31.3.10

Marginalie: Tod eines Hexers. Über die Scharia in Saudi-Arabien

Am Freitag soll in Saudi-Arabien ein Mann hingerichtet werden; nach Vorschrift der Scharia durch Köpfen. Sein Verbrechen: Hexerei.

Vor einer Woche hat Amnesty International auf den Fall aufmerksam gemacht; u.a. berichtete CNN darüber. Es handelt sich um den libanesischen TV-Journalisten Ali Hussain Sibat. Er hatte auf dem Satelliten-Sender Sheherazade eine Sendung moderiert, in der er psychologische Ratschläge erteilte und die Zukunft voraussagte.

Seine Anwältin May El Khansa erklärte gegenüber CNN, Sibat hätte sich im Mai 2008 zu einer Wallfahrt in Saudi-Arabien aufgehalten, als er von der Religionspolizei (der Mutawa'een) unter der Anklage der Hexerei verhaftet wurde. Im November 2009 wurde er von einem Gericht in Medina für schuldig befunden und zum Tod durch Enthaupten verurteilt.

Sibat legte Berufung ein, und das Verfahren wurde an die höchste Instanz in Mekka übergeben. Diese verwies es an das Gericht in Medina zurück; mit der Auflage, die Sibat angelasteten Taten nochmals zu überprüfen und ihm Gelegenheit zur Reue zu geben.

Am 10. März bestätigte das Gericht in Medina sein Urteil und betonte, daß Sibat sich gewohnheitsmäßig der schwarzen Magie schuldig gemacht hätte und daß seine Hinrichtung erforderlich sei, um andere von der Hexerei abzuschrecken. Das Verfahren ging daraufhin erneut an das Berufungsgericht in Mekka.

Heute nun berichtet CNN, man habe die Anwältin und Sibats Familie davon in Kenntnis gesetzt, daß Ali Hussain Sibat am kommenden Freitag geköpft wird. Offenbar hat sich also das Berufungsgericht in Mekka der Entscheidung des Gerichts in Medina angeschlossen.

Sibat hinterläßt eine Frau und fünf Kinder. Seine Frau Samira Rahmun sagte dem CNN-Reporter Mohammed Jamjum, sie hätte seit dessen Verhaftung keinen Kontakt mit ihrem Mann gehabt. Sie hätte nicht das Geld gehabt, um nach Saudi-Arabien zu reisen und ihn im Gefängnis zu besuchen.

Dies ist nicht der erste Fall, in dem in Saudi-Arabien jemand wegen Hexerei zum Tode verurteilt wird. Im November 2007 wurde ein Ägypter, der offenbar ebenfalls nach Saudi-Arabien gereist war, unter der Anklage hingerichtet, er hätte versucht, durch Hexerei einen Nachbarn und seine Frau auseinanderzubringen. Als Beweismaterial wertete es das Gericht unter anderem, daß bei dem Mann übelriechende Kräuter gefunden worden waren und daß er den Koran entheiligt hatte, indem er ihn in sein Badezimmer legte.



Bemerkenswert an der saudischen Rechtsprechung ist, mit welcher juristischen Sorgfalt man vorgeht. Ein Hexer wird nicht einfach auf eine Denunziation hin hingerichtet, sondern man wägt sorgfältig das Beweismaterial, und es gibt gerichtliche Instanzen, zwischen denen solch ein Verfahren hin- und hergehen kann.

Man kann also wirklich nicht sagen, daß Saudi-Arabien kein Rechtsstaat sei. Nur ist das Recht, das mit Sorgfalt und Objektivität angewandt wird, nun einmal die Scharia.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Kleines Klima-Kaleidoskop (11): Platzt jetzt die Spekulationsblase?

Auch in der Wissenschaft gibt es so etwas wie Spekulationsblasen. Bestimmte Theorien, auch manchmal bestimmte methodische Verfahren, können lange vor sich hinkümmern wie unterbewertete Aktien - und dann haben sie plötzlich Konjunktur.

Hat ein solcher Ansatz Konjunktur, dann setzt ein Mechanismus ein, wie wir ihn von Spekulationsblasen an der Börse kennen: Es gibt eine positive Rückkopplung. Je mehr der Ansatz gilt, umso mehr Forscher übernehmen ihn. Umso mehr Drittmittel fließen in die betreffende Forschung. Umso mehr wird dort publiziert. Umso mehr wächst die Reputation des betreffendes Ansatzes. Noch mehr Forscher übernehmen ihn; und so weiter und so weiter.

Wenn es ein guter, ein wissenschaftlich sehr fruchtbarer Ansatz ist, dann kann das einen großen Erkenntnisschub bringen; ein Beispiel ist die gegenwärtige Hochkonjunktur der Hirnforschung mit bildgebenden Verfahren (siehe den Artikel über die Fortschritte der Hirnforschung; ZR vom 10. 7. 2009).

Aber eine Konjunktur kann sich überhitzen. Wenn eine Theorie dominierend wird, dann wird es immer schwieriger, sie noch zu kritisieren. Je mehr Forscher in ein durch einen bestimmten Ansatz geprägtes Forschungsgebiet einsteigen, umso mehr wächst die Wahrscheinlichkeit, daß sich auch schlecht qualifizierte unter ihnen finden; Menschen, die aus Gründen ihrer Karriere auf einen fahrenden Zug aufspringen.

Im Extremfall kann dadurch aus einem Forschungsgebiet so etwas wie eine Religionsgemeinschaft werden. Man hat gemeinsame Überzeugungen. Statt ergebnisoffen zu forschen, sucht man nach Bestätigungen für diese Überzeugungen. Kritik wird nicht, wie es in der Wissenschaft üblich ist, als hilfreiche Anregung aufgenommen, sondern man sieht sie als Ketzerei; als Angriff auf den Glauben.

Am Ende gibt es eine Spekulationsblase nicht nur im Sinn der Analogie zur Börse, sondern Spekulation - also die kühne wissenschaftliche Vermutung - wird, wenn sie nur zum Glauben paßt, schon für belegtes Wissen gehalten. Das ist, so wird allmählich deutlich, der Weg, den die Klimaforschung in den letzten Jahrzehnten genommen hat. Bedingt nicht nur durch diese innerwissenschaftlichen Mechanismen, sondern auch dadurch, daß sie von Ideologen, Apokalyptikern und Demagogen vereinnahmt, von ihnen freilich auch großzügig alimentiert wurde.



Jetzt sieht es aus, als könne die Spekulationsblase platzen. In einem bemerkenswerten Artikel befassen sich im gedruckten "Spiegel" dieser Woche (Heft 13/2010 vom 29. 3. 2010; S. 140 - 149; auch in "Spiegel-Online" zu lesen) die Redakteure des Ressorts "Wissenschaft und Technik" Marco Evers, Olaf Stampf und Gerald Traufetter mit dem aktuellen Stand der Klimaforschung. Kernsätze:
Kein anderer Wissenschaftszweig ist politisch derart aufgeladen. Zwischen Alarmisten und Skeptikern herrscht ein Glaubenskrieg. Besonnene Klimaforscher drohen dazwischen zerrieben zu werden. Aber es geht ja auch ums Ganze: den Billionen Euro teuren Totalumbau der Industriegesellschaft. Mächtige Wirtschaftsinteressen kommen ins Spiel und unerschütterliche Grundüberzeugungen. (...)

Wer dieser Tage mit führenden Klimatologen spricht, erfährt, wie viel in Wahrheit noch ungeklärt ist. Medien, Politiker, aber auch die Wissenschaftler selbst haben bisweilen eine Sicherheit über die Veränderungen von Sonne, Wind und Regen vorgegaukelt, die so nicht existiert.
Das Millionenpublikum der "Spiegel"-Leser erfährt jetzt das, was bisher überwiegend nur den Lesern von Blogs bekannt war; auch denen von ZR. Beispielsweise, daß
  • es keine Belege für eine Zunahme von Hurricans und für einen Zusammenhang zwischen Hurricans und globaler Erwärmung gibt ("Spiegel" 13/2010, S. 145 und Hurricans und globale Erwärmung - ein modernes Märchen?; ZR vom 27. 7. 2007)

  • keine sicheren Aussagen über ein Steigen des Meeresspiegels zu machen sind ("Spiegel" 13/2010, S. 145 und Wird der Meeresspiegel wirklich steigen?; ZR vom 15. 2. 2010)

  • eine globale Erwärmung für viele Weltgegenden, auch für Deutschland, überwiegend positive Folgen hätte ("Spiegel" 13/2010, S. 147 - 148 und Klimagnostiker; "Zettels kleines Zimmer" vom 29. 12. 2009)
  • Leser dieses Blogs wissen, daß ich mir nicht zutraue, zu entscheiden, wieweit die Modelle des Weltklimarats IPCC stimmen und in welchem Umfang andererseits die Argumente der sogenannten Klimaskeptiker zutreffend sind.

    Daß die Forscher, die zu den Berichten des IPCC beitragen, überwiegend seriöse Wissenschaftler und weder Stümper noch Scharlatane sind, zeigt ein Blick auf diese WebSite der Universität Harvard. Dort findet man nicht nur die Beiträge zum aktuellen Bericht IPCC Fourth Assessment Report, sondern auch die verschiedenen Fassungen und die Kommentare der jeweiligen Gutachter. Man kann also - selten in jeder Wissenschaft - den Redaktionsprozeß direkt verfolgen.

    Es gibt in dem Bericht die Fehler und Schlampereien, die der "Spiegel" jetzt auflistet und die auch den Lesern von ZR schon vertraut sind ("Spiegel" 13/2010; S. 141 und Ein SUV mit 502 km/h und die Qualität der Klimaforschung; ZR vom 24. 1. 2010). Es gibt eben alles das, was die Folge einer überhitzten Forschungs-Konjunktur ist. Aber es gibt auch solide Wissenschaft.

    Solide Wissenschaft ist sich ihrer Grenzen bewußt. Solide Wissenschaftler sind sich immer im Klaren darüber, daß sie Unrecht haben können, und respektieren schon deshalb Kritiker, statt sie abzukanzlen wie das Umwelt-Bundesamt (Umwelt-Bundesamt: Propaganda statt Wissenschaft; ZR vom 24. 3. 2007) oder wie der Ozeanograph Stefan Rahmstorf (Diskussionen über das Klima und das Klima von Diskussionen; ZR vom 4. 9. 2007). Wer sich so benimmt wie Rahmstorf, der hat den Prozeß wissenschaftlicher Forschung nicht verstanden.

    Aber es gibt ja auch andere Klimatologen, die ihn verstanden haben. In Deutschland zum Beispiel Hans von Storch, den der "Spiegel" am Ende des Artikels zitiert: "Wir Klimaforscher können nur mögliche Zukünfte beschreiben. Es kann also auch ganz anders kommen".



    Nur - ist es das, was die Ideologen, die Apokalyptiker, die Weltretter und Weltverbesserer hören wollen, damit sie es predigen können? Wohl kaum. Sie wollen die Heils- oder vielmehr die Unheilsgewißheit.

    Indem sie sich mit solchen Strömungen gemein, ja von ihnen zum Teil abhängig machte, hat sich die seriöse Klimaforschung in schlechte Gesellschaft begeben. Wir haben es heute nicht einfach mit Forschung zu tun, sondern mit einem Gemenge aus Wissenschaft, Glauben und Politik. Auf die einzelnen Komponenten dieses Gemenges werde ich in einem späteren Artikel eingehen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc.

    30.3.10

    Gorgasals Kleinigkeiten: Der Klimawandel. Eine kurze Auszeit für die Demokratie

    Even the best democracies agree that when a major war approaches, democracy must be put on hold for the time being. I have a feeling that climate change may be an issue as severe as a war. It may be necessary to put democracy on hold for a while.

    Sogar die besten Demokratien sind sich einig, dass die Demokratie eine Zeitlang ausgesetzt werden muss, wenn ein größerer Krieg naht. Ich habe das Gefühl, dass der Klimawandel eine ebenso ernste Angelegenheit sein mag wie ein Krieg. Vielleicht ist es nötig, die Demokratie für eine Weile auszusetzen.

    James Lovelock, der Begründer der Gaia-Hypothese, im Guardian.



    © Gorgasal. Quelle: Warren Meyer. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: "Vielleicht kommt es nie zu einer Anklage". Seltsames im Fall Jörg Kachelmann

    "Vielleicht kommt es nie zu einer Anklage", sagte Grossmann. Deshalb sei auch die Dauer der Untersuchungshaft nicht absehbar.

    Der Sprecher der für den Fall Kachelmann zuständigen Mannheimer Justizbehörde, Andreas Grossmann, laut "Spiegel-Online" zur Dauer von Jörg Kachelmanns Inhaftierung. Die Passage ist einer dpa-Meldung entnommen, die auch von anderen Medien verbreitet wurde.


    Kommentar: Deshalb? Weil die Staatsanwälte, so lassen sie uns mitteilen, noch nicht wissen, ob die Indizien überhaupt für eine Anklage ausreichen, behalten sie Kachelmann erst einmal auf unbestimmte Zeit in U-Haft. Man kann ja nicht vorhersagen, wie lange man prüfen muß, bis sich möglicherweise herausstellt, daß es noch nicht einmal zu einer Anklage reicht.

    Ja, noch nicht einmal. Denn für die Erhebung einer Anklage ist nicht die höchste Stufe des Tatverdachts erforderlich, der dringende Tatverdacht. Sondern erforderlich ist lediglich ein hinreichender Tatverdacht, die mittlere Stufe. Die unterste ist der Anfangsverdacht.

    Und damit wird es interessant.

    Am vergangenen Donnerstag habe ich auf die Haftbedingungen aufmerksam gemacht, unter denen Jörg Kachelmann leben muß, und dabei davon gesprochen, daß Kachelmann aus Sicht der Staatsanwälte "hinreichend verdächtig" sei. Auf diesen Artikel wies der Blog bruchsal.org hin. In einem Kommentar dazu korrigierte mich der Leser Jochen Wolf; offenbar in juristischen Dingen bewanderter als ich. Er schrieb:
    Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Arten des strafrechtlichen Tatverdachts. In der geringsten Stufe wird vom Anfangsverdacht, in der mittleren Stufen vom hinreichenden Tatverdacht und in der höchsten Stufe vom dringenden Tatverdacht gesprochen. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnis ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat anzusehen ist. Der Verdachtsgrad ist hier um einiges höher als beim Anfangsverdacht und beim hinreichenden Tatverdacht.

    Der dringende Tatverdacht -und nicht wie vom Verfasser des Artikels geschrieben, der hinreichende Tatverdacht- ist eine der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls.
    Bevor ich mich daran machte, meinen Artikel entsprechend zu berichtigen, habe ich erst einmal nachgesehen, ob Jochen Wolf Recht hatte. Das Rechtswörterbuch bestätigte ihn.

    Merken Sie, lieber Leser, das Seltsame? Es gibt drei Stufen der Schwere des Tatverdachts: Anfangsverdacht - hinreichender Tatverdacht - dringender Tatverdacht. Um Anklage zu erheben, genügt der hinreichende Tatverdacht. In U-Haft genommen werden aber darf erst jemand, gegen den darüber hinaus ein dringender Tatverdacht besteht.

    Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft bejaht, indem sie gegen Kachelmann einen Haftbefehl erwirkte. Das schließt logischerweise das Vorhandensein auch eines hinreichenden Tatverdachts ein, da dieser ja die geringere Stufe ist. Laut Sprecher Grossmann ist nun aber die Staatsanwaltschaft gar nicht sicher, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Sie weiß somit noch nicht, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

    Das ist ungefähr so, als würde jemand sagen: Ich wette 100 Euro gegen einen Kasten Bier, daß ich Recht habe. Aber 10 Euro gegen den Kasten Bier zu verwetten, das traue ich mich nicht; dazu ist mir die Sache zu unsicher.

    Oder, näher an der juristischen Realität: Ein hinreichender Tatverdacht ist definitionsgemäß dann gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung über 50 Prozent liegt. Ein dringender Tatverdacht liegt erst bei "hoher" Wahrscheinlichkeit vor. Die Mannheimer Staatsanwälte drücken also durch ihre Entscheidungen aus, daß sie
    a) die Wahrscheinlichkeit, daß Kachelmann die Tat begangen hat, als hoch beurteilen,

    b) sie noch nicht wissen, ob sie höher oder niedriger als 50 Prozent ist.
    Seltsam, nicht wahr?



    Nun sind die Dinge bekanntlich aus der Sicht des Juristen immer komplexer, als der Laie sich das vorzustellen vermag. Im Artikel "Tatverdacht" der Wikipedia lesen wir:
    Dem Grade nach ist der dringende Tatverdacht stärker als der hinreichende, jedoch kann er ausnahmsweise bestehen, ohne dass der hinreichende Tatverdacht vorliegt. Das liegt daran, dass es nur auf den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ankommt.
    Wenn ich das recht verstehe, dann ist damit gemeint: Es kann sein, daß nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt des Haftbefehls ein dringender Tatverdacht vorlag; daß sich aber im weiteren Fortgang der Ermittlungen herausstellt, daß davon noch nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht übrig bleibt.

    Ausnahmsweise kann das vorkommen, denn im Normalfall hat man natürlich pflichtgemäß gründlich ermittelt, bevor man den Haftbefehl beantragt. Also, sofern dazu Gelegenheit war, auch die entlastenden Momente gewürdigt. Freilich kann ausnahmsweise Entlastendes auch nach der Verhaftung noch zum Vorschein kommen; und dann könnte sich der Tatverdacht von "dringend" auf "noch nicht einmal hinreichend" reduzieren.

    Nur, wie paßt das zu dem Fall Kachelmann? Er war offenbar nicht im Begriff zu fliehen; sonst wäre er schwerlich von Vancouver nach Deutschland geflogen. Man konnte sich also mit einer etwaigen Verhaftung Zeit lassen, bis man alle Fakten zusammen hatte. Man konnte alle Indizien sammeln und würdigen, man konnte die Zeugin, die von sich sagt, sie sei das Opfer, gründlich vernehmen.

    Und Zeit ließ man sich offensichtlich. Wie gestern "sueddeutsche.de" mit Berufung auf Recherchen des "Spiegel" berichtete, hatte die Polizei allein die Festnahme auf dem Frankfurter Flughafen drei Wochen lang vorbereitet. Es gab eine "Soko Flughafen"; das Gebäude, in dem der Zugriff erfolgte, war abgesperrt worden. Wer weiß, vielleicht hätte ja Kachelmann plötzlich eine Beretta gezückt und versucht, sich den Weg freizuschießen.

    Also, was soll jetzt an Ermittlungsergebnissen noch herauskommen, das man nicht bereits hätte erheben können, bevor die Staatsanwaltschaft Mannheim die Entscheidung für einen existenziell gefährenden Eingriff in das Leben eines Menschen traf?



    Der zitierte Artikel in "sueddeutsche.de" berichtet auch von Informationen des Magazins "Focus", wonach es vor der behaupteten Vergewaltigung zu einem Streit gekommen sei, weil die Freundin Kachelmanns zwei Flugtickets entdeckt hatte - eines auf Kachelmann ausgestellt, eines auf den Namen einer anderen Frau. Sie hatte sich damit, so geht es aus dem Bericht hervor, offenbar von Kachelmann betrogen gesehen.

    Ist es eigentlich - nach der allgemeinen Lebenserfahrung - in einer solchen Konstellation wahrscheinlicher, daß der beim Fremdgehen erwischte Mann daraufhin die Frau vergewaltigt, oder ist es wahrscheinlicher, daß die betrogene Frau, um sich zu rächen, eine Vergewaltigung behauptet?

    Nein, die allgemeine Lebenserfahrung kann die Aufklärung eines Falls nicht ersetzen; natürlich nicht. Aber belanglos ist sie auch nicht. Man kann nur hoffen, daß die Mannheimer Beamten und Beamtinnen sie bei ihrer Würdigung der Indizien und Aussagen berücksichtigt haben, bevor der Haftbefehl erwirkt wurde.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    29.3.10

    Deutschlandfonds in Nöten

    Voriges Jahr im März wurde von der Bun­des­regierung zur Über­windung der Kredit­klemme, in der sich die Real­wirt­schaft be­funden habe, ein "Wirt­schafts­fonds Deutsch­land" ein­ge­richtet, der 40 Mrd. Euro für Kredite und 75 Mrd. Euro für Bürg­schaften umfaßt. Firmen, die vor Sommer 2008 noch nicht in Finanz­not waren, danach aber hinein­gerieten, können bis Ende 2010 Kredite oder Bürg­schaften bean­tragen, sofern sie über ein "trag­fähiges Kon­zept" verfügen.

    Dieser Fonds wurde kürzlich "evaluiert", und zwar vom Bundes­ministerium für Wirt­schaft und Tech­no­logie "in Form einer On­line-Um­frage bei Kredit­instituten, Hand­werks­kammern und In­dustrie- und Handels­kammern".

    Heraus kam dabei nach den Worten des Ministers Brüder­le fol­gendes:
    Bürg­schaften der Bürg­schafts­banken sind für viele kleine und mittel­ständische Unter­nehmen in der Krise oft das ein­zige Instru­ment, um über­haupt einen Kredit zu er­halten. Nicht um­sonst halten 90 Pro­zent der be­fragten Kammern und Kredit­institute das ak­tuelle An­gebot der Bürg­schafts­banken für 'wichtig' bis 'sehr wichtig'. Ein Jahr nach Ein­richtung des Wirt­schafts­fonds Deutsch­land zeigt unsere Eva­luierung bei den Bürg­schafts­banken, dass die Instru­mente genau auf die Finan­zierungs­nöte des Mittel­stands aus­gerichtet sind.
    Ja, und zwar derart präzise, daß ledig­lich 48% des be­willigten Volumens an Groß­betriebe ge­gangen sind! (BWMi.)

    Gefördert wurden bis Ende Feb­ruar knapp 12000 Firmen, also etwa jedes drei­hundert­ste der drei­ein­halb Millionen Unter­nehmen in Deutsch­land.

    Ins­gesamt wurden 10,9 Mrd. Euro bewilligt, davon 6,4 Mrd. Kredite und 4,5 Mrd. Bürg­schaften: das sind erst 16% des Kredit- und 6% des Bürg­schafts­volumens. (BMWi.) Wenn es so weiter­geht, wird der Topf bis Ende des Jahres nicht leer.

    Um so besser, könnte man meinen. An­gesichts einer be­ginnenden Wirt­schafts­erholung for­derte schon im No­vember Thomas Straub­haar vom Ham­burgi­schen Welt-Wirt­schafts­institut:
    Je früher man den Deutsch­land­fonds einstellt, desto besser. Man sollte noch die Zu­sagen ab­arbeiten, die man ge­macht hat, und das Unter­fangen dann ein­stellen.
    Das sieht das Ministerium aber ganz anders:
    Auch hat die Eva­luierung ge­zeigt, dass das Po­tenzial des Bürg­schafts­instru­ments bei weitem noch nicht aus­geschöpft ist. Des­halb soll zum einen die Be­kannt­heit des Instru­ments ge­steigert werden. Zum an­deren sollen die Pro­zesse bei der Be­antragung und Ver­gabe von Bürg­schaften auf den Prüf­stand kommen.
    Anscheinend gibt es einen Investions­streik des Mittel­standes, der zu einer Nach­frage­klemme bei den Deutsch­land­fonds-Bürg­schaften ge­führt hat, die jetzt auf­gelöst werden muß. Viel­leicht sollte man einen deut­lichen Auf­ruf an die Unter­nehmen richten.
    Liebe mittel­ständische Unter­nehmen!

    Begebt Euch bitte dieses Jahr noch in eine finan­zielle Schief­lage, es stehen un­genutzte Kredite und Bürg­schaften im Um­fang von 100 Milliar­den Euro zur Ver­fügung.
    Vielleicht er­barmen sie sich ja dann des Staats­geldes und nehmen es.

    In der heutigen Bild­zeitung steht indessen ein Interview mit Brüder­le, in welchem er noch eine ganz andere Per­spektive entwickelt:
    BILD: Die Mittel aus dem Deutsch­land­fonds für Unter­nehmen, die durch die Finanz­krise in Not gerieten, werden kaum ab­gerufen. Was machen Sie mit den über­schüssigen Milliar­den?

    Brüderle: Wir haben zur Über­windung der Krise 115 Milliar­den für Bürg­schaften und Kre­dite zur Ver­fügung gestellt. Da­von sind im Mo­ment etwas über 11 Milliar­den ge­nutzt wor­den. Wir sollten über­legen, nach der Wirt­schafts­krise stärker Mittel zur För­derung von jungen, inno­vati­ven Unter­nehmen zu nutzen. Da brauchen wir noch Spiel­raum, auch wenn es in der Wirt­schaft wieder et­was besser läuft.
    Brüderle sieht offen­bar voraus, daß die Werbe­trommel nicht viel bringen wird und ein Haufen Geld übrig­bleibt, das man nächstes Jahr irgend­wie durch­bringen muß. Und Inno­vationen zu för­dern liegt doch ganz auf der Linie li­beralen Wirt­schafts­denkens, denn Libe­rale mögen ja Neuer­ungen, nicht wahr?



    © Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: Über die Demokratie in Venezuela. Nebst einer Bemerkung über die deutschen Kommunisten

    Venezuela has become a drug-trafficking hub.

    (Venezuela ist zu einem Drehkreuz des Drogenhandels geworden.)

    Oswaldo Alvarez Paz, ehemaliger Gouverneur des venezolanischen Bundesstaats Zulia, laut Latin American Herald Tribune.


    Kommentar: Dieser Satz wäre vielleicht auch wegen seines Inhalts zitierenswert. Erst vor sechs Wochen wurden beispielsweise im Bundesstaat Guarico nicht weniger als 28 Flugzeuge beschlagnahmt, die in einem Hangar offensichtlich für Kurierflüge bereitstanden. Und im Juli 2009 hat ein vom US-Kongreß angeforderter Bericht der US-Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) im Detail beschrieben, wie das Drehkreuz funktioniert:

    Zu ungefähr 60 Prozent wird der Kokainhandel in Columbien von der kommunistischen Terrororganisation FARC kontrolliert, die von Venezuela unterstützt wird. Von Columbien wird das Kokain über die Grenze nach Venezuela transportiert und von dort auf dem Luft- und Wasserweg in die USA geschmuggelt. Im Jahr 2007 wurden 260.000 kg Kokain auf diesem Weg umgeschlagen; 2004 waren es erst 60.000 kg gewesen.

    Aber ich zitiere den Satz von Alvarez Paz nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen seiner Folgen. Er hatte diesen Satz am 8. März auf dem TV-Sender Globovision gesagt. Am Dienstag vergangener Woche wurde er verhaftet. Am Mittwoch wurde sein Antrag abgelehnt, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.

    Die Anklage bezieht sich ausschließlich auf diesen Satz und lautet auf Anstiftung zum Verbrechen, auf Verschwörung und die Verbreitung falscher Informationen. Dafür kann Alvarez Paz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

    Er gehörte in seiner Zeit als Gouverneur zu den gefährlichsten politischen Gegnern von Hugo Chávez.



    So sieht er aus, der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den Chávez aufbaut.

    Er kontrolliert das Parlament, er hat die Streitkräfte gesäubert, er verstaatlicht einen Sektor der Wirtschaft nach dem anderen. Aber das alles wäre kein Sozialismus, wenn nicht als flankierende Maßnahme die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden werden würde, bis schließlich alle Medien gleichgeschaltet sind (siehe "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will; ZR vom 31. 7. 2009).

    So sieht der Sozialismus aus, der bis hin zum Namen das Vorbild für den Programmentwurf der deutschen Sektion der Kommunistischen Internationale, der Partei "Die Linke", ist. So ist er, der Sozialismus, dem Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit ihrer Unterschrift das Gütesiegel "eine der demokratischsten Verfassungen der Welt" verliehen haben.

    Seit nun schon fast einem Jahrhundert entwickelte sich jeder Versuch, den Sozialismus aufzubauen - ob in Europa, in Asien, Afrika oder Lateinamerika - ähnlich: Am Anfang steht meist die Vision von einem Paradies der Freiheit, einem allgemeinen Wohlstand und der Solidarität aller. Am Ende gibt es immer eine Hölle der Armut und der Unterdrückung.

    In Deutschland schienen wir das hinter uns zu haben. Jetzt gibt es in diesem Land eine Partei, die mit einer Attacke auf das Grundgesetz (siehe Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz; ZR vom 28. 3. 2010) erneut zu einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aufruft, der von "Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein werde.

    Wer wissen will, wie diese Brüche und Umwälzungen aussehen würden, der sollte sich über die Entwicklung in Venezuela auf dem Laufenden halten.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Kurioses, kurz kommentiert: "Erwiesenermaßen unschuldig". Wolfgang Nešković, der ahnungslose Experte der Fraktion "Die Linke". Etwas über Incitatus

    Ich sehe keine Sicherheitsbedenken. Wenn die Amerikaner jemanden freilassen, dann sind die erwiesenermaßen unschuldig. Und deshalb sind diese Sicherheitsbedenken, die jetzt geltend gemacht werden, vorgeschoben.

    Wolfgang-Dragi Willi Nešković, derzeit rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei "Die Linke" im Deutschen Bundestag, gestern in der Tagesschau um 20 Uhr über eine eventuellen Aufnahme von aus Guantánamo entlassenen Häftlingen durch Deutschland.


    Kommentar: Nešković ist nicht nur der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, sondern er sitzt für diese auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und hat damit Zugang zu Informationen aus den Geheimdiensten.

    Finden Sie es nicht kurios, daß dieser Mann nicht weiß, daß zahlreiche aus Guantánamo entlassene Häftlinge keineswegs "erwiesenermaßen unschuldig" gewesen waren, sondern daß sie vielmehr nach der Entlassung ihre Tätigkeit als Dschihadisten stante pede fortsetzten?

    Hat er noch nie etwas von Ibrahim Shafir Sen, Ibrahim Bin Shakaran, Mohammed Bin Ahmad Mizouz, Abdullah Mahsud, Mohammed Ismai und Maulvi Abdul Ghaffar gehört oder gelesen? Dann möchte ich ihm diesen Artikel zur Nachhilfe empfehlen: Wie gefährlich sind eigentlich die Häftlinge, die aus Guantánamo entlassen werden?; ZR vom 16. 1. 2009.

    Und falls sich der Fachmann für Geheimdienste einmal im Detail darüber informieren will, wie ein "erwiesenermaßen Unschuldiger" nach seiner Entlassung aus Guantánamo zum stellvertretenden Leiter der Kaida im Jemen aufstieg, dann möchte ich ihm diesen Artikel ans Herz legen: Sind es Unschuldige, die Steinmeier aus Guantánamo aufnehmen will? Über die Karriere des Abu-Sayyaf al-Shihri; ZR vom 5. 2. 2009.

    Vielleicht möchte er sich auch kundig darüber machen, warum die Kaida des Jemen, der Kern von Al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP), für die Dschihadisten so wichtig geworden ist? Dem Manne kann geholfen werden: Die Kaida und ihr Umfeld im Jahr 2010. Neue organisatorische Strukturen, neue Taktik; ZR vom 9. 1. 2010.

    Aber will er sich überhaupt helfen lassen, der Experte Nešković? Ist er wirklich so ahnungslos, wie er es zu sein vorgibt? Oder weiß er sehr wohl, was es mit dem Wahrheitsgehalt seiner Behauptung auf sich hat "Wenn die Amerikaner jemanden freilassen, dann sind die erwiesenermaßen unschuldig"?

    Falls er es wissen sollte, dann sagt er bewußt die Unwahrheit. Vulgo: Er lügt. Wenn er es wirklich nicht weiß, dann freilich ist er, Vertreter seiner Fraktion im PKGr, der unfähigste Politiker seit dem Konsul Incitatus.

    Incitatus freilich konnte zu seiner Entschuldigung anführen, daß er ein Pferd war; wenn auch ein vom Kaiser Caligula zum Konsul ernanntes. Es gibt eben schon Kurioses.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    28.3.10

    Mal wieder ein kleines Quiz: Urlaub in Venezuela

    Warum werden aufgrund eines Erlasses von Präsident Hugo Chávez die meisten Bürger Venezuelas vom 1. April an in einen siebentägigen Urlaub gehen (u.a. bleiben alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen)?
    (A) Als Belohnung für die Leistungen beim Aufbau des Sozialismus

    (B) Um Energie einzusparen

    (C) Damit sie in dieser Zeit freiwillige Arbeit leisten können ("Subbotnik")

    (D) Weil vor und nach den Osterfeiertagen zufällig sozialistische Feiertage liegen

    (E) Es handelt sich bei der betreffenden Meldung um einen versehentlich vorzeitig veröffentlichten Aprilscherz
    Die Antwort finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: "Der Entwurf enthält verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen". Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz

    Das Zitat des Tages fällt heute, mit Erlaubnis des zu zitierenden Autors, länger aus als üblich. Ich zitiere ausführlich, weil es auf die Einzelheiten ankommt; und jede davon sollte man zur Kenntnis nehmen:

    Der Entwurf des Programms der Partei "Die Linke" hat erstaunlich wenig Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. (...) Dabei enthält der Entwurf verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen, denn insgesamt würde die Umsetzung auf eine DDR-Verfassung hinauslaufen – eine Verfassung ohne Wert. An vier zentralen Punkten könnte der Entwurf nur durch eine Änderung unseres Grundgesetzes durchgesetzt werden und auch dies nur durch Eingriffe in den Wesensgehalt der Normen, der durch Art. 19 Abs. 2 GG gesichert ist:
  • Räterepublik (S. 13: "Ergänzung der Parlamente durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen"): Verstoß gegen Gewaltentrennung Art. 20 Abs. 2 GG sowie gegen Verbot des imperativen Mandats nach Art. 38 Abs 2. S. 2

  • Politische Streiks (S. 15: "mit zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks"): Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, der Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erlaubt, und Art. 20 Abs. 1, 2 GG (Demokratieprinzip)

  • Kontrolle der Massenmedien (S. 18: "demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in […] den Massenmedien"): Verstoß gegen die institutionelle Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, soweit es Printmedien anbelangt und gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • Enteignung von Großbetrieben (S. 12: "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden"): Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wegen Missachtung des Verhältnismäßigkeits-gebots
  • Kein Zweifel: Die Pläne der Partei "Die Linke" verwenden das Wort "demokratisch" geradezu inflationär. Gemeint damit ist jedoch "volksdemokratisch".


    Boris Eichler in "Denken für die Freiheit" über den Programmentwurf der Partei "Die Linke". "Denken für die Freiheit" ist der Blog des Liberalen Instituts, einer Einrichtung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.


    Kommentar: Den Entwurf, dessen Kerngedanken ich aufgrund eines Vorab-Berichts in der "Süddeutschen Zeitung" bereits am vorvergangenen Freitag kommentiert hatte, kann man inzwischen im Wortlaut nachlesen. Ich empfehle Ihnen, das zu tun; es kritisch im Hinblick auf das zu tun, was Boris Eichler zur Konformität mit dem Grundgesetz geschrieben hat.

    Eichler weist darauf hin, daß das Programm in der Öffentlichkeit nur eine geringe Resonanz gefunden hat. In der Tat: Berichtet wurde, daß die Partei es vorgelegt hat; auch darüber, daß sich darin Positionen Oskar Lafontaines und von Sahra Wagenknecht durchgesetzt hätten. Aber was die Partei, deren Programmkommission diesen Entwurf zu Papier gebracht hat, damit eigentlich politisch will, wurde kaum thematisiert.

    Dabei ist die Antwort so, daß sie doch eigentlich eine heftige Debatte hätte auslösen müssen: Diese Partei will eingestandenermaßen eine andere Gesellschaft und eine andere politische und wirtschaftliche Ordnung. Sie bedroht offen unsere Freiheit und die rechtsstaatlichen Grundsätze des GG.

    Ich hatte nicht erwartet, daß "Die Linke" schon jetzt ihre kommunistischen Ziele so unverhohlen darlegen würde. Daß sie es tut, zeigt, daß sie sich - jedenfalls aus Sicht ihrer Programmkommission - stark genug gefühlt, die Tarnung, die sie nach 1989 als erforderlich angesehen hatte, weitgehend fallen zu lassen.

    Die Partei, die noch bei den Bundestagswahlen 2002 mit 4,0 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt hatte und die damals auf dem Weg zur Splitterpartei zu sein schien, hat sich inzwischen bei mehr als 10 Prozent etabliert. Sie ist damit in einer strategischen Position, die es der SPD zunehmend schwer macht, noch ohne ihre Unterstützung zu regieren.

    Man hat sich mit einem Grundsatzprogramm zwanzig Jahre Zeit gelassen. Jetzt hatte man die - offenbar richtige - Einschätzung, daß das Entsetzen über den real existierenden Sozialismus inzwischen so weit abgeklungen ist und daß das "Kräfteverhältnis" sich so günstig entwickelt hat, daß man den nächsten Anlauf ankündigen kann.

    Die innerparteilichen Reaktionen zeigen, daß viele Genossen die strategische Situation anders einschätzen als die Kommission; daß sie lieber nur die Schnurrhaare der Katze aus dem Sack hätten gucken lassen, statt gleich die ganze Katze. Gut möglich, daß sie - um die Metapher zu wechseln - ein wenig Wasser in das etwas scharf ausgefallene Gebräu gießen werden, bis aus dem Entwurf ein gültiges Programm wird.

    Aber kein einziger dieser Kritiker hat bisher öffentlich gesagt, daß er das Ziel des Programmentwurfs nicht teilt; das Ziel, das (S. 11) so beschrieben wird:
    Demokratischer Sozialismus (...) zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

    DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.



    Wenn die personelle Zusammensetzung von Delegationen kritisiert wird, die einen Minister begleitet haben, dann beschäftigt das in dieser heutigen Bundesrepublik wochenlang die Öffentlichkeit. Wenn eine Partei - immerhin gegenwärtig Regierungspartei in zwei Bundesländern, bald vielleicht in einem dritten - offen ankündigt, daß sie die Axt an das Grundgesetz zu legen gedenkt, sobald sie die Macht dazu hat, dann wird das mit einem Achselzucken quittiert.

    Wir sind manchmal schon drollig, wir Deutschen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Popeye

    27.3.10

    Zitate des Tages: Erdoğans Gedankenfehler? - Ein Gedankenfehler des Ministers Laschet! Warum will Recep Erdoğan türkische Gymnasien in Deutschland?

    Das unsinnigste an Erdoğans Vorschlag ist der Vergleich mit deutschen Schulen in Istanbul. Dorthin schickt eine türkische Oberschicht ihre Kinder, die will, dass sie zusätzlich Deutsch lernen. Und es gehen deutsche Kinder in der Türkei auf diese Schulen. Wir aber haben das soziale Problem, dass unsere Zuwandererkinder nicht den Aufstieg in die deutsche Gesellschaft schaffen. (...) Wir reden von Kindern, die schlecht Deutsch sprechen. Und die sollen in türkischen Schulen Türkisch unterrichtet werden? Das ist ein Gedankenfehler.

    Der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet gestern in einem Interview mit "Zeit-Online" zu dem Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, in Deutschland türkisch-sprachige Gymnasium einzurichten.

    Die türkische Regierung will ein neues Gremium gründen, das sich um die Belange der mehr als fünf Millionen Auslandstürken kümmern soll. (...) Unter "Auslandstürken" verstehen die AKP-Gesetzgeber nicht nur Inhaber des türkischen Passes, sondern auch türkischstämmige Bürger anderer Länder, die auf eigene Initiative die türkische Staatsangehörigkeit abgelegt haben.

    Aus einer Meldung der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. 3. 2010.


    Kommentar: Der Integrationsminister des Landes NRW macht einen Gedankenfehler, wenn er Recep Tayyip Erdoğan einen Gedankenfehler unterstellt. Laschet setzt nämlich voraus, daß es Erdoğans Ziel ist, den Nachfahren türkischer Einwanderer das Annehmen einer deutschen Identität zu erleichtern. Dann allerdings wäre es ein Gedankenfehler, sie in türkischsprachigen Gymnasien zu erziehen.

    Das ist aber nicht das Ziel des Ministerpräsidenten Erdoğan, der bei seinem Besuch in Köln vor zwei Jahren die Assimilation als Verbrechen bezeichnete und der diese Bewertung kürzlich bekräftigt hat (siehe Erdogan, die EU und das Verbrechen der Assimilation; ZR vom 18. 3. 2010).

    Er sieht die Nachkommen der Einwanderer nicht als Deutsche türkischer Herkunft, sondern als Auslandstürken. Er rät ihnen zwar, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen; aber nur zusätzlich zu ihrer türkischen Staatsangehörigkeit. "Eine doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, entfernt dich nicht von deiner eigentlichen Identität"; so hat er es im Februar dieses Jahres unmißverständlich formuliert.

    Erdoğan macht also keineswegs einen Gedankenfehler, wenn er die Errichtung türkischer Gymansien in Deutschland fordert. Sie ist aus seiner Sicht im Gegenteil vollkommen logisch; nämlich als Instrument zur Erhaltung und Festigung der türkischen Identität der Nachkommen von Einwanderern. Als eine Waffe gegen die Assimilation, dieses Verbrechen.

    In dem Interview sagt Laschet: "Erdoğan ist nicht zuständig für Kinder, die hier geboren wurden und die türkische Wurzeln haben. Dafür sind die Kultusminister in den Bundesländern da". So sieht Laschet das; so sehen es (hoffentlich) die meisten Deutschen. Aber so sieht es Erdoğan eben nicht. Für Türken ist aus seiner Sicht selbstverständlich er selbst zuständig, ist seine Regierung, ist der türkische Staat zuständig. Und Türken, die sich im Ausland ansiedeln, bleiben für ihn Türken.



    Wir werden in Deutschland nicht umhinkommen, diese Frage mit der Türkei auszudiskutieren, und zwar bis zum notfalls bitteren Ende.

    Deutsche, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei einwanderten, sind, sofern sie durch Geburt oder durch Einbürgerung ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, so wenig Türken, wie die Nachfahren deutscher Einwanderer in die USA oder nach Australien noch Deutsche sind. Punktum.

    Wir können, wenn wir dies denn wollen, die Türkei dazu einladen, diesen Deutschen beispielsweise bei der Pflege der Kultur der Heimat ihrer Vorfahren behilflich zu sein, oder in religiösen Dingen. Wir können das auch sein lassen. Deutsche Staatsbürger haben einen fremden Staat, sofern wir das nicht selbst wollen, nichts anzugehen.

    Seit der Änderung des Staatsangehörigkeits-Gesetzes (StAG) durch die rotgrüne Regierung, die im Jahr 2000 in Kraft trat, gilt - nach Paragraph 29 - für die in Deutschland geborenen Nachfahren von Einwanderern, die selbst keine Deutschen sind, unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Optionsmodell: Sie erhalten mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu derjenigen des Herkunftslands ihrer Eltern, müssen sich aber zwischen dem 21. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

    Bis es für die ersten von dieser Regelung Betroffenen so weit ist, werden noch mehr als 10 Jahren vergehen. Schon jetzt sind gegen § 29 StAG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden. Seine verfassungsrechtliche Prüfung steht noch aus, weil eben die ersten Fälle, in denen er zur Anwendung kommen wird, noch in der Zukunft liegen.

    Dieses Optionsmodell war von vornherein ein fauler Kompromiß. Es ist nicht einzusehen, warum sich nicht Deutschland, wie andere Länder auch, für eine eindeutige Regelung entscheiden können sollte: Entweder haben in Deutschland Geborene die Staatsanhörigkeit ihrer Eltern, wie es vor der Änderung von 2000 galt (ius sanguinis); oder man entscheidet sich, wie Frankreich, für das ius soli, und jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, hat damit automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Und nur diese.

    Vielleicht erzwingt es ja die wachsende brutale Offenheit, mit der Ankara die Nachfahren türkischer Einwanderer für sich reklamiert, daß wir uns entscheiden, bevor der § 29 StAG möglicherweise vom BVerfG gekippt wird.

    Und bevor wir dann eine ganze Generation von Deutschen im Land haben, von denen viele völlig legal zugleich türkische Untertanen sind - und den damit verbundenen Zugriffsmöglichkeiten des türkischen Staats unterworfen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Freiheit oder Kolonialismus. Das Beispiel Karibik

    Der Autor des Artikels, der kürzlich im American Thinker erschien, kennt sich mit seinem Thema aus. Robert Hoffman berichtet seit mehr als 40 Jahren aus der Karibik, zeitweise als für die Ostkaribik zuständiger Korrespondent von Associated Press. Auf der Karibik-Insel St.Croix, die zu den Virgin Islands gehört, war er Herausgeber einer Lokalzeitung.

    In dem Artikel schreibt er über die Entkolonialisierung in der Karibik. Beziehungsweise ihre Nicht-Entkolonialisierung. Denn anders als in Asien und Afrika gibt es in der Karibik noch Kolonialismus. Oder besser gesagt: das, was man meist mit dem negativ klingenden Begriff des Kolonialismus belegt.

    Die Karibik bietet also eine Vergleichsmöglichkeit, die man sonst nirgends auf der Welt hat: Unter weitgehend identischen historischen und geographischen Bedingungen existieren nebeneinander entkolonialisierte souveräne Staaten sowie Gebiete, die sich nicht vom Mutterland gelöst haben. Wie geht es den Menschen in den einen, wie in den anderen Gebieten? Das ist Hoffmans Thema. Sein Aufsatz trägt den Titel "When Freedom Fails: The Myth of Decolonization" - Wenn Freiheit scheitert. Der Mythos der Entkolonialisierung.



    Die Karibik ist, was ihre koloniale Geschichte angeht, in zweierlei Hinsicht ungewöhnlich.

    Zum einen wurden die Ureinwohner, also Indianer, so brutal ausgerottet, daß kaum noch Nachfahren von ihnen übrigblieben. Entkolonialisierung konnte also nicht bedeuten, daß Länder an die eingesessene Bevölkerung zurückgegeben wurden, wie das sonst weltweit zwischen den sechziger und den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geschah. Sondern selbständig wurden Bewohner, deren Vorfahren ihrerseits, freiwillig oder gezwungenermaßen, eingewandert waren.

    Die Mehrheit stellten und stellen in der Regel die Nachfahren der schwarzen Sklaven. Eine Minderheit, die sich mehr oder minder stark mit der Mehrheit vermischt hat, bilden die Nachfahren der weißen Kolonialherren. In einigen Ländern sind sie noch eine weitgehend geschlossene Oberschicht, vor allem im kommunistischen Cuba (siehe den Artikel über den alltäglichen Rassismus in Cuba; ZR vom 9. 4. 2009).

    Diese Kolonialherren nun - und das ist die zweite Besonderheit - haben auf den einzelnen Inseln oft gewechselt. Ein Beispiel ist Hoffmans Insel St. Croix. Sie wurde von Columbus erobert und war zunächst als Santa Cruz spanischer Besitz. Im 17. Jahrhundert besiedelten sie Briten und Holländern; die Niederländer tauften sie Sint-Kruis. Es folgte eine kurze Rückeroberung durch die Spanier, die aber ihrerseits von den Franzosen verdrängt wurden; die Insel hieß nun St. Croix.

    Die nächsten Besitzer waren im 18. Jahrhundert die Dänen. Die Insel - nun Sankt Croix - gehörte zu Dänisch-Westindien (auch das gab es einmal!), bis die Dänen sie 1917 für 25 Millionen Dollar in Gold an die USA verkauften. Seither ist sie Teil der unter amerikanischer Verwaltung stehenden Virgin Islands, die den Status eines Unincorporated Territory haben; eines Territoriums der USA, das direkt von Washington aus verwaltet wird, aber nicht Teil der USA selbst ist.

    Die Virgin Islands sind also ein Beispiel für jene Inseln der Karibik, die keine staatliche Selbständigkeit erlangt haben. Die anderen ebenfalls nicht selbständig gewordenen Inseln gehören zu Frankreich, zu Großbritannien oder zu Holland.

    Die französischen Inseln Martinique und Guadeloupe sind französische Départements mit allen Rechten, wenn es auch für solche Départements d'outre-mer gewisse Sonderregelungen gibt; z.B. zusätzliche Entwicklungsgelder. Die in holländischem Besitz befindlichen Inseln und Inselteile hatten bisher einen quasi-kolonialen Status, sollen, wie Hoffman schreibt, aber im Oktober nach dem Vorbild Frankreichs ebenfalls in das Mutterland integriert werden. Die Inseln in britischem Besitz waren früher Kronkolonien, haben inzwischen aber den weitgehend autonomen Status von British Overseas Territories.



    Und wie sieht es nun mit den Lebensbedingungen aus? Cuba muß man aus dem Vergleich herausnehmen, denn Armut und Unterdrückung sind dort eine Folge des Kommunismus und müssen nicht unbedingt etwas mit der staatlichen Souveränität zu tun haben. Haiti erlangte schon vor mehr als zweihundert Jahren die Selbständigkeit und wurde nie ein funktionierender Staat ("Haiti is a state that never was. It had no chance to fail since it never succeeded", schreibt Hoffman - Haiti gab es nie als Staat. Es hatte keine Gelegenheit zu scheitern, weil es nie erfolgreich war).

    Über die anderen selbständigen Staaten der Karibik schreibt Hoffman:
    From the early 1960s through the early 1980s, colonies like Jamaica, St. Kitts/Nevis, St. Vincent, St. Lucia, and Antigua "won" their independence. This opened the door for corruption, nepotism, cronyism, and manipulation by moneyed interests (...) Lacking a middle class, these new nations greatly expanded their public sectors as the squabbling socialist / labor parties based their primary appeals on improving the lot of the people with free-lunch schemes and even more government jobs. Entrepreneurial capitalism was rejected as unworkable and unseemly and would, moreover, bleed the local political interests of their clout and indispensability.

    Von den frühen sechziger bis in die frühen achtziger Jahre "gewannen" Kolonien wie Jamaika, St. Kitts/Nevis, St. Vincent, St. Lucia und Antigua die Selbständigkeit. Diese öffnete Tür und Tor für Korruption, Nepotismus, Filzokratie und Manipulationen durch finanzielle Interessen (...) Da eine Mittelklasse fehlte, bauten diese neuen Nationen den öffentlichen Sektor aus. Die miteinander rangelnden sozialistischen und Labour-Parteien setzten hauptsächlich darauf, das Los der Menschen durch Geschenke und immer mehr Jobs im öffentlichen Dienst zu verbessern. Kapitalistisches freies Unternehmertum wurde als nicht funktionierend und unpassend abgelehnt und hätte im übrigen den örtlichen politischen Interessen ihre Schlagkraft und Unverzichtbarkeit geraubt.
    Die Folgen waren absehbar: Die Menschen in den selbständigen Nationen der Karibik leben heute weit schlechter als ihre Nachbarn dort, wo weiter die USA, Frankreich, Holland oder das Vereinigte Königreich die Oberhohheit haben.

    Hoffman nennt die Zahlen für das Beispiel Großbritannien: Die ehemaligen britischen Kolonien, die selbständig geworden sind, wiesen im Jahr 2008 ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 14.187 Dollar auf; in Jamaika lag es bei gerade noch 7.400 Dollar. Das durchschnittliche Einkommen in den British Overseas Territories der Karibik betrug dagegen 25.650 Dollar.

    Ähnlich sieht es bei den anderen Ländern aus. Hoffman fragt, wie es den Menschen in Haiti wohl heute gehen würde, wenn ihre Revolution gegen die Franzosen vor zwei Jahrhunderten gescheitert wäre. Er läßt die Frage offen, aber man kann vermuten: So gut wie beispielsweise dem noch heute französischen Martinique mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 25.000 Dollar. Das Pro-Kopf-Einkommen in Haiti beträgt 790 Dollar.

    Wer das Pech hat, in einem der selbständig gewordenen Staaten zu leben, der kann also nur mit Neid auf seine Nachbarn in den Gebieten blicken, die in der einen oder anderen Rechtsform beim Mutterland geblieben sind.

    Kein Wunder, daß aus den selbständigen Staaten nicht nur viele Menschen in die USA und nach England auszuwandern trachten. Auch innerhalb der Karibik findet eine derartige Wanderungsbewegung statt. Die meisten Einwanderer in das US-Territorium Virgin Islands stammen aus Dominica, Antigua, St. Lucia und St. Kitts/Nevis - alles ehemalige Kolonien, welche die staatliche Selbständigkeit erlangten. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen zwischen "Kolonialismus" und "Freiheit"; oder vielmehr zwischen Kapitalismus und Sozialismus.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Kaiser Jacques I von Haiti, der als Jean-Jacques Dessalines den Unabhängigkeitskrieg gewonnen hatte und sich 1805 selbst zum Kaiser krönte. Zeitgenössischer Stich. In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist.

    26.3.10

    Zitat des Tages: "Raucht ruhig, sauft ruhig". Heute bekommt Ina Müller den Grimme-Preis überreicht

    Zum Beispiel das Rauchen vor laufender Kamera: Eine Redakteurin bat, ob wir das nicht lieber sein lassen könnten, weil sie kein Personal hätten, die Beschwerdebriefe zu bearbeiten. Aber Schreiber [Unterhaltungschef des NDR] hat uns machen lassen: "Raucht ruhig, sauft ruhig."

    Ina Müller im Interview mit "Spiegel-Online" zu ihrer Sendung "Inas Nacht". Anlaß für das Interview ist die heutige Überreichung des Grimme-Preises an Ina Müller. Wer sie sehen möchte, der schaltet wie ich um 19 Uhr auf den ZDF-Theaterkanal.


    Kommentar: "Inas Nacht" ist das Lustigste und Intelligenteste, das es derzeit im Bereich Late Night im deutschen TV zu sehen gibt. Ina Müller wird in dem Interview gefragt, ob sie nicht Lust hätte, eine Sendung zur Prime Time zu machen. Sie antwortet, dafür sei sie zu feige. Hübsch gesagt, aber sie meint natürlich: Dafür lasse ich mich nicht verbiegen. Man stelle sich vor, zu besten Sendezeit würde in der ARD geraucht!

    Ina Müller ist übrigens als Bauernkind in Köhlen bei Cuxhaven aufgewachsen (8 m ü. NN, derzeit 993 Einwohner; neun Sitze im Gemeinderat, davon 8 CDU und ein freier Wähler). Sie ist studierte Apothekerin und arbeitete einige Jahre in einer Apotheke auf Sylt. Ins Showgeschäft stieg sie als Kabarettistin und Sängerin ein, bevor sie Moderatorin wurde. Dies und Anderes kann man auf ihrer WebSite lesen.

    Auch, daß es für "Inas Nacht" keine Karten gibt, weil die Sendung in einer winzigen Kneipe aufgezeichnet wird ("Zum Schellfischposten" in Hamburg), in die gerade mal zwei Tische mit je sechs Gästen passen. Schade.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Marginalie: Hansaplast und Sozialismus

    Kürzlich habe ich zur Versorgung einer kleinen Verletzung ein Heftpflaster verwendet, Marke "Hansaplast Classic".

    Ich erinnerte mich an diese Heftpflaster aus meiner Kindheit, natürlich auch damals schon Marke Hansaplast:

    Sie klebten zuerst fest, begannen sich dann aber hier und da zu lösen. An diesen Stellen entstanden Schmutzränder.

    Um ein solches Pflaster zu entfernen, mußte man es mit einem kleinen, ein wenig schmerzhaften Ruck abziehen. Es blieb dann eine sichtbare und fühlbare Klebestelle zurück, die nur schwierig abzuwaschen war.

    Und jetzt? Ein Pflaster, das, einmal in Position gebracht, sitzt wie festgewachsen. "Starke Klebkraft" steht auf der Packung; und das ist wohl wahr. Auch das Duschen überstand das Pflaster unbeschadet.

    Und dann die Überraschung: Als es soweit war, es zu entfernen, genügte ein sanfter Zug, und es löste sich. Ohne jenen kleinen Schmerz, an den ich mich so lebhaft erinnere. Ohne daß auf der Haut auch nur eine Spur von Kleber zurückblieb.

    Offenbar hatte man in den Jahrzehnten, die verstrichen waren, bei der Firma Beiersdorf eifrig an der Verbesserung des Produkts gearbeitet. Warum? Natürlich, um am Markt bestehen zu können. Die Konkurrenz schläft eben nicht, auch wenn Hansaplast so bekannt ist, daß der Markenname ja schon oft synonym mit der Gattung des Produkts verwendet wird; so, wie jedes Papiertaschentuch "Tempotaschentuch" genannt wird.



    Ich wette, daß die sozialistischen Heftpflaster der DDR im Jahr 1989 noch genauso waren wie im Jahr 1949, als die DDR gegründet wurde. Denn welchen Impuls hätte es im Sozialismus geben sollen, etwas zu verbessern, das doch offenbar seinen Zweck erfüllte?

    Karl Marx glaubte bekanntlich, daß die kapitalistische Produktionsweise zu einer "Fessel der Produktivkräfte" werde, und er stellte sich in seiner Phantasie vor, daß der Sozialismus diese Fessel lösen werde.

    Aber es ist der Sozialismus, der die Produktivkräfte fesselt. Er selbst ist, um Karl Kraus zu variieren, das Problem, als dessen Lösung er angepriesen wird.

    Solange wir noch nicht wirklich zum Sozialismus fortgeschritten sind, kann man immerhin hier und da ein Stücklein Sozialismus schaffen, indem der Staat reglementiert, wie Produkte beschaffen zu sein haben.

    Die EU in ihrer Weisheit hat beispielsweise solange auf die Industrie Druck ausgeübt, bis diese sich entschlossen hat, ein einheitliches Ladegerät für alle Handys zu definieren. Damit dürfte die technische Weiterentwicklung solcher Ladegeräte vorläufig gestoppt sein.

    Hätte die EU das vor einigen Jahrzehnten für die Schnittstellen von PCs durchgesetzt, dann hätten wir vermutlich auch heute noch nur die Wahl zwischen RS-232-Schnittstellen und Centronics-Schnittstellen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    25.3.10

    Zettels Meckerecke: "Er macht einen sehr niedergeschlagenen Eindruck, ist aber nicht suizidgefährdet". Der Albtraum des Jörg Kachelmann. Eine Empörung

    Bitte stellen Sie sich einen Augenblick dies vor:

    Sie kommen von einer Reise nach Deutschland zurück. Am Flughafen werden Sie von Polizisten angesprochen. Man eröffnet Ihnen, daß ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt. Unverzüglich werden Sie in Gewahrsam genommen und in ein Gefängnis verbracht. Sie erfahren, daß Sie eines Verbrechens beschuldigt werden, auf das bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug stehen.

    Genug des Albtraums? Nein, jetzt geht er erst richtig los. Man steckt Sie in eine Zelle von 13 Quadratmetern, in der sich bereits ein anderer Mensch befindet, mit dem sie fortan Tag und Nacht zusammenleben müssen. 13 Quadratmeter, das ist weniger als die gesetzlich vorgeschriebene Zwingerfläche für zwei große Hunde.

    Sie teilen nicht nur alle Lebensäußerungen mit diesem Mitbewohner, sondern benutzen auch dieselbe Toilette. Mit "Toilette" ist nicht eine abgegrenzte Naßzelle gemeint, sondern ein Abort, der sich innerhalb der Zelle befindet. Eine Dusche steht Ihnen nicht zur Verfügung; immerhin dürfen Sie sich mit Ihrem ungebetenen Mitbewohner ein Waschbecken teilen.

    Als Mittagessen serviert man Ihnen beispielsweise "Fleischkäse mit Wirsing". Einmal täglich erlaubt man Ihnen eine Stunde Hofspaziergang. Einmal pro Woche dürfen Sie Tischtennis spielen oder einen Kraftraum benutzen.

    Diese Einzelheiten kann man einem Artikel entnehmen, der gestern in "Welt-Online" erschien. Überschrift: "Kachelmann wartet bei Fleischkäse auf den Richter". Haha, es darf gelacht werden.

    Kachelmann ist offenbar nicht nach Lachen zumute. Aus dem Artikel:
    Aus Sorge darüber, wie der Fernsehmann mit der überraschenden Inhaftierung wohl fertig wird, hatte JVA-Chef Romeo Schüssler seinen derzeit wohl bekanntesten Kunden in der Zelle besucht. Der Moderator, der schon mal vor der Kamera meckert, dass es seit Tagen "schifft", habe einen "sehr niedergeschlagenen Eindruck" gemacht, sagte Schüssler der "Bild"-Zeitung. "Da er so geschockt wirkte, ließ ich ihn durch einen Psychologen untersuchen, doch er ist nicht suizidgefährdet."
    Wie schön. Aber Kachelmann lebt ja auch erst seit vergangenem Montag unter solchen Umständen (siehe Verhaftung des Schweizers Jörg Kachelmann; ZR vom 22. 3. 2010).

    Da er nun ein Häftling ist, wenn auch mit dem Zusatz "U", darf man als Journalist Kachelmann offenbar mit Häme überziehen. "Schiffen"; haha. Freilich ist das Schweizerdeutsch für kräftiges Regnen. Im Deutschen bedeutet es bekanntlich Urinieren. Was hat diese Bemerkung in einem Bericht über die Haftbedingungen zu suchen?

    Aber warum nicht einen kleinen Witz auf Kosten eines Mannes machen, der ja nur ein Häftling ist. Und außerdem nur Ausländer. Schweizer gehören, wir haben das schon des öfteren erlebt, nicht zu denjenigen Ausländern, die durch das Gutmenschentum geschützt sind.



    Verstehen Sie diese Schilderung bitte nicht als larmoyant. Ich will Sie keineswegs zu Mitleid mit Jörg Kachelmann veranlassen. Ich wollte nur auf einer konkreten Ebene verdeutlichen, wie es in Deutschland jemandem ergeht, der einer Tat als "dringend verdächtig" gilt.

    Verdächtig, nicht mehr. Verdächtig zu sein ist nicht eine Eigenschaft, die jemand an sich trägt, sondern es ist etwas, das andere in Bezug auf ihn vermuten. Hier also eine Staatsanwaltschaft, welche die U-Haft beantragt und ein Untersuchungsrichter, der den Haftbefehl ausgefertigt hat.

    Mißverstehen Sie mich bitte auch nicht dahingehend, daß ich etwa Partei für Kachelmann ergreifen wollte; daß ich ihn gar für unschuldig hielte. Ich weiß so wenig wie Sie und wie die Staatsanwaltschaft, ob er schuldig ist oder das Opfer einer haltlosen Anschuldigung. Ich empfinde auch keine besondere Sympathie für diesen Mann, so wenig wie Antipathie.

    Mir geht es um das Verhängen der U-Haft als staatliche Maßnahme. Einen Menschen seiner Freiheit zu berauben gehört zum Schlimmsten, was ein Staat ihm antun kann. Was berechtigt den Staat, diesen Eingriff durch unwürdige Haftumstände weiter zu verschlimmern?

    Wir haben uns angewöhnt, jeden noch so kleinen Eingriff des Staats in das Leben des Einzelnen mit Mißtrauen zu betrachten; und sei es auch nur die Speicherung von Verbindungsdaten im staatlichen Auftrag. Derlei führt - sehr zu Recht - zu heftigen öffentlichen Debatten. Wo ist die öffentliche Debatte darüber, ob es richtig und angemessen ist, einen Menschen so zu behandeln wie jetzt Jörg Kachelmann, nur weil er einer Straftat beschuldigt wird?



    Juristen führen diese Debatte durchaus. Beispielsweise beschäftigte sich damit im September 2005 eine Tagung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger. In der Einladung dazu hieß es:
    Das Thema "Untersuchungshaft" ist für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger nach wie vor von brennender Aktualität. Noch immer besteht der Eindruck, dass in Deutschland zu oft und zu schnell verhaftet wird und dass Haftbefehle viel zu lange vollstreckt bzw. aufrechterhalten werden. (...)

    Die Arbeitsgruppe II widmet sich einem leider häufig vernachlässigten Thema: Der Rechtsstellung des bzw. der Inhaftierten im Vollzug der Untersuchungshaft. Es wird um Besuchsregelungen, um die Möglichkeit zu telefonieren, um die Unterbringung in Einzel- oder Doppelzellen, den Zugang des Verteidigers zum Inhaftierten und anderes gehen, was für den Alltag Inhaftierter von eminenter Bedeutung ist.
    In der Tat: Was für den Inhaftierten von eminenter Bedeutung ist.

    Was uns in Freiheit selbstverständlich ist - daß wir nicht mit einem fremden Menschen zusammengesperrt werden, daß wir uns unser Essen selbst aussuchen, daß wir telefonieren können -, diese Selbstverständlichkeiten des Alltags sind für den Bürger, der in U-Haft genommen wird, plötzlich alles andere als trivial.

    Ich weiß nicht, wie intensiv die Diskussion über die U-Haft gegenwärtig unter Juristen geführt wird und welche Alternativen man diskutiert. Als einem juristischem Laien stellt sich mir der Sachverhalt so dar:
  • U-Haft wird angeordnet, damit jemand sich nicht der Strafverfolgung durch Flucht entziehen und/oder damit er nicht eventuelle Tatumstände vertuschen ("verdunkeln") kann. Punkt. Die Absicht einer Bestrafung - das Zufügen eines empfindlichen Übels, wie es die Juristen wohl sagen - ist mit der Anordnung von U-Haft nicht verbunden.

  • Also ist der inhaftierte Bürger so zu behandeln, daß er unter der Inhaftierung so wenig wie möglich leidet. Warum kann man nicht in größeren Gefängnissen Trakte einrichten, die mit dem Komfort eines einfachen Hotels ausgestattet sind?

    Würde es denn dem Zweck, Flucht oder Verdunklung zu verhindern, abträglich sein, wenn die Sistierten in Einzelzimmern untergebracht würden, in denen es außer Bett und Schrank einen kleinen Schreibtisch gibt, einen Sessel zum Beispiel zum Lesen, TV und (falls keine Verdunklungsgefahr besteht) Internetzugang? Und wenn dieses Zimmer über eine Naßzelle mit Dusche und WC verfügte? Warum sollte sich der Inhaftierte nicht auf eigene Kosten das Essen seiner Wahl kommen lassen können, Tischwein inklusive?

  • Muß aber überhaupt inhaftiert werden? Der Gefahr einer Flucht läßt sich auch durch das Erheben einer hineichend hohen Kaution begegnen, wie das in den USA weithin üblich ist; durch Hausarrest, wie man das in der Schweiz bei Roman Polanski gemacht hat; oder auch durch die elektronische Fußfessel. Jede dieser Maßnahmen würde den Betroffenen ungleich weniger entwürdigen als die Inhaftierung.
  • Ja, entwürdigen.

    Es wurde in letzter Zeit viel darüber diskutiert, was zu einem Leben gehört, das dem im GG niedergelegten Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen entspricht. Es ging dort um Empfänger von Sozialhilfe.

    Wieso eigentlich wird die Würde eines Menschen, der einer Straftat beschuldigt wird, augenscheinlich mit anderen Maßstäben gemessen als die Würde eines Menschen, der arbeitslos ist? Auch der in U-Haft Sitzende ist ein unbescholtener Bürger, der solange als unschuldig zu gelten hat, wie er nicht rechtskräftig verurteilt wurde.

    Oder umgekehrt gefragt: Wenn es der deutsche Staat offenbar für menschenwürdig hält, daß jemand, gegen den keine Strafe verhängt wurde, so leben muß wie Kachelmann jetzt - warum sollte er, dieser selbe Staat, dann eigentlich nicht die Sozialhilfe so kürzen dürfen, daß deren Empfänger, was Wohnen, Essen und Freizeit angeht, so leben können wie jetzt Kachelmann?



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    24.3.10

    Kleines Klima-Kaleidoskop (10): Gefährdet Klimawandel die Pflanzenvielfalt?

    Jede Universität hat eine Pressestelle. Deren Aufgabe ist es in erster Linie, die Öffentlichkeit über die Universität zu informieren; und zwar, wie das jede Pressestelle tut, so, daß diese in einem guten Licht erscheint. Bei einer Universität informiert die Pressestelle also über die Erfolge in Lehre und Forschung. Vor allem Mitteilungen über die Forschung können dem Image einer Uni nützen; und dies vor allem dann, wenn es sich um ein allseits interessierendes Thema handelt. Sagen wir, um Klimawandel.

    Gestern hat die Pressestelle der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn eine Pressemitteilung verschickt. deren Überschrift lautet: "Erderwärmung gefährdet Pflanzenvielfalt". Sie bezieht sich auf einen Artikel, der von einem Forscherteam unter der Leitung von Dr. Jan Henning Sommer vom Nees-Institut für Biodiversität der Pflanzen erarbeitet wurde und der jetzt in einer angesehenen britischen Fachzeitschrift erschienen ist, den Proceedings of the Royal Society B - Biological Sciences.

    Aus der Pressemitteilung wurde eine dpa-Meldung, und diese findet sich heute überall in den deutschen Medien, bis hin zum "Kreis-Anzeiger" für Zentralhessen.

    Steht in dem Artikel das, was die von der Pressestelle der Universität Bonn gewählte Überschrift suggeriert? Besagen die Ergebnisse von Dr. Sommer und Mitautoren, daß die Pflanzenvielfalt unseres Planeten in Gefahr ist?

    Sie besagen es nicht. Ich kann das mit Sicherheit schreiben, weil - bei wissenschaftlichen Originalarbeiten eher eine Seltenheit - der betreffende Artikel seit heute frei im Internet zugänglich ist.



    Sein Titel lautet "Projected impacts of climate change on regional capacities for global plant species richness" - Projizierte Auswirkungen von Klimawandel auf die regionalen Kapazitäten für die globale Vielfalt von Pflanzenarten.

    Ich habe "of climate change" mit "von Klimawandel" übersetzt, nicht mit "des Klimawandels". Denn die Untersuchung - eine sorgfältige, präzise, wissenschaftlich in jeder Hinsicht anspruchsvolle Arbeit - untersucht gar nicht die Folgen eines tatsächlichen, bereits eingetretenen Klimawandels, sondern sie enthält Modellberechnungen für den Fall eines möglichen Klimawandels. Eben Projektionen.

    Ich fand es spannend, zu lesen, wie weit inzwischen die - so könnte man es nennen - Demographie der Pflanzen gekommen ist; wissenschaftlich heißt das species distribution, die Verteilung der Arten. Man hat gut begründete Vorstellungen davon, von welchen Faktoren der Pflanzenreichtum in einer Region abhängt. Kritisch sind - so eine Kernannahme - zum einen Temperaturschwankungen, zum anderen der Wasserreichtum. Dieser letztere spielt eher in niedrigen Breiten eine Rolle, während in den hohen Breiten die Temperaturen kritischer sind.

    Man kann solche Effekte quantitativ abschätzen und dann in Modellrechnungen untersuchen, wie sich Klimaänderungen auf die Pflanzenvielfalt in den einzelnen Regionen der Erde auswirken würden.

    Das haben die Autoren des Artikels getan. Welche Klimaänderungen haben sie in ihr Modell gefüttert? Hypothetische, die sie dem Bericht des IPCC aus dem Jahr 2000 entnahmen:
    As reference for possible future climate change, we used the different families of twenty-first century greenhouse gas emission scenarios selected by the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2000), which are based on certain assumptions on technological and socio-economic development pathways and policy options (A1FI, A2, B1,B2). For the main comparative analyses, we referred to the two extreme cases A1FI and B1.

    Als Bezugsdaten für einen möglichen künftigen Klimawandel verwendeten wir verschiedene Familien von Szenarien für die Emissionen von Gasen im einundzwanzigsten Jahrhundert, die vom Weltklimarat (IPCC 2000) ausgewählt wurden und die auf gewissen Annahmen über die Wege der technologischen und sozio-ökonomischen Entwicklung und die Optionen der Politik basieren (A1FI, A2, B1,B2). Für die hauptsächlichen vergleichenden Analysen bezogen wir uns auf zwei Extremfälle, A1FI und B1.
    Es ist interessant, so etwas einmal durchzurechnen. Es ist beeindruckend, wenn ein Forscherteam das auf dem hohen Niveau des Artikels von Sommer und Mitautoren macht. Nur muß man sich klar darüber sein, daß das Glasperlenspiele sind. Simulationen, die nichts über die Realität aussagen, sondern die lediglich Implikationen beinhalten: Einmal angenommen, das Klima würde sich so und so entwickeln - wie sähen dann die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Pflanzenvielfalt aus?

    Etwa so, wie wenn ein Student, der gerade sein Studium abgeschlossen hat, überlegt: Angenommen, ich mache diese und jene Karriere, was könnte ich mir dann in zehn, in zwanzig Jahren leisten? Darüber, ob ihm diese Karriere gelingt, besagen solche Gedankenspiele leider nichts. Vielleicht befaßt er sich in einem anderen Gedankenspiel mit dem Szenario, daß er als Taxifahrer endet.

    Die Autoren der Modellrechnung sind Biologen, keine Klimaforscher. Sie haben gar keine andere Wahl, als die Modelle zu übernehmen, die ihnen die Klimaforscher zur Verfügung stellen. Hypothetische Szenarien; noch dazu auf dem Stand von vor zehn Jahren. Auf dieser Grundlage entwerfen sie ein Bild möglicher Veränderungen.

    Und wie sähen diese aus? Sie bestünden keineswegs in einer Entwicklung, welche die reißerische Schlagzeile "Erderwärmung gefährdet Pflanzenvielfalt" rechtfertigen würde.

    Die Modellrechnungen lassen vielmehr erwarten, daß (man ahnt es) die Vielfalt manchmal ab- und manchmal zunehmen würde. Ihr Fazit ziehen die Autoren auf - falls Sie das im Einzelnen nachlesen wollen - Seite 6 ihres Artikels:

    Die Artenvielfalt wird nach ihren Berechnungen unter beiden Extremmodellen (wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß je nach Modell) in Regionen wie Tundren, Gebieten mit Mischwäldern, gemäßigten Zonen mit Grasbewuchs zunehmen. Der Hauptgrund ist, daß dort die Winter milder und kürzer werden. In anderen Klimazonen (zum Beispiel im Mittelmeerraum) wird sich wenig ändern. Abnehmen wird die Pflanzenvielfalt - immer im hypothetischen Modell - dort, wo die Wasserverorgung der begrenzende Faktor ist; beispielsweise in Wüstengegenden, aber auch in Sumpfgebieten und tropischen Nadelwäldern.

    Das ist alles. Falls sich das Klima nicht wandelt - was ja gut möglich ist -, wird sich auch an der Pflanzenvielfalt nicht viel ändern. Sollte es wärmer werden, dann nimmt die Vielfalt hier zu und dort ab; insgesamt gleicht sich das, grob gesagt, aus.



    Ja, aber kann man denn diesen Ergebnissen nun partout keine apokalyptische Dimension abgewinnen? Doch, man kann. Man kann nämlich just diesen Ausgleich - hier mehr Vielfalt, wo bisher wenig war, wie in den Tundren; dort weniger, wo bisher viel war, wie in den Tropen - apokalyptisch deuten. Aus der Pressemitteilung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:
    Eine verstärkte Umverteilung von Pflanzenarten fördert die weltweite Vereinheitlichung der regionalen Zusammensetzung von Arten und benachteiligt einzigartige, an besondere Standortbedingungen angepasste Arten, sagt Sommer. Somit fände auch im Pflanzenreich eine Globalisierung statt.
    Eine Globalisierung, Gott behüte!



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc.

    Zitat des Tages: "Die politische Gewalt von Linksextremisten wurde unterschätzt". Ein "Weckruf" von Innenminister de Maizière

    Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat. Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt.

    Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit Martin Lutz, das in der vergangenen Nacht in "Welt-Online" publiziert wurde.


    Kommentar: Nach der gestern vom Innenministerium veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität wurden im Jahr 2009 von 2.781 politisch motivierten Gewaltdelikten 1.822, das sind 65,5 Prozent, von Linksextremisten begangen und 959 - also 34,5 Prozent - von Rechtsextremisten. Gegenüber 2008 hat die Zahl der linken Gewaltdelikte um 53 Prozent zugenommen, während die Zahl der rechten um 14 Prozent zurückging.

    "Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen", sagt de Maizière in dem Interview. In der Tat.

    Es gibt keinen Grund, die oft abscheulichen Gewaltdelikte von Rechtsextremen zu verharmlosen. Sie müssen weiter so ernst genommen und so entschlossen verfolgt werden wie bisher.

    Aber geweckt werden muß die deutsche Öffentlichkeit offensichtlich, was die linken Politkriminellen und ihre Taten angeht. Vor allem wird oft noch nicht die Gefährlichkeit dieser Täter gesehen, die sich aus mindestens zwei Umständen ergibt:
  • Zum einen handelt es sich in vielen Fällen um gezielt geplante, ideologisch begründete und diszipliniert ausgeführte Taten, die teilweise bereits den Charakter terroristischer Anschläge haben. So im Dezember 2009, als Anschläge auf das BKA, auf eine Polizeiwache in Hamburg und auf Behördenfahrzeuge verübt wurden; siehe "Die Polizisten konnten sich in Sicherheit bringen"; ZR vom 4. 12. 2009.

    Es gibt Blogs wie zum Beispiel diesen, die über solche Anschläge sozusagen Buch führen und auch nicht vergessen, die "Bekennerschreiben" der Täter im Wortlaut zu publizieren. In Deutschland existiert auf der extremen Linken heute eine, sagen wir, präterroristische Infrastruktur. Aber dennoch werden die Taten der linken Politverbrecher oft bis in die seriösen Medien hinein verharmlost. Ein Beispiel habe ich im Mai 2007 beschrieben (Die Terminologie der Politkriminellen; ZR vom 22. 5. 2007). Damals hatten solche Täter das Auto eines Journalisten angezündet; aber sie wurden in den Berichten nicht Verbrecher genannt, sondern "Militante".

  • Zweitens sind die linken Politkriminellen keineswegs so isoliert wie die rechten. Niemand aus dem demokratischen Spektrum würde gemeinsam mit der NPD demonstrieren. Daß linke Gewalttäter in Gestalt eines sogenannten "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen geduldet und faktisch von den friedlichen Demonstranten geschützt werden, ist aber die Regel. Ein Beispiel waren die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.
  • Auch zu diesem letzteren Problem hat Innenminister de Maizière in dem Interview erfreulich klare Worte gefunden:
    Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall. Es gibt Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern finden.
    Maizières Wort in das Ohr dieser friedlichen Demonstranten. Nach allen Erfahrungen würde ich mich allerdings wundern, wenn es bei ihnen Gehör fände.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    23.3.10

    Marginalie: "Wir haben das gemeinsame Ziel, Amerikaner zu töten". Der Iran bildet Taliban-Terroristen aus, berichtet die "Sunday Times"

    Daß der Iran die Terroristen der Hisbollah nicht nur finanziert, sondern auch trainiert, ist bekannt; ebenso seine Unterstützung für die Hamas, obwohl diese sunnitisch ist. Am Sonntag berichtete die Sunday Times, daß jetzt auch Taliban, die in Afghanistan operieren, zu Hunderten im Iran im Handwerk des Terrors ausgebildet werden; auch sie Sunniten.

    Diese Information erhielt die Sunday Times von zwei Taliban-Führern, die in Kabul detailliert schilderten, wie das organisiert ist:
  • Der Kurs in Terrorismus dauerte ungefähr drei Monate.

  • Die beiden wurden über die afghanisch-iranische Grenze in die Stadt Zahidan gebracht. Von dort ging es in einer ungefähr einstündigen Autofahrt weiter zu den Trainingscamps.

  • Der Stoff des ersten Monats umfaßte hauptsächlich Attacken auf Konvois und die anschließende Flucht, bevor die ISAF-Truppen reagieren können.

  • Im zweiten Monat wurde das Legen von Sprengfallen geübt. Vor allem wurde trainiert, wie man eine Folge von Sprengfallen so anbringt, daß diejenigen Personen, die den Opfern der ersten Explosion zur Hilfe kommen, ihrerseits Opfer der nächsten Explosion werden.

  • Der Lehrstoff des dritten Monats war der Angriff auf Kontrollpunkte und Stellungen von ISAF-Truppen. Das wurde realistisch an einer befestigten Anlage auf einem Hügel geübt.
  • Die Sunday Times schreibt, sie sei über örtliche Vermittler in Kontakt mit den beiden Männern gekommen, die am Rand von Kabul in getrennten Gesprächen befragt worden seien. Militärexperten hielten die Angaben für glaubhaft.

    Warum werden diese Terroristen jetzt im Iran ausgebildet? Einerseits, weil - so die Sunday Times - die Ausbildung in Pakistan aufgrund der dortigen Aktionen gegen Camps der Terroristen immer schwieriger wird. Andererseits sei der Iran immer mehr bereit, über die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten hinweg mit den Taliban zu kooperieren.

    Dazu wird ein Führer der Taliban zitiert, der über die Beziehung zum Iran sagte: "Our religions and our histories are different but our target is the same. We both want to kill Americans" - trotz Unterschieden in Geschichte und Religion hätte man ein gemeinsames Ziel: Amerikaner töten.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: "Es ist nicht klug, seinen Reichtum zur Schau zu stellen". Eine belgische Richterin beurteilt Einbrüche

    Il n'est peut-être pas raisonnable d'attirer l'attention sur soi en circulant en Jaguar et en vivant dans une 'belle maison', en affichant ostensiblement sa prospérité ou une certaine prospérité dans une région économiquement pauvre et sinistrée comme l'est celle de Charleroi.

    (Es ist vielleicht nicht klug, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, indem man einen Jaguar fährt und in einer Villa wohnt und damit demonstrativ seinen Reichtum oder einen gewissen Reichtum in einer Region zur Schau stellt, die so arm und in einem so katastrophalen Zustand ist wie die von Charleroi).

    Die Richterin Geneviève Denisty in einer Urteilsbegründung laut RTL Belgien.


    Kommentar: Die Villa, um die es geht, hatte ein gewisser Laurent in heruntergekommenem Zustand erworben und renoviert; dabei nahm er einen Zuschuß der Region Wallonien in Höhe von 6000 Euro in Anspruch. Nachdem sein Wagen aufgebrochen und zweimal in sein Haus eingebrochen worden war, wobei seine Frau und seine Kinder mit Feuerwaffen bedroht wurden, entschloß sich die Familie wegzuziehen.

    Nun forderte die Region Wallonien den Zuschuß für die Renovierung zurück. Dagegen klagte Laurent, und die Klage wurde abgewiesen. Mit der Begründung, die in dem Zitat steht: Wenn jemand seinen Reichtum zur Schau stelle, dann könnten solche wiederholten Gewalttaten, wie sie die Familie von Laurent erlitt, "nicht als unvorhersehbar oder ungewöhnlich betrachtet werden" (ne peuvent être considérées comme imprévisibles ou exceptionnelles), so die Richterin Denisty.

    Laurent ist in Berufung gegangen. Sein Anwalt sagt in dem Bericht, es sei möglich, daß man die Berufung verliere - aber dann hoffentlich nicht mit solch einer unwürdigen Begründung.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an FTT.

    Mal wieder ein kleines Quiz: Wer hat da mit wem telefoniert?

    Kürzlich hat der Präsident des Landes X mit dem Präsidenten des Landes Y telefoniert. Danach informierte das Land Y über den Inhalt des Gesprächs.

    In dieser Verlautbarung heißt es (meine Übersetzung), der Präsident von X habe gegenüber dem Präsidenten von Y betont, daß die
    beiden Länder in internationalen Gremien die Position des jeweils Anderen verteidigen würden, und er betonte die Wichtigkeit, die Beziehungen zwischen ihnen enger zu gestalten und sich gegenseitig zu regionalen Angelegenheiten sowie zu Fragen der Sicherheit zu konsultieren.
    Welches ist das Land X und welches das Land Y?

    Die Antwort sowie meine Quelle und den englischen Originaltext finden Sie samt einer Danksagung in Zettels kleinem Zimmer.



    © Zettel.

    22.3.10

    Zitat des Tages: Verhaftung des Schweizers Jörg Kachelmann. Die Nürnberger hängen keinen, ...

    Wegen Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin ist der ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann verhaftet worden. Der Sprecher der Bundespolizei, Armin Thiel, teilte am Montag mit, die Landespolizei Hessen habe Kachelmann am vergangenen Samstag am Frankfurter Flughafen bei der Einreise aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Der Vollzug wurde mit Fluchtgefahr begründet.

    Aus einer aktuellen Meldung in FAZ.Net.


    Kommentar: Man darf gespannt sein, wie der Untersuchungsrichter die Fluchtgefahr ermittelt hat, auf deren Verdacht sich der Haftbefehl stützt.

    Kachelmann ist ein Unternehmer mit einem festen Wohnsitz; im allgemeinen sind das Gründe, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen. Die Anzeige gegen ihn basiert auf einem angeblichen Vorfall, bei dem vermutlich nur er selbst und die Frau, die ihn angezeigt hat, anwesend waren. Die Vergewaltigung soll innerhalb eines Beziehungsstreits erfolgt sein. Es wird also, wie oft in solchen Prozessen, darum gehen, wem das Gericht mehr glaubt, und das ist in aller Regel völlig offen.

    Daß Kachelmann sich vor einem solchen Hintergrund einem Verfahren durch die Flucht entziehen würde, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

    Allerdings ist er bekanntlich Staatsbürger der Schweiz. Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn, sagte man früher. Wen sie nicht in Nürnberg festsetzen konnten, der war der Justiz der Nürnberger entzogen, auch wenn er vielleicht in Frankfurt friedlich seinen Geschäften nachging.

    Ob sich der Untersuchungsrichter, der den Haftbefehl ausgestellt hat, an die Nürnberger erinnert hat?



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Marginalie: Mit welchen gesetzgeberischen Tricks Präsident Obama seine Gesundheitsreform durchbrachte. Nebst Bemerkungen zur Abstimmungsprozedur

    Als im Januar der Republikaner Scott P. Brown überraschend den Senatssitz von Edward Kennedy in Massachusetts gewann, sah es vorübergehend so aus, als stehe es schlecht um die Gesundheitsreform von Präsident Obama.

    Zwar hatte damals sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschiedet; aber die beiden Versionen unterschieden sich erheblich. Das normale weitere Verfahren wäre gewesen, daß sich die Mehrheitsfraktionen der beiden Häuser des Kongresses auf eine gemeinsame Kompromißversion verständigen, die dann von beiden Häusern erneut hätte verabschiedet werden müssen.

    Nun hatte aber dadurch, daß Brown in den Senat eingezogen war, Präsident Obama dort seine Mehrheit von 60 Sitzen verloren. So viele sind jedoch erforderlich, um das sogenannte filibustering zu verhindern; also das unbegrenzte Reden, mit dem die Verabschiedung jedes Gesetzes faktisch zum Scheitern gebracht werden kann. Wie sollte also Obama eine neue Version seines Gesetzes durch den Senat bringen?

    Das jetzt gewählte Verfahren ist trickreich, aber es scheint zu funktionieren. Über seine Hintergründe hat vorgestern die New York Times ausführlich berichtet.
  • Schritt eins: Obwohl das Repräsentantenhaus seine Version schon verabschiedet hatte, haben die Demokraten dort ein erneutes Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt und nun diejenige Version eingebracht, die zuvor der Senat verabschiedet hatte.

  • Schritt zwei: Diese Version hätte aber eigentlich keine Chance gehabt, weil sie die Finanzierung von Abtreibungen aus öffentlichen Geldern beinhaltete. Es war bekannt, daß dies von hinreichend vielen konservativen Abgeordneten der Demokraten abgelehnt wurde, um eine Mehrheit unmöglich zu machen. Der Trick bestand darin, daß dem Repräsentantenhaus zwar die Version des Senats zur Abstimmung vorgelegt wurde, zugleich aber Präsident Obama versprach, daß er die betreffenden Bestimmungen nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Verordnung (executive order) wieder außer Kraft setzen werde.

  • Schritt drei: Das allein hätte aber noch nicht genügt, um der Senatsversion im Repräsentantenhaus zur Mehrheit zu verhelfen. Also hat man eine Prozedur herangezogen, die eigentlich dafür gedacht ist, die Verabschiedung eines Haushalts auch bei Uneinigkeit zwischen den beiden Häusern zu ermöglichen; den sogenannte Reconciliation Act. Dieses Verfahren erlaubte Änderungen an dem Gesundheitsreform-Gesetz, die jetzt noch den Senat passieren müssen, die dort aber nicht durch filibustering aufgehalten werden können. Es genügt bei diesem speziellen Verfahren die einfache Mehrheit von 51 Stimmen.


  • Als vergangene Nacht CNN die Abstimmung übertrug, konnte man zwei Besonderheiten des amerikanischen Parlamentarismus beobachten, die beide ihre Grundlage im Mehrheitswahlrecht haben:
  • Da die Abgeordneten und Senatoren ihren Wählern persönlich verantwortlich sind, finden Abstimmungen in der Regel namentlich statt; so daß bei den nächsten Wahlen der record jedes Volksvertreters vorliegt - also die Aufzeichnungen darüber, wie er bei welchem Gesetz abgestimmt hat. Danach kann der Wähler entscheiden, ob er ihm weiter sein Vertrauen schenkt.

    Meist finden diese Abstimmungen elektronisch statt. Jeder Abgeordnete hat ein Kärtchen in der Art einer Kreditkarte, das er in den entsprechenden Schlitz einer Abstimmungs-Maschine steckt. Falls ein entsprechender Antrag eine Mehrheit erhält, kann aber auch auf die altmodische Art abgestimmt werden, daß jeder Abgeordnete ans Mikrofon tritt und sein "Yea" oder "Nay" zu Protokoll gibt.

    Ein solches Verfahren hatte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner beantragt. Da die Abstimmung allseits als historisch eingestuft wurde, hätte man eigentlich erwarten können, daß die Demokraten gern zustimmten, um das Ereignis auf Video zu dokumentieren. Aber das war nicht der Fall. Der Antrag wurde abgelehnt.

    Warum? CNN erläuterte es: Die Republikaner hatten vorgehabt, die Videos vom Abstimmungsverhalten der einzelnen demokratischen Abgeordneten im Wahlkampf zu verwenden. Ein Gegenkandidat, der für Präsident Obamas Gesetz stimmt - das hätte in vielen Wahlkreisen dem Kandidaten der Republikaner geholfen.

    So ist die Stimmung gegenwärtig in den USA: Abgeordnete der Demokraten möchten nicht dabei gefilmt werden, wie sie für ihren eigenen Präsidenten stimmen.

  • Bei der elektronischen Abstimmung werden die Abgeordneten nicht namentlich aufgerufen, sondern sie scharen sich um die Abstimmungs-Maschine, und jeder entscheidet, wann er seine Stimme abgibt. Jede Stimme wird sofort gezählt und erscheint auf einer Anzeigetafel. Man kann also verfolgen, wie sich die Abstimmung entwickelt.

    Dabei zeigte sich ein interessanter Verlauf: Anfangs lagen die Ja-Stimmen deutlich vorn; der Abstand betrug zwanzig Stimmen und mehr. Gegen Ende wurde es immer enger. Schließlich kam man bei 219 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen an. Mehr als dreißig Abgeordnete der Demokraten hatten gegen das von ihrer Fraktion eingebrachte Gesetz gestimmt.

    Was war da passiert? Auch dazu gab es bei CNN eine Erläuterung: Viele Abgeordnete der Demokraten fürchten um ihre Wiederwahl im Herbst, wenn ihr record die Zustimmung zu diesem unpopulären Gesetz enthalten würde. Andererseits hatten sie ihrer Fraktionsführung zugesagt, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Diese Abgeordneten warteten so lange, bis die Verabschiedung des Gesetzes so gut wie sicher war, und konnten sich dann eine Nein-Stimme leisten. So schrumpfte der Abstand zu den Ja-Stimmen gegen Ende immer mehr.
  • Formal ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Reconciliation Act muß jetzt noch den Senat passieren. Es wird damit gerechnet, daß das gelingt; aber die Republikaner sind offenbar dabei, zu prüfen, ob diese ungewöhnliche Prozedur überhaupt juristisch wasserdicht ist.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
    Free counter and web stats