings nicht erst seit der Erfindung des Internet. Dergleichen wurde schon in den Protestbewegungen der späten sechziger und der siebziger Jahre verlangt. Aber das Internet hat diese Haltung populär gemacht und bedient zugleich die Illusion, eine Gesellschaft mit völliger Transparenz sei eine gute, eine wünschenswerte Gesellschaft. Auch im Web vertragen sich doch alle, mehr oder weniger.

Völlige Transparenz zerstört aber jede Gesellschaft. Soziale Strukturen sind wesentlich Strukturen der Kommunikation; und Kommunikation ist immer selektiv. Soziale Strukturen bestimmen darüber - und werden dadurch aufrechterhalten -, daß man bestimmte Dinge mit X bespricht, aber nicht mit Y; daß Informationen ausgetauscht werden, aber nicht ausgeschüttet wie die Betten der Frau Holle.

Eine völlige, uneingeschränkte Transparenz bedeutet, daß an die Stelle des strukurierten Fließens der Informationen ein gleichförmiger, blubbernder Sumpf von Informationen tritt. Wenn nichts mehr geheimgehalten werden kann - "unter uns" bleibt, wie man so sagt -, dann schwindet mit der Vertraulichkeit das Vertrauen, ja es wird überflüssig. Einigen sich alle auf totale Promiskuität, dann hat sich jede Treue erledigt.

Bezogen auf den jetzigen Fall: Wenn alles, was amerikanische Botschaften an das State Department berichten, der Öffentlichkeit zugänglich wird, dann erübrigen sich solche Berichte.

Oder richtiger: Wenn es so wäre, dann würden sie sich erübrigen. Da eine Regierung aber derartige Depeschen als eine der Grundlagen für ihre politischen Entscheidungen braucht, wird man eben andere Wege gehen als bisher, sie zu übermitteln und zu archivieren.

Erforderlich sein werden - die US-Außenministerin hat es gestern gesagt - "security safeguards ... so that this kind of breach cannot and does not ever happen again" - Sicherheitsmaßnahmen derart, daß solch ein Geheimnisbruch niemals wieder geschehen kann und wird.

Mit anderen Worten: Es wird weniger Transparenz geben. Wenn Kiebitze herumschleichen, dann muß man eben die Karten enger an die Brust halten. Der Versuch, totale Öffentlichkeit herzustellen, erzeugt zwangsläufig mehr Geheimhaltung.

Der Umgang mit Informationen wird im Ergebnis nicht freier, sondern vielmehr restriktiver. Wer anderen ihren Besitz stiehlt, der schafft damit keine egalitäre Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft von ängstlichen, sich sichernden Eigentümern.



Daß die Forderung nach bedingungsloser Öffentlichkeit zu weniger Transparenz führt, konnte man übrigens in jenen deutschen Universitäten beobachten, an denen in den siebziger Jahren die "Öffentlichkeit aller Gremien" eingeführt oder weitgehend eingeführt worden war.

Die Folge war, daß die wichtigen Diskussionen nicht mehr in den Gremien stattfanden; daß die eigentlichen Entscheidungen in informellen Zirkeln und Gruppen getroffen wurden, die niemand kontrollieren konnte und von deren Existenz viele gar nichts wußten. Ich habe das vorgestern in Zettels kleinem Zimmer ein wenig ausführlicher geschildert.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Julian Assange. Vom Autor Adam Feuer unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license freigegeben. Bearbeitet.

29.11.10

Marginalie: Obamas Hilflosigkeit gegenüber WikiLeaks. Ein Kommentar nebst einer erfundenen Rede von George W. Bush

Der "Hausmitteilung" im aktuellen "Spiegel" (48/2010 vom 29. 11. 2010, S. 5) ist zu entnehmen, daß 50 Redakteure und Mitarbeiter "in den vergangenen fünf Monaten" das von WikiLeaks beschaffte Material gesichtet und ausgewertet haben. Weiter heißt es: "Die Redaktion hat - wie andere beteiligte Medien auch - unter anderem das Weiße Haus und das State Department, aber auch die amerikanische Botschaft in Berlin um Stellungnahmen gebeten".

Die US-Regierung war als seit Monaten darüber orientiert, was da kommen würde. Und was hat sie getan?

Außenministerin Clinton hat offenbar in den letzten Tagen herumtelefoniert, um diejenigen, die in den Berichten von US-Botschaften nicht so gut wegkamen, zu beruhigen.

Solche Anrufe erreichten Politiker in Deutschland, Saudi-Arabien, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Frankreich und Afghanistan; so teilt es (in dieser Reihenfolge) der Sprecher des State Department P.J. Crowley mit.

Wo teilte er das mit, der Sprecher von Hillary Clinton? In seinem Twitter-Account!

Auch seien die Regierungen von Australien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Israel, Norwegen und andere wegen der Veröffentlichungen angesprochen worden, wird berichtet.

Sonst nichts. Keine Rede von Präsident Obama zu dem, was der mitbeteiligte "Spiegel" in seiner Internet-Ausgabe ein "Datendesaster" nennt. Kein Auftritt der Außenministerin vor der Presse.

Was hat Präsident Obama stattdessen heute mitteilen lassen? Daß die Bezüge der amerikanischen Regierungsbeamten eingefroren werden! Das war die Eilmeldung der New York Times, die den Abonnenten heute Nachmittag zugestellt wurde. Nichts über eine Reaktion des Weißen Hauses auf WikiLeaks.



WikiLeaks und die Presseorgane, die mit den Tätern kollaborieren, wollten die USA vorführen; man wollte sie demütigen, sie bloßstellen, auf diese Weise ihren Einfluß mindern. Daß dies offenbar über die Maßen gut gelingt, liegt nicht nur an den Tätern, sondern auch am Opfer.

Die US-Regierung, die monatelang Zeit gehabt hatte, sich auf die Veröffentlichung der gestohlenen Informationen vorzubereiten, wirkt wie in Schockstarre. Sie versucht es mit Erklärungen und Entschuldigungen per Telefon, statt öffentlich in die Offensive zu gehen.

So benimmt sich ein ertappter Sünder. So benimmt sich eine Großmacht nur dann, wenn sie in dieser Rolle im Grunde schon abgedankt hat. Wenn es noch Zweifel daran gab, daß Barack Obama kein "Kämpfer" ist (siehe Obama und die US-Linke; ZR vom 26. 11. 2010), dann dürften sie jetzt verschwunden sein.

Nicht nur in der US-Öffentlichkeit wirkt das hinein; sondern es wird natürlich von den Regierungen weltweit mit Aufmerksamkeit registriert. Wer eine kraftlose, beschwichtigende Reaktion zeigt, wenn er lediglich ein paar Kriminellen von Wikileaks und ihren Helfershelfern gegenübersteht - wie wird dieser Staatsmann, wie wird sein Land sich wohl verhalten, wenn die USA von einer wirklichen Macht ernsthaft bedroht werden?



Ich stelle mir vor, wie Präsident Bush sich in dieser Situation verhalten hätte. Hier ein kleines Szenario:

Nachdem die US-Regierung von dem Diebstahl der Dateien erfahren hat und hinreichend Material besitzt, um die Tat beweisen zu können (das wäre also vor etlichen Monaten gewesen), kündigt Präsident Bush eine außerplanmäßige Pressekonferenz an. CNN und die anderen Nachrichtensender berichten live; in Deutschland auch Phoenix.

Präsident Bush tritt vor die Washingtoner Journalisten und sagt:
Guten Morgen. Meine Regierung hat sichere Informationen, daß es einer Bande von Kriminellen gelungen ist, in unser Datensystem SIPRNet einzudringen und Berichte von US-Botschaften an die Regierung zu stehlen; und zwar zurück bis 1966.

Die amerikanische Regierung hat, seit sie hiervon informiert ist, die Zugangsbedingungen für dieses Netz so geändert, daß ein künftiger Diebstahl dieser Art nicht mehr möglich sein wird. Wir werden alles tun, um unsere Daten künftig besser zu schützen.

Zugleich haben wir alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Täter zu stellen und strafrechtlich zur Veranwortung zu ziehen. Wir stehen zur Zeit in Verhandlungen mit anderen Regierungen, um die Festnahme der Verantwortlichen für den Datendiebstahl auch außerhalb der USA zu erreichen, damit sie an die USA ausgeliefert oder in einem anderen Land vor Gericht gestellt werden können.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte das SIPRNet in seiner jetzigen Form nach den Angriffen vom 11. September 2001 eingeführt, um den verantwortlichen Diplomaten und Offizieren eine umfassende Datenbasis für ihre Entscheidungen zur Verfügung zu stellen; so sollte Gefahren schon frühzeitig begegnet werden. Leider wurde diese Offenheit mißbraucht, und sie wird künftig nicht mehr möglich sein.

Ladies and Gentlemen, wie die Berichte jeder Botschaft der Welt enthalten auch diese jetzt gestohlenen Depeschen freimütige Einschätzungen von Personen und Vorgängen in einer offenen Sprache, wie man sie nur intern verwendet.

Jeder Staatsmann weiß, daß es in anderen Ländern solche kritischen Urteile über ihn gibt. Auch sein eigener diplomatischer Dienst liefert selbstverständlich derartige Berichte über mich und über andere Mitglieder der amerikanischen Regierung.

Presseorgane, die mit den Tätern kollaborieren, werden sich bemühen, aus diesem Material Sensationen zu stricken. Wir sind mit den betroffenen Regierungen im Kontakt und haben uns darauf verständigt, auf den Datendiebstahl mit Gelassenheit zu reagieren. An unserem freundschaftlichen Verhältnis zu diesen Ländern wird das kein Iota ändern.

Bleiben wir ruhig und machen wir unsere Arbeit. Thank you.
Gut, ein Redenschreiber von George W. Bush hätte vermutlich das eine oder andere weniger direkt formuliert; auch dieser Präsident mußte ja zum Beispiel auf die New York Times Rücksicht nehmen.

Aber ein solches offensives Vorgehen, längst bevor der "Spiegel" und Konsorten so weit waren, das Material publizieren zu können, hätte der Attacke gegen die USA die Spitze nehmen können.

Die Art, wie Barack Obama und Hillary Clinton erst in der Öffentlichkeit schwiegen und jetzt gleich ängstlichen Häschen in ihrer Grube sitzen, hoffend, daß die Raubvögel bald wieder abziehen, ist nicht nur unwürdig. Sie ist auch gefährlich.

Denn diese Reaktion signalisert von Teheran bis Pjönjang, von Moskau bis Peking der Welt einmal mehr, was von diesen Gegnern zu halten ist. Dem einstigen Sozialarbeiter Obama, der von einer Welt ohne Atomwaffen träumt, und der Ministerin, die sich als Senatorin für die Themen Gesundheit und Soziales interessiert hatte, aber nie für Außen- oder gar Militärpolitik.




Nachtrag um 22.40 Uhr: Inzwischen liegt das Transskript einer Pressekonferenz von Außenministerin Clinton von heute Nachmittag (Ortszeit) vor, in dem sie endlich einiges von dem sagt, was in meiner fiktiven Bush-Rede steht.

Der Präsident hält es offenbar noch immer nicht für nötig, selbst öffentlich Stellung zu nehmen.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Mal wieder ein kleines Quiz: Wer ehrt am kommenden Mittwoch wen mit einem Preis für Menschenrechte?

Am kommenden Mittwoch, dem 1. Dezember, wird einem Staatsmann der "Internationale Preis für Menschenrechte" verliehen. Die Institution, die den Preis verleiht, beschreibt ihn so:
The prize is awarded every year to one of the international personalities, bodies or organizations that have distinctively contributed to rendering an outstanding human service and has achieved great actions in defending Human rights, protecting the causes of freedom and supporting peace everywhere in the world. (...) The Prize categorically believes that freedom is an indivisible natural right for Man (...).

Der Preis wird jährlich an eine der internationalen Persönlichkeiten, Einrichtungen oder Organisationen verliehen, die ausgeprägt dazu beigetragen haben, der Menschheit einen herausragenden Dienst zu leisten, indem sie sich in besonderer Weise dafür eingesetzt haben, die Menschenrechte zu verteidigen, die Sache der Freiheit zu schützen und überall in der Welt den Frieden zu fördern. (...) Der Preis beruht auf dem festen Glauben, daß die Freiheit ein unteilbares Menschenrecht ist.

Quizfragen: Wer wer hat diesen Preis diesmal zuerkannt bekommen, in welchem Land wird er verliehen und nach wem ist er benannt?

1. Der Preis 2010 geht an den
(A) französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy

(B) russischen Staatspräsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew

(C) italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi

(D) türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

(E) iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad

(F) bolivianischen Präsidenten Juan Evo Morales Ayma

2. Bei dem Preis handelt es sich um den
(A) Kim Il-sung-Preis der Demokratischen Volksrepublik Korea

(B) Fidel-Castro-Preis der Republik Cuba

(C) Olof-Palme-Preis des Königreichs Schweden

(D) Al-Ghadafi-Preis der Arabischen Republik Libyen

(E) Bruno-Kreisky Preis der Republik Österreich

(F) Hugo-Chávez-Preis der Bolivarischen Republik Venezuela

Die Lösung finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer; diesmal mit einem Kommentar zum Preisträger und zu seinem Land.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Heplev.

28.11.10

Marginalie: Warum ist der "Spiegel" heute noch nicht als EPaper zu lesen? Über WikiLeaks und seine Helfershelfer

Als Abonnent des "Spiegel" in der Version als EPaper habe ich gestern Abend um 11.49 Uhr die folgende Mail erhalten; Absender DER SPIEGEL epaper:
Liebe Leserin, lieber Leser,

der digitale SPIEGEL erscheint an diesem Wochenende aus redaktionellen Gründen ausnahmsweise erst am Sonntag um 22:30 Uhr. Dann können Sie ihn wie gewohnt lesen:

- Im Web unter www.spiegel.de/spiegel
- Mobil unter m.spiegel.de/spiegel
und der SPIEGEL-App auf dem iPhone und iPad.

Ihr SPIEGEL Team
Ich geben Ihnen Kenntnis von dieser Mail und halte mich für berechtigt, das zu tun, weil sie mir nicht vertraulich zugeschickt wurde.

Hätte ich Sie auch öffentlich gemacht, wenn der Absender um strenge Vertraulichkeit gebeten hätte? Nein.

Das gehört sich nicht. Das gehört sich nicht für einen professionellen Journalisten, und es gehört sich auch nicht für jemanden, der einen Blog schreibt.

Ich hätte mich dann allerdings anders verhalten als das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nämlich bedient sich bedenkenlos - um kein stärkeres Wort zu verwenden - des Materials aus Dokumenten, die (so sueddeutsche.de) "gestohlen" wurden; aus Dokumenten, die eindeutig nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Diejenigen, die stehlen, sind eine Gruppe von Menschen, die es sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt haben, die Regierungsarbeit der USA, die Aktivitäten ihres Militärs nach Kräften zu sabotieren, indem sie deren Geheimnisse verraten.

Diese Gruppe heißt, Sie wissen es, WikiLeaks. Sie hat in den vergangenen Monaten zweimal überwiegend vertrauliche oder geheime, überwiegend militärische Dokumente der USA veröffentlicht. Ich habe das beide Male kommentiert:
  • Die Verbrecher von Wikileaks. Ja, die Verbrecher; ZR vom 11. 8. 2010. Damals veröffentlichte WikeLeaks Dokumente zum Afghanistan-Krieg, zum Teil mit den Klarnamen von Afghanen, die mit dem US-Militär zusammenarbeiteten. Die Taliban haben danach verkündet, daß sie diese Personen "bestrafen" würden. Inzwischen haben sie eine Kommission eingesetzt mit der Aufgabe, die Betreffenden vor "Taliban-Gerichte" zu bringen.

  • Hinter den Kulissen von WikiLeaks. Assanges Deppen; ZR vom 26. 10. 2010. Dieser Artikel war meine Reaktion darauf, daß der "Spiegel" tags zuvor ("Spiegel" 43/2010 vom 25. 10. 2010) wiederum eine Titelgeschichte gebracht hatte, in der Material von WikiLeaks verwendet worden war; diesmal zum Irak. In dem Artikel ging es mir aber vor allem darum, auf die sehr eigenartige Person Julian Assange aufmerksam zu machen; auf einen Mann, der nach Aussagen von Mitarbeitern ein autokratisches Regime führt und der wegen des Vorwurfs sexueller Vergehen mit Haftbefehl gesucht wird.
  • Es spricht viel dafür - jedenfalls kursieren seit gestern einschlägige Gerüchte -, daß der "Spiegel" morgen zum dritten Mal mit einer Titelgeschichte herauskommen wird, die auf Diebesgut von WikiLeaks basiert.



    Daß WikiLeaks diesmal Materialien, die aus dem diplomatischen Dienst der USA stammen, gestohlen hat, wird seit Tagen kolportiert. Der britische Guardian hat darüber am Freitag ausführlich berichtet. Offenbar sind rege diplomatische Aktivitäten zur Schadensbegrenzung im Gang.

    Der Schaden für die USA dürfte immens sein. Denn in kaum einem Lebensbereich ist Vertraulichkeit so essentiell wie in der Diplomatie. Wenn künftig jede ausländische Regierung damit rechnen muß, daß das, was sie amerikanischen Diplomaten vertraulich mitteilt, bei der US-Regierung nicht sicher ist, dann wird man eben solche Mitteilungen unterlassen oder auf das Notwendigste beschränken.

    Und warum nun die Geheimnistuerei des "Spiegel"? Warum darf das EPaper der aktuellen Ausgabe nicht, wie üblich, ab Samstag Abend gelesen werden?

    WikiLeaks könnte vergleichsweise wenig Schaden anrichten, wenn es nicht seine Helfershelfer in der Presse hätte. Die meisten Nutzer des Internet werden sich ja nicht durch Hunderttausende von Dokumenten wühlen, die irgendwo im Netz stehen. Erst dadurch, daß Journalisten sich darüber hermachen und daraus Stories zimmern, erfüllen diese gestohlenen Informationen ihren Zweck, den USA zu schaden.

    Bei den beiden bisherigen derartigen Aktionen von WikiLeaks war der "Spiegel" der willige Helfer für Deutschland. Das wird offenbar auch diesmal wieder der Fall sein. Aber man ist ja nicht allein.

    Der Blog netzpolitik.org berichtete gestern Abend, daß am Samstag kurz "ein Artikel bei Spiegel-Online zu sehe[n]" gewesen sei, der "'Fragen und Antworten' lieferte, was der für Morgen Abend um 23:00 Uhr angekündigte Wikileaks-Release der 'US-Diplomatendepeschen wirklich aussagen' soll. Vermutlich handelte es sich um einen CMS-Bedienungsfehler, denn der Artikel verschwand schnell wieder von der SpOn-Webseite".

    Aber wie das so geht: Die Leakerei hatte ein Leak. Ein Leser hat den Artikel kopiert, bevor er wieder gelöscht wurde. Sie können hier nachlesen, was die Enthüller vom "Spiegel" bis heute Abend geheimhalten wollten.

    Warum diese Sperre? Neben dem "Spiegel" werden ausländische Zeitungen wie der Guardian, die New York Times und El País das Material verwerten. Möglicherweise hat man sich auf eine Sperre geeinigt, damit niemand einen Vorteil vor den anderen hat, was das Zitiertwerden angeht. Man möchte ja mit dem Diebesgut schließlich Geld verdienen; und das wollen sich die Konsorten redlich teilen.



    Ich habe es schon in den beiden vorausgehenden Artikeln zu WikiLeaks geschrieben: Aus meiner Sicht ist das eine skrupellose Organisation, deren einziges Ziel es ist, den USA zu schaden; dem Land, gegen das Julian Assange augenscheinlich Haß empfindet (eine "Bedrohung für die Demokratie" nennt er es; siehe meinen Artikel vom Oktober).

    Aber diesmal sind ja nicht nur die USA betroffen, sondern auch die anderen Länder, deren Diplomaten jetzt bloßgestellt werden sollen. WikiLeaks ist zu einem internationalen Problem geworden; einem Problem wie, sagen wir, die Piraterie vor Somalia.

    Es ist an der Zeit, daß die Regierungen sich auch hier zusammensetzen und beraten, mit welchen Mitteln man diesen Leuten das Handwerk legen kann.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    27.11.10

    Marginalie: Verursacht das Endlager Asse Leukämie?

    In der Umgebung des Endlagers Asse sind in den letzten Jahren mehr Fälle von Leukämie und Schilddrüsenkrebs aufgetreten, als es dem Durchschnitt entspricht. Der "Tagesspiegel" meldet dazu:
    Am Donnerstagabend hatte ein NDR-Bericht die dort lebenden Menschen aufgeschreckt: Zwischen 2002 und 2009 sind in der Samtgemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen an Leukämie erkrankt. Das ist eine signifikante Erhöhung vor allem bei Männern – ein Fall pro Jahr wäre statistisch zu erwarten gewesen. Frauen aus der Samtgemeinde bekamen zudem dreimal häufiger Schilddrüsenkrebs, als es der Statistik entspricht.
    Diese Zahlen wurden inzwischen vom niedersächsischen Umweltministerium bestätigt.

    Was besagen sie? Ohne weitere Daten besagen sie gar nichts. Denn natürlich gibt es überall in Deutschland Gemeinden, in denen es mehr derartige Krebsfälle gibt als im Durchschnitt, und ebenso gibt es viele Gemeinden, in denen es weniger Fälle gibt.

    Daß die tatsächlichen Daten vom statistischen Erwartungswert - hier also 8 Erkrankungen in dem betreffenden Zeitraum - abweichen, ist nicht überraschend. Es ist die Regel.

    Wenn, wie es in der Meldung heißt, "ein Fall pro Jahr statistisch zu erwarten" gewesen wäre, dann ist das sehr mißverständlich formuliert. Gemeint ist, daß der "Durchschnitt", also das arithmetische Mittel, bei einem Fall pro Jahr liegt. Das heißt durchaus nicht, daß dieser Wert besonders wahrscheinlich ist.

    Nehmen Sie das Lebensalter. Der Altersdurchschnitt liegt in Deutschland bei 43 Jahren. Das ist das Alter, das "statistisch zu erwarten" ist. Aber es ist ja nun nicht der Fall, daß die meisten Deutschen 43 Jahre alt wären.

    Niemand wundert sich darüber, auch auf einen 6jährigen oder eine 75jährige Deutsche zu treffen. Ebenso besteht zunächst kein Grund, sich darüber zu wundern, daß in den einzelnen Gemeinden Deutschlands einmal mehr und einmal weniger Leukämie-Fälle auftreten, als es dem Durchschnittswert von einem Fall pro Jahr entspricht. Die Werte streuen um diesen Erwartungswert; und auch starke Abweichungen sind normal.

    Sie sind so normal, daß man eine Kurve, die solche Abweichungen für einen mathematischen Idealfall darstellt, als "Normalverteilung" bezeichnet. Näheres dazu finden Sie in in diesem Artikel, in dem ich das im Zusammenhang mit der Intelligenzforschung erläutert habe.



    Die Abweichungen von einem Erwartungswert sind zu einem Teil "zufällig"; womit wir meinen, daß wir die Ursachen nicht kennen. Teils kann man sie auf bestimmte Faktoren zurückführen.

    Die Ursachen von Leukämie sind weitgehend unbekannt. Als mögliche Faktoren, die eine Entstehung begünstigen könnten, werden Viren, genetische Belastung, bestimmte Chemikalien und ionisierende Strahlung diskutiert.

    Wenn man sehr große Stichproben betrachtet, dann werden im allgemein alle solche Faktoren ähnlich wirken, und man erhält ähnliche Durchschnittswerte. Also ist beispielsweise zu erwarten, daß die Werte für die Häufigkeit von Leukämie im Vergleich zwischen den Bundesländern relativ nah beieinander liegen. Aber wenn man einzelne Gemeinden vergleicht - hier also die Samtgemeinde Asse mit dem Durchschnitt aller Gemeinden -, dann dann muß das keineswegs so sein.

    Man kann sich das an dem bei Statistikern beliebten Beispiel von Muscheln am Strand klarmachen. Sagen wir, dort liegen 70 Prozent weiße und 30 Prozent schwarze Muscheln.

    Wenn man einige hundert Muscheln zufällig aufhebt, wird man in seiner Stichprobe ungefähr diese Anteile von 7 zu 3 haben, immer wieder. Wenn man aber nur wenige Muscheln sammelt, dann kann es ganz anders aussehen. Niemand würde sich sonderlich wundern, wenn, sagen wir, unter 10 zufällig aufgehobenen Muscheln 7 schwarze wären.

    Das wäre etwas mehr als das Doppelte des Erwartungswerts von 3; so wie die 18 Fälle von Leukämie in der Samtgemeinde Asse etwas mehr als das Doppelte des Erwartungswerts von 8 sind.



    Gewiß wird eine solche statistische Beobachtung ein Anlaß sein, möglichen Ursachen nachzugehen. Die Vermutung, daß ein Zusammenhang mit dem Endlager bestehen könnte, ist ebenso stichhaltig wie die Vermutungen, daß die Alters- oder die Berufsstruktur in der betreffenden Gegend, daß genetische Faktoren oder anderes eine Rolle spielen.

    Ob man das überhaupt herausfinden kann, ist ungewiß. Jedenfalls wird man sich die Daten genau ansehen müssen. Dazu muß man sich - soweit das möglich ist - die Krankengeschichten der Patienten ansehen. Dazu wird man die Radioaktivität an deren Wohnort und ihrer Arbeitsstätte messen müssen. Vielleicht ergeben sich dann Hinweise auf einen Zusammenhang, vielleicht nicht.

    Aber wenn es um Nuklearenergie geht, dann wird selten genau hingesehen. Dann wird alles begierig aufgenommen und publiziert, was sich propagandistisch verwerten läßt.

    Vor knapp drei Jahren, im Dezember 2007, gab es eine ähnliche Aufregung wie jetzt. Damals wurde behauptet, daß AKWs zu einer Häufung von Leukämie in ihrer Umgebung führen würden. Wie wenig wissenschaftlich fundiert das war, habe ich damals dargelegt (Verursachen AKWs Leukämie bei Kindern?; ZR vom 9. 12. 2007).

    Und wenn Sie sich für die allgemeine Problematik interessieren, aus statistischen Korrelationen auf Ursachen zu schließen, dann mögen Sie vielleicht diesen Artikel lesen; über das seltsame Phänomen, daß derjenige, der als Junger das Altern besonders negativ sieht, dann, wenn er selbst alt geworden ist, von besonderen Krankheiten heimgesucht wird.

    Rein statistisch gesehen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    26.11.10

    Marginalie: Obama und die US-Linke. Vom Helden zum Prügelknaben. Eine Dolchstoßlegende wird in die Welt gesetzt

    Amerikanische Kolumnisten sind etwas anderes als die Kommentatoren deutscher Zeitungen. Sie teilen nicht einfach nur ihre Meinung mit, sondern sie recherchieren, sie nennen Fakten; nicht selten verfügen sie über ihre eigenen exzellenten Informationsquellen.

    Eine Kolumne, aus der man viel lernen kann, hat Michael Gerson in der heutigen Washington Post publiziert. Er befaßt sich mit der Frage, wie eigentlich die amerikanische Linke auf die Mißerfolge des Präsidenten Obama reagiert, auf "two years of poor economic performance and electoral repudiation" - auf zwei Jahre einer schlechten Wirtschaftslage und die Ablehnung durch den Wähler.

    Sehen sie ein, die amerikanischen Linken, daß dies die Folgen einer linken Politik sind? Einer Politik mit, wie Gerson schreibt, "$1 trillion in new debt, the prospect of higher taxes and a complicated, disruptive health-reform law" - einer Billion [also 1000 Milliarden; Zettel] neuen Schulden, der Aussicht auf höhere Steuern und einem komplizierten, umstrittenen Gesetz zur Gesundheitsreform?

    Nein, gewißlich nicht. Gerson registriert zwei andere Reaktionen der Linken auf Obamas immer offensichtlicheres Scheitern.

    Die eine besteht darin, den vor kurzem noch Verehrten nun zu verdammen. Gerson zitiert einen Autor der linken Huffington Post, den Altlinken Robert Kuttner, der jetzt dazu aufruft, die progressive Bewegung vor Obama zu retten ("Saving Progressivism From Obama").

    Gerson zitiert nur einen Satz; hier sind einige Passagen aus Kuttners Kommentar:
    I cannot recall a president who generated so much excitement as a candidate but who turned out to be such a political dud as chief executive. Nor do his actions since the election inspire confidence that he will be reborn as a fighter. (...)

    The real question is how we do this [restore progressism] without the active collaboration of a Democratic president who is fast becoming more albatross than ally. (...)

    If politics continues on its present course, about the best one might expect for 2012 is that the Republicans will nominate such a nut-case that Obama will stagger to re-election.

    Ich kann mich an keinen Präsidenten erinnern, der als Kandidat soviel Begeisterung auslöste, der sich aber als Regierungschef als ein solcher Blindgänger entpuppte. Und was er seit den Wahlen tat, weckt auch nicht gerade die Hoffnung, daß er als ein Kämpfer wiedergeboren werden wird. (...)

    Die eigentliche Frage ist, wie wir das tun können [die linke Bewegung erneuern], wenn es kein aktives Mitmachen eines demokratischen Präsidenten gibt, der zunehmend von einem Verbündeten zu einem Hemmschuh wird.

    Wenn die Politik auf dem jetzigen Kurs weitermacht, dann ist das Beste, was man für 2012 erwarten kann, daß die Republikaner jemanden so Ausgeflippten nominieren, daß Obama zur Wiederwahl wankt.
    Schreibt jener Robert Kuttner, der mit seinem Buch Obama's challenge vor zwei Jahren den Präsidenten als Hoffnungsträger pries.



    Das ist die eine Reaktion der Linken. Die andere ist diejenige, die ich - Gerson verwendet das Wort nicht - eine Dolchstoßlegende nennen möchte; nämlich: "The problem is not Obama but the ruthless conspiracy against him" - das Problem sei nicht Obama, sondern die ruchlose Verschwörung gegen ihn.

    Da wird von einer "bewußten ökonomischen Sabotage" seitens der Republikaner geschrieben. Da behauptet kein Geringerer als der Nobelpreisträger Paul Krugman: "Republicans want the economy to stay weak as long as there's a Democrat in the White House" - die Republikaner würden eine schwache Wirtschaft wollen, solange ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Da versteigt sich einer der einflußreichsten linken Blogger, Steve Benen, im Washington Monthly zu folgender Behauptung über die Republikanische Partei:
    We're talking about a major political party, which will control much of Congress next year, possibly undermining the strength of the country -- on purpose, in public, without apology or shame -- for no other reason than to give themselves a campaign advantage in 2012. (...) We've gone from Republicans rooting for failure to Republicans trying to guarantee failure.

    Wir sprechen davon, daß eine große politische Partei, die im kommenden Jahr den Kongreß größtenteils kontrollieren wird, die Stärke unseres Landes untergraben könnte - mit Absicht, öffentlich, ohne Entschuldigung und schamlos -, nur deshalb, um für sich selbst für den Wahlkampf 2012 Vorteile herauszuschlagen. (...) Erst haben die Republikaner nach Mißerfolgen gewühlt, jetzt versuchen sie den Mißerfolg zu garantieren.
    Wie kann man allen Ernstes zu solchen absurden Unterstellungen kommen?

    Teils sei dieser Vorwurf der bewußten Sabotage eine Strategie der Linken, meint Gerson. Man wolle der Regierung vor Augen führen, daß es gar keinen Sinn hätte, mit diesen auf Obstruktion festgelegten Republikanern Kompromisse zu suchen. Also weiter mit der linken Politik der Verschuldung und der Steuererhöhungen.

    Zweitens sei das aber auch so gemeint, wie es geschrieben wird. Zu einer solchen Beurteilung des politischen Gegners könne kommen, wer nicht die verschiedenen Seiten einer Sache sieht:
    Yet this is precisely what the sabotage theorists must deny. They must assert that the case for liberal policies is so self-evident that all opposition is malevolent.

    Aber genau das müssen die Sabotage-Theoretiker leugnen. Sie müssen versichern, daß linke Politik so offensichtlich richtig ist, daß Opposition nur bösartig sein kann.
    Kommt Ihnen das bekannt vor? Dieses linke Denkmuster, daß jeder, der eine andere Auffassung hat, nur "krude", "dumpf" oder ein "Hetzer" sein kann?

    Nicht wahr, Ihnen fällt der Name ein, der mir auch dazu eingefallen ist?

    Daß dieser Blick auf den Andersdenkenden, auf den politischen Gegner in der Tat ein Grundzug linken Denkens ist, habe ich kürzlich anhand eines Zitats von Shannon Love erörtert.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: "Frau Merkel macht jetzt genau die richtige Politik". Hans-Werner Sinn über den Euro und die Irlandkrise

    Die Bundesregierung hat verstanden, was Stand der Dinge ist. Frau Merkel macht jetzt genau die richtige Politik und lässt sich weder weichklopfen noch beirren.

    Der Präsident des Ifo-Instituts Prof. Hans-Werner Sinn zur deutschen Haltung in der Irland-Krise; in einem Interview mit Tobias Kaiser und Andrea Seibel, zu lesen in "Welt-Online".


    Kommentar: Dieses Interview ist unbedingt lesenswert. Sinn versteht es (wieder einmal), die Dinge knackig auf den Punkt zu bringen und in Perspektive zu setzen. Nehmen Sie zum Beispiel diese Passage:
    Sinn: ... in den vergangenen zehn Jahren sind zwei Drittel der deutschen Ersparnisse ins Ausland geflossen und wurden dort angelegt. Nur ein Drittel ist hierzulande in Fabriken, Maschinen, Schulen oder Straßen investiert worden.

    Welt Online: War nicht zu erwarten, dass das Geld in diese Länder fließen würde?

    Sinn: Das stimmt, und das ist ja auch prinzipiell gut für Europa. Darauf habe ich schon vor der Einführung des Euro hingewiesen. Aber da die rückständigen Länder zu viel Geld in den Konsum statt in die die Investition steckten, stehen nun einige am Rande der Insolvenz.
    Der Kern der Währungsunion, in wenigen Sätzen erklärt.

    Und man erfährt Überraschendes. Zum Beispiel, daß die irische Wirtschaftsleistung pro Kopf fast 20 Prozent höher ist als die deutsche; und daß Deutschland in diesem entscheidenden Indikator seit 1995 vom dritten auf den zehnten Platz in der EU zurückgefallen ist.

    Seit 1995! Also nicht die geringere Produktiviät in der ehemaligen DDR war die Ursache. Die Fehlentwicklung begann in der Spätzeit der Regierung Kohl, als Lafontaine über den Bundesrat nahezu jede Reform blockierte, und setzte sich über die rotgrüne Koalition bis in die Zeit der Großen Koalition fort.

    Lesen Sie dieses Interview, und Sie haben mehr verstanden als durch die Lektüre Dutzender von wirtschaftspolitischen Kommentaren.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

    25.11.10

    Zettels Meckerecke: Schreck! Graus! Sarah Palin verbündet sich versehentlich mit Nordkorea! Nebst Anmerkungen zu Obamas Patzern

    Es gibt ein untrügliches Anzeichen dafür, ob ein ausländischer Spitzenpolitiker zur linken oder zur rechten Seite des politischen Spektrums zählt:

    Ist er eher rechts, wie George W. Bush, dann gelangt jeder seiner Versprecher in die deutschen Medien, und der Betreffende wird jedesmal genüßlich mit Häme überzogen. Ist er eher links, wie beispielsweise Barack Obama, dann erfahren die Nutzer deutscher Medien gar nicht, was der Mann sich ständig an Patzern leistet.

    Sarah Palin steht etwas weiter rechts als George W. Bush. Also ist noch der harmloseste Versprecher von ihr eine Story wert, wie beispielsweise heute in "Spiegel-Online".

    Unter der Überschrift "Palin verbündet sich versehentlich mit Nordkorea" wird dort seit dem Mittag gemeldet:
    Nächster Fauxpas von Sarah Palin: (...) In der Radiosendung von Glenn Beck - wie Palin eine Ikone der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung - wurde die 46-Jährige gefragt, wie sie als mögliche Präsidentin mit einer Situation wie der aktuellen Krise in Korea umgehen würde. Palin äußerte zunächst Zweifel, dass die Regierung Obama das Richtige tun werde, und dann folgte der Satz: "Aber natürlich müssen wir unseren nordkoreanischen Verbündeten beistehen. Wir sind vertraglich daran gebunden. Wir sind auch daran gebunden... "

    Ein Kollege von Beck unterbricht: "Südkorea".

    Palin fährt anscheinend unbeirrt fort: "Ja, und wir sind auch durch Vernunft daran gebunden, an der Seite unserer südkoreanischen Verbündeten zu stehen."
    Ein Versprecher also, wie er jedem Politiker, wie er jedem von uns immer einmal unterläuft. Niemand nimmt Notiz davon. Es sei denn, es handelt sich um eine "Ikone der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung".

    Wenn man das ist, dann gelten andere Maßstäbe. Dann hat Palin mit ihrem Versprecher - so der Artikel - "den Kritikern neuen Grund zum Zweifel an ihrer Kompetenz geliefert".



    Daß man Sarah Palin als dumm und inkompetent darzustellen versucht, als Trampel aus der Provinz, geht auf den Wahlkampf 2008 zurück.

    Damals hatte John McCain sie völlig unerwartet aus dem provinziellen Alaska in sein Team geholt; als Kandidatin gar für die Vizepräsidentschaft. Und sie machte eine glänzende Figur. Ich habe das damals berichtet (McCain im Aufwind dank Palin. Drei Gründe, warum es trotzdem schief gehen könnte; ZR vom 12. 9. 2008).

    Also mußte sie von der linken Presse niedergeschrieben werden. Dazu wurde jeder Satz, den sie sagte, darauf abgeklopft, ob man ihn nicht nutzen konnte, ihr Dummheit, Ungeschick, Unwissenheit und dergleichen zu unterschieben.

    Selbst die ja unbestreitbare Feststellung, daß Alaska so nah an Rußland liegt, daß man dessen Küste von dort aus sehen kann, wurde ihr im Mund herumgedreht; so, als leite sie aus diesem Umstand ihre außenpolitische Kompetenz ab. "Spiegel-Online" hat das im jetzigen Artikel wieder einmal aufgewärmt.

    Die Kampagne gegen Palin während des Wahlkampfs war ein besonders illustratives Beispiel linker Arroganz. Die nun freilich ein transatlantisches Phänomen ist; in "Spiegel-Online" personifiziert in der Gestalt des Journalisten Marc Pitzke, der beispielsweise Palin bloßzustellen versuchte, indem er ihre Äußerungen in miserables Deutsch übersetzte (siehe If Marc Pitze really Englisch can?; ZR vom 28. 9. 2008).

    So geht das seither in unverändertem Agitprop-Stil weiter. Auch das habe ich wiederholt kommentiert (z. B. Das Geheimnis von Sarah Palins Hand; ZR vom 10. 2. 2010 und "Die linke Elite hat in ihrer Vorstellung ein weit überlegenes politisches Verständnis".; ZR vom 19. 9. 2010).

    Wenn Sie einmal in einem der deutschen Leitmedien einen Bericht über Sarah Palin finden sollten, der sie nicht herabzuwürdigen oder lächerlich zu machen versucht, dann bitte ich um das Handzeichen.



    Und der strahlende Held? Barack Obama, der noch für den kleinsten Auftritt einen Teleprompter benutzt, von dem er - den Blick vom linken zum rechten Halbspiegel wendend, hin und zurück, hin und zurück - alles Wort für Wort abliest, was wie freie Rede wirken soll?

    Obama liefert, wenn er den Teleprompter nicht hat, jede Menge an peinlichen, teilweise peinlichsten Patzern und Versprechern. Natürlich gibt es in den USA Obama-Gegner, die das sammeln. Aber kaum je gelangt es in unsere Medien; ganz zu schweigen davon, daß man daraus Unwissenheit oder Inkompetenz ableiten würde.

    Solche Sammlungen finden Sie zum Beispiel hier und hier.

    Mal bezeichnet sich Obama als einen Moslem, mal spricht er "Navy Corpsman" (Angehöriger des Marinecorps) als "Corpse-Man" aus, also Leichen-Mann; mal teilt er mit, daß er schon "57 Staaten" der USA besucht hätte. Mal nennt er Israel den besten Freund Israels.

    Er meinte, man brauche für Afghanistan Arabisch-Dolmetscher. Er bedauerte es, kein "Österreichisch" zu sprechen. Er versprach, daß seine Reform das Gesundheitswesen "ineffizienter" machen werde. Er sagte, wenn er mit der iranischen Führung spreche, werde er ihnen sagen, sie sollten Atomwaffen entwickeln. Er sagte, Amerika werde jeden Angriff auf den Iran "energisch" (forcefully) beantworten.

    Meinen Lieblingsversprecher von Barack Obama aber können Sie hier hören.

    Obama sprach am Memorial Day, dem amerikanischen Volkstrauertag in Las Cruces im Staat New Mexico vor Veteranen und sagte:

    "On this Memorial Day, as our nation honors its unbroken line of fallen heroes -- and I see many of them in the audience here today -- our sense of patriotism is particularly strong." An diesem Volkstrauertag, an dem unsere Nation ihre ungebrochene Abfolge gefallener Helden ehrt - und ich sehe viele von ihnen heute im Publikum -, ist unser Patriotismus besonders stark.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: "Nie wieder Schnee". Erinnerung an eine Prognose von Mojib Latif. Nebst einem Tip für die Bundestagsfraktion der Partei "Die Grünen"

    In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben", sagt der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie.

    Aus "Spiegel-Online" vom 1. 4. 2000. Überschrift: "Winter ade - Nie wieder Schnee?"


    Kommentar: Es gibt zwei Anlässe, dieses Zitat in Erinnerung zu rufen.

    Zum einen das zehnjährige Jubiläum der Prognose von Latif. Jetzt, wo der Winter naht, haben wir Gelegenheit, zu erleben, wie sich Latifs Vorhersage auch dieses Jahr wieder bestätigen wird. Er hatte sie damals streng wissenschaftlich begründet:
    "Durch den Einfluss des Menschen werden die Temperaturen bei uns mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent noch weiter steigen", meint Latif. Wegen dieses so genannten Treibhauseffekts wird es in Mittel- und Nordeuropa künftig mehr Westwindlagen geben. Das hätte wiederum regenreiche und noch mildere Winter zur Folge.
    Schaun wir mal.

    Der zweite Anlaß hat mit dem Ort zu tun, an dem ich den Hinweis auf dieses Zitat gefunden habe: In einem Artikel von Wolfgang Müller beim Berlin Manhattan Institut. Dieser Artikel schließt mit dem Hinweis auf eine bemerkenswerte Konferenz Anfang Dezember: Eine Klima-Konferenz, auf der Fachleute die globale Erwärmung und ihre Standard-Erklärung durch das IPCC kritisch diskutieren werden.

    Das Programm der Konferenz finden Sie hier; wenn Sie nach unten scrollen, können Sie lesen, durch welche wissenschaftlichen Arbeiten die Referenten ausgewiesen sind.

    Vielleicht sollte die Bundestagsfraktion der Partei "Die Grünen" eine kleine Delegation zu dieser Konferenz schicken. Diese Fraktion hat ja die Bundesregierung allerlei zur Klimaforschung gefragt (siehe Die Grünen und die Freiheit der Wissenschaft; ZR vom 12. 11. 2010). Unter anderem fragte sie:
    Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt eine wissenschaftliche Diskussion darüber, ob der Klimawandel stattfindet und ob der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf diesen hat?
    Statt nach der "Ansicht" der Bundesregierung zu einer Frage der Faktizität zu fragen, sollten diese Grünen ihren Laptop mitbringen und fleißig mitschreiben. Und damit sie auch hinfinden, hier die Daten:
    3. Internationale Energie- und Klimakonferenz (IEKK)

    Ort:
    Maritim ProArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin Mitte

    Veranstaltungszeit:
    Beginn Freitag, 3.12.10, 14.00 Uhr; Ende ca. 20.00 Uhr
    Beginn Samstag, 4.12.10, 8.30 Uhr; Ende ca. 16.00 Uhr
    Bezahlen müßte die Delegation der "Grünen" 120 Euro pro Person. Dafür gibt es neben den Tagungsunterlagen und natürlich der Teilnahme an den Vorträgen auch noch den Nachmittagskaffee und das Abendessen am Freitag; den Vormittagskaffee, das Mittagessen und einen Sektempfang am Samstag.

    Gelegenheit genug also, sich auch im Gespräch am Rande mit der Erkenntnis vertraut zu machen, daß es "überhaupt eine wissenschaftliche Diskussion" über die Frage der globalen Erwärmung und die Theorie eines Treibhauseffekts gibt.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    24.11.10

    Marginalie: Hat Sarkozy einen Journalisten pädophil genannt? Lesen Sie, was er tatsächlich gesagt hat

    Als ich gestern die Meldungen gelesen habe, kamen sie mir seltsam vor. Ich hatte aber keine Zeit, der Sache nachzugehen: Sarkozy habe, so hieß es, Journalisten bzw. einen Journalisten als pädophil beschimpft.

    Jetzt habe ich nachgesehen. Und siehe: Wieder einmal watschelt eine Zeitungsente. Wieder einmal wird geplappert und nachgeplappert, statt daß man recherchiert, bevor man eine Behauptung aufstellt; noch dazu eine dieses Kalibers.

    Hier sind ein paar Schlagzeilen von gestern:
  • "Sarkozy beschimpft Journalisten als pädophil" ("Spiegel-Online")

  • "Sarkozy beschimpft Journalisten als 'Pädophile'" ("Tagesspiegel")

  • "Sarkozy verliert die Contenance - 'Bis morgen, pädophile Freunde!'" (FAZ.Net)

  • "Sarkozy zu Journalisten - 'Bis morgen, pädophile Freunde' (sueddeutsche.de
  • Der Artikel der "Süddeutschen" beginnt so:
    Die "Karatschi"-Affäre um illegale Geldflüsse zwischen Frankreich und Pakistan setzt Präsident Nicolas Sarkozy zu. Jetzt hat er einen Reporter wegen unangenehmer Fragen zu dem Thema als pädophil beschimpft.
    Und natürlich setzt "Spiegel-Online" noch einen drauf:
    Frankreichs Präsident gerät wegen einer Schmiergeldaffäre aus den neunziger Jahren in Bedrängnis. Als Journalisten ihn dazu befragten, wurde Sarkozy beleidigend: "Es scheint, als seien Sie pädophil", schnauzte er - und legte dann noch mal nach.
    Hat er "geschnauzt", Nicolas Sarkozy? Hat er "die Contenance verloren" und "Journalisten beschimpft"?

    Nichts davon. Rien.

    Die Zeitung Libération hat eine Aufzeichnung des betreffenden Gesprächs aufgetrieben. Es war ein Hintergrundgespräch, nach deutscher Journalistensprache "unter drei" - es hätte daraus eigentlich nicht zitiert werden dürfen, schon gar nicht wörtlich. Aber just jene Journalisten, die Politikern gern mit dem moralischen Zeigefinger kommen, nehmen es mit solchen Abmachungen nicht unbedingt genau.

    Nun ist es also dokumentiert, das Gespräch; jedenfalls der hier relevante Ausschnitt. Irgendwer hat das aufgezeichnet; offenbar aus dem Saal heraus, denn die Qualität ist miserabel. Sie können die Aufzeichnung beim Nouvel Observateur abhören, der auch die kritischen Stellen transskribiert; oder am ursprünglichen Ort bei Libération.

    Sarkozy äußerte sich zu den Vorwürfen, er sei in diese Affäre verstrickt; es geht dabei um Gelder aus Waffengeschäften, die in die Wahlkampfkasse des damaligen Kandidaten für die Präsidentschaft Edouard Balladur geflossen sein sollen.

    In dem Gespräch - überwiegend ein Monolog Sarkozys mit gelegentlichen Zwischenfragen und Einwürfen von Journalisten - wirft der Staatspräsident Journalisten vor, unbewiesene Behauptungen zu verbreiten und schlecht zu recherchieren. Sie verhielten sich unprofessionell.

    Beispielsweise würde behauptet, er sei damals Wahlkampfleiter von Balladur gewesen: andere schrieben, er sei dessen Schatzmeister (trésorier) gewesen. Tatsächlich, sagt Sarkozy, sei er aber lediglich der Presssprecher (porte-parole) gewesen. Und so sei es überhaupt - die Journalisten hätten nichts gegen ihn in der Hand, ergingen sich aber in Vermutungen der Art "es hat den Anschein, daß ...". Sie verlangten von ihm, sich zu rechtfertigen, und er frage sich, wofür eigentlich.

    Um dieses in seinen Augen inakzeptable Verfahren von Journalisten zu illustrieren und ad absurdum zu führen, sagt Sarkozy dann zu einem der Frager ironisch:
    Et vous, j'ai rien du tout contre vous. Il semblerait que vous soyez pédophile... Qui me l'a dit ? J'en ai l'intime conviction (...) Pouvez-vous vous justifier?

    Und Sie, ich habe überhaupt nichts gegen Sie. Es könnte den Anschein haben, daß Sie pädophil sind. ... Wer hat mir das gesagt? Ich habe da eine tiefe Überzeugung (...) Können Sie sich rechtfertigen?
    Brüllendes Gelächter im Saal.

    Keine Spur von Beschimpfung oder einem Verlieren der Contenance. Man war unter sich. Das Gespräch verlief locker; schon zu Beginn des aufgezeichneten Abschnitts hatte Sarkozy einen der Journalisten mit "mon pauvre" angeredet, also ungefähr "mein Kleiner". Und um seinen Scherz noch einmal aufzugreifen, verabschiedet er sich mit "Amis pédophiles, à demain!" - Bis morgen, meine pädophilen Freunde.



    Das ist alles. Wenn man die Aufzeichnung abhört, dann kann man sich fragen, ob sich ein Staatspräsident derart locker und kumpelhaft geben sollte. Keiner seiner Vorgänger hätte das getan. Es ist völlig undenkbar, daß de Gaulle, Mitterand oder auch Chirac so mit Journalisten geredet hätte.

    Aber so ist Sarkozy nun einmal (siehe Sarkozy nervt die Franzosen; ZR vom 26. 2. 2008). Das ist keine Meldung wert. Daß er einen Journalisten als pädophil beschimpfte, wäre eine Meldung.

    Wenn es stimmen würde. Es ist aber nur eine Zeitungsente.

    Eine freilich mit einer Pointe: Sarkozy wirft Journalisten vor, sie würden unseriös berichten. Und just über das, was er gesagt hat, wird unseriös berichtet.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Deutschland im Öko-Würgegriff (24): In Berlin pulsiert demnächst das Leben mit Tempo 30. Falls die Sozialarbeiterin die Regierende wird

    Renate Künast ist gelernte Sozialarbeiterin.

    Dem Sozialarbeiter treten Menschen als hilfsbedürftig gegenüber; als Leute, die ihr Leben nicht in den Griff bekommen.

    Man muß für sie die Verantwortung übernehmen, die sie selbst nicht tragen können. Man muß sie davor bewahren, sich selbst zu schaden. Großes kann man von ihnen nicht erwarten; aber immerhin Schlimmes verhüten. Man muß Ruhe in ihr Leben bringen.

    Die Politikerin Renate Künast ist die Sozialarbeiterin geblieben, als die sie jahrelang gearbeitet hat. Nun sieht sie uns alle, uns Bürger, als ihre Schutzbefohlenen.

    Sie will, wird sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Ruhe ins Leben der Berliner bringen. Und zwar in einem sehr wörtlichen Sinn. Indem sie ihnen nämlich auferlegt, mit Tempo 30 durch ihre Stadt zu zuckeln.



    Der Berliner liebt das Schnelle, wie die meisten Hauptstädter. Überhaupt; und auch als Autofahrer. Wenn die Ampel auf grün springt und der Vordermann nicht sofort startet, dann sagt der Berliner: Nu mach ma, Männeken. Jrüner wird et nich.

    In einer großen Stadt legt man häufiger größere Entfernungen zurück als in einer Kleinstadt oder auf dem Land. Die Zeit, die man fürs Fahren verplempert, möchte man naturgemäß auf ein Minimum reduzieren. Berlin hatte mit der AVUS, die 1921 eingeweiht wurde, die erste innerstädtische Schnellstraße Europas.

    Nun also soll, geht es nach dem Willen von Renate Künast und ihrer Partei, diese schnelle Stadt Berlin ein Vorbild an Langsamkeit werden. Mitte dieses Monats gab sie dem "Tagesspiegel" ein Interview:
    Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt. "Ich will Mobilität in der Stadt mit einem Gewinn an Lebensqualität verbinden: weniger Lärm, weniger Abgasbelastung, weniger Spritverbrauch", sagte Künast im Interview mit dem Tagesspiegel.

    Nach Beschlusslage der Berliner Grünen soll Tempo 30 in der Stadt flächendeckend eingeführt werden. Ausgenommen sind lediglich Autobahnen und Hauptverkehrsadern.
    Erfahren habe ich von diesem bemerkenswerten Plan durch einen Hinweis von Calimero in Zettels kleinem Zimmer.

    Calimero hatte sarkastisch kommentiert: "Renate Künast will doch nicht Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden". Es folgte ein Zitat aus der Berliner "BZ" zu den Plänen der "Grünen". Und dann Calimeros resignierende Frage: "Oder doch? Ist die Hauptstadtbevölkerung wirklich reif dafür?"

    Das fragte ich mich auch. Wo blieb der Aufschrei der doch das Schnelle liebenden Berliner? Wie kann Künast es wagen, mit ausgerechnet dieser Forderung in den Wahlkampf zu ziehen? Sind die viven Berliner denn zu Deutschlands Bernern geworden?

    Ich hatte kurz erwogen, dazu einen kleinen Artikel zu schreiben, habe es dann aber doch nicht getan und hatte das Thema schon fast vergessen, als ich gestern in "Zeit-Online" auf einen Artikel von Michaela Duhr gestoßen bin, in dem sie das Für und Wider eines generellen Tempo 30 in Berlin erörtert. Und das veranlaßt mich nun doch noch zu diesem Artikel.

    Warum? Weil ich dank Michaela Duhr verstanden habe, worum es eigentlich geht. Und weil ich jetzt auch weiß, warum die Berliner, die sonst gern über alles meckern, diese grüne Forderung so gelassen hinzunehmen scheinen.



    Worum es eigentlich geht, das ist die Verwandlung der Verkehrspolitik in eine Anti-Verkehrs-Politik. Propagiert wird eine Sicht auf den Autoverkehr, ungefähr so, wie Tierschützer sie auf die Jagd haben oder Abolitionisten auf den Alkohol.

    Verkehrsplanung und Verkehrspolitik hatten bisher zum Ziel, den Verkehr so zu gestalten, daß er möglichst gut funktioniert. So, wie man eine Heizung so baut, daß sie möglichst gut heizt und der Bäcker ein Brot so backt, daß es möglichst gut schmeckt.

    Beim Autoverkehr heißt das - nein, hieß das -: Das Ziel der Verkehrspolitik ist es, daß der Verkehrsteilnehmer so bequem und vor allem so schnell wie möglich dorthin kommt, wo er hinfahren will. Dazu dienten Erfindungen wie beispielsweise die "Grüne Welle" mit der Anzeige von berechneten Richtgeschwindigkeiten, bei deren Einhaltung man ohne Ampelhalt fahren kann.

    Der Artikel von Michaela Duhr erörtert ausführlich das Für und Wider von Tempo 30 in Berlin. Aber dieses primäre Ziel der Verkehrspolitik kommt so gut wie nicht vor.

    "Die Berliner Grünen wollen in der Stadt 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit. Die Sicherheit der Fußgänger steigt damit – doch sinkt auch der Schadstoffausstoß?", lautet der Vorspann. Ob der Fahrer mit oder ohne Tempo 30 sein Ziel schneller und mit weniger Streß erreicht, wird gar nicht gefragt:
    Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, forderte vor wenigen Tagen einen Paradigmenwechsel. Nach ihrer Vorstellung würde Tempo 50 in der Hauptstadt künftig wohl nur noch auf Autobahnen und Hauptverkehrsadern gelten. "Mehr Sicherheit, weniger Lärm, weniger Schadstoffe", argumentieren Befürworter wie Umweltverbände und Verkehrsexperten.
    Als maßgeblich für die Verkehrspolitik werden nur noch die Nachteile des Verkehrs und deren möglichst weitgehende Verringerung betrachtet: Unfälle, Emissionen, Lärm.

    Sie gilt es zu verringern. Ob das dem Ziel des Verkehrs, Menschen schnell und bequem von A nach B zu bringen, dient oder ihm schadet, spielt faktisch keine Rolle mehr. Allenfalls als ein zu widerlegender Einwand wird das noch diskutiert:
    Allerdings warnt Verkehrsexperte Petersen: Es gibt Stadtverwaltungen, die der Ansicht sind, der Verkehr müsse unbedingt fließen. Im Kampf gegen Stauungen werden Einbahnstraßen eingeführt, Abbiegemöglich-keiten eingeschränkt, und am Ende müssen Autofahrer dem Verkehrsfluss zuliebe oft mehrere Kilometer Umweg in Kauf nehmen. Doch was verbraucht mehr Energie, fragt Petersen: Enorme Umwege fahren oder im Stau stehen?
    Was zählt der Verkehrsfluß, wo es doch um den Verbrauch von Energie geht?



    Eine derart ideologisierte Verkehrspolitik ist kein Vorrecht der Grünen; wenn auch diese sie besonders liebevoll betreiben. Und hier kommen wir nun zur Lösung des Rätsels, warum die Berliner die grüne Tempo-30-Drohung so gelassen hinzunehmen scheinen. Man konnte sie am 14. 11. im "Tagesspiegel" lesen:
    Renate Künast will mit Tempo 30 für die ganze Stadt Berlin Wahlkampf machen. Ihre Offenheit verdient schon deshalb Anerkennung, weil sich die autofahrenden Leute in den vergangenen zehn Jahren mit einer klammheimlich praktizierten Antiverkehrs-Verkehrspolitik abfinden mussten. Da wurden grüne Wellen gebrochen, damit alles etwas länger dauert, da werden teure Planungsprozesse nur pro forma fortgesetzt, um – Beispiel A100 – Entscheidungen zu vermeiden, die in der SPD zu neuem Streit führen.
    Das Ergebnis ist in dem Artikel von Michaela Duhr zu lesen: Laut einer Auskunft aus der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit des Berliner Verkehrs derzeit bei 25 Kilometern in der Stunde.

    Da dürfte manchem Berliner die offene und immerhin ehrliche Anti-Verkehrspolitik der Grünen immer noch lieber sein als die Versuche der jetzigen sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung, den Verkehr heimlich, still und leise abzuwürgen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Schiffe sinken im Sturm. Gemälde von Ludolf Backhuysen (ca 1630). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist (Ausschnitt). Mit Dank an Calimero.

    23.11.10

    Marginalie: Stratfor zum Hintergrund des nordkoreanischen Angriffs auf die Insel Yeonpyeongdo. Nebst einem aktuellen Nachtrag

    Bei sicherheitspolitisch wichtigen Ereignissen verschickt das auf Sicherheitsanalysen spezialisierte Institut Stratfor einen sogenanntes Red Alert, einen "roten Alarm". Gerade habe ich den Hinweis auf eine solche Meldung zum nordkoreanischen Angriff auf die Insel Yeonpyeongdo bekommen. Sie können Sie hier lesen. Sie enthält einige interessante Details:
  • Die Insel liegt im Gelben Meer hart an der Demarkationslinie (Northern Limit Line, NLL), die von Nordkorea nicht anerkannt wird.

  • Kleinere Grenzgefechte an dieser Linie sind keine Seltenheit, auch mit Artillerie. Der jetzige Angriff - ein stundenlanger, offenbar noch andauernder Beschuß einer bewohnten Insel - hat aber eine andere Qualität.

  • Der Angriff findet vor dem Hintergrund des jährlichen südkoreanischen Manövers Hoguk statt, das gegenwärtig im Gang ist und das neun Tage dauern soll. Zum Manövergebiet gehört auch die jetzt beschossene Insel Yeonpyeongdo. An dem Manöver sind 70.000 Soldaten beteiligt; geübt wird vor allem die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Teilen der Armee.

  • Die Beziehung zwischen Nord- und Südkorea ist derzeit widersprüchlich. Einerseits hat Nordkorea vor einigen Tagen die Existenz einer Anlage zur Anreicherung von Uran enthüllt, und es gibt Gerüchte über einen neuen Atombombentest. Als Reaktion darauf hat der südkoreanische Verteidigungsminister gestern gesagt, man erwäge es, die USA darum zu bitten, wieder taktische Atomwaffen in Südkorea zu stationieren.

  • Andererseits ist aber auch so etwas wie eine Entspannung im Gang. Für übermorgen sind Rot-Kreuz-Gespräche zwischen Delegationen beider Seiten über humanitäre Fragen vereinbart, und erst gestern hat Nordkorea die Liste der Delegierten an Südkorea übermittelt.

  • Stratfor hält es deshalb für möglich, daß der jetzige Angriff im Zusammenhang mit Unzufriedenheit im nordkoreanischen Militär über einen möglichen neuen Kurs nach dem Machtwechsel steht. Es könne sich auch um einen Kommunikationsfehler handeln; oder auch um den Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der nordkoreanischen Führung.
  • Wenig genug an Informationen; aber immerhin doch ein wenig Hintergrund.

    Zur Zeit des Kalten Kriegs gab es den Beruf des "Kreml-Astrologen"; darauf spezialisiert, etwas über die Hintergründe des oft schwer nachvollziehbaren Handelns der sowjetischen Führung herauszufinden.

    Auch über das, was die Führung Nordkoreas motiviert, ist kaum mit Sicherheit zu urteilen. Man kann ja nicht beim dortigen Presse- und Informationsamt anrufen und um Aufklärung bitten.




    Nachtrag: Heute Abend um 18.55 Uhr MEZ hat Stratfor eine weitere Analyse veröffentlicht, in der gefragt wird, ob Nordkorea "wieder einmal eine Schmerzgrenze zu verschieben versucht".

    Es wird darauf hingewiesen, daß der Westen wiederholt eine Schmerzgrenze (red line) gezogen hatte, die Nordkorea nicht überschreiten dürfe. Es hat das dennoch getan, und außer Rhetorik ist nichts passiert. Die USA hatten als eine solche Schmerzgrenze einen nordkoreanischen Atomtest definiert; aber nach derartigen Tests 2006 und 2009 blieben harte Reaktionen aus. Ebenso blieb es nach der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffs ChonAn bei Protesten.

    Stratfor meint, daß Nordkorea jetzt testet, wie weit es mit direkten Angriffen auf Landbasen der südkoreanischen Streitkräfte gehen kann. Erfolgt auch jetzt wieder nur Protest, aber kein militärischer Gegenschlag, dann könnte Nordkorea als nächsten Test eine der fünf südkoreanischen Inseln nah bei der Demarkationslinie erobern.

    Stratfor fragt, warum Südkorea alle Provokationen bisher passiv hingenommen hat:
    Is South Korea content to constantly redefine "acceptable" North Korean actions? Does South Korea see something in the North that we do not? (...) What is it that South Korea is afraid of in the North? North Korea gives an American a guided tour of a uranium enrichment facility, then fires across the NLL a couple of days after the news breaks. The South does not respond. It seems that South Korea is afraid of either real power or real weakness in the North, but we do not know which.

    Gibt sich Südkorea damit zufrieden, regelmäßig "akzeptierbare" Aktionen Nordkoreas neu zu definieren? Sieht Südkorea im Norden etwas, das wir nicht sehen? (...) Wovor im Norden hat Südkorea Angst? Nordkorea führt einen Amerikaner durch eine Einrichtung zur Anreicherung von Uran, dann schießt es ein paar Tage, nachdem das bekannt wurde, über die Demarkationslinie. Der Süden reagiert nicht. Es scheint, daß Südkorea Angst hat - entweder vor der realen Macht oder vor der realen Schwäche im Norden, aber ob das eine oder das andere, wissen wir nicht.
    In der Tat erinnert die Politik Nordkoreas an die Politik Hitlers, die zum Zweiten Weltkrieg führte: Er testete immer wieder, was der Westen noch hinzunehmen bereit war; bis er zu der Überzeugung gekommen war, daß England und Frankreich auch den deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen tolerieren würden.

    Das war das eine Mal, wo er sich in der Einschätzung des Westens irrte. Mit den bekannten Folgen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Ursprünglich publiziert am 23. 11. um 11.01 Uhr.

    Marginalie: Wie die UNESCO das Weltkulturerbe sieht. Kurioses, aber kein Grund zum Lachen

    Sehen Sie sich bitte einmal dieses Amateurvideo an (Dauer nur 26 Sekunden).

    Wie finden Sie das? Naja, wer's mag, würde ich sagen. Und nun lesen Sie einmal, wie das, was Sie eben gesehen haben - es handelt sich um eine Ringsport-Veranstaltung in der Türkei - von höchster Stelle beurteilt wird, nämlich von der UNESCO:
    The Kırkpınar oil wrestling festival is strongly rooted in the practitioner community as a symbol of identity and continuity highlighting the virtues of generosity and honesty and reinforcing members' bonds with tradition and custom, thus contributing to social cohesion and harmony; (...)

    Its inscription on the Representative List could contribute to the visibility of intangible cultural heritage worldwide and encourage dialogue, since the wrestling festival is an arena for intercultural contact.

    Das Ölringen-Festival Kirkpinar ist in der Gemeinschaft der Aktiven als Symbol der Identität und Kontinuität tief verwurzelt; es unterstreicht die Tugenden der Großzügigkeit und Ehrlichkeit und stärkt die Bindungen der Mitglieder an Tradition und Sitte, was zum sozialen Zusammenhalt und zur Harmonie beiträgt; (...)

    Seine Aufnahme in die Repräsentativ-Liste könnte zur weltweiten Sichtbarkeit des immateriellen kulturellen Erbes beitragen und den Dialog fördern, denn das Ring-Festival ist eine Arena für den interkulturellen Kontakt.
    Nicht wahr, das ist mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde, wenn man diese öligen Rambos einander in den Schwitzkasten nehmen sieht?

    Kirkpinar ist eines von zehn Beispielen für die Kulturpolitik der UNESCO, die vergangene Woche die Zeitschrift Foreign Policy zusammengetragen hat. Zu dem, was sie zum Weltkulturerbe rechnet, gehören beispielsweise auch die wasserdichten Bugschotten chinesischer Dschunken, das sizilianische Puppentheater und die Sitte in der Stadt San im afrikanischen Staat Mali, an einem bestimmten Tag im Jahr ungefähr 15 Stunden lang im Sumpf umherzuwaten und Fische zu fangen; das Ganze natürlich gekrönt durch ein feucht-fröhliches Fest.

    Der Artikel in Foreign Policy trägt die Überschrift "10 traditions you never thought needed protecting" - 10 Traditionen, von denen Sie nie gedacht hätten, daß sie geschützt werden müssen.

    Denn um Schutz geht es. Die UNESCO lobt solch ein kulturelles Juwel ja nicht nur eben so, sondern sie setzt es auf eine von zwei Listen mit dem Ziel, es zu schützen und zu erhalten; mindestens aber es zu würdigen und zu ehren.

    Die eine Liste heißt List of intangible cultural heritage in need of urgent safeguarding (Liste des immateriellen kulturellen Erbes, das dringend des Schutzes bedarf); das sind die besonderen Sorgenkinder. Die andere ist die Representative list of the cultural heritage of humanity; die repräsentative Liste des immateriellen kulturellen Erbes der Menschheit.

    Es ist interessant, einmal nachzusehen, wo die UNESCO vor allem das immaterielle kulturelle Erbe der Menschheit verortet.

    Auf der ersten Liste stehen 2010 vier neue Kulturgüter - drei in China, eines in Kroatien.

    Die zweite Liste - bei der es um Repräsentativität für die Kultur der Menschheit geht - umfaßt im Jahr 2010 erheblich mehr Neuzugänge.

    Gar nicht vertreten sind dort die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, alle skandinavischen Länder, Großbritannien, Holland, England, Irland, Deutschland, Südeuropa mit Ausnahme von Spanien, Osteuropa mit Ausnahme von Litauen, Rußland. Und Israel.

    Die kulturellen Schwergewichte sind aus Sicht der UNESCO in Europa Belgien, Kroatien, Spanien (je zwei kulturelle Juwele), Litauen, Luxemburg und Tschechien (je eines) sowie als europäische Kulturnation Nummer eins natürlich Frankreich (drei, darunter die Französische Küche).

    Von Asiens Kulturen wurden berücksichtigt: Indien (dreimal), China (zweimal), Korea (zweimal), Japan (zweimal), Vietnam, die Mongolei und Indonesien (je einmal); in Südamerikas Peru (dreimal), Mexiko (dreimal) und Kolumbien (zweimal).

    Bleibt die islamische Welt. Oman kommt einmal zum Zug, die Türkei dreimal.

    Mit Abstand das an Kultur reichste Land der Welt aber ist in den Augen der UNESCO der Iran. Dort wurden 2010 nicht weniger als fünf neue kulturelle Kleinode unserem Weltkulturerbe hinzugefügt.

    Lag das am Zufall der Wahlen des Jahres 2010? Nein. Man kann sich auf der verlinkten Site auch die Wahlen der Jahre 2008 und 2009 ansehen. Auch dort hat die UNESCO das Kulturerbe Europas in Frankreich und in den kleineren Staaten lokalisiert; auch dort kommen weder die USA, noch Israel, noch Deutschland oder ein skandinavisches Land vor.

    China hingegen ist, nimmt man alle Listen aller drei Jahre zusammen, insgesamt 34 Mal vertreten.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Detmar Doering.

    22.11.10

    Marginalie: Freie, staatsferne Schulen - eine feine Sache? In England wird nach Lehrbüchern aus Saudi-Arabien gelernt

    In einer freien Gesellschaft sollte sich der Staat so wenig wie möglich ins Leben des Einzelnen einmischen. Jeder sollte die Freiheit haben, nicht nur sein eigenes Leben in eigener Verantwortung zu gestalten, sondern auch seine Kinder so zu erziehen, wie er es für richtig hält.

    Stimmen Sie diesem Prinzip zu? Ich stimme ihm zu. Staat ist immer von Übel; er ist ein freilich notwendiges Übel. Man braucht ihn in seinen Kernbereichen wie Justiz, Sicherheit und Allgemeine Verwaltung. In fast allen anderen Lebensbereichen bedeutet weniger Staat mehr Effizienz und vor allem mehr Freiheit.

    Warum also sollte sich der Staat nicht auch aus dem Schulwesen zurückziehen? Warum nicht Eltern die Freiheit lassen, ihre eigenen Schulen zu organisieren, mit Zuschüssen vom Staat in der Höhe dessen, was dieser für seine eigenen Schulen ausgibt?

    Eine Idee, die in Deutschland revolutionär wäre. Im Vereinigten Königreich ist sie offizielle Politik, seit die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten die Regierung übernommen hat.

    Das ist deren Schulminister zu verdanken, Michael Gove, der solche Free Schools einrichten möchte.

    Aber welche Schulen werden dann von staatlicher Finanzierung profitieren? Darüber, welche Probleme dabei entstehen könnten, berichtet heute Anna Davis im Londoner Evening Standard. Sie bezieht sich auf eine Sendung der BBC, die heute Abend ausgestrahlt wird.

    Diese berichtet über private Schulen von Moslems, in denen bisher nur am Wochenende gelehrt wurde - und zwar ausschließlich nach saudischen Lehrplänen und mit Lehrbüchern, die aus Saudi-Arabien importiert werden. Betrieben werden diese Schulen von einer Einrichtung namens Saudi Students' Clubs and Schools. Der Evening Standard:
    Ahmed Meliebary, who was president of the group in 2001, said amputations as a punishment for theft was part of the koran's teachings on sharia law.

    He said: "Cutting off the hand is the maximum penalty for stealing but there are strict set of conditions that need to be met before it is done. It is a way of telling students not to steal but in a different way and by teaching the maximum punishment it acts as a deterrent.(...)"

    Ahmed Meliebary, der 2001 Präsident der Gruppe gewesen war, sagte, daß Amputationen als Strafe für Diebstahl Bestandteil der Lehre des Koran über das Gesetz der Scharia sei.

    Er sagte: "Das Abhauen der Hand ist die Höchststrafe für Diebstahl, aber es gibt strikte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das geschieht. Das ist eine Art, den Schülern zu erklären, daß man nicht stehlen darf, aber auf eine andere Art. Wenn über die Höchststrafe gelehrt wird, dann wirkt das als Abschreckung. (...)".
    Es gibt in Großbritannien mehr als vierzig Schulen und Vereine, die nach diesen Lehrplänen lehren.

    Laut Evening Standard ist das konservative Institut Quilliam besorgt, daß solche Einrichtungen in das Programm der "freien Schulen" einbezogen werden könnten. Ein Sprecher des Schulministeriums erklärte, man werde keine Schule aufnehmen, welche "die britische Demokratie unterminiert".



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an The Slatest.

    21.11.10

    Die Grünen eine Volkspartei? Eine Klientel- und Gesinnungspartei! Fleisch vom Fleisch nicht nur der SPD, sondern auch der Liberalen

    Heute Mittag geht die Bundes-Delegiertenkonferenz der Partei "Die Grünen" in Freiburg zu Ende. Ist es die "neue grüne Volkspartei" ("Spiegel-Online"), die da getagt hat? Ich bestreite das.

    Die aktuellen Umfragen zeigen diese Partei allerdings in der Tat bei zwischen 20 und 23 Prozent.

    Der FDP hingegen geben die Institute einhellig 5 Prozent. Bei den Bundestagswahlen im September 2009 erhielt die FDP 14,6 Prozent, und die Grünen kamen auf 10,7 Prozent.

    Welch ein Wandel innerhalb von knapp 14 Monaten!

    Welche Konstanz aber auch andererseits in diesem Zeitraum. Denn zusammen erreichen die Ökos und die Liberalen in den jetzigen Umfragen etwas über 25 Prozent. Bei den Wahlen 2009 waren es 25,3 Prozent.

    Ja, gewiß: Änderungen in der Stärke der Parteien sind das Ergebnis vielfältiger Wählerwanderungen. Nicht alle, die der FDP von der Fahne gegangen sind, wollen jetzt die Grünen wählen. Nicht der gesamte Zulauf zu den Grünen kommt aus dem Reservoir der FDP.

    Dennoch sind diese Zahlen ein Nachdenken wert. Denn keine deutsche Partei hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten so gewandelt wie die Grünen.

    Als "Fleisch vom Fleisch der SPD" wurden die Grünen in den achtziger Jahren gern bezeichnet, als sie im Revier der Sozialdemokraten zu wildern begannen. Sie waren damals attraktiv für den jungen, zu Radikalität und Idealismus neigenden, wirtschaftlich noch nicht etablierten Teil der SPD-Wähler.

    Jung und radikal sind die Grünen heute gewiß nicht mehr. Und wirtschaftlich etabliert sind sie wahrlich. Das Durchschnittseinkommen ihrer Wähler liegt längst über demjenigen der FDP-Wähler; und auch der Anteil der Spitzenverdiener ist höher als bei den Liberalen.

    Erstaunlich ist diese Metamorphose von der Partei zottelbärtiger Weltverbesserer zu einer Partei des gehobenen Bürgertums nicht. Die Grünen sind eine Generationspartei. Der Wandel dieser Partei spiegelt die Biografie ihrer Anhänger wider, die als jugendliche Radikale begannen und die heute wohlsituierte Akademiker sind.

    Das ist nichts Besonderes. Die älteste französische Partei heißt Parti Radical, begann als radikal linkssozialistisch und hat sich inzwischen der konservativen UMP von Präsident Sarkozy angeschlossen. In Holland ist die Partei Democraten 66, auch sie eine Generationspartei wie die Grünen, von einer überwiegend radikaldemokratischen zu einer eher sozialliberalen Partei geworden.



    Eine "neue deutsche Volkspartei", wie auch der "Spiegel" der zurückliegenden Woche titelte, sind die Grünen also gerade nicht. Sie sind im Gegenteil eine klassische Gesinnungs- und zugleich eine Klientelpartei.

    Ihre Klientel - das "progressive", überwiegend wohlhabende Bürgertum - teilen sie weitgehend mit der FDP. Nicht aber die Gesinnung.

    Das macht die Spannung des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien aus; und es erklärt - so habe ich jedenfalls im September zu begründen versucht - den jetzigen Swing von der FDP zu den Grünen (Noch nie hatte sich ein Jahr nach einer Wahl die Parteinlandschaft so grundlegend verändert wie jetzt. Versuch einer Erklärung; ZR vom 27. 9. 2010).

    Im Krisenjahr 2009 hat man die FDP gewählt, weil man ihr eher zutraute, die Krise zu bewältigen. Im Aufschwungsjahr 2010 kann dasselbe "progressive" Bürgertum sich wieder mehr der Gesinnung zuwenden; dem Romantischen und auch einem gewissen Hedonismus, wie ihn die Grünen ja längst auch verkörpern - Claudia Roth statt Petra Kelly.

    Gewiß spielen beim momentanen Aufschwung der Grünen auch andere Faktoren eine Rolle - der Atomstreit, Stuttgart21, auch ein Mitläufer-Effekt: Die Grünen sind gegenwärtig "angesagt", also ziehen sie Wechsler und Wankelmütige an (siehe das gestrige Interview des Deutschlandfunks mit dem Geschäftsführer von Emnid Klaus-Peter Schöppner).

    Aber daß die FDP und die Grünen inzwischen weitgehend um dieselben Wähler konkurrieren, ist ein strukturelles Faktum unabhängig von solchen vorübergehenden Schwankungen der Wählergunst. Wie sollte die FDP darauf reagieren? Wie kann sie, die noch vor einem Jahr auf die kleinere Konkurrenzpartei hinabblicken durfte, wenigstens wieder in Augenhöhe mit den Grünen kommen?

    In der nächsten Krise wird sie vermutlich wieder auf Augenhöhe sein, mindestens. Dann wird die Sorge um die eigene wirtschaftliche Existenz wieder größer sein als das Engagement für Eisbär und Atolle. Aber darauf zu warten ist natürlich keine Strategie.

    Aus meiner Sicht sollte die FDP stärker als jetzt die Grünen als ihren Hauptgegner erkennen und sich entsprechend verhalten. Es ist ja nicht verboten, daß auch eine Regierungspartei eine Oppositionspartei attackiert.

    So verführbar durch Ideologie viele Wähler der Grünen sind - dem Argument des Geldbeutels dürften auch sie sich nicht verschließen.

    Die Bereitschaft, für den Klimaschutz finanzielle Einbußen hinzunehmen, ist recht begrenzt; das hat kürzlich auch eine experimentelle Untersuchung von Andreas Löschel und Mitarbeitern am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gezeigt. Die immensen Kosten der grünen Pläne für den "Umstieg auf erneuerbare Energien" sind noch längst nicht im allgemeinen Bewußtsein angekommen (siehe meinen gestrigen Artikel "Grüne Zumutungen"; ZR vom 20. 11. 2010).

    Andererseits herrscht in der Öffentlichkeit die Vorstellung, daß ohne diese exorbitanten Aufwendungen für "Klimaschutz" eine globale Katastrophe auf die Menschheit zukäme. Daß die Wahrscheinlichkeit für eine solche Entwicklung verschwindend gering ist und mit keinem Modell bisher überhaupt berechnet werden kann, ist kaum bekannt (siehe "Das Ausmaß des Klimawandels ist hochgradig unsicher"; ZR vom 18. 11. 2010). Eine Erwärmung wird gewisse Anpassungen verlangen; zum Beispiel die Erhöhung von Deichen. Mehr ist nicht zu erwarten.

    Auch darauf sollte die FDP nachdrücklich aufmerksam machen. Wer anders unter den Parteien als die liberale Partei, die Partei der Vernunft also, sollte denn dafür eintreten, auch die Klimawissenschaft als eine Wissenschaft mit allen ihren Kontroversen und Irrtümern zu sehen; und nicht als die Verkünderin offenbarter Wahrheiten?

    Und ein Zweites: Mit wem würden die Grünen eigentlich koalieren, wenn sie an die Regierungsmacht kämen? Mit der SPD natürlich und, falls numerisch erforderlich, auch mit den Kommunisten. In Hessen wollte sich eine beabsichtigte rotgrüne Regierung von den Kommunisten auf dem Weg einer förmlichen Vereinbarung tolerieren lassen; in NRW hängt eine solche Regierung jetzt faktisch von deren Wohlwollen ab. Einer Koalition mit der Union haben die Grünen gerade ausdrücklich eine Absage erteilt.

    Wenn es zum Schwur kommt, dann sind die Grünen immer noch eine linke Partei; die Partei Ströbeles und Trittins. Diejenigen, die in ihr jetzt so etwas wie die modernere, die angesagtere FDP sehen, eine FDP mit mehr Chic und mehr Pep - diese Wähler sollten sich überlegen, daß sie mit einer Entscheidung für die Grünen sozusagen nicht nur ihren Darling heiraten würden, sondern auch die Verwandtschaft dazu - und was für eine. In ihrer Auseinandersetzung mit den Grünen sollte die FDP auch das in den Vordergrund stellen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette von der Autorin Ingrid Strauch unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license freigegeben. Erheblich bearbeitet. Mit Dank an Juno.