31.10.10

Zitat des Tages: "Sie haben mich bestimmt niemals zornig erlebt". Wie Thilo Sarrazin "zurückkeilt"

Ich habe keinen Streit angefangen, sondern schwierige Sachverhalte schlüssig dargelegt. Der Zorn kam nicht von mir, sondern von meinen Gegnern in Politik und Medien. Sie haben mich bestimmt seit der Veröffentlichung des Buches niemals zornig erlebt. (...)

Außerdem: Wer, wenn nicht einer wie ich – 65 Jahre alt, politisch erfahren und ohne materielle Bedrohungsängste – soll denn in Deutschland unangenehme Wahrheiten aussprechen? Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind auf dem Weg in die Duckmäuser-Republik.


Thilo Sarrazin in einem heute erschienen Interview mit "Bild am Sonntag".


Kommentar: Ich empfehle Ihnen, dieses Interview zu lesen, das ein Muster an Sachlichkeit und Zurückhaltung ist; auch und gerade, was die Stellungnahme zu Sarrazins Kritikern angeht.

Und dann werfen Sie bitte einen Blick auf diese Schlagzeilen, die sich auf das Interview beziehen:
  • Sarrazin tritt gegen seine Kritiker nach ("Stern.de")

  • Thilo Sarrazin verhöhnt Merkel, Wulff und Gabriel ("Welt-Online")

  • Sarrazin rechnet mit seinen Gegnern ab ("Spiegel-Online")

  • Sarrazin keilt gegen alle ("RP.Online")
  • Eine Überschrift sollte eigentlich den Inhalt einer Meldung zusammenfassen. Diese Überschriften bezwecken augenscheinlich etwas anderes: Den Leser schon mit einer negativen Einstellung zu versorgen, bevor er überhaupt die Meldung gelesen hat.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an C., Martin_T und R. Nitsch.

    Zum Reformationstag: Von der Freiheit eines Christenmenschen


    Dieser Kupferstich von Lucas Cranach d.Ä. entstand 1520 und damit auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen Luthers mit der kirchlichen Obrigkeit.

    Es lief gegen ihn ein Prozeß wegen Ketzerei, der nach der Wahl Karls I. zum Kaiser im Jahr 1519 wieder aufgenommen worden war. Am 15. Juni 1520 erließ Papst Leo X. die Bannbulle, die 41 Aussagen Luthers verdammte und ihm den Bann (den Ausschluß aus der Kirche) androhte, wenn er nicht innerhalb von 60 Tagen widerrufen würde.

    Im Oktober 1520 veröffentlichte Luther seine Schrift "Von der Freiheit eines Christenmenschen". Am 10. Dezember 1520 waren die Würfel gefallen: Luther verbrannte die Bannbulle vor dem Wittenberger Elstertor. Darauf antwortete der Papst mit der Exkommunikation.



    Die Schrift "Von der Freiheit eines Christenmenschen" können Sie hier in modernisierter Orthographie lesen. Sie ist in dreißig Abschnitte eingeteilt. Die vielleicht zentrale Aussage steht im neunten Abschnitt:
    Wenn nun der Mensch aus den Geboten sein Unvermögen gelernt und empfunden hat, daß ihm nun Angst wird, wie er dem Gebot genug tun soll, denn das Gebot muß erfüllt sein, oder er muß verdammt sein, dann ist er recht gedemütigt und zunichte geworden in seinen Augen, findet nichts in sich, wodurch er rechtschaffen werden könnte.

    Jetzt kommt dann das andere Wort, die göttliche Verheißung und Zusage und spricht: Willst du alle Gebote erfüllen, deine böse Begierde und Sünde los werden, wie's die Gebote erzwingen und fordern, nun so glaub an Christus, in dem ich dir alle Gnade, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zusage!

    Glaubst du, so hast du; glaubst du nicht, so hast du nicht. Denn was dir unmöglich ist mit allen Werken der Gebote, die zahlreich und doch nutzlos sein müssen, das wird dir leicht und kurz durch den Glauben.
    Was hat das mit Freiheit zu tun? Luther meint nicht die Willensfreiheit, schon gar nicht die äußere Befreiung etwa von Unterdrückung (wie man es dann in den Bauernkriegen zum Teil verstanden hat), sondern die Befreitheit, die er darin sieht, daß man sich in diesem Glauben aufgehoben weiß. Im letzten Abschnitt heißt es dazu:
    Aus dem allen folgt der Satz, daß ein Christenmensch nicht in sich selbst lebt, sondern in Christus und seinem Nächsten - in Christus durch den Glauben, im Nächsten durch die Liebe. (...) Siehe, das ist die rechte, geistliche, christliche Freiheit, die das Herz frei macht von allen Sünden, Gesetzen und Geboten, die alle andere Freiheit übertrifft wie der Himmel die Erde, die gebe uns Gott recht zu verstehen und zu behalten.
    Ich habe diese innere Freiheit, diese fröhliche Gelassenheit in der Tat bei manchen evangelischen Christen gefunden. Es freut mich, daß es solche Menschen gibt.

    Ich sehe als Agnostiker in dieser Haltung Ausdruck einer Lebensweisheit, die nicht auf das Luthertum und auch nicht auf das Christentum beschränkt ist: Innere Freiheit gewinnen wir in dem Maß, in dem wir uns selbst mit Gelassenheit betrachten. Der Glaube mag ein Weg dorthin sein; eine skeptisch-rationale Einstellung, wie sie beispielsweise Seneca und Mark Aurel lehrten, ein anderer.



    Auch in vergangenen Jahren gab es in ZR Beiträge zum Reformationstag:
  • Zum Reformationstag: Mein Luther; ZR vom 31. 10. 2006

  • Was wird am 31. Oktober gefeiert?; ZR vom 31. 10. 2007

  • Zum Reformationstag: D. Martin Luther, der deutscheste der deutschen Denker; ZR vom 31. 10. 2009
  • Falls Sie - vielleicht ja durch die Lektüre dieser Artikel angeregt - sich ein wenig mit Luther befassen mögen: Hier finden Sie, was heute die Sender der ARD zu Luther anbieten.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Der Kupferstich von Lucas Cranach d.Ä. befindet sich im Kupferstichkabinett in Berlin.

    30.10.10

    Zitat des Tages: "Obama glaubt nicht an den amerikanischen Traum". Anmerkungen zur "Spiegel"-Titelgeschichte über den Niedergang der USA

    Die Leute können mit ihm nichts anfangen, da er nicht an den Amerikanischen Traum glaubt.

    Dinesh D’Souza, Präsident des King’s College in New York und Autor des Bestsellers "The Roots of Obama's Rage" ("Die Wurzeln von Obamas Zorn") über die USA und Barack Obama; zitiert in der Titelgeschichte des aktuellen Spiegel "Good Night, America", der wegen Allerheiligen bereits heute erschienen ist ("Spiegel" 44/2010 vom 30. 10. 2010, S. 72 - 82; das Zitat steht auf S. 79).


    Kommentar: D'Souza beschreibt lakonisch den Kern des Problems, das die USA gegenwärtig haben.

    Ein Land, das traditionell auf Selbstvertrauen, auf die Freiheit des Einzelnen und auf Pragmatismus setzt und dessen Grundhaltung optimistisch ist, wird von einem Präsidenten geführt, der die Menschen staatlich bevormunden und der ihre Freiheit einschränken will; einem Präsidenten, der nicht pragmatisch, sondern ideologisch denkt und dessen Slogan aus dem Wahlkampf "Yes we can" angesichts seiner tatsächlichen Politik und deren Folgen wie das Pfeifen im Walde klingt.

    Gewiß begann die jetzige Krise nicht mit Obama. Aber er tut nicht nur nichts, um den Amerikanern wieder Mut zu machen, sondern er tut nachgerade alles, um sie mutlos werden zu lassen, ihnen den Stolz auf ihr Land zu nehmen und die Krise zu perpetuieren.

    Außenpolitisch sind die USA überall auf dem Rückzug.

    Aus dem Irak zieht Obama seine Truppen ohne Rücksicht auf den Bürgerkrieg ab, mit dem zu rechnen ist, wenn die Sunniten nicht mehr den Schutz genießen, auf den sie vertraut hatten, als viele von ihnen auf die Seite der USA wechselten (siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010).

    In Afghanistan verfolgt Obama die widersinnige Politik, die Truppen aufzustocken und zugleich den Termin für deren Abzug öffentlich festzulegen. Er läßt damit Karzai gar keine andere Wahl, als sich nach anderen Partnern umzusehen.

    Osteuropa wird unter diesem Präsidenten wieder zum Einflußbereich Rußlands; an einen Nato-Beitritt Georgiens beispielsweise ist nicht mehr zu denken. In Lateinamerika setzen die USA dem wachsenden Einfluß von Chávez und seinen Genossen nichts entgegen.

    Der sich abzeichnenden Großmachtpolitik Chinas steht Amerika hilflos gegenüber. Kurz, Rückzug und Resignation der abdankenden Großmacht, wohin man blickt.

    Innenpolitisch hat Obama in zwei Jahren keinen einzigen Impuls gesetzt.

    Seine Gesundheitsreform belastet die Wirtschaft, vor allem kleine Unternehmen. Die gepumpten Milliarden, die als stimulus (d.h. zur Ankurbelung) in die Wirtschaft gepumpt werden, fließen nicht dorthin, wo sie die Wirtschaftstätigkeit am stärksten befördern könnten (sofern das erforderlich, sofern es überhaupt möglich ist), sondern in den Aufbau eines gigantischen ökologisch-industriellen Komplexes (siehe Obamas Mann für's Grüne; ZR vom 3. 5. 2009).

    Obama macht mit beängstigender Genauigkeit das, was Charles Krauthammer bereits vor seinem Amtsantritt vorhergesagt hatte; ich habe es am 16. Dezember 2008 zitiert: Er versucht die Wirtschaftskrise zu nutzen, um die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Wirtschaft auf einen sozialdemokratischen Weg zu bringen. Krauthammer (in meiner Übersetzung):
    Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

    ... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

    Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.
    Das Ergebnis nach zwei Jahren ist zu besichtigen. Die Autoren der Titelgeschichte des "Spiegel" beschreiben es. Aber Präsident Obamas Politik kommt in ihrem Artikel so gut wie nicht vor.



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    Mal wieder ein kleines Quiz: Wie vermögend sind die Mitglieder des Senats der USA?

    Ein auf Interna aus dem amerikanischen Kongreß spezialisierter Nachrichtendienst hat jetzt die finanziellen Verhältnisse der amerikanischen Senatoren in einer Tabelle zusammengestellt und kommentiert.

    Diese sind zu deren Offenlegung verpflichtet; allerdings nur in Form grober Einstufungen. Beispielsweise ist die höchste Kategorie für einen einzelnen Vermögenswert "über 50 Millionen Dollar"; auch wenn dieser möglicherweise weit über diesem Betrag liegt. Des weiteren zählt nur das investierte Vermögen, nicht aber beispielsweise Kunstwerke oder Ferienhäuser.

    Behalten Sie dies bitte in Erinnerung, wenn Sie jetzt versuchen, die folgenden Fragen zu beantworten:


    1. Wer ist der reichste der Senatoren?
    (A) John Kerry, früherer Präsidentschaftskandidat der Demokraten
    (B) John McCain, früherer Präsidentschaftskandidat der Republikaner
    (D) Jay Rockefeller aus der Rockefeller-Dynastie; Urenkel von John D. Rockefeller, ein Demokrat

    2. Wie hoch beläuft sich das Vermögen dieses reichsten Senators?
    (A) $22.000.000
    (B) $49.000.000
    (C) $188.000.000

    3. Wieviele der 100 Senatoren sind Millionäre (gaben ein Nettovermögen - abzüglich der Verbindlichkeiten - von mehr als einer Million Dollar an?)
    (A) 14
    (B) 38
    (C) 54

    4. Fünf Senatoren besitzen ein Vermögen von mehr als 40 Millionen Dollar. Wie verteilen sie sich auf die beiden Parteien?
    (A) Alle sind Demokraten
    (B) Alle sind Republikaner
    (C) Zwei gehören der einen, drei der anderen Partei an.

    5. Wie groß ist das gemeinsame Vermögen dieser fünf reichsten Senatoren?
    (A) $243.000.000
    (B) $440.000.000
    (C) $822.000.000

    6. Wie hoch ist das durchschnittliche Vermögen eines Senators, wenn man diese fünf Multimillionäre nicht berücksichtigt?
    (A) $630.000
    (B) $1.020.000
    (C) $2.530.000

    7. Wie hat sich das gemeinsame Vermögen aller Senatoren von 2008 auf 2009 entwickelt?
    (A) Es ging um 17 Prozent zurück
    (B) Es wuchs um 6 Prozent
    (C) Es wuchs um 34 Prozent



    Die Antworten und meine Quelle sowie Erläuterungen zu den richtigen Antworten finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    29.10.10

    Zettels Meckerecke: Die Grünen als der Schwarze Block. Lächerlich, geschmacklos und der Abgesang einer Generation. Nebst Literaturhinweisen

    Haben Sie im Bundestag jemals etwas Lächerlicheres gesehen als den Mummenschanz, den gestern die Fraktion der "Grünen" darbot, als über die Atompolitik debattiert und abgestimmt wurde?

    Alle in Schwarz. Ob jeder dazu seine private Kleidung für Trauerfeiern, vielleicht ja auch das Konfirmationskleid, aus dem Schrank geholt hat, oder ob aus der Fraktionskasse eine Uniformierung Aller finanziert wurde - ich weiß das nicht.

    Hier sehen Sie als optische Kostprobe einen der Schwarzen, den Fraktionsgeschäftsführer Beck.

    Beck trägt, auf sein schwarzes Habit aufgenäht oder aufgeklebt, ein Kreuz. Bei der TV-Übertragung der Debatte sahen mir diese Kreuze wie leicht verfremdete Totenkreuze aus. Den Meldungen entnehme ich aber, daß es sich um - so zum Beispiel "Zeit-Online" - "ein gelbes X – das Symbol der Castorgegner im Wendland" gehandelt habe.

    Lächerlich und geschmacklos war das jedenfalls. Jedem mögen dazu seine eigenen Assoziationen gekommen sein.

    Mir fiel beim Ansehen der Übertragung im TV als erstes der "Schwarze Block" der gewaltbereiten Linksextremen ein. Als Erinnerung vielleicht an die linksextreme Vergangenheit manches grünen Protagonisten?

    Man könnte auch - das war meine nächste Assoziation - an die heute vergessene Subkultur der Gothics oder Goths denken, die grundsätzlich in Tiefschwarz herumliefen; ihre düsteren Gewänder nicht selten geschmückt mit Kreuzen aller Formen. Hier sehen Sie eine solche junge Dame in vollem Schmuck.

    Anderen kamen andere Assoziationen. Dem FDP-Abgeordenten Jörg van Essen fielen zu diesem Block einer einheitlich uniformierten Fraktion Bilder "vom chinesischen Volkskongress über die Sandinisten in Nicaragua und Schwarzhemden in Italien" ein.

    Als er dazu anmerkte: "Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist", sahen sich Grüne indes gleich in die Nähe der Nazis gerückt.



    Kurz, Vergangenes. Retro, ob nun auf die eine oder andere Art.

    Selten haben sich die Grufties der Grünen selbst so zur Kenntlichkeit entstellt dargeboten. Ein Grüpplein trauriger schwarzer Gestalten, die darüber lamentieren, daß Deutschland sich einen Schritt - einen kleinen Schritt, aber immerhin - aus der ideologischen Zwangsjacke befreit hat, die diese Grünen uns zu verpassen versuchten.

    Als unter Rotgrün im Jahr 2000 der "Atomausstieg" beschlossen und 2002 in Gesetzesform gegossen wurde, da kam man sich als Vorbild vor. Am deutschen Wesen sollte wieder einmal die Welt genesen. Man wollte der Welt ein Beispiel geben.

    Den irrationalen Ängsten vor Kernkraftwerken, die eine ganze Generation in Deutschland geprägt hatten, sollten sich die anderen anschließen; uns vorbildhaften Deutschen hinterherlaufen wie die Kinder Hamelns dem Pfeifer.

    Sie sind uns aber nicht nachgelaufen, die anderen.

    Von einem "Ausstieg" ist heute kaum noch irgendwo die Rede. In Finnland entsteht ein nagelneues KKW, Olkiluoto Block 3. Ein weiteres, Olkiluoto Block 4, ist in Planung. China wird bis Ende dieses Jahres 22 neue Reaktoren fertiggestellt haben und plant nicht weniger als 132 weitere Reaktoren.

    Einen ausführlichen Artikel über die "Renaissance der Atomkraft" hat kürzlich bei der "Achse des Guten" Günter Keil publiziert; Dr.-Ing. und bis zu seiner Pensionierung 2002 in leitender Funktion im Bundesforschungsministerium tätig. Seine Zusammenfassung:
    Die sogenannte nukleare Renaissance ist bereits seit einigen Jahren im Gange. Heute haben 42 Nationen Baupläne für die Errichtung von Kernkraftwerken (KKW) – davon 19 erstmalig ! - und weitere 7 haben ihr Interesse daran bekundet. (...) Gegenwärtig sind 47 Reaktorblöcke im Bau; weitere 186 Reaktorblöcke befinden sich in der Planung, ca. 120 davon in den kommenden 3 – 4 Jahren.
    Die deutsche Verlängerung der Laufzeiten ist die längst fällige, wenn auch noch bescheidene Anpassung an das, was sich international vollzieht.

    Die Grünen wollten die Vorhut sein, und nun sieht man die anderen davonlaufen und steht als Nachhut ziemlich dumm da. Diese schwarzen Trauergestalten, die da gestern im Bundestag herumsaßen, haben das symbolisiert. Lächerlich, aber auf seine Art schon sehr treffend. Der Abgesang auf die Symbolik, mit der die Grünen - damals keine müden Gestalten, sondern junge und bunte Alternative - mit Sonnenblumen in den Bundestag ihren Einzug hielten. Das war vor einer Generation, im Jahr 1983.



    Aber stehen denn nicht die Deutschen nach wie vor hinter dem Ausstieg? Nein. Lesen Sie bitte dazu, was gestern der Chefredakteur des "Tagesspiegel", Lorenz Maroldt, in dessen Onlineausgabe geschrieben hat; er zitiert eine Forsa-Umfrage, die ein ganz anderes Bild zeigt.

    Aber ist denn der "Ausstieg" wegen des "ungelösten Problems der Endlagerung" nicht unausweichlich? Nein. Lesen Sie bitte, was in "Denken für die Freiheit" dazu ein Fachmann schreibt, der in Energie- und Verfahrenstechnik promovierte Ingenieur Klaus-Dieter Humpich.

    Aber wie kommt es denn, daß wir Deutschen uns bei diesem Thema derart verquer, derart irrational verhalten? Daß gar diese Retro-Grünen mit ihrer verstaubten Ideologie gegenwärtig einen demoskopischen Höhenflug erleben?

    Tja, die Deutschen und das Atom, das ist ein Kapitel für sich.

    Ich habe ihm vor einigen Jahren eine Serie gewidmet, die diesen seltsamen deutschen "Sonderweg" nachzeichnet. Einen Weg, der mit "Kampf dem Atomtod!" begann und der über die von kommunistischen Gruppen inszenierten "Anti-AKW"-Krawalle der achtziger Jahre in den "Ausstieg" hineinführte.

    Der erste Artikel dieser Serie war motiviert durch die damals aktuelle Entscheidung eines G-8-Gipfels zugunsten der Atomenergie. Nur Deutschland hatte für sich eine Sonderklausel erwirkt. Es regierte ja damals die Große Koalition, und der Umweltminister hieß Sigmar Gabriel.

    Das war für mich der Anlaß, auf die seltsame Geschichte des deutschen Verhältnisses zum Atom zurückzublicken. Die erste Folge hieß Die Deutschen und das Atom (1): Der deutsche Sonderweg; ZR vom 18. 7. 2006. Links zu den weiteren fünf Folgen stehen jetzt jeweils am Schluß der Artikel.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Popeye für Hinweise auf die Artikel von Lorenz Maroldt und Klaus-Dieter Humpich und an Uwe Richard für den Hinweis auf den Artikel von Günter Keil.

    28.10.10

    Zitat des Tages: Bedenkenswertes zum Fall Kachelmann

    Die Beweislage ist schwierig. In den Akten finden sich 1400 Seiten Chat-Protokolle - sie sind abscheulich. Die Frau wurde über Jahre seelisch zugrunde gerichtet, sie tat nach und nach, was von ihr sexuell verlangt wurde. Und auch wenn alles freiwillig war, ist es gar keine Frage: Kachelmanns moralische Schuld wiegt schwer.

    Aber ein Strafprozess ist nun mal keine Messe, nicht jede Gemeinheit ist strafrechtliche Schuld. Der Richter darf nicht beliebig entscheiden, wem er glaubt, er kann nicht raten wie beim "Tatort" am Sonntagabend. Er braucht objektive Beweismittel.


    Ferdinand von Schirach in seiner Kolumne "Einspruch" im aktuellen "Spiegel" (43/2010 vom 25. 10. 2010, S. 153) über den Kachelmann-Prozeß. Der Text mit dem Titel "Wahrheit und Wirklichkeit" ist auch in "Spiegel-Online" zu lesen.


    Kommentar: Von Schirach beschreibt noch einmal die Gutachtenlage, wie sie vor fünf Wochen in ZR zu lesen war: Sieht man von dem Gutachter ab, der zugleich der Therapeut der Zeugin ist, dann kommen alle drei Gutachten (das der Psychologieprofessorin Luise Greuel, das des Professors für Rechtspsychologie Günter Köhnken und dasjenige des Psychiatrieprofessors Hans-Ludwig Kröber) im Kern zum selben Ergebnis. Von Schirach formuliert es so:
    ... dass es viele Zweifel gibt - zu viele, als dass man den Angeklagten nur wegen der Aussage der Zeugin wieder ins Gefängnis stecken könnte. (...) Und außerdem wies das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Kachelmann schon darauf hin: Die Zeugin habe im Rand- und im Kernbereich die Unwahrheit gesagt, den Beschuldigten könne man deshalb nicht weiter in Haft halten.
    Insofern also nichts Neues. Ich komme trotzdem noch einmal auf dieses Thema zurück, weil von Schirach an ihm einen neuen Aspekt beleuchtet: Die Diskrepanz zwischen dem, was unser moralisches Urteil sein mag, und demjenigen, was in einem Strafprozeß bewiesen werden kann.

    Die Erwähnung der Chat-Prokotolle ist der Hinweis auf einen Umstand, der im Fall Kachelmann erst allmählich ans Licht gekommen ist: Daß es sich um eine sadomasochistische Beziehung handelte. Kachelmann war nicht nur ein Don Juan, der mehrere Geliebte zugleich zu seinen Diensten hatte, sondern er hatte sie offenbar - jedenfalls hatte er "Simone" - eben im Wortsinn zu "seinen Diensten".

    Als sexuelle Praktiken sollte man das unbeanstandet lassen, wenn alle Beteiligten es so wollen. Wie Menschen ihr Sexualleben gestalten, geht niemanden etwas an als die Beteiligten selbst - sofern sie sich aus freiem Willen und als erwachsene Menschen dafür entscheiden.

    Die Chat-Protokolle, wie von Schirach sie zitiert, begründen aber Nachdenklichkeit darüber, wie es denn mit dem "freien Willen" in einer sexuellen Beziehung bestellt ist, die den Charakter einer Hörigkeit annehmen kann (ob es bei Kachelmann und "Simone" so weit gekommen ist, mag dabei offen bleiben).

    Wenn Richter Einblick in solche Hintergründe eines Falls gewinnen, dann kann in ihnen möglicherweise der Wunsch entstehen, den Angeklagten auch verurteilen zu können. Von Schirach macht deutlich - macht nachgerade mahnend deutlich -, daß es aber auch in einem solchen Fall allein darum gehen kann, was dem Angeklagten im juristischen Sinn als Schuld nachweisbar ist; und nicht um das, was ihm im moralischen Sinn als Schuld vorwerfbar sein mag.

    Der Artikel schließt mit diesen Sätzen:
    Strafprozesse sind kompliziert, ihre Wahrheit ist formell und selten einfach, sie wird immer nur schwer zu ertragen sein. Am Ende können wir uns nur auf die Strenge der Strafprozessordnung verlassen, sie ist immer noch das Beste, was wir haben, um die Schuld eines Menschen zu beurteilen.
    "Ihre Wahrheit ist formell"; das ist die entscheidende Aussage. Darin gleicht die Wahrheit des Strafprozesses übrigens der wissenschaftlichen Wahrheit. Auch in der Wissenschaft geht es nicht darum, was jemand glaubt oder für plausibel hält, sondern allein um das, was er mit Fakten belegen kann.

    Laien begreifen das oft schwer, im einen wie im anderen Bereich.



    Links zu früheren Beiträgen in ZR zum Fall Kachelmann finden Sie am Schluß dieses Artikels.



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    Marginalie: Eine Vorhersage für den Ausgang der amerikanischen Wahlen am kommenden Dienstag. Obamas Niederlage

    Am Dienstag wird in den USA gewählt (midterm elections, also Wahlen zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten).

    Die wichtigsten Wahlen sind diejenigen zum Senat und zum Repräsentantenhaus sowie die Wahl von zahlreichen Gouverneuren. Aber es wird auch auf anderen Ebenen gewählt, von den Parlamenten der Bundesstaaten bis hinunter zum örtlichen Sheriff. Des weiteren gibt es zahlreiche örtliche Abstimmungen über Gesetzesvorlagen, sogenannte Propositions (siehe Wird Marijuana die Wähler motivieren, 2012 für Obama zu stimmen?; ZR vom 8. 10. 2010).

    Weniger als eine Woche vor dem Wahltag zeichnet sich ab, wie die Wahlen zu den beiden Häusern des Kongresses ausgehen werden:
  • Bei den Wahlen zum Repräsentatenhaus, das sie gegenwärtig mit großer Mehrheit kontrollieren, werden Obamas Demokraten eine kräftige Niederlage erleiden. Von den dortigen 435 Sitzen dürfte die Republikanische Partei (G.O.P.) ungefähr 232 erobern und damit den Demokraten 53 Sitze abnehmen.

  • Den Senat werden die Demokraten hingegen wahrscheinlich knapp behaupten.
  • Das "knapp" läßt sich quantifizieren: Die Wahrscheinlichkeit, daß die Republikaner auch im Senat eine Mehrheit gewinnen, liegt derzeit bei nur ungefähr 15 Prozent.

    Woher kommen solche Zahlen? Ich entnehme sie dem Blog von Nat Silver "FiveThirtyEight", der inzwischen seinen Platz bei der New York Times gefunden hat. Verdientermaßen, denn er ist - aus meiner Sicht - das Beste, was es in den USA zur Analyse von Umfrageergebnissen gibt.

    Nat Silver verfolgt alle Umfragen und arbeitet ihre Ergebnisse in mathematische Modelle ein. Ich habe bei den Wahlen vor zwei Jahren auf seine Analysen vertraut und sie immer wieder bestätigt gefunden (siehe die Serie Der 44. Präsident der USA und dort besonders die Folgen 15, 18, 19, 20, 15 und 26; sowie Warum hat Barack Obama gewonnen?; ZR vom 6. 11. 2008).

    Wie kommt es, daß die Republikaner beim Repräsentantenhaus einen Erdrutsch-Sieg erwarten können, aber die Demokraten den Senat wahrscheinlich knapp behaupten werden (Silver sagt ein Verhältnis von 52 : 48 Sitzen vorher)?

    Die Erklärung ist simpel, meint Silver in seiner Analyse vom Dienstag: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt. Im Senat werden aber nur 37 der 100 Sitze bei den jetzigen midterm elections vergeben.

    Von diesen 37 Mandaten gehen nach Nat Silvers Prognose wahrscheinlich 25 an die Republikaner und nur 11 an die Demokraten; einer (Colorado) ist noch nicht zuzuordnen (too close to call). Aber zu einer Mehrheit reicht das für die G.O.P. trotzdem nicht, weil bei den jetzt nicht zur Wahl stehenden Sitzen die Demokraten eine deutliche Mehrheit haben.

    Würde der gesamte Senat gewählt, dann ginge auch er mit großer Mehrheit an die Republikaner. Nat Silver:
    If the entire Senate were up for re-election in this political climate, the Republicans would be favored to earn a filibuster-proof majority, and might even earn a veto-proof majority! Fortunately for Democrats, that’s not how the system works.

    Wenn der gesamte Senat in dem jetzigen politischen Klima zur Wiederwahl anstünde, dann hätten die Republikaner eine gute Chance, eine filibustersichere Mehrheit zu erlangen, und sie könnten sogar möglicherweise eine vetosichere Mehrheit einfahren! Zum Glück für die Demokraten funktioniert das System nicht so.
    Nämlich nicht so, daß alle Senatoren sich jetzt zur Wahl stellen müssen.

    "Filibustersicher" ist eine Mehrheit von 60 der 100 Sitze; diese wird benötigt, um "Ende der Debatte" zu beschließen und so filibustering, also das beliebige Hinauszögern einer Abstimmung durch endloses Reden zu verhindern. Damit kann ein Gesetz faktisch gekippt werden.

    "Vetosicher" ist eine Mehrheit von 67 Sitzen, weil mit dieser ein Veto des Präsidenten gegen ein vom Senat beschlossenes Gesetz von diesem zurückgewiesen werden kann.



    Bei midterm elections schneidet traditionell die Partei des Präsidenten nicht allzu gut ab. Eine so vernichtende Niederlage, wie sie jetzt der Partei Präsident Obamas droht, ist aber ungewöhnlich. Was sind die Ursachen?

    Generell ist eine Ernüchterung der Wähler festzustellen. Man kann das im Wortsinn verstehen: Die Begeisterung für den Erlöser Obama hatte vor zwei Jahren mitunter etwas Rauschhaftes gehabt. Man glaubte ihm sein "Yes we can". Man nahm ihm ab, daß er Amerika voranbringen und zu neuer Größe führen werde. Dafür hat man ihn gewählt.

    Man hat aber, wie sich in diesen zwei Jahren gezeigt hat, eine Mogelpackung gekauft (siehe "Der amerikanische Geist wird gebrochen". Wie Barack Obama zum "Mr. Unpopulär" wurde; ZR vom 4. 9. 2010). Das "Yes we can" war vom Wähler als das Versprechen verstanden worden, den Pioniergeist und die Innovationsfähigkeit Amerikas neu zu beleben. Obama aber bezog es auf seinen Plan, die amerikanische Gesellschaft auf einen sozialdemokratischen und linksgrünen Weg zu bringen.

    Die Folge ist, daß das zerbrach, was in der New York Times von heute Jim Rutenberg und Megan Thee-Brenan die "Obama-Koalition" nennen - die Koalition aus Gruppen, die 2008 wegen Obama die Demokraten gewählt hatten: Frauen, Katholiken, die unteren Einkommensgruppen und Unabhängige (also Wähler, die sich keiner der beiden großen Parteien zuordnen).

    Bei diesen Gruppen zeigt sich besonders deutlich eine Abkehr von den Demokraten und eine Hinwendung nicht nur zur G.O.P. ab, sondern teilweise auch zur Bürgerbewegung Tea Party Movement.

    Die beiden Autoren stützen sich auf eine aktuelle Umfrage, aus der zum Beispiel hervorgeht, daß erstmals seit 1982 die Frauen mehrheitlich die Republikaner wählen wollen. Ein Viertel der Befragten erklärte sich bereit, einen Kandidaten zu unterstützen, "dessen Ansichten extrem erscheinen". Die allgemeine Stimmung drückt sich auch darin aus, daß 6 von 10 Wählern der Republikaner angeben, daß ihnen diese Wahl ungewöhnlich wichtig sei, aber nur 4 von 10 Wählern der Demokraten.



    Wie manchmal bei solchen Umfragen wurde ein Teil der Befragten zusätzlich zu einem unstrukturierten Interview gebeten, in dem sie ihre Meinungen darlegen konnten. Die Autoren der NYT zitieren eine Krankenschwester, deren Aussage sie offenbar für repräsentativ halten:
    ... Judy Berg, an independent from Morton Grove, Ill., said she voted for Mr. Obama in 2008 because she was "looking for a change," adding, "the change that ensued was not the change I was looking for but something totally out of left field."

    This year, Ms. Berg, a registered nurse, expressed a preference for Republicans because "I’m pro-life and I’m also looking at the immigration issues and the tax issues."

    ... Judy Berg, eine unabhängige Wählerin aus Morton Grove, Illinois, sagte, daß sie 2008 Obama gewählt habe, weil "sie einen Wechsel erwartete". Sie fügte hinzu, daß "der Wechsel, der dann eintrat, nicht der Wechsel war, den ich erwartet hatte, sondern etwas, das völlig aus heiterem Himmel kam".

    Dieses Jahr brachte Frau Ms. Berg, eine Krankenschwester mit staatlicher Anerkennung, ihre Präferenz für die Republikaner zum Ausdruck, weil "ich gegen Abtreibunng bin und mich auch um die Einwanderungsfrage und die Steuerfrage kümmere".
    In den USA kann auf Dauer nur gewinnen, wer für die traditionellen amerikanischen Werte eintritt und nicht das Land umkrempeln will. Von Obama hatte man das eine erwartet und das andere bekommen. Daher jetzt diese tiefe Enttäuschung.



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    27.10.10

    Marginalie: Die Kanzlerin ist laut dem Regierungssprecher Seibert "empört". Aber hat Geert Wilders sie denn falsch zitiert? Lesen Sie selbst

    "Lob von Geert Wilders empört Merkel", titelt im Augenblick "Spiegel-Online". In der Meldung erfahren wir:
    Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich wenig erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin zurück, dass sich Merkel islamkritisch geäußert habe. "Das ist nicht wahr. Man wird die Kanzlerin nicht als Islamkritikerin interpretieren können, weil sie natürlich vor einer wichtigen Weltreligion Respekt hat." Sie kritisiere keine Religion, sondern konkretes Fehlverhalten Einzelner.
    Hat Geert Wilders also die Unwahrheit gesagt? Hier ist die betreffende Passage aus seiner Rede vor dem Parlament in den Haag:
    Voorzitter, als zelfs de bondskanselier, mevrouw Merkel, zegt dat de multiculturele samenleving volkomen mislukt is (niet een beetje mislukt, nee volkomen mislukt) dan wil dat nogal wat zeggen. De belangrijkste politica van de Christen Democraten van het belangrijkste land van Europa doorbreekt een taboe en zegt waar het op staat. En zij zegt iets wat miljoenen mensen vinden.

    Herr Präsident, wenn selbst die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sagt, daß das multikulturelle Miteinander absolut gescheitert ist (nicht ein bißchen gescheitert, sondern absolut gescheitert), dann besagt das eine Menge. Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten des wichtigsten Landes Europas bricht ein Tabu und sagt, wie es steht. Und sie sagt etwas, das Millionen Menschen so sehen.
    Sie erinnern sich, was die Kanzlerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt hatte? Ich habe es hier zitiert:
    Und natürlich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander - dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.
    Das ist das wörtliche Transskript der betreffenden Passage ihrer frei gehaltenen Rede.

    Wilders hat die Kanzlerin also korrekt, sogar außerordentlich korrekt zitiert. Wie kann sie also empört sein? Was veranlaßt den forschen Steffen Seibert (wieder einmal) zu einer so pointierten Stellungnahme?

    Möglicherweise hat man im Bundespresseamt die Rede von Wilders nicht sorgfältig gelesen. Denn er spricht nicht nur von der Kanzlerin. Der betreffende Teil seiner Rede beginnt mit der Aussage, daß überall in Europa die Vorbehalte gegen den Islam zunehmen würden. In diesem Zusammenhang nennt er Deutschland und sagt:
    Ook gevestigde politieke partijen worden wakker. Christen-democraten in Duitsland gaan het steeds beter begrijpen. De fractievoorzitter van de CSU in de Bondsdag, Hans-Peter Friedrich, zegt, ik citeer: "Dat de islam deel van onze cultuur is, onderschrijf ik niet".

    De partijleider van de CSU gaat zelfs nog verder. Horst Seehofer wil een volledig einde maken aan de immigratie van Turken en Arabieren naar Duitsland. Volgens hem is het duidelijk dat immigranten uit islamitische landen moeilijker integreren dan buitenlanders uit de EU.

    Auch etablierte politische Parteien wachen auf. Bei Christdemokraten in Deutschland wächst das Verständnis. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagt, ich zitiere: "Daß der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht".

    Der Parteivorsitzende der CSU geht sogar noch weiter. Horst Seehofer will der Einwanderung von Türken und Arabern nach Deutschland überhaupt ein Ende machen. Ihm zufolge ist es offensichtlich, daß sich Einwanderer aus islamischen Ländern schlechter integrieren als EU-Inländer.
    Nachdem er das gesagt hat, zitiert Wilders die Kanzlerin und faßt das alles dann so zusammen:
    Teksten waar je in Nederland mee voor de rechter zou komen, kunnen in Duitsland wel. Daar nemen christendemocraten de leiding op het gebied van islamkritiek.

    Aussagen, für die wir in den Niederlanden vor Gericht kommen würden, sind in Deutschland möglich. Dort übernehmen Christdemokraten die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik.
    Was, wie Sie sehen, eine zutreffende Zusammenfassung dessen ist, was er zuvor an verschiedenen Aussagen zitiert hatte. Der Kanzlerin persönlich hat er nur das zugeschrieben, was sie wörtlich so gesagt hat.

    Und was übrigens ja nicht nur von Wilders als eine bemerkenswerte Aussage verstanden wird. Merkels Äußerung hat im Ausland viel mehr Aufsehen erregt als in Deutschland; bis in die USA ist sie eingehend kommentiert worden; siehe "Deutschland kehrt in die Geschichte zurück". George Friedman zum Scheitern von Multikulti, über nationale Identität und das Ende des Stillschweigens; ZR vom 20. 10. 2010.



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    Zitat des Tages: "Führende deutsche Staatsmänner verschwinden auf russischen Gehaltslisten". Vor fünf Jahren endete die Ära Schröder

    Chodorkowski warnte Cameron darin vor der Korruption, die Russland über ganz Westeuropa verbreitet. Manche Verbindungen sind selbstverständlich zu heiß, um ihnen nachzugehen, aber auch in Deutschland hat man ja schon beobachten können, wie führende Staatsmänner auf russischen Gehaltslisten verschwinden.

    John le Carré über einen Brief, den kürzlich der inhaftierte russische Dissident Michael Chodorkowski an den britischen Premierminister David Cameron schrieb und den der Observer veröffentlicht hat; das Zitat steht in einem gestrigen Artikel von Thomas David in FAZ.Net.


    Kommentar: Der Abgang des Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist jetzt fünf Jahre her. Am 18. Oktober 2005 verlor Schröder mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags sein Amt; er führte aber noch bis zur Wahl von Angela Merkel am 22. November die Geschäfte. Am Tag darauf legte er sein Bundestagsmandat nieder.

    Daß ein Autor wie John Carré so wie in dem Zitat über einen ehemaligen Bundeskanzler sprechen kann, sagt im Grunde alles über ihn, den Exkanzler.

    Ja, den Exkanzler. Denn das Wort "Altbundeskanzler", das für Staatsmänner wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl verwendet wird, paßt nicht auf Schröder.

    Man benutzt es, um damit auszudrücken, daß der einstige Kanzler auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch etwas von der Würde des Amts behält. In den USA hat jeder, der einmal Präsident war, das Anrecht, bis zu seinem Lebensende als Mr. President angeredet zu werden.

    Aber Gerhard Schröder? Er hat mit seinem Abgang vor fünf Jahren die Würde des Amts abgelegt wie einen schlecht sitzenden Anzug. Aus dem Politiker wurde von einem Tag auf den anderen ein Geschäftsmann; noch dazu in Diensten einer auswärtigen Macht. Noch dazu in einem Geschäftsbereich, in dem er selbst zuvor als Kanzler die Weichen gestellt hatte. Anrüchiger geht es kaum noch.

    Sein abrupter Ausstieg aus der Politik zeigt, wie wenig es dem Politiker Schröder um die Sache und wie sehr es ihm um die persönliche Karriere gegangen war. Er ist in der Politik nach oben geklettert wie ein anderer vielleicht in der fleischverarbeitenden Industrie. Es war sein persönlicher Weg der, wie die Soziologen sagen, vertikalen Mobilität.

    Die Politik hatte den Jungen aus der Unterschicht in die Oberschicht getragen. Mit dem Ende seiner Kanzlerschaft bot sie Schröder keine persönlichen Vorteile mehr. Also warf er hin und wechselte ins Geschäftsleben.

    Nur gelegentlich ist noch etwas Politisches von ihm zu hören; wie beispielsweise heute sein Eigenlob. Er lobt die Agenda 2010; zu Recht. Nur war sie nicht der rotgrünen Politik geschuldet, die zuvor viereinhalb Jahre lang das genaue Gegenteil beinhaltet hatte.

    Als Schröder seiner Partei im März 2003 die Agenda 2010 aufzwang, war das sein letzter Versuch, den Kollaps seiner Regierung zu verhindern. Der Husarenritt eines Mannes, der damals politisch nichts mehr zu verlieren hatte. Oder in einem auf Schröder vielleicht noch besser passenden Bild: Das Verhalten eines Zockers, der alles, was er noch hat, auf eine Karte setzt.



    Die Bundesrepublik hat mit den Politikern an der der Spitze ihrer Regierungen ungewöhnlich viel Glück gehabt. Wir hatten ausgezeichnete Kanzler wie Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und jetzt Merkel. Erhard und Kiesinger erreichten nicht diesen Rang, aber das mag an den Umständen gelegen haben.

    Kein Land Europas hat eine solche Reihe hervorragender Regierungschefs seit dem Zweiten Weltkrieg aufzuweisen; jeder von ihnen eine historische Gestalt. Aber Gerhard Schröder fällt aus dieser Reihe heraus.

    Er steht für eine Zeit innenpolitischer Stagnation, ja Restauration; eines Mehltaus, der sich auf das Land legte (siehe Die dritte Phase in der Geschichte der Bundesrepublik geht in diesen Tagen zu Ende. Eine These; ZR vom 14. 9. 2010). Wirtschaftlich wurde Deutschland während seiner Amtszeit vom Motor Europas zu einem der Problemstaaten.

    Außenpolitisch verließ Deutschland unter Schröder und seinem Außenminister Fischer die Grundprinzipien, die seit Adenauer gegolten hatten: Gleichermaßen enge Freundschaft mit Frankreich und den USA, ohne einen dieser Partner zu bevorzugen; Festigkeit gegenüber allen russischen Vorstößen, auf Westeuropa Einfluß zu nehmen. Schröders und Fischers Versuch, einen gegen die USA gerichteten Dreierbund aus Deutschland, Rußland und Frankreich zu schmieden, erledigte sich zum Glück durch das Scheitern von Rotgrün.

    Durch dieses Scheitern, das knapp genug war, sind wir vor fünf Jahren noch einmal davongekommen. Wie das Land eine nochmalige rotgrüne Regierung nach den Wahlen 2012, dann wahrscheinlich unter Einbeziehung der Kommunisten, überstehen sollte - darüber möchte ich lieber nicht nachdenken.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

    26.10.10

    Zitat des Tages: Jörg Lau über den Irak. Nebst Hinweis auf eine vermutlich spannende Veranstaltung morgen in Berlin

    Nach sieben Monaten sieht es so aus, als werde Maliki wieder die Regierung anführen. Er hat zwar keine Mehrheit, aber der Iran hat sich, um den frommen Schiiten wieder ran zu bringen, seinen Schützling Muktada al Sadr vorgenommen und ihm beigebogen, was man in Bagdad für eine Regierung sehen will – und vor allem, welche nicht: die des säkularen Alawi. Teheran hat nun also auch bei der Regierungsbildung beim Erzfeind Irak mitzureden!

    Jörg Lau gestern Abend um 21.32 Uhr in seinem Blog bei "Zeit-Online" über die Lage im Irak.


    Kommentar: Lau nennt dies "eine von zwei Nachrichten heute". Würde er - was ich ihm ganz selbstlos wünschte - ZR lesen, dann wäre das für ihn keine Nachricht von heute bzw. gestern, sondern er hätte es schon vor genau einer Woche gewußt ("Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010).

    Dort hätte er auch lesen können, wie der jetzt wachsende Einfluß des Iran im Irak die unmittelbare Folge der Politik von Präsident Obama ist, ohne Rücksicht auf die aktuelle Lage an einem starren Plan zum Abzug der US-Truppen festzuhalten.

    Er signalisiert damit, daß die USA kein Machtfaktor mehr im Irak zu sein wünschen und treibt Maliki in die Arme der Iraner. In dem Artikel zitiere ich einen führenden irakischen Politiker, den stellvertretenden Vorsitzenden der seit den letzten Wahlen größten Partei "Irakische Liste", Osama al-Najaifi. Er sagt zur Politik der USA:
    Sie ziehen sich jetzt aus dem Irak zurück, und es sieht danach aus, daß ihr Verhalten in diesem Frühsommer nachgerade darauf angelegt war, den Iran zu beschwichtigen. Das wird eine Katastrophe in der Region mit sich bringen, nicht nur für den Irak, sondern auch für ihre Interessen.
    Ein Rückzug nach einem starren Zeitplan war etwas, das Präsident Bush immer abgelehnt hat. Wenn Jörg Lau dennoch Bush und nicht Obama für die aktuelle Entwicklung verantwortlich macht (Überschrift des Artikels: "George W. Bush, Khameneis Helfershelfer"), dann ist das schon ein wenig, nun ja, seltsam argumentiert.

    Seltsam ist übrigens auch Laus Aussage:
    ... kein amerikanischer Präsident vor ihm hat dem iranischen Regime so sehr in die Hände gearbeitet wie George W. Bush. Er war es, der in beiden Nachbarländern die größten Feinde der Islamischen Republik beseitigte – erst die Taliban, dann den Urgegner Saddam.
    Die Taliban als "die größten Feinde der islamischen Republik"?

    Daran stimmt nur, daß anfangs das Verhältnis zwischen den sunnitischen Taliban und den in Teheran herrschenden Schiiten unfreundlich gewesen war; man kann das zum Beispiel in der New York Times vom 31. Dezember von 1996 nachlesen.

    Das mag ein Grund dafür gewesen sein, daß die USA zunächst die Herrschaft der Taliban nicht ungern sahen. Aber einer der beiden "größten Feinde" der Islamischen Republik waren die Taliban nie; schon gar nicht mehr, als im Oktober 2001 die Operation Enduring Freedom begann.

    Inzwischen sind der Iran und die Taliban so enge Freunde, daß der Iran die Taliban mitfinanziert und gar an deren Kämpfer Kopfprämien für getötete Amerikaner zahlt und Taliban-Kämpfer vom iranischen Militär ausgebildet werden.

    Auch das hätte Jörg Lau, würde er denn ZR lesen, erfahren können; schon im Frühjahr dieses Jahres ("Wir haben das gemeinsame Ziel, Amerikaner zu töten". Der Iran bildet Taliban-Terroristen aus, berichtet die "Sunday Times"; ZR vom 23. 3. 2010).



    Morgen ist der Autor Jörg Lau in Berlin; zu einer Veranstaltung, auf die ich hinweisen möchte, weil sie spannend zu werden verspricht. Er diskutiert dort mit Daniel Pipes vom Middle East Forum über das Thema "Islam, Islamismus und der Westen".

    Die Diskussion ist auf zweieinhalb Stunden angesetzt und findet in englischer Sprache statt. Alles Nähere finden Sie in der Ankündigung des Mideast Freedom Forum Berlin, das die Veranstaltung zusammen mit Scholars for Peace in the Middle East organisiert.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Popeye.

    Kurioses, kurz kommentiert: Aus welcher Zeit stammt die deutsche Nationalhymne? ZETTEL meint: Jedes Land hat die Journalisten, die es verdient

    Chiles Präsident Sebastián Piñera (60) besuchte Bundespräsident Wulff im Schloss Bellevue (...) Ins Gästebuch schrieb er "Deutschland über alles", die geächtete erste Zeile der Nationalhymne aus der Nazi-Zeit.

    BILD meint: Kumpel retten kann er besser!


    Momentan in der Rubrik "Gewinner - Verlierer" der Zeitung "Bíld" so zu lesen.


    Kommentar: Die Nationalhymne "aus der Nazizeit" wurde bekanntlich unter dem Titel "Lied der Deutschen" am 26. August 1841 geschrieben; wie man weiß, regierten damals die Nazis die britische Insel Helgoland, auf welcher das geschah.

    Auch der Autor, der Demokrat August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der ein Jahr später wegen seiner liberalen Gesinnung und seinem Eintreten für die deutsche Einheit aus dem preußischen Staatsdienst entlassen wurde, war, wie man weiß, selbstredend ein Nazi.

    Zur deutschen Nationalhymne wurde das "Lied der Deutschen" 1922 von Reichspräsident Friedrich Ebert erklärt; auch er ein bekannter Nazi.



    Vermutlich hat der Redakteur, der die Meldung formulierte, eine deutsche Schule besucht. Vielleicht hat er dort sogar Abitur gemacht.

    Jedes Land hat die Journalisten, die es verdient.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an C.

    Zitat des Tages: Hinter den Kulissen von WikiLeaks. Assanges Deppen

    A confederacy of fools (Ein Bund von Deppen).

    Julian Assange laut der New York Times (NYT) vom Wochenende über seine Mitarbeiter bei WikiLeaks. Die Äußerung fiel in einem verschlüsselten Chat, der geknackt und der NYT zugespielt wurde.


    Kommentar: Schon wegen dieser Herkunft ist das mein Zitat des Tages: Der Meister des Geheimnisbruchs wird selbst Opfer eines Geheimnisbruchs. Derjenige, der sich illegal Dokumente verschafft, wird selbst ausspioniert.

    Ich gestehe, daß mich das schon sehr - sagen wir, diebisch - gefreut hat.

    Der Artikel in der NYT, an dem neben den beiden Autoren John F. Burns (Chef des Londoner Büros) und Ravi Somaiya der Washingtoner Korrespondent der NYT Eric Schmitt sowie Dexter Filkins, Reporter in Kabul, mitgearbeitet haben, ist eine lesenswerte Enthüllung über den Enthüller Assange. Er basiert offenbar auf Informationen von WikiLeak-Insidern, die über Julian Assange ausgepackt haben.

    Danach ist er ein autokratisch regierender Chef, der einsame Entscheidungen trifft. Die Mitarbeiter, mit denen die Autoren der NYT gesprochen haben, schildern ihn als "increasingly dictatorial, eccentric and capricious" - immer diktatorischer, exzentrischer und sprunghafter.

    Die Publikation der geheimen Afghanistan-Dokumente vor drei Monaten, einschließlich der vollen Namen von afghanischen Mitarbeitern und Informaten der USA, hat Assange nach Aussagen dieser Mitarbeiter allein beschlossen; zu deren Entsetzen.

    Inzwischen haben die Taliban verlautbart, daß sie dabei sind, die Dokumente auszuwerten. Die NYT:
    A Taliban spokesman in Afghanistan using the pseudonym Zabiullah Mujahid said in a telephone interview that the Taliban had formed a nine-member "commission" after the Afghan documents were posted "to find about people who are spying." He said the Taliban had a "wanted" list of 1,800 Afghans and was comparing that with names WikiLeaks provided. "After the process is completed, our Taliban court will decide about such people," he said.

    Ein Sprecher der Taliban mit dem Decknamen Zabiullah Mujahid sagte in einem Telefoninterview, daß die Taliban nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente eine "Kommission" mit neun Mitgliedern gebildet hätten, "um gegen die Leute zu ermitteln, die spionieren". Er erklärte, daß die Taliban eine Liste von 1.800 "gesuchten" Afghanen hätten, die sie jetzt gegen die von WikiLeaks gelieferten Namen abglichen. "Nachdem dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird unser Taliban-Gericht über diese Menschen entscheiden", sagte er.
    Der Mann, der derart zur Menschenjagd geblasen hat, fühlt sich jetzt selbst verfolgt.

    Laut NYT verhält sich Assange wie ein Gejagter. Er spricht flüsternd und benutzt nur Handys mit Verschlüsselung, die er wechselt wie andere das Hemd. Auch seine Mitarbeiter sind mit solchen Handys ausgerüstet. Er reist unter falschem Namen, färbt sich das Haar, schläft auf Sofas und zahlt nur bar. Zu seiner Begleitung gehört ein Mann mit Videokamera, der etwaige Zwischenfälle filmen soll.

    Nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente setzte sich der gebürtige Australier Assange nach Schweden ab. Dort liegt aber inzwischen ein Haftbefehl wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung gegen ihn vor. In den USA wird gegen ihn wegen Spionage ermittelt. Ende September wechselte er nach Deutschland, wo ihm drei Laptops mit verschlüsselten Daten abhanden kamen. Er reiste weiter nach England; dort hat er dank seines australischen Passes ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten.

    Wohin er sich dann begeben wird, ist ungewiß. Australien hat schon zu erkennen gegeben, daß es gegebenenfalls mit den US-Behörden zusammenarbeiten wird. Schweden hat sein Ersuchen um eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Assange hatte Island als sein Asylland erwogen, sieht es aber inzwischen auch zu sehr unter dem Einfluß der USA.

    Die USA haßt er augenscheinlich; er sieht sie als eine "Bedrohung für die Demokratie" und eine "zunehmend militarisierte Gesellschaft".



    Ich halte WikiLeaks für eine der unerfreulichsten Erscheinungen im Internet. Befriedigt wird die Sensationslust der Konsumenten; der Wunsch, durchs Schlüsselloch zu gucken und Geheimnisse enthüllt zu bekommen.

    Anders als sonst Sensationsjournalisten tritt Assange - er entging 1995 in Australien nur knapp einer Verurteilung wegen wiederholten Hackens - aber als der Edle Kämpfer für Informationsfreiheit, wenn nicht gar für den Frieden auf. Die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente rechtfertigte er mit "the tremendous good and prevention of harm that is caused" - dem enormen Guten und der Vermeidung von Schlimmem, das bewirkt werde.

    Aber gar nichts Gutes wird bewirkt, wenn solche geheimen Dokumente der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Schon gar nicht wird Schlimmes verhindert; es wird im Gegenteil gefördert, wie die "Kommission" der Taliban zeigt (siehe Marginalie: Die Verbrecher von WikiLeaks. Ja, die Verbrecher; ZR vom 11. 8. 2010).

    Das Schlimmste ist, daß Medien wie der "Spiegel" mitspielen. Jeder Dieb braucht seine Hehler, ohne die das Stehlen für ihn ohne Nutzen wäre. Auch ein Datendieb wie Assange.



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    25.10.10

    Notizen zu Sarrazin (5): Grenzen der Ausschöpfung von "Bildungsreserven". Nebst einer Anmerkung über die Förderung von Türkischstämmigen

    Zum Überraschendsten, das ich im Buch von Sarrazin gelesen habe, gehört eine Anmerkung zur sozialen Zusammensetzung der Studenten in der DDR.

    Dort wurde von Anfang großer Wert darauf gelegt, Kindern von Arbeitern und Bauern das Studium zu ermöglichen. Schon 1949, im Jahr der Gründung der DDR, wurden die sogenannten "Arbeiter- und Bauernfakultäten" (ABF) eingerichtet, an denen Kinder von Arbeitern und Bauern das Abitur nachholen konnten.

    Wie es dort zuging, das hat - freilich parteilich, wie es sich für einen Kommunisten gehört, - Hermann Kant in seinem Roman "Die Aula" geschildert.

    Auch nachdem die ABF 1963 abgeschafft worden waren, weil inzwischen ja in der DDR alle Arbeiter- und Bauernkinder Zugang zum Abitur hatten, wurde alles getan, um diese zu fördern; sowohl beim Übergang in die Erweiterte Oberschule (EOS), die zum Abitur führte, also auch bei der Zulassung zum Studium.

    Das hatte zunächst das Ergebnis, daß der Anteil von Arbeiterkindern an der Gesamtzahl der Studenten weit höher war als in der Bundesrepublik; im Jahr 1954 waren es 48 Prozent. Und wie ging es weiter? Sarrazin (S. 83):
    Dieser Anteil sank in den 40 Jahren des Bestehens der DDR kontinuierlich. 1989, bei der letzten Erhebung, stammten 78 Prozent der Studenten aus der Intelligenzschicht, nur noch sieben bis zehn Prozent aus der Arbeiterklasse - und damit weniger als in der Bundesrepublik, wo der Anteil 1989 bei 15 Prozent lag.
    Wie konnte es dazu kommen?

    Es mag eine Rolle gespielt haben, daß sich - wie überall im Sozialismus - in Gestalt der Nomenklatura eine neue herrschende Klasse herausbildete; für das kommunistische Jugoslawien hat schon 1958 Milovan Djilas dieses Phänomen analysiert.

    In einer Diktatur hat die herrschende Klasse naturgemäß kein Problem, den eigenen Sprößlingen den Zugang zur Universität zu sichern; zumal da in der DDR niemand ein Anrecht auf einen Studienplatz hatte, sondern die Plätze nach Gutdünken der Behörden vergeben wurden.

    Aber zur Erklärung reicht das nicht aus. Das Bildungssystem der DDR war egalitär. Nach der letzten Reform 1983 besuchten alle Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam die Polytechnische Oberschule (POS). Beim Übergang in die Erweiterte Oberschule (EOS), die zum Abitur führte, wurden Arbeiterkinder bevorzugt.

    Warum war dennoch der Anteil der Arbeiterkinder an den Universitäten schließlich so niederschmetternd niedrig? Und warum hatte er in den vierzig Jahren DDR immer weiter abgenommen?

    Eine schlüssige Antwort liefert die Intelligenzforschung.



    Kaum ein Thema von Sarrazins Buch hat - sieht man von der Einwanderung von Moslems ab - so viel öffentliche Diskussion ausgelöst wie dasjenige der Erblichkeit der Intelligenz. Bei kaum einem Thema waren auch die meisten derer, die Sarrazin lauthals kritisierten, so offenkundig unwissend, was den Stand der Forschung angeht.

    Unter Wissenschaftlern ist es überhaupt nicht umstritten, daß Intelligenz erblich ist. Erblichkeit bedeutet aber nicht, daß keine andere Faktoren eine Rolle spielen würden. Intelligenz ist das Ergebnis des Zusammenwirkens von Genen und Umwelt; wobei sich die beiden Faktoren in ihrer Wirkung nicht addieren, sondern miteinander interagieren (in Wechselwirkung treten). Strittig - und damit Gegenstand weiterer Forschung - ist der Anteil von Anlage und Umwelt an der Intelligenz und die Art ihrer Wechselwirkung.

    Bei einer günstigen Umwelt spielt beispielsweise die Erblichkeit eine größere Rolle als bei einer ungünstigen, weil sie den Begabten die Entfaltung ihrer Begabung erlaubt. Weiterhin nimmt der Einfluß des genetischen Faktors im Lauf des Lebens zu, weil Menschen sich in einem gewissen Umfang die ihrer Begabung adäquate Umwelt aussuchen, so daß die Wirkungen von Anlage und Umwelt einander verstärken.

    Hiermit sowie mit den Grundlagen der Intelligenzforschung habe ich mich in zwei Folgen der Serie "Sarrazin auf dem Prüfstand der Wissenschaft" befaßt (Ist Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent vererbbar? - Teil 1: Definition und Messung von Intelligenz; ZR vom 1. 9. 2010; und Teil 2: Die Ergebnisse der Verhaltensgenetik; ZR vom 2. 9. 2010).

    Intelligenz ist erblich. Die Intelligenz korreliert hoch mit den schulischen Leistungen, also der Befähigung zum Studium. Kinder von Akademikern haben folglich - statistisch gesehen; alle derartige Aussagen gelten nur statistisch - eine überdurchschnittliche Intelligenz und damit auch eine überdurchschnittliche Befähigung zum Studium. Daß sie unter den Studenten überrepräsentiert sind, ist schlicht Ausdruck dieses Sachverhalts.

    Man kann das nur dann aus der Welt schaffen, wenn man durch eine staatliche Zulassungspolitik gezielt Kinder der "Intelligenz" vom Studium fernhält und Kinder aus der "Arbeiterklasse" bevorzugt zuläßt, so wie das in den Anfangsjahren der DDR praktiziert wurde. Das traf die "bürgerliche Intelligenz". In dem Maß, in dem eine "sozialistische Intelligenz" heranwuchs, fielen diese Restriktionen. Warum aber sank der Anteil der Arbeiterkinder an den Studenten in der DDR dennoch weiter kontinuierlich?

    Die Antwort dürfte in dem simplen Umstand zu suchen sein, daß Arbeiterkinder, die studieren, selbst keine Arbeiterkinder mehr haben. Ihre Kinder werden zu Kindern von Akademikern, zu Kindern der "Intelligenz".

    Jeder Aufsteiger aus der "Arbeiterklasse" geht dieser verloren. Der Aufstieg gelingt - immer statistisch! - denjenigen mit der höheren Intelligenz. Zurück in der "Arbeiterklasse" bleiben diejenigen mit geringerer Intelligenz, deren Kinder - statistisch! - weniger intelligent sind als die Kinder der Aufsteiger. Also sinkt der Anteil der studierenden Arbeiterkinder.

    Mit anderen Worten: die sogenannten "Bildungsreserven" sind endlich. Solange der Hochschulzugang wesentlich auch von anderen Faktoren abhängt als der Intelligenz - beispielsweise dem Einkommen und dem sozialen Milieu der Eltern -, gibt es auch unter Nichtakademikern zahlreiche Personen, die für ein Studium geeignet wären. In dem Maß, in dem solche Barrieren abgebaut werden, sinkt ihr Anteil.

    In der DDR war es überhaupt nicht von Nachteil für die Zulassung zum Studium - eher von Vorteil - , aus der "Arbeiterklasse" zu stammen. Innerhalb von wenigen Generationen wurden also aus den meisten begabten Arbeiterkindern Angehörige der "Intelligenz". Arbeiterkinder, deren Begabung für den Aufstieg in die "Intelligenz" ausreichte, wurden damit immer seltener. Das Ergebnis waren die Zahlen von 1989, die Sarrazin zitiert.



    Noch zwei Anmerkungen zu den praktischen Konsequenzen dieser Sachverhalte.

    Zum einen wird auch in der Bundesrepublik immer wieder der nach wie vor geringe Anteil von Arbeiterkindern an der Gesamtzahl der Studenten beklagt.

    Es ist ein vernünftiges Ziel, diesen Anteil zu steigern; denn es gibt sicherlich noch andere Hindernisse für ein Studium als unzureichende Intelligenz.

    Aber man sollte sich im Klaren darüber sein, daß der Anteil der Arbeiterkinder nicht nur nicht beliebig steigerbar ist; sondern daß er aus den Gründen, die in der DDR wirksam geworden sind, sogar in dem Maß fallen muß, in dem Arbeiterkinder studieren und damit ihre eigenen Kinder keine Arbeiterkinder mehr sein werden.

    Die zweite Anmerkung betrifft das andere im Zusammenhang mit Sarrazins Buch vieldiskutierte Thema, die Einwanderung von Türken.

    Die meisten heute in der Bundesrepublik lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen sind Nachkommen von Gastarbeitern, die aus armen Gebieten der Türkei stammen, vor allem aus Zentral- und Ostanatolien.

    Das war eine Population mit geringen Chancen zum sozialen Aufstieg, also mit einem hohen Anteil an Begabten, denen ein Studium nicht möglich war; vergleichbar den Arbeitern im Deutschland des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Die Familie Glaser, aus der "Loki" Schmidt stammte, ist ein jetzt durch ihren Tod bekannt gewordenes Beispiel von vielen; Gerhard Schröder, dessen im Krieg gefallener Vater Kirmesarbeiter gewesen war und dessen Mutter die Familie mit Putzen durchbrachte, ein anderes.

    Nicht anders dürfte es bei den Einwanderern aus Anatolien sein. Unter ihnen sind große "Bildungsreserven" zu erwarten; anteilig jedenfalls größere als unter deutschen Arbeitern. Hier lohnt sich die Förderung also besonders.

    Allerdings zeichnet sich gegenwärtig die Gefahr ab, daß von den Türkischstämmigen, die in Deutschland Studium und sozialen Aufstieg geschafft haben, viele wieder in die Türkei zurückkehren, wo sie mit den in Deutschland erworbenen Kenntnissen begehrte Arbeitskräfte sind.

    Es wäre für Deutschland verhängnisvoll, wenn sich das fortsetzen würde: Die Begabtesten würden dann nicht - wie in der DDR - nur der "Arbeiterklasse" verlorengehen, sondern unserem Land. Zurück blieben diejenigen, denen das deutsche Sozialsystem als attraktiver erscheint als das türkische; also die weniger Begabten.

    Schon wegen der ungünstigen demographischen Aussichten (siehe die dreiteilige vierte Folge der Serie "Sarrazin auf dem Prüfstand der Wissenschaft") sollten wir alles tun, eine solche Entwicklung zu verhindern; sie wenigstens zu bremsen. Begabte Türkischstämmige sollten gefördert werden. Die Politik sollte mit Entschlossenheit darauf hinwirken, daß sie sich für Deutschland entscheiden statt für eine Rückkehr in die Türkei.



    Bisherige Folgen dieser Serie:
  • 1. Ist das Thema Sarrazin "zu Tode diskutiert"? Ankündigung einer Serie
  • 2. Der ungewöhnliche Bestseller. Wie liest man ein solches Buche am besten?
  • 3. "Das goldene Zeitalter geht zu Ende". Demographie, Wohlstand, Generationserfahrungen
  • 4. "Mitleidslos"? Sarrazin über Armut und Sozialpolitik in Deutschland


  • © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Thilo Sarrazin und Necla Kelek bei der Vorstellung von Sarrazins Buch am 30. August 2010. Vom Autor Richard Hebestreit unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz freigegeben. Alle Zitate von Thilo Sarrazin aus: Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser unser Land aufs Spiel setzen. München: Deutsche Verlagsanstalt, 4. Auflage 2010. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie auch hier. Mit Dank an Marriex.

    Zitat des Tages: Maria Böhmer will Ministerin werden. Wie wäre es mit einem deutschen Ministerium für nationale Identität?

    Ich halte ein Integrationsministerium auf Bundesebene für konsequent. Das Querschnittsthema Integration sollte in einem Ressort zusammengefasst werden.

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".


    Kommentar: Jetzt fehlt nur noch ein Name für dieses Ministerium. Vielleicht könnten wir uns ja Frankreich zum Vorbild nehmen? Dort gibt es ein solches Ministerium, und es heißt Ministère de l'immigration, de l'integration, de l'identité nationale de du developpement solidaire - Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung.

    Der Minister Besson hat vor einem Jahr im Auftrag von Präsident Sarkozy eine landesweite Debatte über nationale Identität veranstaltet (siehe Ein Minister für nationale Identität startet eine Debatte über nationale Identität. Nebst Anmerkungen zum Patriotismus der Franzosen; ZR vom 26. 10. 2009).

    Das Zitat entstammt einer Meldung des "Hamburger Abendblatts", wie sie auch von anderen Medien übernommen wurde, beispielsweise "Spiegel-Online".

    In der schriftlichen Fassung des Interviews, wie das "Hamburger Abendblatt" sie publiziert hat, kommt diese Passage seltsamerweise nicht vor. Dort stehen aber Aussagen, die vor der Sarrazin-Debatte von Böhmer schwerlich zu hören gewesen wären; zum Beispiel:
  • Wir hatten Jahre lang gar keine aktive Integrationspolitik. Die einen glaubten an multikulturelle Beliebigkeit, die anderen wollten nicht sehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

  • Angesichts der Versäumnisse der vergangenen Jahre müssen wir viel nachholen. Deutschland gehört neben den USA, Kanada und Australien zu den größten Einwanderungsländern der Welt. Aber die Deutschen haben dafür bisher zu wenig Bewusstsein gehabt.

  • Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Verpflichtungen zur Integration in den Ausländerämtern nicht nachhaltig genug kontrolliert werden.

  • Die geringe Qualifizierung setzte sich dann oft über Generationen fort. Die Kinder und Enkelkinder von türkischen und italienischen Gastarbeitern haben die größten Bildungsschwierigkeiten und die schlechtesten Schulergebnisse.

  • Angela Merkel hat recht. Multikulti ist gescheitert.
  • Vor Tisch las man's anders.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    24.10.10

    Marginalie: Kanzler Guttenberg? Auch in dieser Diskussion zeigt sich ein Sarrazin-Effekt

    Während ich dies schreibe, macht man sich im "Presseclub" Gedanken über einen möglichen Kanzler Guttenberg. Das ist ein Thema, seit der heute mitdiskutierende Günter Bannas von entsprechenden Überlegungen in der Koalition berichtet hatte (siehe Deutschland im Herbst. Deutschland paradox. Anmerkungen zur Lage der Nation; ZR vom 13. 10. 2010).

    Ja, glaubt man denn, unter einem Kanzler Guttenberg würde die Koalition harmonischer zusammenarbeiten als jetzt? Gibt es denn Hinweise darauf, daß Guttenberg eine bessere Außenpolitik machen würde als Merkel? Eine bessere Innen- oder Wirtschaftspolitik?

    Nein, natürlich nicht. Es gibt nur zweierlei, was für Guttenberg spricht.

    Einmal mögen ihn die Leute; warum auch immer.

    Und zum zweiten steht er nicht für die Linksverschiebung der Union, die Angela Merkel ihrer Partei aus strategischen Gründen verordnet hat; nach der Fast-Wahlniederlage 2005, als sie einen wirtschaftsliberalen Wahlkampf geführt hatte (wir erinnern uns an den "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof).

    Diese strategische Überlegung mag damals rational gewesen sein. Inzwischen zeigt sich aber in der Sarrazin-Diskussion, wie wenig mit dieser Positionierung der Union ein erheblicher Teil der Wähler noch erreicht werden kann.

    Keine "Rechten", aber Menschen, denen Themen wie die Einwanderung auf den Nägeln brennen; Leute, die es auch nicht für unanständig halten, die nationalen Interessen unseres Landes in den Vordergrund zu stellen.

    Ein Kanzler Guttenberg würde für diese Wähler attraktiv sein. Er würde den Grundfehler Merkels ausbügeln können, die CDU so darzustellen, als sei sie die bessere Sozialdemokratie. Das macht ihn für viele auf - wie Bannas es eben gesagt hat - ganz unterschiedlichen Ebenen der Unions-Hierarchie so attraktiv.



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    Marginalie: "Bestätigt, daß das Baby geköpft ist". Kriegsverbrechen im Irak

    Überall können Sie derzeit Berichte über Kriegsverbrechen im Irak lesen; der "Spiegel" widmet den von WikiLeaks öffentlich gemachten Dokumenten die Titelgeschichte der kommenden Woche.

    Ist Ihnen auch aufgefallen, daß fast durchweg nur von den Kriegsverbrechen der einen Seite die Rede ist - der US-Truppen, der sonstigen westlichen Sicherheitskräfte, des irakischen Militärs -, daß aber die Kriegsverbrechen der Gegenseite kaum erwähnt werden?

    Nehmen Sie zum Beispiel diesen Bericht von Claudia von Salzen im gestrigen "Tagessspiegel".

    Man erfährt aus dem Artikel, daß laut den veröffentlichten Dokumenten "irakische Sicherheitskräfte in größerem Ausmaß als bisher bekannt für Folter und Misshandlungen von Gefangenen verantwortlich sind" und daß "die US-Truppen solchen Vorwürfen [über derartige Mißhandelungen; Zettel] in vielen Fällen nicht nachgegangen sind". Berichtet würden auch "neue Fälle, in denen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (inzwischen umbenannt in Xe) Zivilisten töteten".

    Kein Wort von den Grausamkeiten der Kaida, der Baathisten und der sonstigen Aufständischen.



    Vielleicht erinnern Sie sich noch an die zeitweilige Sitte der Kaida-Terroristen, Gefangene nicht zu enthaupten, sondern ihnen langsam mit einem Messer den Kopf abzuschneiden? Sie können darüber zum Beispiel hier lesen (zuvor wurde dem Opfer die Zunge abgeschnitten), oder hier (dem Amerikaner Eugene Armstrong wurde vor laufender Kamera der Kopf abgeschnitten) oder hier (die Ermordung von Nick Berg auf dieselbe Art).

    Das sind aber nur die spektakulärsten Fälle. Es gab zahllose weitere Kriegsverbrechen der Terroristen. Beliebig herausgegriffene Beispiele:
  • Am 12. Mai 2007 stellten Terroristen amerikanischen Soldaten einen Hinterhalt in der Nähe von Yusufiya, ungefähr 15 Kilometer südlich von Bagdad. Vier Soldaten fielen, drei wurden von den Terroristen gefangen genommen.

    Am Morgen des 23. Mai fand der Schiffer Hassan al-Jibouri die Leiche eines der Gefangenen, die auf dem Euphrat trieb. Es handelte sich um den 20jährigen Gefreiten Joe Anzack.

    Zwei Wochen später, am 4. Juni, veröffentlichte die Kaida (d.h. ihre Gruppe "Islamischer Staat Irak", ISI) ein Video, in dem sie mitteilte, daß auch die beiden anderen Gefangenen, der 25jährige Obergefreite Alex Jimenez und der 19jährige Gefreite Byron Fouty in der Gefangenschaft hingerichtet worden seien.

  • Anfang 2009 veröffentlichte eine sunnitische Gruppe ein Video, auf dem Zeugen aus dem Dorf Falahat schildern, wie Kaida-Terroristen ihre Häuser zestörten, ihr Eigentum raubten und sie folterten. Ein älterer Mann berichtet, wie sein Vetter und sein Nachbar geköpft und die Leichen auf die Straße geworfen wurden.

  • Am 5. August 2007 beschrieb Michael Yon in den New York Daily News, wie er ein Dorf nahe Baqubah südlich von Bagdad besuchte und die Leichen von Kindern und Erwachsenen fotografierte, die von Terroristen ermordet worden waren; auch hier viele durch Köpfen.
  • Solche Vorfälle geraten selten in die Berichterstattung der internationalen Agenturen und noch seltener in diejenige deutscher Medien.

    Aber natürlich wurden sie von den US-Truppen dokumentiert und sind folglich in dem jetzt von WikiLeaks publizierten Konvolut enthalten. Einiges davon können Sie bei "Spiegel-Online" lesen. Beispielsweise dies:
    Im Januar 2005 werfen Aufständische einen geköpften Iraker vor das Jarmuk-Krankenhaus in Bagdad. Einen anderen hängen sie, in seiner Tasche findet sich die Botschaft: "Geht nicht zur Wahl." Im Januar 2006 zerren Terroristen mit Kalaschnikows an einer Kreuzung in Mossul am helllichten Tag einen Mann aus seinem Auto. Sein Vergehen ist offenbar, dass er Nachtwächter an einer Schule ist. Er wird gefesselt, auf den Boden gezwungen - dann rufen sie: "Gott ist groß" und schneiden "ihrem Opfer mit einem Messer den Kopf ab", halten US-Soldaten in einem der Geheimprotokolle fest. Die Terroristen filmen die Szene, als Propaganda- und Drohmaterial.
    Oder dies:
    Nahezu täglich finden die Militärs unmenschlich zugerichtete Opfer. So am 3. November 2007. Das Protokoll vermerkt, eine Irakerin habe sich an US-Soldaten gewandt, weil Islamisten ihrem Baby den Kopf abgeschnitten hätten. Die Offiziere schicken Soldaten los, um die Sache zu prüfen. Am Ende des Berichts heißt es: "Bestätigt, dass das Baby geköpft ist."



    Nein, selbstverständlich schreibe ich das nicht, um die einen Kriegsverbrechen durch die anderen zu rechtfertigen. Das wäre absurd. Aber es stellt sich doch die Frage, welche Schlüsse eigentlich aus dem jetzigen Rummel um den Coup von WikiLeaks gezogen werden sollten; welche legitimerweise gezogen werden dürfen.

    Ich fürchte, daß viele, die von diesen Dokumenten hören und lesen, nur antiamerikanische Vorurteile bestätigt sehen. Aber die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die zeitweise im Irak herrschten (und die zurückkehren könnten, sobald die letzten US-Truppen abgezogen sind; siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung"; ZR vom 19. 10. 2010) - diese Zustände wurden zwar durch die Invasion 2003 ausgelöst, aber sie hatten in dieser nicht ihre Ursache.

    Solche Zustände wären auch dann eingetreten, wenn Saddam Hussein einem Attentat zum Opfer gefallen wäre oder wenn es einen erfolgreichen schiitischen Aufstand gegen ihn gegeben hätte. Unter seiner Herrschaft hatte die Minderheit der Sunniten - und aus ihr wieder vor allem der Tikrit-Clan Saddams - die schiitische Mehrheit unterdrückt. Die gewaltsamen Konflikte nach der Befreiung waren die Reaktion darauf.

    Daß diese Reaktion so brutal verlief, lag wesentlich daran, daß Kaida-Terroristen, die aus Afghanistan über den Iran in den Irak eingesickert waren, auf der Seite der Sunniten in die Kämpfe eingriffen und sie für ihre Zwecke zu nutzen versuchten.

    Die Brutalität dieser Auseinandersetzungen, wie sie aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, den USA und der von ihnen geführten Invasion anzulasten, zeugt bestenfalls von Unkenntnis; im schlimmeren Fall ist es bewußte Propaganda.



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    22.10.10

    Marginalie: Nationale Klischees. Frankreich vs die Briten. Und Deutschland?

    In ihrem heutigen Kommentar in der Washington Post trägt Anne Appelbaum ein Klischee über Klischees vor: Daß sie oft stimmen. Sie nennt und vergleicht zwei Klischees. Sie vergißt ein drittes.

    Es geht um die aktuellen politischen Vorgänge in Europa. Anne Applebaum vergleicht, was sich in diesen Tagen in Frankreich zuträgt, und was in England.

    In Frankreich die Streiks, die Aufruhr. Ähnlich, wie ich es kürzlich beschrieben habe (Der heiße Herbst 2010. Was ist mit diesen Franzosen los? Versuch einer Erklärung; ZR vom 21. 10. 2010), sieht sie die jetzigen Ereignisse in der französischen Geschichte politischer Streiks begründet:
    The French fondness for strikes is based on experience ... Strikes, riots and street demonstrations led to political changes not only in 1789 but also in 1871, 1958 and many other times.

    Die französische Vorliebe für Streiks beruht auf Erfahrung ... Streiks, Unruhen und Demonstrationen führten zu politischen Veränderungen; nicht nur 1789, sondern auch 1871, 1958 und zu vielen anderen Zeiten.
    Die Briten hingegen streiken nicht, sondern sie nehmen - von kleinen Gruppen von Extremisten abgesehen - die rigorose Sparpolitik der konservativ-liberalen Regierung hin. Auch das sieht Anne Applebaum historisch begründet:
    .... the British, unlike Americans, have positive memories of wartime austerity and even rationing. More recently, Margaret Thatcher's 1981 budget cuts heralded real reforms in Britain and, eventually, a period of growth and prosperity.

    ... die Briten haben, anders als die Amerikaner, positive Erinnerung an die Einschränkungen im Krieg und selbst an die Rationierungen. Später haben Margaret Thatchers Budgetkürzungen von 1981 wirkliche Reformen in Großbritannien und schließlich eine Periode des Wachstums und des Wohlstands angekündigt.
    Kurz, jede der beiden Nationen verhält sich in der jetzigen Krise so, wie es dem Klischee entspricht. Im Zeitalter der Globalisierung findet Anne Applebaum diese nationalen Unterschiede bemerkenswert:
    In an age of supposed globalization, when we are all allegedly becoming more alike -- listening to the same American music, buying the same Chinese products -- it is astonishing how absolutely British the British remain and how thoroughly French are the French.

    Im Zeitalter einer unterstellten Globalisierung, in dem wir alle angeblich einander ähnlicher werden - wir hören dieselbe amerikanische Musik, kaufen dieselben chinesischen Waren - ist es erstaunlich, wie ganz und gar britisch die Briten und wie durch und durch französisch die Franzosen bleiben.
    Da hätte man sich als Deutscher doch gewünscht, daß die Autorin auch an Deutschland denkt. Daß sie überlegt hätte: Verhalten auch die Deutschen sich in der jetzigen Krise entsprechend ihren nationalen Traditionen? Bleiben auch sie ganz und gar deutsch?

    Da Applebaum das nicht fragt - fragen wir es uns dann eben selbst.



    Die politische Korrektheit in Deutschland gebietet es, bei einer solchen Frage unverzüglich nach Negativem zu suchen. "Typisch deutsch" dürfen wir etwas nennen, um es zu verurteilen, um uns davon zu distanzieren. Das ist das deutsche Klischee über das Klischee des Deutschen.

    Oder vielmehr: Das war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, in der Zeit des Mehltaus. Sie geht zu Ende, wie ich behaupte (Die dritte Phase in der Geschichte der Bundesrepublik geht in diesen Tagen zu Ende. Eine These; ZR vom 14. 9. 2010). Fragen wir also unbefangen, ob auch die Lage in Deutschland nationaler Tradition entspricht, und halten wir dabei Ausschau nach Positivem.

    Diese Lage ist - natürlich - dadurch gekennzeichnet, daß es keine Krise gibt; oder genauer, daß wir die Krise weitgehend hinter uns haben, von der die Briten und die Franzosen noch immer gebeutelt werden.

    Wir verdanken das wesentlich einer nationalen Tradition, die vielleicht nicht älter ist als die Bundesrepublik, vielleicht aber doch: Wir Deutschen haben kein Talent zum Klassenkampf. Wir sind - sicher nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich - deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil (ich habe kürzlich darauf hingewiesen) Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung kooperiert haben, statt gegeneinander zu arbeiten.

    Dieser Gemeinsinn, diese "Gemeinsamkeit der Demokraten" stand am Beginn der Bundesrepublik, als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Ihr wirtschaftspolitischer Ausdruck sind soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmung.

    Die soziale Marktwirtschaft hat sich auch in dieser Krise wieder bewährt. Dank der massiven staatlichen Finanzierung von Kurzarbeit und dank der Zustimmung der Gewerkschaften zur Kurzarbeit konnten Entlassungen in Grenzen gehalten werden; für den jetzt einsetzenden Aufschwung standen dadurch die Arbeitskräfte bereit.

    Eine nachgerade vorbildliche Zurückhaltung bei den Lohnforderungen ermöglichte sodann die Investitionen, die eine weitere Voraussetzung für den Aufschwung waren.

    Die Mitbestimmung mag oft unternehmerische Entscheidungen erschweren und verlangsamen. Sie hat aber den sehr großen Vorteil, daß die Vertreter der Arbeitnehmer Einblick in die Lage des Unternehmens bekommen; daß sie lernen, Löhne als Kostenfaktor und nicht nur aus der Perspektive des Lohnempfängers zu sehen.

    Jenseits des Rheins staunt man immer wieder, daß bei uns so etwas funktioniert. Dort sehen Gewerkschafter allenfalls dann ein Vorstandsbüro von innen, wenn es wieder einmal "besetzt" wird (manchmal inclusive der séquestration, der Festsetzung oder Entführung von Direktoren).

    Als die Krise ihren Höhepunkt erreicht hatte, haben die französischen Gewerkschaften nicht etwa eine Zurückhaltung bei den Löhnen gezeigt, sondern im Gegenteil versucht, mittels eines Generalstreiks Lohnerhöhungen durchzusetzen; siehe Wie man in Frankreich auf die Wirtschaftskrise reagiert; ZR vom 29. 1. 2009.

    Das geschah gemäß dem französischen Klischee von der revolutionären Gegenmacht. Dem deutschen Klischee vom Gemeinsinn entsprach es, daß sich alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten kooperativ verhalten haben.

    Das Verhalten nach diesem Klischee war offenkundig sowohl der französischen Mischung aus Etatismus und Revoluzzertum als auch dem britischen Hin und Her zwischen Laissez-faire und dem großzügigen Verteilen sozialer Wohltaten überlegen.



    Ebenfalls in seiner heutigen Kolumne in der Washington Post beschreibt Charles Krauthammer die wirtschaftliche Situation in Europa als "severe distress" und "visible moral collapse"; als "schwere Notlage" und einen "sichtbaren moralischen Zusammenbruch".

    Er nennt neben Ländern wie Griechenland und Portugal als sein Beispiel Frankreich. Er hätte auch das Vereinigte Königreich nennen können. Deutschland nicht.



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    21.10.10

    Zitat des Tages: Wallraff will sich versuchen. Eine Warnung an alle Millionäre

    Demnächst versuche ich mich im High-Society-Bereich - auch eine Art Parallelgesellschaft. Dort unterzutauchen, ist für mich auch leichter. Denn da erwartet mich mit Sicherheit niemand.

    Günter Wallraff gegenüber Denise Bergfeld von der "Rhein-Zeitung".


    Kommentar: Ich weiß, daß ZR gerade auch in der High Society viel gelesen wird. Deshalb meine Warnung: Erwarten Sie Günter Wallraff!

    Liebe Millionäre, wenn Sie demnächst einen Gärtner, Chauffeur oder Butler einstellen wollen - sehen Sie genau hin, ob es nicht vielleicht Wallraff ist. Als kleiner Extraservice hier Links zu Porträts von Wallraff, die dessen Gefährlichkeit illustrieren:
  • Als Schornsteinfeger verkleidet;
  • in seiner Rolle als der letzte Überlebende eines atomaren GAU;
  • undercover als Polarforscher;
  • in seiner Rolle als Leser;
  • und in seiner Paraderolle als Der große Diktator.
  • Und noch etwas, liebe Reiche: Seien Sie auch auf der Hut, wenn ein Herr im besten Mannesalter um die Hand Ihrer Tochter anhält. Denn auch das hat Günter Wallraff der Interviewerin Denise Bergfeld enthüllt: "Ich habe zudem eine sehr gute Maskenbildnerin, die aus mir noch einen früh gealterten 49-Jährigen hervorzuzaubern vermag".



    Mit Wallraff habe ich mich immer wieder einmal beschäftigt:
  • Zettels Meckerecke: Wie man aus Schaumschlägerei Schaum schlägt; ZR vom 14. 7. 2007

  • Zettels Meckerecke: Lügt Wallraff?; ZR vom 30. 4. 2008

  • Zettels Meckerecke: Wallraff der Lügner, zum zweiten; ZR vom 19. 10. 2009

  • Kurioses, kurz kommentiert: Günter Wallraff wurde Opfer eines Fake. Darf man lachen?; ZR vom 27. 5. 2010

  • Marginalie: Günter Wallraff ist einer von "NRWs Besten". Finden Sie das nicht auch lustig?; ZR vom 24, 7. 2010



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    Gedanken zu Frankreich (37): Der heiße Herbst 2010. Was ist mit diesen Franzosen los? Versuch einer Erklärung

    Als Deutscher kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Während wir uns auf die Rente mit 67 vorbereiten, herrscht in Frankreich Aufruhr, weil die Regierung es gewagt hat, ein Gesetz über die Rente mit 62 einzubringen!

    Bisher lag das Renten-Eintrittsalter in Frankreich bei 60 Jahren; und das auch nur für die nicht Privilegierten. Diese - beispielsweise die Bediensteten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF - dürfen noch früher in Rente gehen; sie genießen sogenannte régimes spéciaux, Sondervergünstigungen. Das durchschnittliche Alter, in dem die Eisenbahner Rentner werden, liegt bei knapp unter 55 Jahren. Auch die Schauspieler und das Personal der Comédie Française sowie Notariatsgehilfen haben sich irgendwann solche Privilegien erstritten.

    An diese régimes spéciaux hat sich Sarkozy bald nach seinem Amtsantritt herangewagt und auch damals schon eine Protestwelle ausgelöst; es ist am Ende ein Reförmchen herausgekommen, das sich vor allem auf die Dauer der für die volle Rente erforderlichen Beitragszahlungen richtet.

    Jetzt also soll das Renten-Eintrittsalter für die nicht Privilegierten von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt werden. 62 Jahre - paradiesisch für deutsche Verhältnisse. Aber Frankreich ist darob in Aufruhr geraten. Was ist da los?

    Ich möchte eine Antwort auf drei Ebenen versuchen: Auf der allgemeinen des französischen Verständnisses von Staat und Gesellschaft; auf einer konkreteren der politischen Strukturen Frankreichs und schließlich auf der aktuellen Ebene der Unzufriedenheit, die in den letzten Jahren entstanden ist und die gegenwärtig weiter wächst.



    Die staatsfrommen Revolutionäre. Das war der Titel einer der ersten Folgen dieser Serie, in der ich den historischen Hintergrund des eigenartig ambivalenten Verhältnisse der meisten Franzosen zum Staat erläutert habe. Vielleicht mögen Sie einen Blick in diesen Artikel vom Oktober 2006 werfen, bevor Sie weiterlesen.

    Das dort geschilderte historische Bewußtsein sowie die Doppelstruktur aus Politik und Verwaltung prägen das Verständnis der Franzosen vom Staat: Er ist einerseits der Adressat aller Wünsche und Forderungen. Er ist andererseits das Objekt ständigen Aufbegehrens. M Dupont ist in seinem Herzen zugleich ein Etatist (halb ein bourbonischer, halb ein bonapartistischer) und ein Revolutionär. Lionel Jospin, auf den ich in dem Artikel eingegangen bin, hat das in seiner Person verkörpert.

    Jospin stand sozusagen auf beiden Teilen der Barrikaden, und die meisten Franzosen fanden nichts dabei; es geht ihnen ja selbst nicht anders. Sie lieben den Staat, seinen Pomp, seine Würde, die Größe Frankreichs, die er repräsentiert. ("La Grande Nation" übrigens ist eine Bezeichnung, die ich in Frankreich nie gehört oder gelesen habe; das sagt man nur in Deutschland). Sie haben ein schier unbegrenztes Vertrauen in die Fähigkeit des Staats, ihre Wünsche zu erfüllen.

    Aber das tut er in den Augen der Franzosen nicht freiwillig. Man muß ihn dazu drängen, ihm Beine machen, dem Staat. Dafür engagiert sich der Franzose in seiner anderen Gestalt, derjenigen des Revolutionärs; oder sagen wir des Revoluzzers.

    Irgendwelche Streiks und manifestations (Demonstrationen) gibt es eigentlich immer. Jede beabsichtigte Maßnahme der Regierung, jedes geplante Gesetz, das irgendwelche Interessen berührt, kann das auslösen.

    Das war schon in der Vierten Republik so. Damals war der Staat als der öffentliche Dienst mächtig, der Parteienstaat allerdings war schwach. Mit der Gründung der Fünften Republik 1958 änderte sich das schlagartig: De Gaulle, der seine Landsleute kannte (Comment voulez-vous gouverner un pays qui a deux cent quarante-six variétés de fromage? - Wie wollen Sie ein Land regieren, das zweihundertsechsundvierzig Käsesorten hat?), verpaßte ihnen eine Verfassung, die eine starke Regierung und einen noch stärkeren Staatspräsidenten vorsah.

    Während seiner zunächst sieben-, inzwischen fünfjährigen Amtszeit ist der Staatspräsident ein Wahlmonarch, mächtiger im Land als der amerikanische Präsident. Weiterhin ist das Wahlrecht so beschaffen, daß es seit 1958 noch immer in der Nationalversammlung eine deutliche Mehrheit gab, die majorité. Vorbei die Zeit der ständig stürzenden und sich neu formierenden Koalitionen, wie sie die Vierte Republik geprägt hatten.

    Damit aber fehlt eine starke parlamentarische Opposition. Die manifestations, der Druck von unten haben heute in den Augen vieler Franzosen auch die Funktion, diese Rolle einer Opposition mit zu übernehmen.



    Die Gegenmacht. Nach diesem Verständnis bedarf es zur Zähmung des übermächtigen Staats (den man, wie gesagt, so mächtig auch wiederum durchaus haben will) nicht nur der Streiks und Demonstrationen; sondern man will auch eine stärker strukturell verankerte Gegenmacht. Das sind die Gewerkschaften, die in Frankreich völlig anders organisiert sind und ein ganz anderes Selbstverständnis haben als in Deutschland.

    Wenn der Saarländer Oskar Lafontaine, der Frankreich gut kennt, für Deutschland die Möglichkeit politischer Streiks fordert, dann weiß er, was er damit will: Politische Auseinandersetzung in großem Stil, die sich außerhalb des demokratischen politischen Systems abspielen; die Straße als Gegenmacht.

    Eine solche Gegenmacht sind die Gewerkschaften in Frankreich traditionell. Als im Januar 2009 die weltweite Wirtschaftskrise auf ihrem Höhepunkt war, suchten in Deutschland Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung nach gemeinsamen Lösungen. In Frankreich riefen die Gewerkschaften gegen die Maßnahmen der Regierung zum Generalstreik auf.

    Ich habe das damals kommentiert (Wie man in Frankreich auf die Wirtschaftskrise reagiert; ZR vom 29. 1. 2009) und in diesem Kommentar den Charakter der französischen Gewerkschaften erläutert. Vielleicht mögen Sie auch das nachlesen. Im Kern geht es darum, daß die Gewerkschaften zugleich politische Organisationen sind. Sie
    ... konkurrieren um Mitglieder. Und sie tun das nicht auf der Basis dessen, was sie potentiellen Mitgliedern an Leistungen anzubieten haben; sondern sie tun es auf der politischen Ebene.

    Die Gewerkschaften sind politisch ausgerichtet; ja einige sind so etwas wie die Gewerkschafts-Organisation einer Partei. (...) Natürlich wollen auch die französischen Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Aber nicht nur, noch nicht einmal primär, indem sie höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten aushandeln. Sondern als das tiefere, das eigentliche Interesse ihrer Mitglieder sehen sie eine Änderung der politischen Zustände.
    Das muß man wissen, wenn man die jetzige allgemeine Aufruhr in Frankreich verstehen will: Die beabsichtigte Änderung des Rentenalters ist der Anlaß, aber sie ist nicht das Motiv. Das erklärt, warum zum Beispiel auch Schüler demonstrieren, für die der Zeitpunkt ihrer Verrentung nicht eben eine drängende Frage sein dürfte.

    Und es erklärt, warum man den Staat mit allen Mitteln unter Druck setzen will, bis hin zur Unterbrechung der Versorgung mit Treibstoff. Daß dies den in Frankreich ohnehin noch kärglichen wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen könnte, nimmt man in Kauf.

    Denn das Ziel ist nicht die Verhinderung eines Gesetzes (man wird es wahrscheinlich nicht verhindern können), sondern eine linke Mehrheit bei den nächsten Wahlen, die sowohl für das Amt des Präsidenten als auch für die Nationalversammlung im Frühjahr 2012 anstehen. Für einen linken Präsidenten, für eine linke majorité in eineinhalb Jahren sollen jetzt die Weichen gestellt werden, indem man das Volk gegen die rechte Regierung mobilisiert.



    Die aktuelle politische Lage. Damit sind wir bei den aktuellen Aspekten der jetzigen Unruhen.

    Sie haben eine wesentliche Ursache in einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit Staatspräsident Sarkozy und seiner Regierung.

    Der Wahlkampf 2007 war von allen Kandidaten unter dem Zeichen einer Erneuerung Frankreichs geführt; am dynamischsten erschien dabei Sarkozy (siehe Die vier Großen Kandidaten, wie ich sie sehe; ZR vom 22. 4. 2007). Er wurde gewählt, weil er das Land voranzubringen versprach.

    Er wurde gewählt aufgrund von Ankündigungen, die eigentlich den meisten Franzosen gegen den Strich gingen, die man aber als notwendig einsah: Sarkozy versprach eine liberalere Wirtschaftspolitik; er wagte selbst die Forderung, die Franzosen sollten "mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" ("Travailler plus pour gagner plus").

    "Der Amerikaner" wurde Sarkozy damals genannt; manche fühlten sich an Kennedy erinnert. Solche Erwartungen brachten ihm den Wahlsieg. Das ist jetzt dreieinhalb Jahre her; und Sarkozy hat sich als eine einzige Enttäuschung erwiesen. Statt beherzt Reformen anzupacken, zeigte er sich sprunghaft und egozentrisch. Sein Privatleben begann die Franzosen bald mehr zu interessieren als seine Politik.

    Vor allem aber verübelte man ihm, daß er nicht die Statur eines Staatspräsidenten, dieses Monarchen auf Zeit, entwickelte. Er lies die Würde vermissen, die man in Frankreich vom Inhaber dieses Amts erwartet.

    Nach noch nicht einmal einem Jahr war kaum etwas von der Begeisterung für Nicolas Sarkozy geblieben. Ich habe das damals, im Januar und Februar 2008, in drei Artikeln kommentiert (Nicolas Sarkozy auf dem Weg in die Regenbogenpresse; Nicolas Sarkozys Weg in die Lächerlichkeit; Sarkozy nervt die Franzosen).

    Sarkozy ist nicht der große Reformer, den sich die Wähler erhofft hatten, sondern ein hektisch von Thema zu Thema hüpfender Aktionist, der mit spektakulären Aktionen wie kürzlich der Ausweisung von Roma zu punkten versucht. Unter seiner Führung ist Frankreich weit schlechter durch die Wirtschaftskrise gekommen als Deutschland; die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder und liegt derzeit bei knapp 10 Prozent.

    Kein Wunder, daß Nicolas Sarkozy inzwischen der unpopulärste Präsident ist, den die Fünfte Republik je hatte. Vorgestern veröffentlichte das Institut BVA eine Umfrage für L'Express und France Inter, wonach 69 Prozent eine schlechte Meinung von Sarkozy haben, davon 36 Prozent eine sehr schlechte; nur 30 Prozent haben eine gute Meinung von ihm, davon ganze 6 Prozent eine sehr gute.

    So schlechte Werte hatte noch kein Präsident seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Auch ihre Unzufriedenheit mit Sarkozy drücken die Demonstranten aus; und diejenigen, die mit ihnen sympathisieren. Nach einer Umfrage vom September sind das 63 Prozent der Franzosen.



    Wie wird es weitergehen? Hätte Frankreich noch die Verfassung der Vierten Republik oder auch nur eine wie das deutsche Grundgesetz, dann würde die Regierung einen solchen Aufruhr wohl kaum überleben. Sarkozy aber, ausgestattet mit der Machtfülle eines Präsidenten unter der Fünften Republik, kann das aussitzen.

    Er könnte - wie Mitterand das des öfteren getan hat - seinen Regierungschef austauschen. Aber es ist unwahrscheinlich, daß er das tun wird, denn der ruhige und kompetente François Fillon ist einer der wenigen Positivposten der Regierungsmehrheit.

    Spannend wird es erst werden, wenn die Wahlen näher heranrücken. Daß Sarkozy noch einmal gewählt wird (eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten ist möglich), erscheint derzeit so gut wie ausgeschlossen. Andererseits hat er im Augenblick keinen ernstzunehmenden innerparteilichen Gegner.

    Wenn sich nichts dramatisch ändert, wird Frankreich 2012 wohl wieder einmal nach links rücken. Derzeit sind drei Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) im Rennen für die Kandidatur um das Amt des Präsidenten: Deren Vorsitzende, die Parteilinke Martine Aubry, der innerhalb der Partei rechts stehende Dominique Strauss-Kahn, gegenwärtig Chef des Weltwährungsfonds, und der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë.

    Was die Chancen der drei angeht, besteht eine typisch französische Situation. Nach der zitierten vorgestern publizierten Umfrage hätten 54 Prozent der Franzosen gern Strauss-Kahn als Präsident. Er wäre nach gegenwärtigem Stand der aussichtsreichste Bewerber und könnte Sarkozy leicht schlagen. Aber bei den Anhängern der Linken liegt er erst an dritter Stelle.

    Mehr als zwei Drittel von ihnen (68 Prozent) hätten gern Martine Aubry als Präsidentin; übrigens die Tochter des früheren sozialistischen Wirtschafts- und Finanzministers Jacques Delors, später Präsident der EU-Kommission.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Eugène Delacroix, La Liberté guidant le peuple (1830); Ausschnitt.