31.8.09

Wahlen '09 (14): Landtagswahlen-Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren? Kommt ganz auf die Perspektive an

Die erste Analyse, die gestern kurz nach Schließung der Wahllokale hier zu lesen war, wurde durch die vorläufigen amtlichen Endergebnisse weitgehend bestätigt; mit nur wenigen kleinen Veränderungen: Im Saarland lag die SPD am Ende statt um vier nur noch um 3,3 Prozentpunkte vor den Kommunisten; in Sachsen schaffte die SPD doch noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der FDP (10,4 zu 10,0 Prozent), und in Thüringen hätten Kommunisten und Sozialdemokraten mit zusammen 45 Sitzen (Kommunisten 27, SPD 18) jetzt auch ohne die Grünen eine knappe Regierungsmehrheit.

Sieht man sich diese Wahlergebnisse genauer an, dann zeigt sich ein komplexes Bild. Wie beim Schütteln eines Kaleidoskops kann man einmal dieses, einmal jenes Muster sehen. Wer sind eigentlich die Sieger, wer die Verlierer? Das hängt von der Perspektive ab, unter der man die Ergebnisse betrachtet; die Ergebnisse der drei Landtagswahlen und auch diejenigen der Kommunalwahlen in NRW.



1. Die CDU hat verloren, aber die SPD hat dadurch ihre Position nicht verbessert.

In der Analyse vor den Wahlen hatte ich das Bild eines Fußballspiels verwendet, in dem es bisher 1:0 für die Union stand. Seit gestern steht es 1:1; aber nur, weil die CDU ein Eigentor geschossen hat.

Sie hat in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren und mit 31,2 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht. Sie ist im Saarland um ebenfalls mehr als zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Auch dort ist das gestrige Ergebnis von 35,2 Prozent ein Tiefpunkt; nur einmal (1990) lag die Union im Saarland noch etwas niedriger.

Bei den Kommunalwahlen in NRW war der Rückgang glimpflicher, betrug aber immer noch fast fünf Prozentpunkte (von 43,4 auf 38,6 Prozent). Nur in Sachsen hat sich die Union gut gehalten; wohl ein Verdienst des populären Stanislaw Tillich.

Dieses überwiegend blamable Abschneiden der CDU war es, das gestern die SPD-Recken Müntefering und Steinmeier nachgerade euphorisch auftreten ließ. Offenbar hatten sie da noch keinen Blick auf die eigenen Ergebnisse geworfen:

Saarland 25,0 Prozent; das schlechteste Ergebnis seit 1960. Thüringen 18,5 Prozent und Sachsen 10,4 Prozent; die jeweils zweitschlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. Und in ihrem einstigen "Stammland" NRW erreichte die SPD noch ganze 29,4 Prozent; ein nochmaliger Rückgang gegenüber dem absoluten Tiefpunkt von vor fünf Jahren (31,7 Prozent).

Wenn Müntefering und Steinmeier über diese Ergebnisse jubeln, dann ist das nicht mehr nur das Pfeifen im Walde. Das ist eher schon ein nachgerade grotesker Realitätsverlust.


2. Die FDP ist der große Gewinner dieser Wahlen, aber zum Mitregieren reicht es wahrscheinlich nur in Sachsen.

Anders als Müntefering und Steinmeier konnte Guido Westerwelle gestern Abend zu Recht strahlen. Die FDP hat im Saarland ihren Stimmenanteil von 5,2 auf 9,4 Prozent fast verdoppelt. In Thüringen hat sie ihn von 3,6 auf 7,6 Prozent sogar mehr als verdoppelt. Der Zuwachs in Sachsen (von 5,9 auf 10,0 Prozent) liegt in derselben Größenordnung. In NRW kletterte die FDP von 6,8 auf 9,2 Prozent.

Eigentlich grandiose Erfolge. Aber weder im Saarland noch in Thüringen reicht es zu Schwarzgelb. In Thüringen ist die FDP mit Sicherheit in der Opposition; im Saarland bleibt die vage, unwahrscheinliche Möglichkeit einer Jamaika- Koalition. Der Glanz des FDP-Siegs verblaßt durch die Niederlagen ihres Wunschpartners CDU.


3. Die Grünen haben mager abgeschnitten, werden aber umworben.

In allen drei Ländern liegen sie ungefähr bei 6 Prozent; mehr als deutlich hinter der FDP. Aber im Saarland wäre sowohl eine Regierung aus SPD und Kommunisten als auch ein schwarzgelbes Bündnis auf sie angewiesen. Fast wäre es auch in Thüringen so gekommen.


4. Die Kommunisten dürften zu hoch gesiegt haben, um aus ihren Siegen etwas machen zu können.

In Thüringen könnten die Kommunisten zusammen mit der SPD regieren; im Saarland in einer Volksfront zusammen mit der SPD und den Grünen. Aber werden sie diese Partner auch bekommen?

In Thüringen sind sie mit ihrem besten Ergebnis seit der Wiedervereinigung (27,4 Prozent) den Sozialdemokraten mit ihrem zweitschlechtesten (15,5 Prozent) so überlegen, daß die SPD in einer Koalition der Kellner und sie der Koch wären; selbst dann, wenn sie großmütig auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten sollten. Es ist sehr fraglich, ob sich die SPD auf das Abenteuer einlassen wird, sich in einem solchen Umfang den Kommunisten unterzuordnen.

Ähnlich im Saarland in Bezug auf die Grünen. Dort beträgt der Vorsprung der SPD vor den Kommunisten nur noch wenig mehr als drei Prozentpunkte. In einer Volksfront wären das die beiden fast gleichstarken Elefanten, die das Sagen hätten. Die Grünen mit ihren sechs Prozent wären das Mäuslein. Nicht gerade ein Anreiz, in eine solche Koalition zu gehen.



Was ändert sich durch diese Ergebnisse für die letzten vier Wochen des Wahlkampfs zum Bundestag?
  • Die Union hat einen kräftigen Schuß vor den Bug bekommen. Das kann ihr nur guttun. Wer auf Sieg spielt, der muß sich, nachdem das 1:1 gefallen ist, in der Endphase des Spiels endlich anstrengen.

    Ein Schuß vor den Bug kann Kräfte freisetzen. Mancher Wahlkämpfer der Union mag sich freuen, daß jetzt endlich Schluß mit dem Geplänkel ist und die Ärmel hochgekrempelt werden müssen.

  • Der SPD ist es erneut so gegangen wie schon bei den Europawahlen: Das erhoffte positive Signal des Wählers ist ausgeblieben. Und dieser Wähler ist nicht so begriffsstutzig, den SPD- Großsprechern abzunehmen, daß sie im Grunde gesiegt hätten. Es wird vielleicht in den nächsten Tagen noch ein kleines Strohfeuer geben. Dann wird sich die SPD des ganzen Umfangs ihrer Misere bewußt werden.

    Sie hat erbärmlich verloren, die SPD. Ein Heiko Maas, für den noch genau ein Viertel der Wähler gestimmt hat, ist kein jugendlicher Held, den man auf den Schild heben könnte. Eher schon eine jugendliche Variante des Ritters von der traurigen Gestalt. Und wie jener edle Mann von La Mancha mag die SPD sich jetzt in eine Traumwelt flüchten wollen. Riesen werden aus den Windmühlen deshalb nicht.

  • Die FDP kann mehr als zufrieden sein. Sie hat durch diese Wahlen weiter an Statur gewonnen. Eigentlich sollte das jetzt genug an Selbstbewußtsein sein, um sie zu ermutigen, sich endlich auf die Koalition mit der Union festzulegen. Niemand wird sie nach den gestrigen Ergebnissen deswegen noch für ein Anhängsel der Union halten.

    Wenn es am 27. September zu Schwarzgelb reicht, dann dank einer starken FDP. Das sollte auch die Union erkennen und sich ihrerseits auf die Koalition mit der FDP festlegen. Es ist jetzt, in der Endphase, Zeit für den Lagerwahlkampf, dessen Notwendigkeit Guido Westerwelle bereits in seiner Rede von Hannover im Mai schlüssig begründet hat.

  • Den Kommunisten dürfte gestern ihr Hauptdilemma deutlich geworden sein: Solange sie vergleichsweise klein sind, können die beiden demokratischen Parteien SPD und Grüne in die Versuchung kommen, mit ihnen eine Volksfront zu bilden. Je stärker die Kommunisten aber werden, umso mehr wird diese Bereitschaft sinken. So weit traut man der einstigen SED vermutlich doch nicht, um sie noch einmal an die Schalthebel der Macht zu lassen.



  • Beim Nachsehen früherer Wahlergebnisse habe ich mich der exzellenten Tabellen auf Valentin Schröders WebSite Wahlen in Deutschland bedient; einer außerordentlich zuverlässigen und detaillierten Zusammenstellung von Wahlergebnissen von 1867 bis zu den aktuellsten Daten.

    Dort werden für "Die Linke" auch Wahlergebnisse aus der Zeit aufgeführt, in der sie noch SED hieß. Bei den Landtagswahlen am 5.10.1950 erreichte ihre Liste im damals noch bestehenden Land Thüringen 99,1 Prozent.

    Vestigia terrent.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.

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    30.8.09

    Wahlen '09 (13): Das gespaltene grüne Zünglein. Erste Analyse der Hochrechnungen zu den Landtagswahlen

    Die Hochrecnungen von ARD und ZDF liegen eine knappe dreiviertel Stunde nach Schließung der Wahllokale bereits sehr nah beieinander. Eine erste Analyse:

    Für die SPD besteht, was ihre eigenen Ergebnisse angeht, wahrlich kein Grund zum Jubeln. In Sachsen wird die einstige Volkspartei mit 10 Prozent wahrscheinlich sogar knapp hinter der FDP liegen. Im Saarland hat sie gerade noch ein Viertel der Stimmen. Nur in Thüringen hat sie sich verbessert; freilich nur, weil sie vor vier Jahren mit 14,5 Prozent ein Desaster erlebt hatte. Jetzt dürfte sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung (18,5 Prozent 1999) ungefähr wieder erreichen.

    Die Verluste der CDU wurden teilweise, aber nicht hinreichend, von der FDP aufgefangen; auch wenn die FDP ausgezeichnet abgeschnitten hat. Nur in Sachsen wird Schwarzgelb regieren; nur dort sind die Gewinne der FDP größer als die (minimalen) Verluste der Union.

    Die großen Gewinner sind die Kommunisten und die Grünen. Die Kommunisten haben im Saarland sensationell gut abgeschnitten (um zwanzig Prozent) und liegen damit nur noch ungefähr vier Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.

    Die Grünen haben zwar eigentlich keine guten Ergebnisse erreicht (in allen drei Ländern um sechs Prozent), aber sie sind das, wie man so sagt, Zünglein an der Waage. Was freilich eine schiefe Metapher ist, denn das Zünglein zeigt ja Gewichte nur an; die Grünen aber werden über Gewichte entscheiden.

    So, wie es im Augenblick aussieht, haben Sozialdemokraten und Kommunisten weder im Saarland noch in Thüringen eine Mehrheit (in Thüringen könnten sie diese im Lauf des Abends noch erreichen). In beiden Ländern könnten sie aber mit den Grünen eine Volksfront bilden. Andererseits könnten die Grünen zumindest im Saarland auch in eine Jamaika-Koalition gehen.



    Das wird spannend. Denn die Grünen bestehen im Grunde aus zwei Parteien: Einer linken Partei, die vom alternativen Milieu gewählt wird, und einer bürgerlichen Partei mit Öko-Touch. Stark sind die Grünen infolgedessen zum einen in studentischen Wohngegenden, andererseits aber auch in Villenvierteln. Das Zünglein ist gespalten.

    Wenn die Grünen jetzt in zwei Ländern zu entscheiden haben sollten, ob sie in eine bürgerliche Regierung oder eine Volksfront eintreten, dann ist das zugleich ein innerparteilicher Kampf zwischen diesen beiden Komponenten der Grünen.

    Ob es allerdings in Thüringen dazu kommt, ist fraglich. Die SPD könnte eine Große Koalition ersprießlicher finden als eine Volksfront, in der sie auch dann nur die zweite Geige spielen würde, wenn ihr die Kommunisten das Amt des Ministerpräsidenten zugestehen sollten. Und für die Grünen hat Claudia Roth bereits erklärt, daß sie nicht in eine Regierung Ramelow eintreten würden.

    Das hat freilich auch schon die SPD vor den Wahlen erklärt. Die Frage wird sein, welche wie großen Frösche die Kommunisten zu verzehren bereit sein werden, um doch noch einen Fuß in die Tür zur Regierungsmacht zu bekommen. Großzügige Angebote werden sie der SPD und den Grünen sicherlich machen. Vielleicht ein Angebot, das diese nicht ablehnen können.



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    29.8.09

    Kurioses, kurz kommentiert: In Jena ein Hauch Obama

    Sogar ein Hauch Obama weht über den Marktplatz von Jena. Matschie beschwört den Wandel: "Wir haben die Chance, hier was zu bewegen." Das Publikum schaut entschlossen. Selbst Steinmeier unterbricht seinen Plausch für einen kurzen Moment.

    Aus dem Bericht von Michael Schlieben in "Zeit- Online" über den Wahlkampf in Thüringen. Die Szene spielt gestern auf dem Marktplatz von Jena, wo Steinmeier und Matschie eine gemeinsame Kundgebung hatten.

    Kommentar: Der Satz "Das Publikum schaut entschlossen" qualifiziert Michael Schlieben endgültig für den Deutschen Journalistenpreis.

    Der Autor ist schon früher durch ungewöhnliche journalistische Leistungen aufgefallen; siehe Die "einzigartig starken" 68er und die Leiharbeiter; ZR vom 8.1. 2009 sowie Kanzler Westerwelle?; ZR vom 18.2. 2009.



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    Zitat des Tages: "Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf".

    Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen, sondern Teil des mühsamen, spannenden, bislang erfolgreichen Abenteuers einer gesamtdeutschen Linkspartei geworden. Die Karten im Parteienpoker werden neu gemischt, politische Erbhöfe gelten nicht mehr viel. Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf, nicht umgekehrt. Das ist gut so.

    Wolfgang Hübner, stellvertretender Chefredakteur der von Lothar Bisky herausgegebenen Sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", in deren heutiger Ausgabe über die Situation vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Überschrift des Artikels: "Die schwarze Herrlichkeit geht zu Ende".

    Kommentar: In keinem politischen Lager wird so sehr in historischen Prozessen gedacht wie bei den Kommunisten. Alles, was sich in der Politik ereignet, sehen sie unter dem Gesichtspunkt von Fortschritten oder Rückschlägen auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus. Alles, was sie politisch tun, bestimmt sich danach, ob es das "Kräfteverhältnis" zugunsten der Kräfte des Sozialismus verändert oder nicht.

    Als sich Ende 1989 der Untergang der DDR abzeichnete, dürften viele in der SED das als eine Niederlage angesehen haben, die sie auf dem Weg in den Sozialismus weit zurückwerfen würde. Aber es gab auch Weitsichtige wie den damaligen SED-Vorsitzenden Gregor Gysi, der auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 8./9. Dezember 1989, fortgesetzt am 16./17. Dezember, die Auflösung der Partei verhinderte und erreichte, daß sie sich nur einen neuen Namen gab.

    Vorerst nannte sie sich SED-PDS; auf dem Parteitag am 24./25. Februar 1990 wurde "SED" gestrichen, und die Partei hieß nur noch PDS (siehe die informative, wenn auch natürlich parteiliche Geschichte der PDS, die Wolfram Adolphi bei der Rosa- Luxemburg- Stiftung publiziert hat).

    Mit diesen beiden Schachzügen war das Überleben der SED erst einmal gesichert; zumal es Gysi und seinen Finanz- Fachleuten in den Monaten danach gelang, erhebliche Teile des SED- Vermögens über die Wende hinweg zu retten (siehe dazu den Artikel im "Spiegel" 50/2001).

    Manche Kleinmütige mögen in den ersten Jahren, in denen die umgetaufte SED sich unter demokratischen Verhältnissen behaupten mußte, gleichwohl erwartet haben, sie werde bald auf das Niveau ihrer Vorgängerpartei im Westen abrutschen, der in DKP umbenannten KPD. Zeitweise sah es auch danach aus; beispielsweise, als die Partei bei den Bundestagswahlen 2002 keine fünf Prozent mehr erreichte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag saß.

    Damals hatte es wirklich den Anschein, daß die "alt- bundesdeutsche Parteienlandschaft" dem vereinten Deutschland "ihren Stempel aufgedrückt" hatte; und auf diesem Abdruck war die kommunistische Partei nur noch unter dem Mikroskop zu erkennen.

    Aber wo die Not am größten ist, sagt Hölderlin, da wächst das Errettende auch. Eine Ironie der Geschichte wollte es, daß just das Scheitern der Linkspolitik der rotgrünen Koalition Gerhard Schröders einen Höhenflug der Kommunisten einleitete, der bis heute anhält.

    Wie François Mitterands Volksfront- Koalition von 1981 scheiterte auch Rotgrün an den wirtschaftlichen Realitäten. Wie Mitterand 1983 mußte Schröder mit der "Agenda 2010" zwei Jahrzehnte später, im März 2003, das Ruder herumwerfen und eine liberale Wirtschaftspolitik einleiten. Der SPD brach damit ihr linker Flügel weg, samt den Wählern, die er an die Partei gebunden hatte.

    Das war die Chance der Kommunisten. Damit begann der Prozeß, der dazu geführt hat, daß heute, wie Hübner richtig erkennt, "die deutsche Einheit ... der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel" aufdrückt. Nur muß es statt "die deutsche Einheit" natürlich "die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" heißen.

    Kaum eine der anderen kommunistischen Parteien, die unter dem Vorsitz Lothar Biskys innerhalb der Europäischen Union zusammengeschlossen sind, ist derzeit so erfolgreich wie die deutschen Genossen.

    "Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen" schreibt Hübner. Fürwahr. Nach ihrer Umbenennung und später dann der Einverleibung der WASG hat sich die SED den neuen Kampfbedingungen in der Bundesrepublik bestens angepaßt. Heute spielt sie souverän auf der Klaviatur des demokratischen Rechtsstaats.

    Freilich wird sie auch andere Instrumente wieder auspacken, wenn die Kampfbedingungen das in der Zukunft ermöglichen und verlangen sollten.



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    28.8.09

    Wahlen '09 (12): Fällt am Sonntag endlich das Tor, das dem Ballgeschiebe ein Ende macht?

    Bisher gleicht der Wahlkampf einem jener Fußballspiele, in denen eine Mannschaft, nachdem sie das 1:0 geschossen hat, nur noch auf Halten spielt. Auch der Gegner greift nur verhalten an, denn sein Ziel ist es, irgendwann mit einem Gegentor ein Unentschieden zu erreichen. Mehr als einen Punkt braucht er nicht; und ein 2:0 würde dieses Ziel in weite Ferne rücken.

    Die einen beschränken sich also ganz aufs Verteidigen; die anderen sind ebenfalls defensiv, hoffen allerdings, aus ihrer Defensive heraus irgendwann einen erfolgreichen Angriff zu starten. Ein Ballgeschiebe also auf beiden Seiten. Langweiliger geht es nicht.

    Ein solches Spiel erwacht oft schlagartig zum Leben, wenn ein Tor fällt. Ist es das 2:0, dann bleibt der zurückliegenden Mannschaft nichts anderes übrig, als jetzt doch volle Pulle anzugreifen. Fällt andererseits das 1:1, dann muß die bis dahin führende Mannschaft, die ihre drei Punkte braucht, auf Offensive umschalten.

    Schwarzgelb liegt seit Juni in den Umfragen stabil bei 50 Prozent oder knapp darüber; genug für eine Mehrheit der Mandate. Wenn es so bleibt, hat man gewonnen. Also spielt man auf Halten.

    Den Sozialdemokraten würde ein Unentschieden reichen. Es bestünde darin, daß erst einmal Schwarzgelb vermieden wird. Die SPD hätte dann alle Optionen, in der einen oder anderen Koalition weiter auf der Regierungsbank zu sitzen. Die Union bleibt ein möglicher Partner; also spielt man nicht voll auf Angriff gegen sie.

    Wird sich an dieser Situation Sonntag Abend etwas ändern; was könnte sich ändern? Betrachten wir zunächst die Lage in den drei Ländern, in denen der Landtag gewählt wird (die Kommunalwahlen in NRW spielen vermutlich kaum eine Rolle).



    Umfragen, die erst in dieser Woche abgeschlossen wurden, sind bisher für keines der drei Länder publiziert. An Umfragen, die in der vergangenen Woche (also der Woche ab 17.8.) abgeschlossen wurden, liegen für das Saarland zwei vor (Infratest Dimap und FG Wahlen); für Thüringen drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und TU Ilmenau) und für Sachsen ebenfalls drei (FG Wahlen, Infratest Dimap und IfM Leipzig).

    Die Daten der Institute liegen durchweg nah beieinander. Das muß freilich nicht heißen, daß sie dem Ergebnis am Sonntag nahekommen. Innerhalb von fast zwei Wochen könnte es noch bedeutsame Veränderungen gegeben haben. Bedeutsam vor allem deshalb, weil in zweien der drei Länder die Lage, so wie die Umfragen sie widerpiegeln, denkbar knapp ist:
  • Im Saarland liegt die Volksfront (SPD, Grüne, Kommunisten) knapp vor Schwarzgelb (48 zu 45 Prozent; FG Wahlen) oder gleichauf (beide 47 Prozent; Infratest Dimap). Die SPD hat einen deutlichen Vorsprung vor den Kommunisten (26 zu 16 bzw. 26 zu 15), so daß einer Volksfront- Regierung nichts im Wege stünde. Lafontaine wird nicht Ministerpräsident werden.

  • In Thüringen sieht die TU Ilmenau die beiden Lager nahezu gleichauf (Schwarzgelb 49 Prozent; Volksfront 48 Prozent). Bei der FG Wahlen und Infratest Dimap liegt die Volksfront vorn (48 zu 45 bzw. 49 zu 42 Prozent). Aber das muß keineswegs deren Sieg bedeuten; erstens wegen möglicher Verschiebungen bis zum Wahltag und dann vor allem auch deshalb, weil es nicht sicher ist, ob die Grünen überhaupt in den Landtag kommen (die FG Wahlen sieht sie bei 5 Prozent), und ob sie zum Einstieg in eine Volksfront bereit wären.

  • Die Lage in Sachsen erscheint auf den ersten Blick eindeutig: Alle drei Institute sehen Schwarzgelb (mit 51, 53 oder 49,5 Prozent) weit vor der Volksfront (zwischen 40 und 42 Prozent). Aber hier ist die NPD ein unbestimmter Faktor. Sie liegt zwischen 4,5 und 6 Prozent. Schafft sie es in den Landtag und verliert Schwarzgelb gegenüber den Umfragen ein paar Prozent, dann hätte zwar die Volksfront immer noch keine Chance, aber für Schwarzgelb könnte es dann vielleicht auch nicht ganz reichen. Erheblich wahrscheinlicher ist aber im Augenblick ein Sieg von Union und FDP.
  • Die Lage ist damit kaum anders, als sie schon vor sechs Wochen gewesen war; siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009. Damals hatte ich darauf hingewiesen, daß diese Landtagswahlen die Bedingungen für die Bundestagswahl massiv ändern könnten; daß möglicherweise die Karten am 30. August neu gemischt werden. Das gilt immer noch.



    Es gibt einen, und nur einen einzigen Wahlausgang, bei dem auch nach diesem Mischen die Spieler dasselbe Blatt haben wie zuvor: Wenn Schwarzgelb nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen und im Saarland eine Regierungsmehrheit erreichen sollte.

    Dann steht die SPD vor derselben Situation wie nach den verlorenen Europawahlen: Eine weitere Hoffnung, daß die Stimmung durch ein für sie gutes Wahlergebnis gedreht wird, wäre dahin. Dahin wäre die letzte kalkulierbare Hoffnung. Eine Wende könnte die SPD dann nur noch von einem unerwarteten Ereignis erwarten. Aber nicht immer schickt der Herr eine Elbeflut.

    Falls aber in Thüringen und/oder im Saarland die Union abgewählt werden sollte, dann wird das Spiel spannend. Wer dann freilich das spielentscheidende Tor schießt, ist durchaus offen.

    Die SPD hätte dann einerseits bewiesen, daß sie noch siegen kann. Noch dazu wären die möglichen Sieger zwei (relativ) junge Hoffnungsträger der Partei, Heiko Maas (42) und/oder Christoph Matschie (48). Sie würden gefeiert, sie hätten Medienpräsenz.

    Da könnte schon der berühmte Ruck durch die SPD gehen; zumal die Union aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber den letzten Landtagswahlen deutlich verlieren wird. Die gegenwärtigen ungefähr 23 Prozent schöpfen das Wählerpotential der SPD bei weitem nicht aus. Mit einem der beiden jungen Helden - oder gar beiden - auf hocherhobenem Schild könnte Steinmeiers bisher so müde Truppe den zweiten Atem gewinnen.

    Einerseits. Das für die SPD Dumme ist nur der Preis, den sie dafür zahlen müßte: Unversehens stünde die Frage nach einer Koalition mit den Kommunisten wieder im Mittelpunkt der Diskussion. Auf den Schild zu heben sind die beiden Helden ja nur, wenn die Kommunisten als Schildknappen kräftig mit stemmen.

    Die SPD hat diese Diskussion bisher unter dem Deckel zu halten versucht. Sie wird wieder aufbrechen, wenn Heiko Maas und/oder Christopher Matschie mit Stimmen der Kommunisten Ministerpräsident werden können.

    Seit Andrea Ypsilantis "Garantie", nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, ist die SPD in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit los.

    Zwar hat sie einen Damm zu errichten versucht, indem sie ganz ans Ende ihres Regierungsprogamms (auf die letzte von 95 Seiten) dies geschrieben hat:
    Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.

    Wir sind für die kommenden Jahre gut gerüstet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.
    Nur - ist der vorletzte Absatz dieses Programms verbindlicher als der Satz, der den letzten ausmacht? Und wieso soll eine Partei, die vierzig Jahr ununterbrochen regiert hat, eigentlich keine "Erfahrung" im Regieren haben? Und wieso ist mit den Kommunisten, die im Land Berlin ein zuverlässiger Partner der SPD sind, eigentlich keine "Stabilität" zu erreichen?

    Jeder weiß, daß ein Regierungsprogramm nicht in allen Punkten umsetzbar ist. Was ein außerordentlicher Parteitag der SPD am 14. Juni als Regierungsprogramm beschlossen hat, das könnte ein neuer außerordentlicher Parteitag nach dem 27. September auch wieder ändern.

    Andrea Ypsilanti hat seinerzeit gesagt, sie hätte zwar einerseits versprochen, nicht mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten, andererseits hätte sie aber auch versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen usw. Nur eines der beiden Versprechen könne sie nun leider halten, und sie hätte das letztere gewählt. Ähnlich könnte die SPD nach den Wahlen argumentieren.

    Also, die Freude am Sieg in einem der beiden Bundesländer, oder in beiden, würde der SPD durch diese dann beginnende Diskussion vermiest werden. Was am Ende schwerer wiegt, ist kaum vorherzusagen.

    Vieles wird davon abhängen, wie entschlossen die Union und die FDP sich auf dieses Thema einschießen und wieweit die Medien das transportieren. Andererseits dürfte auch das Verhalten der Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen.

    Sie könnten in dieser Diskussion ihre von der SPD abweichenden Standpunkte - etwa zu Afghanistan - in den Vordergrund spielen und es damit der SPD leicht machen, ein Bündnis mit ihnen als unmöglich darzustellen. Sie könnten aber auch deutlich machen, daß sie als der vermutlich kleinste von drei Koalitionspartnern natürlich nicht versuchen würden, alle ihre Positionen durchzusetzen.

    Sollte Schwarzgelb im Saarland und/oder in Thüringen verlieren, dann wären die Kommunisten in jedem Fall der große Gewinner. Sie hätten dann im Westen einen Durchbruch geschafft und/oder sie hätten gezeigt, daß sie auch im bisher schwarzen Süden der ehemaligen DDR regierungsfähig sind.



    Noch eine Bemerkung zur Terminologie: Ich weiche vom üblichen Sprachgebrauch ab, wenn ich die Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, als die Kommunisten bezeichne und wenn ich von der Volksfront dort spreche, wo es meist Rot- Rot- Grün heißt, oder Dunkelrot- Rosa- Grün oder dergleichen.

    Daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist, geht nicht nur daraus hervor, daß sie von ihrer ersten Umbenennung in SED/PDS an bis heute niemals erklärt hat, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Ein noch eindeutigerer Beleg ist es, daß der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, in Personalunion der Vorsitzende von fast allen europäischen Kommunisten ist; siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1.9.2008.

    Was die "Volksfront" angeht - das ist nun einmal die historisch korrekte Bezeichnung für ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und weiteren linken Parteien.

    Die bekannteste Volksfront war der 1935 in Frankreich geschlossene Front Populaire, der es ein Jahr später an die Regierung schaffte; ebenfalls 1936 wurde in Spanien eine Volksfront gebildet. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Volksfront- Regierungen; zum Beispiel in Chile unter Allende und in Frankreich, wo die Sozialisten, die linksbürgerlichen Radikalen und die Kommunisten 1972 ein gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen, das ab 1981 realisiert wurde. Es scheiterte freilich innerhalb von zwei Jahren; so wie alle Volksfront- Experimente bisher gescheitert sind.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.

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    27.8.09

    Neues aus der Forschung (5): "Siehst, Vater, du den Erlkönig nicht?" Gefühle beeinflussen, was wir wahrnehmen

    Der Vater, der in Goethes Gedicht "Der Erlkönig" mit seinem Sohn "durch Nacht und Wind" reitet, sieht die Welt nüchtern und realistisch. Dort aber, wo er schnöde nur "einen Nebelstreif" lokalisiert, erblickt das fiebernde Kind den Erlkönig, den König der Elfen.

    Man muß nicht fiebern, um derartige verzerrende Wahrnehmungen zu erleben. (Die Psychiatrie nennt sie Illusionen im Unterschied zu Halluzinationen, bei denen es gar keinen auslösenden äußeren Reiz gibt). Eine Verwandte erzählte mir einmal, wie sie als Kind hungrig war, während im Radio das legendäre WM-Finale 1954 aus Bern übertragen wurde. Statt "Rahn" (dem Namen eines deutschen Stürmers) verstand sie immer "Rahm".

    Das sind Alltagsbeobachtungen. Lassen sich derartige Illusionen auch wissenschaftlich nachweisen? Und wenn ja - wie kommen sie zustande?

    Das Thema hat die Wahrnehmungsforschung schon einmal intensiv beschäftigt, und zwar von den späten vierziger bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

    Es gab damals allerlei Bemühungen, Begriffe aus der Psychoanalyse wie "Verdrängung" für das Verständnis unserer Wahrnehmung nutzbar zu machen. Die Wahrnehmung wurde von dieser Forschungsrichtung - man nannte sie New Look; nach einer damals aktuellen Damenmode - als eingebettet in die Motivation betrachtet.

    Wir nehmen leichter Angenehmes als Unangenehmes wahr, so lautete eine These. Was wir wahrnehmen, verrät etwas über unsere Persönlichkeit, besagte eine andere. Allgemein gesagt: Unsere Wahrnehmung hängt von unseren Werten und Bedürfnissen ab.

    So formulierten es Jerome Bruner und Cecile D. Godman in einem klassischen Artikel, durch den 1947 diese Forschung mit begründet wurde; Sie können ihn hier lesen. Einen Überblick über den New Look- Ansatz finden Sie auch im zweiten Teil dieses Artikels in der New York Times von 1987 über das wissenschaftliche Werk von Jerome Bruner.



    Die Forschung gab sich viel Mühe, das New Look- Konzept der Wahrnehmung im Experiment zu erhärten; aber man kam damals nicht recht voran.

    Das lag zum einen daran, daß man bei der Erforschung der Wahrnehmung noch auf rein psychologische Methoden angewiesen war. Man konnte Reaktionszeiten messen; man konnte messen, wie gut Versuchspersonen eine Aufgabe lösen. Aber man konnte nicht beobachten, was dabei im Gehirn vorgeht. Dadurch blieben die damaligen Daten uneindeutig und wurden immer wieder in Zweifel gezogen.

    Zum anderen fanden die Ideen des New Look wenig Unterstützung in den damaligen Vorstellungen von der Funktionsweise des Gehirns. Man stellte sich vor, daß die Verarbeitung innerhalb jeweils geschlossener Teilysteme von einer Stufe zur nächsten voranschreitet. Wie sollten da Gefühle die Wahrnehmung beeinflussen, wo man doch - so dachte man - einen Gegenstand erst einmal wahrgenommen haben muß, damit er Gefühle auslösen kann?

    Inzwischen hat sich beides geändert.

    Erstens verfügt die heutige Hirnforschung über Methoden, um sichtbar zu machen, was wo im Gehirn vor sich geht, wenn wir - beispielsweise - einen Gegenstand wahrnehmen; siehe Über die gewaltigen Fortschritte der Hirnforschung in einem halben Jahrhundert, Teil 1; ZR vom 10.7. 2009. Man ist also nicht mehr auf psychologische Daten allein angewiesen.

    Zweitens haben sich im Zusammenhang mit diesen methodischen Fortschritten die Vorstellungen von der Funktionsweise des Gehirns radikal gewandelt; siehe Über die gewaltigen Fortschritte der Hirnforschung in einem halben Jahrhundert, Teil 2, ZR vom 14. 7. 2009. Die heutige Vorstellung von den Verarbeitungsprozessen im Gehirn ist viel dynamischer als die damalige: Wird Information verarbeitet, dann schließen sich Zellverbände in verschiedenen Arealen und Strukturen zu einem Netzwerk zusammen, in dem die Information interaktiv verarbeitet wird.

    Das Ergebnis beider Entwicklungen ist, daß die Ideen des New Look, die damals eher Außenseiter- Status hatten, sich jetzt bestens in den Mainstream der Forschung einfügen; ja geradezu aus ihm hervorgehen. Also macht man in der Forschung jetzt dort weiter, wo man in den siebziger Jahren (weitgehend) aufgehört hatte. Über einige aktuelle Ergebnissen und Erklärungsansätze berichtet Jenny Laureen Lee in der Zeitschrift Science News (Band 176, Nr. 6, 29. August 2009, S. 22).



    Sehen Sie sich einmal dieses Bild an:


    Was sehen Sie? Es kann sein, daß sie einen Hasen sehen, der nach rechts blickt. Vielleicht sehen Sie aber auch eine Ente, mit dem Schnabel links. Jetzt, wo Sie es wissen, können Sie Ihre Wahrnehmung zwischen beiden Versionen "kippen" lassen. Man nennt solche Abbildungen deshalb Kippfiguren. Die gezeigte wurde erstmals 1899 von dem amerikanischen Psychologen Joseph Jastrow publiziert.

    Dies ist ein Beispiel dafür, daß wir beim Sehen nicht einfach das wahrnehmen, was "da ist", sondern daß unser Gehirn zwischen Interpretationen wählt. Wie entscheidet sich, welche Interpretation sich durchsetzt? Es könnte vom Zufall abhängen. Aber viel spricht dafür, daß es Gesetzmäßigkeiten gibt.

    Zum einen spielt der Kontext eine Rolle. Im Zweifel sieht man das, was besser in den Kontext paßt. In DIESEM WORT und in 2OO9 kommt dasselbe Zeichen vor, nämlich "O". Einmal sehen wir einen Buchstaben, das andere Mal zwei Ziffern. Der Kontext entscheidet.

    Entscheiden vielleicht auch Emotionen?

    Die beiden deutschen Psychologen Georg Alpers und Paul Pauli benutzten ein etwas komplizierteres Verfahren, um "Kippen" zu erzeugen: Den Versuchspersonen wurden zwei verschiedene Bilder dargeboten, von denen eins ins linke und eines ins rechte Auge projiziert wurde. Man sieht dann wie bei der obigen Kippfigur immer nur das eine oder das andere; und wie dort wechselt das Gehirn zwischen den beiden Wahrnehmungen.

    Ein Teil der Bilder war emotional neutral (zum Beispiel eine Tasse), ein Teil war so ausgesucht, daß Emotionen ausgelöst wurden (zum Beispiel ein Revolver oder eine Schlange). Ergebnis: Im Wettstreit zwischen den beiden Bildern sahen die Versuchspersonen häufiger als erstes das emotionale, und sie sahen dieses in der Folgezeit auch länger als das konkurrierende neutrale Bild.

    Wie ist das möglich? Wie kann das Gehirn auswählen, welches Bild "gesehen" wird, solange es noch gar nicht beide "gesehen" hat? Weil, sagt die heutige Forschung, das "Sehen" kein Ereingnis ist, sondern ein Prozeß. Zwischen dem Eintreffen der Information auf der Netzhaut und der bewußten Wahrnehmung vergehen größenordnungsmäßig 200 Millisekunden, also eine fünftel Sekunde. In dieser Zeit kann es zu einer Wechselwirkung zwischen Gefühlen und dem ablaufenden Wahrnehmungsprozeß kommen.

    Jenny Laureen Lee zitiert in ihrem Artikel ein Gespräch, das sie mit der Bostoner Emotionsforscherin Lisa Feldman Barrett geführt hat. Barrett weist darauf hin, daß es im visuellen System, eine "schnellen" Verabeitungsstrang gibt, der zunächst einmal die groben Konturen eines Gegenstands analysiert, bevor ein anderer Strang die Einzelheiten mit Verzögerung dazuliefert. Dieser schnelle Verarbeitungsweg mündet u.a. in eine Region des Stirnhirns, den Orbito- Frontal- Cortex (OFC), der starke Verbindung mit denjenigen Gehirnstrukturen hat, die für Emotionen zuständig sind. Hier könnte also eine Schaltstelle sein, die sagt: "Das ist von der Form her vielleicht etwas Wichtiges (ein Revolver; eine Schlange); also erhält diese Interpretation Vorrang".

    Man kann diesen Vorrang auch direkt nachweisen. In einer 2008 publizierten Untersuchung zeigten Luiz Pessoa und Srikanth Padmala von der Indiana- Universität in Bloomington ihren Versuchspersonen zunächst eine Serie von Streifenmustern. Beim Ansehen bestimmter Muster wurde zugleich ein leichter (unangenehmer, aber nicht schmerzhafter) elektrischer Reiz gegeben.

    Im zweiten Teil des Experiments sollten die Versuchspersonen diese zuvor gezeigten Streifenmuster entdecken; und zwar bei nur ganz kurzer Darbietung, so daß das Entdecken schwer war. Die zuvor mit dem elektrischen Reiz gepaarten Muster wurden häufiger entdeckt. Zugleich zeigte die Kernspin- Tomografie, daß diese Muster auch stärkere Aktivität im visuellen System auslösten.



    Die Geschichte vom Erlkönig ist also durchaus glaubhaft. Folgen wir Lisa Feldman Barrett, dann spielte sich dies ab:

    Bei dem Kind gab es, bedingt durch sein Fieber, eine verstärkte Einwirkung seitens der für Gefühle zuständigen Strukturen des Gehirns (im limbischen System) auf die Verarbeitung im Orbito- Frontal- Cortex (OFC). Dort liefen auch vorläufige Informationen über die Nebelstreifen ein, z.B. deren grobe Umrisse. Sie wurden aufgrund des Zusammentreffens im OFC emotional interpretiert, was die weitere visuelle Verarbeitung beeinflußte. Am Ende sah das Kind den Erlkönig dort, wo sein Vater nur wabernde Nebelstreifen entdecken konnte.

    Und nun, lieber Leser, lesen Sie noch einmal die Verse des damals knapp dreißigjährigen Goethe und lassen Sie sich durch das hier Gesagte nicht daran hindern, sich an ihrer Schönheit zu erfreuen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Galileo Galilei, gemalt im Jahr 1605 von Domenico Robusti. Ausschnitt. Die Kippfigur wurde von Joseph Jastrow (1899) publiziert. Sie ist in der Public Domain, weil das Copyright erloschen ist.

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    26.8.09

    Zitat des Tages: "Paradies der Arbeiter mit volkseigenen Sonnenblümchen drauf". Hubert Maessen zu den Aussichten für Volksfront- Regierungen

    Also Rot-Rot kommt, wenn’s geht. Das ist sicher, das muss der Wähler an den Wahlsonntagen jetzt wissen und bedenken. Zwar ist Rot-Rot nicht die SED, und die Bundesrepublik ist nicht die DDR, aber wären wir wirklich davor sicher, dass die das nicht Hand in Hand wieder schaffen mit einem Paradies der Arbeiter, Bauern und Opelarbeiter, mit Hartz-4-Armut für alle, bei Bedarf hübsch grün gestrichen und mit volkseigenen Sonnenblümchen drauf?

    Hubert Maessen heute unter der Überschrift "Rot-Rot hat Grünes Licht" in der Sendung "Zur Sache" des WDR 4.

    Kommentar: Hubert Maessen befaßt sich in diesem Beitrag mit Steinmeiers Ankündigung, die SPD werde nach den Wahlen am kommenden Sonntag gegebenenfalls auch mit der Partei "Die Linke" zusammenarbeiten. Steinmeier gegenüber der "Rheinischen Post" vom 24. August: "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen".

    Maessen meint, die SPD werde auch im Bund mit der "Linken" zusammenarbeiten, falls das Wahlergebnis das ermöglichen sollte:
    Wenn der Wähler am Sonntag so wählt, dann werden Rosarot und Dunkelrot in Thüringen und im Saarland zusammengehen. Und sie werden das dann auch im Bund machen, wenn sie die Grünen ins Boot kriegen sollten. Die blödsinnige Ausrede, im Bund ginge das nicht wegen der linken Außenpolitik und Europaunfähigkeit, die muss Steinmeier nun auch noch lassen. Im Bundesrat, in der Ländervertretung wird diese Außen- und Europapolitik auch gemacht, und da ist die Linkspartei schon längst dabei.
    Recht hat er, der Redakteur Hubert Maessen. Zumal die Kommunisten, um einen Zipfel Macht zu erhaschen, über alle ihre überhaupt irgendwohin fallenden Schatten springen und notfalls der SPD garantieren werden, daß sie in Sachen Afghanistan und Europa keinen Mucks tun.

    Steinmeier hat es bisher vermieden, zu erklären, daß die SPD im Bund unter keinen Umständen mit den Kommunisten zusammenarbeiten wird. Aus dem Interview mit der "Rheinischen Post":
    Rheinische Post: In einer Woche könnten in Thüringen und dem Saarland rot-rote Regierungen an die Mehrheit kommen. Fürchten Sie eine neue Links-Diskussion?

    Steinmeier: Dazu ist alles gesagt. Die Landesverbände entscheiden in eigener Verantwortung. Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren.
    Keine Festlegung also gegen die Volksfront auch im Bundestag.



    Bemerkenswert an dem Kommentar von Hubert Maessen sind nicht nur die klaren Worte, die er findet. Es ist vor allem der Umstand, daß er diese klaren Worte im WDR auch sprechen durfte.

    Maessen gehört zu den wenigen politischen Redakteuren des WDR, die noch nicht auf rotgrüner Linie sind.

    Er hat seine Nische in WDR 4, einem Programm, über das der Rest des WDR die Nase rümpfen dürfte: Rund um die Uhr Schlager, Operettenmelodien, gar Volksmusik. Eingestreut ganz wenige Wortbeiträge, wie eben die Sendung "Zur Sache", 3:30 Minuten lang zur Mittagszeit.

    Da darf ein Alibi-Liberaler wie Maessen offen seine Meinung sagen. In den politischen Programmen des WDR - WDR 2 und vor allem WDR 5 - wäre ein solcher Kommentar undenkbar.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

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    Das Land des Lächelns. Über die Wandlung des deutschen Nationalcharakters

    Unser Präsident Köhler hat ein gewinnendes Lächeln. Wie ein großer Junge sieht er dann aus. Er lächelt nicht nur, er strahlt.

    Unsere Kanzlerin lächelt seltener, dann aber ebenfalls sehr intensiv. Das Lächeln, das plötzlich ihr Gesicht überzieht, hat oft etwas Spitzbübisches. Merkel lächelt, wenn sie sich freut. Sie freut sich, wenn sie zum Beispiel in einer Diskussion eine Pointe gelandet hat. Ihr Lächeln strahlt nicht Köhlers kommunikative Herzlichkeit aus; eher signalisiert es, daß sie mit sich zufrieden ist.

    Der größte Lächler von allen aber ist der Freiherr zu Guttenberg. Am vergangenen Sonntag trat er in der Sendung "Arena" bei SAT1 auf. Wie immer souverän, bestaussehend, charmant. Halb Rodolfo Valentino, halb Leonardo diCaprio. Und lächelnd.

    Ein Lächeln mit breit sichtbaren Zähnen. Aber nicht das Raubtierlachen des Alpha- Rüden, mit dem der junge Helmut Schmidt die Frauen beeindruckte und seine Gegner schreckte; Gerhard Schröder hatte es auch. Dazu ist es zu gewinnend, das Lächeln des Freiherrn. Nicht bedrohend, sondern nur entwaffnend.

    Damit habe ich die drei sozusagen bestlächelnden Politiker unseres Landes genannt. Und siehe - es sind zugleich die drei Spitzenreiter der Popularitäts- Skala (siehe das Ranking in der aktuellen Ausgabe es gedruckten "Spiegel" 35/2009, Seite 16/17).

    Es folgt auf dieser Skala Ursula von der Leyen; auch sie eine starke Lächlerin. Das hat sie von ihrem Vater, dem Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der den Spitznamen "Strahlemann" trug. Dann kommt auf der Skala Guido Westerwelle, der besser lächelt als die gesamte übrige FDP-Führung zusammen.

    Und nun erinnern Sie sich einmal an vergangene Spitzenpolitiker. Ludwig Erhard etwa, der schon deswegen selten lächeln konnte, weil das mit einer Zigarre im Mund nicht gut geht. Allenfalls zu einem Schmunzeln brachte er es. Gustav Heinemann, der immer ein wenig wie ein Leichenbitter aussah. Willy Brandt, der nicht nur seine Sätze gern mit "Nein, ..." begann, sondern der meist auch so angespannt wirkte, daß an ein Lächeln nicht zu denken war.

    Und Kohl, hat der gelächelt? Eigentlich auch nicht. Wenn sein Gesicht sich in Richtung Lächeln verzog, dann kam eher das heraus, was auf Englisch "to chuckle" heißt - in sich hineinlachen also, nicht selten in bräsiger Selbstzufriedenheit.

    Und heute? Sogar Frank- Walter Steinmeier, den wir als streng blickenden Träger eines Scheitels kannten, tritt uns jetzt als ein fröhlicher Dauerlächler entgegen, die Haare frech in die Stirn gekämmt. Da haben wohl die Coachs und Stylisten im Wllly- Brandt- Haus das beigesteuert, was die Natur eines Ostwestfalen nicht hergeben konnte. Offenbar setzen sie voraus, daß das Design, das sie dem Kandidaten verpaßt haben, dem Bild der Deutschen von einem guten Kanzler entspricht: Locker, dynamisch, gutgelaunt.



    Und so sind ja nicht nur unsere Spitzenpolitiker. Wir alle, wir Deutschen am Ende des ersten Jahrzehnts des Einundzwanzigsten Jahrhunderts, sind ein fröhlich lächelndes Volk.

    Gerade erst haben wir eine heitere Leichtathletik- Weltmeisterschaft hingelegt; und die Welt staunte wieder einmal, was aus den Deutschen geworden ist. Feiern, gute Gastgeber sein, locker und sympathisch - das können wir heutzutage.

    Die Fußball- Weltmeisterschaft 2006 war keine Singularität, sozusagen gegen den Strich des deutschen Nationalcharakters gebürstet. Er ist inzwischen so, der deutsche Nationalcharakter. Wir sind so. Wir sind so geworden, in sechzig Jahren. Weltoffen, nett, heiter, unverkrampft.

    Ja, unverkrampft. Erinnern Sie sich? Als vor 15 Jahren Roman Herzog zum Bundespräsidenten gewählt worden war, da sagte er, unser Volk sei friedliebend, freiheitsliebend "und was mir das Wichtigste erscheint, meine Damen und Herren - unverkrampft".

    Als Reaktion auf diesen Satz gingen manche Augenbrauen nach oben. Was, unverkrampft sollten wir sein, angesichts unserer Geschichte?

    Die Bundesrepublik war damals fünfundvierzig Jahre alt. Jetzt ist sie sechzig. Offenbar macht das einen großen Unterschied.

    Noch lange nach 1945 war nicht nur das Bild Deutschlands in der Welt von den Verbrechen der Nazis geprägt gewesen, sondern auch unser Selbstbild. Es gab eine deutsche Verbissenheit, ein deutsches Moralisieren, eine morose Grundstimmung.

    Ein einziges Mal wurde sie kurz unterbrochen; in der freiheitlich- heiteren Anfangsphase der Studentenbewegung (siehe Wieso eigentlich Achtundsechziger?; ZR vom 5. Juni 2007. Das ist die zweite Folge der Serie Wir Achtundsechziger). Aber das dauerte nur ein paar Monate, allenfalls ein Jahr. Dann war Schluß mit lustig.

    Die Führer der Bewegung planten die Revolution; als erstes sollte in Westberlin eine Räterepublik errichtet werden. (Siehe Dutschke und Genossen als Revolutionäre; ZR vom 28.2.2009. Das ist die siebte Folge der Serie "So macht Kommunismus Spaß"). Es folgte die Bekehrung der meisten Antiautoritären zu Stalinismus und Maoismus ("K-Gruppen"). Es folgte der Terror der sogenannten "Rote Armee Fraktion" (RAF).

    Das war alles noch "fürchterlich deutsch"; eine in jener Zeit beliebte selbstanklagende Formulierung. Es war, richtiger gesagt, noch der Ausdruck eines fürchterlichen Nazi- Denkens. Die K-Gruppen waren straff autoritär organisiert. Die Killer der RAF verstanden sich als eine Elite, die kraft der Überlegenheit ihrer Weltanschauung das Recht zum Morden hat; ganz nach dem Vorbild der SS.



    Wie haben wir das alles hinter uns gelassen, und wann?

    Es gab in der ersten Hälfte der achtziger Jahre so etwas wie ein letztes Aufflackern verbiestert- ideologischen Denkens in Gestalt der "Anti- AKW- Bewegung" und der "Friedensbewegung". Da wurde noch einmal richtig auf den weltanschaulichen Putz gehauen. Aber in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre flaute das ab; es begann das zu dominieren, was Geier Sturzflug schon 1983 trefflich gekennzeichnet hatten: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt".

    Und dann änderte die Wiedervereinigung alles. Die Tage des Mauerfalls waren das erste jener großen bundesweiten Feste, für die wir inzwischen Spezialisten geworden sind. Wir haben es in jenen Tagen gar nicht gemerkt (ich jedenfalls nicht) - aber damals fiel nicht nur den Ostdeutschen ein riesiger Stein vom Herzen, sondern auch den Westdeutschen.

    Man erlebte tagtäglich neue historische Ereignisse, und damit wurde die Nazizeit Historie. Von 1990 an definierte sich Deutschland zunehmend nicht mehr als das Land, dessen Namen die Nazis geschändet hatten, sondern als das Land der friedlichen Revolution im Osten und der Solidarität mit den Ostdeutschen im Westen.

    Und es war eben nicht nur eine Frage der Selbstdefinition, sondern auch der Mentalität; des Nationalcharakters also. Fast nichts von dem, was einmal als "typisch deutsch" gegolten hatte, ist geblieben - der Untertanengeist, der Kadavergehorsam, die Zackigkeit, die rigide Ordnungsliebe.

    Aus einem Volk, das Europa mit Krieg überzogen hat (siehe die Titelgeschichte des aktuellen "Spiegel" 35/2009), ist eines geworden, das alles Militärische scheut wie der Teufel das Weihwasser. Noch nicht einmal das Eiserne Kreuz darf den Soldaten verliehen werden, die in Afghanistan tapfer gekämpft haben. Verschämt wurde ein "Ehrenkreuz" eingeführt. Wenn heute deutsche Offiziere im TV auftreten, dann erinnert nichts mehr an den zackigen, hackenknallenden Typus des "preußischen Leutnants", den einst Heinrich Mann karikiert hat.



    Ja, aber kann das denn sein, daß ein Volk seinen Nationalcharakter innerhalb von drei, vier Generationen so radikal ändert? Es kann nicht nur sein, es ist nachgerade die Regel.

    Ein Nationalcharakter bestimmt sich weniger durch Eigenschaften als durch Dimensionen, zwischen deren Polen sich eine Nation bewegt. Die Franzosen sind manchmal staatsfromm und manchmal revolutionär; die Briten bewegen sich zwischen viktorianisch- sittsam und renaissancehaft- ausschweifend. Die Russen pendeln zwischen sentimentaler Sanftheit und eisernem Durchsetzungswillen.

    Die entsprechende Grunddimension des deutschen Nationalcharakters scheint mir durch die Pole "freundliche Sensibilität" und "Fanatismus bis zum Letzten" bestimmt zu sein. Perioden der Sensibilität waren zum Beispiel die Romantik und das Biedermeier, teilweise die Zwanziger Jahre und die Zeit seit 1950. Der Fanatismus, der sich unter den Nazis voll Bahn brach, hatte sich schon in der Wilhelminischen Zeit, in gewisser Weise auch bereits während der Freiheitskriege angedeutet, und er erlebte seinen letzten Ausbruch während der Zeit der Achtundsechziger und in dem Jahrzehnt danach.

    Jetzt leben wir in einer Zeit, die - Rüdiger Safranski hat in seinem schönen Buch darauf aufmerksam gemacht - manche Ähnlichkeiten mit der Romantik hat. Was ja nicht das Schlimmste ist.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raimond Spekking / Wikipedia. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Licence (Ausschnitt).

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    25.8.09

    Marginalie: "Mit mir ist zu rechnen! Physikerinnen machen Karriere". Neues zum Fall der "Atomexpertin" Oda Becker

    Am Sonntag schrieb ich einen Artikel, in dem es um ein Gutachten zum KKW Krümmel ging. In diesem Gutachten heißt es laut einer Meldung in "Spiegel- Online", daß in Krümmel "die erhöhte Gefahr" bestehe, daß es "zu einem schweren Unfall" komme. Fazit der Gutachterin: "Zum Schutze der Bevölkerung ist daher von einer erneuten Inbetriebnahme abzuraten."

    In dem Artikel habe ich mich mit der Qualifikation dieser Gutachterin, Oda Becker, auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit befaßt. Das Ergebnis war, daß diese Qualifikation, soweit ich es ermitteln konnte, null ist: Sie hat weder jemals im Bereich der Reaktorsicherheit gearbeitet noch dazu irgendwelche wissenschaftlichen Publikationen vorgelegt. Sie hat, soweit ich herausfinden konnte, überhaupt noch nie einen wissenschaftlichen Artikel publiziert.

    Ich hatte dieses vorläufige Fazit mit der Bitte an die Leser verbunden, es mir mitzuteilen, wenn ihnen wissenschaftliche Publikationen von Oda Becker bekannt geworden seien. Hier die bisherigen Reaktionen.



    In "Zettels kleinem Zimmer" berichtet Dagny, Doktorandin in Physik und Autorin beim Antibürokratieteam, daß in der Datenbasis PROLA der American Physical Society keine einzige Publikation von Oda Becker zu finden ist; ebensowenig in einer entsprechenden Datenbank für europäische Publikationen.

    Fündig geworden ist hingegen Stefanolix , der in seinem Blog auf einen Workshop hinweist, den Oda Becker im Oktober 2004 geleitet hat. Titel: "Der Schlüssel zum Erfolg. Soft Skills für Physikerinnen". Die PDF-Datei enthält die Folien zu dem Vortrag. Hier das Programm:
    Freitag
    16:00 Organisatorische Fragen und inhaltliche Einstimmung
    17:00 Einführung in "Softskills" und ihre Bedeutung für den Berufsalltag
    19:30 Spielerischer Einstieg in das Thema "Rhetorik"

    Samstag
    09:00 Theorie und Praxis der Rhetorik (Gründe der Redeangst und Interventionsstrategien, kleine Übungen)
    11:00 Kommunikationstheorien (4-Ohren Modell, Transaktionsanalyse)
    12:00 Geschlechtsspezifische Kommunikationsunterschiede
    14:00 Nonverbale Kommunikation
    15:00 Analyse von Gesprächssituationen
    16:00 Analyse von Gesprächssituationen (Rollenspiele)

    Sonntag
    09:00 Auseinandersetzung mit "Macht", "Erfolg", und "Bluffen"
    10:00 Zeitmanagement (Teil 1)
    11:00 Zeitmanagement (Teil 2)
    12:15 Abschlussrunde
    Also das Standardprogramm eines Kurses "Rhetorik für Frauen".

    Und dann ist da noch ein besonders hübscher Fund, über den in "Zettels kleinem Zimmer" Juno und Gorgasal berichten:

    Der einzige bisher zu ermittelnde Vortrag, den Oda Becker auf einer wissenschaftlichen Tagung gehalten hat, fand am 7. Februar 2003 auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Chancengleichheit in der Deutschen Physikalischen Gesellschaft statt.

    Titel der Veranstaltung: "Mit mir ist zu rechnen! Physikerinnen machen Karriere". Titel des Vortrags von Oda Becker: "Nicht nur die fachliche Qualifikation zählt".

    Wohl wahr.



    Sie werden sich, lieber Leser, vielleicht gefragt haben, warum ich den am Sonntag erschienenen Artikel in die Reihe "Deutschland im Öko- Würgegriff" gestellt habe, in der es sonst überwiegend um Einschränkungen unserer Freiheit durch Umweltzonen, Glühbirnenverbot, zwangsweise verordnete Solardächer und dergleichen geht.

    Ich habe es deshalb getan, weil das Bemerkenswerte an dem Fall Oda Becker ist, daß er nicht als der Fall Oda Becker wahrgenommen wird. Wer im Namen von Öko auftritt, der ist offenbar automatisch gegen jede Kritik in der Öffentlichkeit immunisiert. Auch das ist ein Aspekt - und nicht der geringste - des Öko- Würgegriffs, dem wir zunehmend ausgesetzt sind.

    Stellen Sie sich einmal vor, Vattenfall hätte ein Gutachten vorgelegt, das Krümmel einen guten Sicherheitsstandard attestiert.

    Und dann hätte sich herausgestellt, daß dieses Gutachten nicht von einem Experten für Reaktorsicherheit angefertigt wurde, sondern von einem nicht promovierten Diplom- Physiker, der niemals etwas mit Reaktorsicherheit zu tun hatte, der nie auch nur eine einzige wissenschaftliche Arbeit publiziert hat, der aber im Bereich "Wie mache ich erfolgreich Karriere?" engagiert ist.

    Nicht wahr, das wäre ein Skandal, der die Medien kräftig beschäftigen würde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aber darf sich so etwas erlauben, und sie kommt damit durch.

    Oda Becker, die nichts vorzuweisen hat als ein Diplom in Physik, darf als "Expertin" für Reaktorsicherheit auftreten und gutachten, und niemand widerspricht. Ebenso könnte ein Biologe, der seine Diplomarbeit in Ornithologie geschrieben hat und der nie einen Fuß in ein Krebszentrum gesetzt hat, mit einem Gutachten über ein neues Verfahren der Tumordiagnostik betraut werden.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

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    24.8.09

    Zitat des Tages: "Es ist zu leicht für Chávez, Obama in die Defensive zu drängen"

    It's too easy for the Venezuelan caudillo to put the Obama administration on the defensive.

    In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)

    ... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.



    (Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.

    Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)

    ... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)

    Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.


    Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.

    Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.

    Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.

    Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.

    Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.

    Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.

    Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.



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    23.8.09

    Deutschland im Öko-Würgegriff (18): "Erhöhte Gefahr eines schweren Unfalls in Krümmel". Eine Expertin gutachtet

    Gestern berichtete das Ressort "Wissenschaft und Technik" von "Spiegel- Online", laut einem neuen Gutachten über das KKW Krümmel bestehe dort, "verursacht durch die mangelhafte Sicherheitskultur des Betreibers, die erhöhte Gefahr, dass eine Kombination aus Bedienungsfehlern und technischen Fehlern zu einem schweren Unfall" führt. "Zum Schutze der Bevölkerung ist daher von einer erneuten Inbetriebnahme abzuraten."

    Das ist ein schwerwiegendes Urteil in einem Gutachten. Wenn ein Experte für Reaktorsicherheit derartig über Krümmel urteilt, dann hat das ein anderes Gewicht, als wenn es Politiker sagen. Es bedeutet vernünftigerweise das Ende dieses KKW. Niemand kann es verantworten, ein Kraftwerk weiter zu betreiben, in dem die erhöhte Gefahr eines schweren Unfalls besteht.

    Ob ein KKW sicher ist, das ist trivialerweise eine Frage, für den der Forschungsbereich Reaktorsicherheit zuständig ist. Auf diesem Gebiet der Ingenieurwissenschaften ist Deutschland weltweit führend. Umso schwerer wiegt das Urteil eines deutschen Experten.

    Lehrstühle und Institute, die speziell zur Reaktorsicherheit forschen, gibt es beispielsweise an der TH Aachen (Prof. Dr. Hans- Josef Allelein), der TU München (Prof. Dr. Adolf Birkhofer), der Universität- TH Karlsruhe (Prof. Dr. D. G. Cacuci) und am Forschungszentrum Karlsruhe.

    Wer ein Gutachten zur Sicherheit eines KKW haben möchte, der hat also zahlreiche Experten zur Verfügung; den jeweiligen Lehrstuhlinhaber sowie seine Mitarbeiter, soweit sie durch ihre Forschungsarbeiten hinlänglich ihre Sachkenntnis unter Beweis gestellt haben.



    Laut der zitierten Meldung wurde das Gutachten von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegeben. Welche deutsche Universität, die über einen Lehrstuhl für Reaktorsicherheit verfügt, haben die Grünen mit dem Gutachten beauftragt?

    Gar keine. Sie haben das Gutachten bei Oda Becker bestellt.

    Wer ist Oda Becker? Das ist gar nicht so leicht herauszufinden. Ich habe einigermaßen lang recherchiert, und das Ergebnis war dürftig, recht dürftig in der Tat.

    Sie wird in Pressemeldungen als "Hannoveraner Physikerin" bezeichnet. Aber in Hannover gibt es gar keine Technische Hochschule und auch sonst keine Einrichtung, die über Reaktorsicherheit forscht. Wo also ist Oda Becker tätig, an welchem Institut ist sie Professorin?

    Professorin ist sie gar nicht. Promoviert ist sie auch nicht. Jedenfalls habe ich keine Quelle gefunden, wo sie mit Doktortitel aufgeführt wäre; stets nur als Diplom- Physikerin. An einem Universitäts- Institut ist sie ebenfalls nicht tätig. Sondern sie arbeitet an der Fachhochschule Hannover. Diese hat weder einen Lehrstuhl noch ein Institut für Reaktorsicherheit.

    Oda Becker ist an der Fakultät I beschäftigt. Das ist die Fakultät für Elektro- und Informationstechnik. Nukleartechnik kommt dort nicht vor, also auch nicht Reaktorsicherheit.

    An dieser Fakultät ist Oda Becker laut Personalverzeichnis "V-Prof.". Das heißt vermutlich "Vertretungsprofessorin". Die übliche Bezeichnung für dieses Amt ist "Lehrstuhlvertreter". Lehrstuhlvertreter sind Wissenschaftler, die bisher keinen Ruf auf eine Professur bekommen haben und die vorübergehend eine nicht besetzte (vakante) Stelle vertreten. Üblicherweise wird dafür an einer Universität die Habilitation verlangt; Fachhochschulen mögen es anders handhaben. Wenn es stimmt, daß Frau Becker nicht promoviert ist, kann sie allerdings auch nicht habilitiert sein.



    Nun gut, werden Sie vielleicht sagen, das sind Äußerlichkeiten. Es ist zwar nicht klar, wie man über Reaktorsicherheit forschen kann, wenn man das nicht in einem Team an einem einschlägigen Lehrstuhl oder Institut tut; aber vielleicht hat Oda Becker ja im Ausland geforscht, bevor sie nach Hannover ging?

    Was ein Wissenschaftler geforscht hat, das kann man seinem Publikationsverzeichnis entnehmen. Also habe ich herauszufinden versucht, was Oda Becker denn publiziert hat. Beim Internetauftritt der FH Hannover - Fehlanzeige. Also Google scholar, eine spezielle Suchmaschine für wissenschaftliche Arbeiten.

    Dort finden sich einige Texte, bei denen Oda Becker als Mitautorin auftritt - aber darunter keine einzige Arbeit, die in einer Fachzeitschrift, als Publikation einer Akademie der Wissenschaften oder sonst in einem wissenschaftlichen Publikations- Organ erschienen wäre!

    Es handelt sich im wesentlichen um einen Text für Greenpeace, sodann dessen Übersetzung ins Portugiesische, um einen Text unbekannten Publikationsorts, der von den Grünen Delmenhorst ins Netz gestellt wurde, und schließlich um einen Vortrag auf dem "23. Kongress Frauen in Naturwissenschaft und Technik", dessen Text offenbar nicht publiziert wurde.

    Das ist es. Publikationen in Fachzeitschriften: null. Eigene wissenschaftliche Untersuchungen: null.

    Ich habe bei allen Recherche- Bemühungen keinen Hinweis darauf gefunden, daß Oda Becker auch nur irgenwann in einem Institut für Reaktorsicherheit gearbeitet hätte. Wissenschaftliche Publikationen sind von ihr auch außerhalb des Gebiets der Reaktorsicherheit nicht zu ermitteln; jedenfalls ist mir das trotz gründlichen Suchens nicht gelungen.

    Nach allem, was ich herausfinden konnte, hat Oda Becker in keiner Weise die Voraussetzungen dafür, über Reaktorsicherheit überhaupt auf einem wissenschaftlichen Niveau urteilen zu können; geschweige denn, daß sie die Kompetenz nachweisen kann, die man von einem Gutachter erwartet. Sie hat keine Ausbildung in Reaktorsicherheit. Sie hat auf diesem Gebiet weder geforscht noch publiziert.

    Jedenfalls nach allem, was ich herausfinden konnte, um das noch einmal zu sagen. Falls Sie, lieber Leser, wissenschaftliche Publikationen von Frau Becker aus dem Bereich der Reaktorsicherheit finden sollten, bitte ich um Mitteilung (die Mailadresse finden Sie, wenn Sie oben rechts auf das Foto klicken). Ich werde das dann sofort nachtragen.



    Was also veranlaßt die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, jemanden mit einem Gutachten zu einem immerhin doch sehr wichtigen Thema zu beauftragen, der dafür jedenfalls weit schlechter qualifiziert ist als die zahlreichen Experten, die an den Universitäten zu diesem Thema forschen?

    Hat Oda Becker vielleicht andere Qualifikationen? Wenn man sich die Fundstellen ansieht, die die Personensuchmaschine "Yasni" liefert, dann springt vor allem eines ins Auge: Sie ist offenbar eine Gegnerin der friedlichen Nutzung der Atomkraft.

    Sie hat für den Bund Naturschutz und Umwelt gegutachtet. Sie trat auf einer Pressekonferenz von "Greenpeace" auf, wo sie als "Atom- Sachverständige" vorgestellt wurde. Das Gutachten für Greenpeace habe ich schon erwähnt. Sie war bei der Grünen Jugend Hannover zu Besuch, die sie als "bekennende Anti- AKWlerin" vorstellt.

    Das ist sie wohl, die Oda Becker, bekennend. Nur wird man durch Bekennen nicht zum Sachverständigen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Public Domain.

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    22.8.09

    Zitat des Tages: Drohselgezwitscher. Die Jusos schaffen den Kapitalismus ab. Nebst Anmerkungen zum Backfisch

    Der letzte Juso-Buko hat das Ende des Kapitalismus eingeläutet. Viele in der Partei werden begeistert sein, andere werden sich dem Schicksal fügen müssen.

    Im Filterblog habe ich gestern dieses Zitat gefunden. Es stammt aus einem Interview des Magazins "Cicero" (Ausgabe September 2009) mit der gegenwärtigen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Franziska Drohsel.

    Kommentar: Die schönsten Stellen aus dem Interview hat Jan Filter schon kommentiert. Ich möchte das ergänzen, will das Interview vor allem aber zum Anlaß nehmen, etwas zu dieser Franziska Drohsel anzumerken, zu den Jusos und zur SPD.

    Haben Sie Franziska Drohsel schon einmal in einem Interview oder einer Talkshow erlebt? Mir fällt zu ihr stets ein altertümlicher, ein veralteter Begriff ein: Backfisch.

    In den fünfziger Jahren kam das Wort aus der Mode und wurde durch "Teenager" verdrängt. Ein Backfisch war aber etwas anderes gewesen als ein Teenager. Mit der Bezeichnung wechselte auch die Rolle, die sie bezeichnet.

    Das Wort leitet sich vermutlich von dem englischen backfish ab; das ist ein Fisch, der noch so jung ist, daß man ihn wieder zurück (back) ins Wasser wirft. Die deutsche Volksetymologie hat das dann etwas kurios zu einem Fisch umgedeutet, der, weil jung, angeblich gebacken und nicht gesotten werden würde.

    Sei dem wie es will - jedenfalls war der Backfisch keine freche Göre wie der Teenager, sondern ein Mädchen, das sich mal gekonnt, mal ungelenk auf dem schmalen Grat zwischen naivem Kind und koketter erwachsener Frau bewegte.

    Es gab "Backfischromane", in denen dieser Typus dargestellt wurde. Man durfte als Backfisch naiv sein, denn halb war man ja noch ein Kind. Man durfte mit dieser Naivität kokettieren, denn halb war man ja schon erwachsen. Stellen Sie sich die junge Toni in den "Buddenbrooks" vor, dann haben sie den Backfisch.

    So ist Franziska Drohsel: Ständig plappernd wie ein Kind, Naivität auf Naivität häufend, aber hellwach. Mit ihrer Naivität spielend, den Gesprächspartner mit dieser Naivität verblüffend.

    Das Zitat illustriert das vortrefflich. Kinder neigen dazu, ihre Wünsche schon für Realität zu nehmen; Allmachtsphantasien zu haben. So auch Drohsel.

    Der letzte Bundeskongreß der Jusos, den Drohsel erwähnt, fand vom 19. bis 21. Juni 2009 in München statt. Wenn wir ihre Aussage ernst nehmen, dann dürfen sich Sozialisten in aller Welt also freuen, daß München zum zweiten Mal eine Hauptstadt der Bewegung ist: Dort, im Juni 2009, wurde das Ende des Kapitalismus eingeläutet, auf das die Sozialisten seit Mitte des 19. Jahrhunderts gewartetet hatten. Und wir können sagen, wir sind dabeigewesen.

    Wenn ein Erwachsener so etwas behauptete, dann würde man sich fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat; klassischer Fall von überwertiger Idee. Aber ein Backfisch darf eine solche Allmachtsphantasie haben.

    Ist sie nicht süß, in ihrer Naivität, die Franziska? Weiß sie überhaupt, was der Sozialismus ist, von dem sie in dem Interview sagt (oder genauer schreibt, denn das Interview wurde per SMS geführt), sie werde im Sozialismus leben, wenn sie so alt sei wie Franz Müntefering jetzt? Und das, sagt sie, werde bedeuten, daß es "Luxus für alle" geben werde.

    Oder macht sie sich lustig über den Interviewer, über die Leser des Interviews?

    Vielleicht beides oder irgendwas dazwischen. Von der Bundestagswahl sagt sie "Ich sage, die Wahl ist am 28. September". Soll das ein Witz sein, oder kennt sie den Wahltermin nicht? Auf die Frage, ob das Parlament zu alt sei, antwortet sie mit dem kryptischen Satz "Alter schützt vor Weisheit nicht und umgekehrt". So, wie ein altkluges Kind halt daherredet, was es aufgeschnappt hat.

    Geplapper nach Backfischart. Man könnte das mit einem Schulterzucken hinnehmen, wenn diese Frau nicht Vorsitzende der Jungsozialisten wäre.



    Die Jusos sind, wie die Jugendorganisationen der anderen Parteien, einflußreicher, als das oft in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zum einen, weil sie meist einen festen Delegiertenblock stellen und dadurch oft Abstimmungen und Wahlen entscheidend beeinflussen können.

    Weiterhin verfügen sie über erhebliche Geldmittel und haben durch Seminare, Schulungen usw. Einfluß auf die politische Haltung des Parteinachwuchses.

    Un drittens sind insbesondere die Jusos bedeutsam, weil aus ihnen viele spätere Spitzenpolitker hervorgingen. Gerhard Schröder hat seine Karriere bekanntlich als Vorsitzender der Jusos begonnen. Juso- Vorsitzende waren auch
  • der spätere hessische Ministerpräsident Holger Börner

  • Hans-Jürgen Wischnewski ("Ben Wisch"), später Bundesminister und Mogadischu- Verhandler

  • Karsten Voigt, heute Koordinator für deutsch- amerikanische Beziehungen

  • Heidemarie Wieczorek-Zeul, inzwischen avanciert zur Dauerministerin für Entwicklungshilfe

  • Klaus- Uwe Benneter, kurzzeitig Generalsekretär der SPD und jetzt Justiziar der Bundestagsfraktion der SPD

  • und natürlich Andrea Nahles, neuerdings ministrabel und weiter auf dem Weg nach ganz oben.
  • Die Jusos, so wird oft gesagt, sind die SPD von morgen. Wenn eine solche Organisation eine Franziska Drohsel mit großer Mehrheit wählt, von der schon bei ihrer Wahl die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" bekannt war (zur Roten Hilfe siehe Warum war Juso-Chefin Drohsel Mitglied der "Roten Hilfe"?; ZR vom 1.12. 2007), dann hat das schon seine Bedeutung.

    Die Wahl Drohsels im Jahr 2007 sowie das Hamburger Programm im selben Jahr markieren die Wende der SPD von einer sozialdemokratischen Partei, deren stellvertretender Vorsitzender noch zwei Jahre zuvor Wolfgang Clement gewesen war, zu einer Partei des demokratischen Sozialismus, deren aufgehende Sterne Nahles und Wowereit heißen.

    Mit dem Sturz Kurt Becks, der dieser Entwicklung präsidierte, mit dem Einspringen von Franz Müntefering, fast fünf Jahre über dem Rentenalter, und der Kür Steinmeiers zum Kandidaten wurde und wird diese Entwicklung vorübergehend kaschiert. Aber die Funktionäre, die Delegierten, die ihre Träger sind, wurden damit ja nicht auch ausgetauscht.



    Die SPD steht heute so weit links wie noch nie seit 1946. Sie hat diese Wende einerseits unter dem Druck der Kommunisten vollzogen, andererseits sich damit bereit gemacht für die Koalition mit ihnen.

    Insofern paßt Franziska Drohsel, die propagiert, daß wir "den Kapitalismus hinter uns lassen" müßten (siehe "Zitat des Tages: "Den Kapitalismus hinter uns lassen"), bestens in diese Partei.

    Und vielleicht ist ja ein plappernder Backfisch, der sich den Sozialismus als ein Leben im Luxus für alle vorstellt, am Ende immer noch besser als hartgesottene Stamokaps wie Klaus- Uwe Benneter, die in den siebziger Jahren als Juso die SPD auf den Weg in den Sozialismus bringen wollten.

    Nur waren sie damals in der SPD isoliert; und manche wurden (wie Benneter) aus der Partei ausgeschlossen. Heute schwimmt Drohsel in der SPD wie ein Backfisch im Wasser.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

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    21.8.09

    Wahlen '09 (11): Mögliche, wahrscheinliche und denkbare Koalitionen nach dem 27. September. Versuch einer Analyse

    Eine einzige der Parteien, die Aussichten haben, wieder in den Bundestag einzuziehen, wird von niemanden danach gefragt, mit wem sie denn koalieren würde: Die Kommunisten. Sie werden in eine Volksfront mit der SPD und den Grünen gehen, falls ihnen diese angeboten wird; oder auch tolerieren.

    Eigene Forderungen werden die Kommunisten nach dem Prinzip stellen, das sie in Hessen demonstriert haben. Dort stiegen die Preise, wenn die Partei gute Aussichten hatte, mit der SPD ins Geschäft zu kommen; und sie fielen in denjenigen Perioden, in denen die SPD sich spröder zeigte (siehe Zitat des Tages: Nicht verlesen; ZR vom 29. 7. 2008).

    Bei allen anderen Parteien ist es derzeit weitgehend offen, unter welchen Bedingungen sie in welche Koalition gehen würden; eine in der Geschichte der Bundesrepublik vor einer Wahl noch nie dagewesene Situation. Welche Koalitionen sind möglich, welche wahrscheinlich und welche denkbar?

    Zunächst muß zwischen zwei möglichen Wahlergebnissen unterschieden werden; was in der bisherigen Diskussion oft nicht geschehen ist.



    Fall eins: Die Union und die FDP haben zusammen eine Mehrheit.

    Dann könnte die Union zwischen einer schwarzgelben und einer schwarzroten Koalition wählen. Alles andere wäre unrealistisch. Eine Jamaika- Koalition käme nicht in Frage, weil ja gemäß der Voraussetzung schon Union und FDP eine Mehrheit hätten.

    Die FDP könnte im Fall einer Mehrheit für Schwarzgelb möglicherweise zwischen Schwarzgelb und einer Ampel wählen; nämlich dann, wenn SPD, Grüne und FDP zusammen stärker sind als Union und Kommunisten.

    Das könnte durchaus der Fall sein. Nach der aktuellesten Umfrage (Infratest Dimap vom 21. August) hätten SPD (23 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (15 Prozent) genau dieselbe Mehrheit von 51 Prozent wie CDU/CSU (36 Prozent) und FDP (15 Prozent) zusammen. Die anderen aktuellen Umfragen bieten ein ähnliches Bild (Allensbach, 18.8.: Schwarzgelb 51, Ampel 50,5; Emnid 19.8.: Schwarzgelb 50, Ampel 49; Forsa 19.8: Schwarzgelb 50, Ampel 49).

    Bei ungefähr 5 Prozent für Sonstige würden diese Ergebnisse sowohl für eine schwarzgelbe Koalition als auch für eine Ampel ausreichen.

    Wie würden sich Union und FDP entscheiden? Daran besteht so gut wie kein Zweifel. Die Kanzlerin hat immer wieder gesagt, daß ihr eine Koalition mit der FDP lieber wäre als eine Fortsetzung der Großen Koalition; zuletzt gestern sehr klar im Gespräch mit der FAZ,

    Ebenso klar ist, daß die FDP eine Regierungsbildung mit der Union einer Ampel vorziehen würde. Guido Westerwelle hat das am vergangenen Sonntag noch einmal Gespräch mit der "Welt" bekräftigt.

    Viel spannender ist die Frage, welche Regierung gebildet werden wird, falls Union und FDP die Mehrheit verfehlen; ein Fall, der angesichts des knappen Vorsprungs für Schwarzgelb immer noch so wenig ausgeschlossen ist wie vor fünf Wochen (siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009).



    Fall zwei: Die Union und die FDP haben zusammen keine Mehrheit.

    Für diesen Fall halten sich alle Parteien weit mehr bedeckt als für den ersten Fall. Realistisch sind, gegeben die aktuellen Umfrageergebnisse, die folgenden Möglichkeiten:

    Erstens eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf den ersten Blick spricht viel für diese Variante. Zum einen hätte diese Regierung eine stabile Mehrheit. Zweitens kennt man sich und hat leidlich gut - nach Ansicht der beiden Partner sogar erfolgreich - zusammengearbeitet.

    Es ist so gut wie sicher, daß die Große Koalition in diesem Fall die Präferenz der Kanzlerin wäre. Eine Jamaika- Koalition hat sie im Gespräch mit der FAZ als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Schwarzgrün hat sie ausgeschlossen.

    Trotzdem ist für den Fall, daß Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, eine Große Koalition alles andere als sicher. Das liegt an der SPD.

    Die SPD hat mindestens vier Gründe, sich sehr genau zu überlegen, ob sie wirklich als Juniorpartner der Union weitermachen will:
  • Erstens hat ihr das schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, als man "auf Augenhöhe" gewesen war, einen massiven Einbruch bei den Wählern eingebracht. Wer mit der Arbeit der Regierung zufrieden war, der tendierte dazu, dies der Union zu attribuieren. Wer unzufrieden war, wandte sich oft ganz von der SPD ab und den Kommunisten zu.

    Links und rechts brachen der SPD die Wähler weg. Von dem Wahlergebnis 2005 bis zu den aktuellen Umfragewerten hat die SPD als Resultat ihrer Regierungsbeteiligung ziemlich genau ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Wo würde sie 2013 nach weiteren vier Jahren Schwarzrot sein?

  • Zweitens wäre sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit diesmal nicht mehr "auf Augenhöhe", sondern eindeutig der Juniorpartner. Daß die SPD, gegenwärtig bei 22 bis 23 Prozent, in den verbleibenden fünf Wochen noch die CDU (36 bis 37 Prozent) einholt, wäre schon wundersam. Das verstärkt für die Genossen noch das im ersten Punkt genannte Problem; und zwar erheblich.

  • Drittens sind es eben Genossen.

    Man ist 2005 zähneknirschend in die Große Koalition gegangen. Aber das war eine andere Partei als die heutige SPD. Bis zum 22. November 2005 war Wolfgang Clement als Doppelminister für Wirtschaft und Arbeit das mächtigste SPD- Kabinettsmitglied nach dem Kanzler; man kann sich das heute kaum mehr vorstellen. Zeitweise galt er sogar als designierter Nachfolger Schröders. Die SPD war damals die Partei der "Agenda 2010", deutlich weiter rechts stehend als die heutige SPD.

    Diese heutige SPD wurde zeitweilig von ihrer Linksaußen- Frau Andrea Nahles geführt, unter der Kurt Beck den Vorsitzenden geben durfte. Sie hat sich auf ihrem Hamburger Parteitag ausdrücklich zum Sozialismus bekannt; dem "demokratischen", versteht sich. Die starken linken Kräfte in der SPD werden alles tun, um eine erneute Große Koalition zu verhindern.

  • Und viertens schließlich könnten die Landtagswahlen am übernächsten Sonntag dazu führen, daß die Karten neu gemischt werden (siehe Wahlen '09: Es ist alles offen; ZR vom 14.7. 2009). Nach einer gestern in den "Tagesthemen" der ARD publizierten Umfrage wird die Union wahrscheinlich bei allen drei Landtagswahlen kräftig verlieren. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen könnte es zu Volksfront- Koalitionen kommen. Falls das eintritt oder auch nur möglich erscheint, würde es denjenigen in der SPD, die eine solche Option auch im Bund anstreben, Aufwind geben.
  • Falls sich die SPD einer erneuten Großen Koalition verweigern sollte (was sicherlich nur unter heftigen internen Kämpfen gelingen könnte; aber es könnte eben gelingen) - welche Möglichkeiten bleiben dann?



    Die Kanzlerin hätte, will sie weiter regieren, nur noch die Option einer Jamaika- Koalition. Sie hat diese - und sie ist in ihrer Wortwahl stets präzise - wie zitiert nicht ausgeschlossen, sondern nur als "nicht erstrebenswert" bezeichnet. Manchmal muß man sich zu etwas entschließen, auch wenn es nicht erstrebenswert gewesen war.

    Die FDP würde wahrscheinlich mit von der Partie sein, wenn auch nicht mit Begeisterung. Die Grünen aber werden sich auf eine solche Lösung allenfalls dann einlassen, wenn alle Versuche, gemeinsam mit der SPD zu regieren, endgültig gescheitert sein sollten.

    Die Grünen haben lange vor den Wahlen die Weichen für die Volksfront gestellt ("Die Linkspartei ist uns näher als die FDP"); siehe Rutsch, rutsch in die Volksfront, ZR vom 3. Mai 2008. Daß Hans- Christian Ströbele, der gegenwärtig mit dem Bild von Che Guevara für seine Kandidatur wirbt, Angela Merkel wählen würde, ist ebenso schwer vorstellbar, wie daß der Altkommunist Jürgen Trittin mit dem Freiherrn zu Guttenberg am selben Kabinettstisch Platz nimmt.

    Falls also die SPD nicht zur Fortsetzung der Großen Koalition bereit ist und die Grünen nicht willens sind, in eine Jamaika- Koalition zu gehen, dann bleiben die Optionen Ampel und Volksfront.

    Die Volksfront hätte für die SPD den Vorteil, in den Kommunisten einen willigen und pflegeleichten Partner zu bekommen; zumal, wenn es vorerst bei der Tolerierung bliebe. Aber die Nachteile dürften überwiegen. Zum einen ist mehr als fraglich, ob Steinmeier für eine solche Regierung zur Verfügung stehen würde. Sodann sind die beiden wahrscheinlichen Kanzler einer Volksfront, Andrea Nahles und Klaus Wowereit, noch nicht so weit. Beide setzen auf eine Volksfront 2013. Und drittens erinnert man sich natürlich an das hessische Debakel.

    Also wird die SPD auf die Ampel hinarbeiten. Also wird dann alles von der FDP abhängen. Und hier wird es nun wichtig, zwischen Fall eins und Fall zwei zu unterscheiden.

    Wenn sie die Wahl zwischen Schwarzgelb und Ampel hat, wird sich die FDP für Schwarzgelb entscheiden; selbst wenn die Mehrheit knapp sein sollte. Was aber, wenn sich die Optionen auf die Alternative Volksfront oder Ampel reduziert haben?

    Dann steht zum einen die FDP nicht vor der Frage, mit wem sie regiert, sondern vor der der Alternative, zu regieren oder weiter auf den harten Bänken der Opposition zu hocken. Das wird am Ende der kommenden Legislaturperiode dann 15 Jahre gedauert haben. "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einmal gesagt. Vier Legislaturperioden Opposition sind ein Desaster; zumal für diejenigen Aspiranten auf ein Ministeramt, die danach nicht mehr ministrabel sein werden.

    Zweitens - und noch wichtiger - wird ein immenser Druck auf die FDP ausgeübt werden, zu verhindern, daß die Partei "Die Linke" regiert oder mindestens toleriert. Die Medien werden die FDP nachgerade beschwören, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu verweigern.

    Und so belastbar sind die bisherigen Festlegungen Guido Westerwelles nicht, daß sie nicht hinter die staatspolitische Pflicht zurücktreten könnten, die Volksfront zu verhindern; in Gottes Namen mittels der Ampel, wenn es denn gar nicht anders geht. Hier könnte nur eine formale und bindende Festlegung auf dem kommenden Wahlparteitag der FDP, unter keinen Umständen in ein Kabinett Steinmeier einzutreten, eine hinreichend hohe Hürde aufbauen.

    Ich hoffe, daß der Parteitag diese Hürde errichten wird. Denn eine solche Festlegung würde nicht nur sehr wahrscheinlich einen Kanzler Steinmeier verhindern, sondern sie würde auch manchem Wähler, der jetzt zwischen der FDP und der Union schwankt, die Stimmabgabe für die FDP erleichtern.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an Gorgasal.

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