30.4.09

Zitat des Tages: "'Die Linke' ist rechtsidentisch mit der SED". Mal wieder etwas über Kaderlinie und Massenlinie

"Die Linke" ist rechtsidentisch mit der "Linkspartei.PDS", die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.

Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei "Die Linke", in einer Eidesstattlichen Versicherung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts; zitiert von Uwe Müller gestern in "Welt- Online".

Kommentar: Kommunistische Parteien haben bekanntlich eine Kaderlinie und eine Massenlinie. Die Kaderlinie beinhaltet das, was den Funktionären und den zuverlässigen Mitgliedern gesagt wird. Die Massenlinie enthält die Propaganda, die man nach außen hin veranstaltet.

Laut Massenlinie ist "Die Linke" eine neue Partei, die aus der Vereinigung der PDS mit der WASG hervorgegangen ist und die mit der SED nichts mehr zu tun hat. Kommunisten wußten natürlich immer, daß das nicht stimmt und daß die SED auf ihrem Langen Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen am 16. Juni 2007 lediglich wieder mal den Namen gewechselt und dabei ein paar Fellow Travellers an Bord genommen hat.

Was veranlaßt aber nun einen hohen kommunistischen Funktionär, die Kaderlinie öffentlich zu machen, gar in einer Eidesstattlichen Versicherung?

In dem Prozeß vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ging es um den Verbleib des SED- Vermögens; genauer: um einen Bericht in der Berliner "BZ", der sich mit dessen seltsamer Verringerung im Jahr 1990 befaßte. "Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark" zitierte die "BZ" im März dieses Jahres den SED- Forscher Hubertus Knabe.

Dagegen nun hatte "Die Linke" sich laut "Welt- Online" verwahrt und sich dabei sozusagen verplappert: "Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht".

Ja, wieso denn "wir"? Knabe hatte die damalige PDS zitiert; und nun meldete sich "Die Linke" mit diesem verräterischen "wir" zu Wort.

In diese Wunde hatte der Anwalt der "BZ" seinen Finger gelegt. Und dem Schatzmeister Holluba blieb augenscheinlich nichts übrig, als einzuräumen, daß es mit dem "wir" eben sehr wohl seine Richtigkeit hat. Weil "Die Linke" ebenso mit der PDS identisch ist, wie diese mit der SED identisch war.

Aber natürlich nur "rechtsidentisch". Kommunisten wären nicht Kommunisten, wenn sie sich nicht sofort mittels Dialektik wieder aus dieser Mißlichkeit zu befreien versuchen würden. "Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten" zitiert "Welt- Online" Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer jener Partei mit den vielen Namen.

Den Geschäftsführer jener Partei, die mit der SED identisch ist und die natürlich nicht mit der SED identisch ist. Je nachdem, wie es gerade paßt. Je nachdem, ob die Kaderlinie oder die Massenlinie gilt.



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

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29.4.09

Zitat des Tages: "Wenn notwendig, mit den Waffen". Die SPD und "soziale Unruhen"

Zum Thema soziale Unruhen möchte ich dann doch einmal Marx ... zitieren: "Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, dass ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte." (...)

Das heißt für uns. Sollte durch die strukturelle Gewalt, die das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit auf uns ausübt, uns kein anderer Weg offen steht, die gewalttätigen Herrschaftsketten abzustreifen, Menschen ihre (Grund-) Rechte einbüßen etc., so kann es passieren, dass soziale Unruhen durchaus zu unterstützen sind. Natürlich sind gewaltlose Proteste vorzuziehen, aber man sollte sich nicht im Vorfeld aller Kampfmittel berauben. Hier ist das oft zitierte Augenmaß gefragt ...


Aus einem Kommentar von Gerrit Brüning heute im "Juso-Blog".

Kommentar: Gerrit Brüning antwortet auf einen Artikel der Juso- Vorsitzenden Franziska Drohsel, in dem diese empfiehlt, "breite gesellschaftliche Proteste" zu "unterstützen". Der Gewalt redet sie aber nicht das Wort; anders als der Kommentator Gerrit Brüning.

Als ich seinen Kommentar las (er zitiert auch noch Engels, der wie Marx mit dem "ungesetzlichen Weg" drohte), dachte ich, da hätte halt ein Kommunist bei den Jusos seine Meinung hinterlegt.

Dann aber habe ich nachgesehen, wer denn Gerrit Brüning ist. Man findet das hier:
Bisherige Ämter:
  • Stellv. SPD-Vorsitzender UB Vechta
  • Vorsitzender der Jusos UB-Vechta
  • Stellv. Ortsvereinsvorsitzender
  • Vorstandsmitglied SPD UB-Vechta
  • Zur Zeit von Egon Bahr hätte ein Sozialdemokrat, der offen Gewalt als Mittel der Politik nennt, am nächsten Tag ein Parteiordnungs- Verfahren am Hals gehabt. Gerrit Brüning wird vermutlich nichts passieren.

    Die SPD hat heute einen linken Flügel, der sich ideologisch und - wie man sieht - selbst in der Frage der Gewalt kaum noch von den Kommunisten unterscheidet. (Diese sind allenfalls, was die Gewalt angeht, vorsichtiger, sich offen zu äußern).

    Auch das sollte meines Erachtens die FDP bedenken, wenn sie auf dem bevorstehenden Wahl- Parteitag zu entscheiden hat, ob sie die Möglichkeit des Eintritts in eine Regierung Steinmeier nach dem 27. September offenhalten will.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Califax für den Hinweis auf den Artikel von Franziska Drohsel.

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    Marginalie: Vogelgrippe, Schweinegrippe. Anmerkung zu Leistungen und Grenzen wissenschaftlicher Vorhersagen

    Soeben verbreiten die Agenturen die Eilmeldung, daß in Deutschland jetzt drei Fälle von Schweinegrippe bestätigt sind. Die Gefahr, daß die Epidemie sich auch in Deutschland ausbreitet, ist damit real geworden.

    Wie ernst sie ist, diese Gefahr, kann zur Stunde kein Arzt, kein Wissenschaftler sagen. Da stoßen wir an die Grenzen der Wissenschaft. Wo diese liegen, und was wir von der Wissenschaft an Leistungen erwarten dürfen - darüber lohnt es sich, so scheint mir, einen Augenblick nachzudenken.

    Vor knapp zwei Jahren habe ich einen Artikel zu Gefahren und deren Wahrnehmung geschrieben. Die Gefahrenwahrnehmung, so lautete die These, ist irrational. Geringe Gefahren - beispielsweise diejenigen, die von der Nutzung der Kernenergie ausgehen - werden überschätzt. Große Gefahren, die weniger in einem politischen Kontext stehen, werden unterschätzt. Als Beispiel nannte ich damals die Vogelgrippe.

    Die Gefahr, daß die Vogelgrippe zu einer Pandemie führen würde, war und ist groß. Warum, das kann die Virologie genau angeben: Weil es angesichts der Wandlungsfähigkeit derartiger Viren möglich ist, daß das virulente, aber in der Regel nicht von Mensch zu Mensch übertragbare Virus H5N1 sich im Körper von infizierten Menschen mit einem menschlichen Virus verbindet, das zwar in seinen Wirkungen harmloser, aber durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen übertragbar ist.

    Das ist bisher nicht passiert. Es hätte passieren können. Passiert ist ein analoger Vorgang. Es war nicht H5N1, sondern das Virus der Schweinegrippe A/H1N1, das derart mutierte, daß es jetzt offenbar von Mensch zu Mensch übertragbar ist.



    Hatten die Wissenschaftler, auf deren Urteil ich mich 2007 stützte, also Recht? Ja und nein. Sie kannten die Mechanismen; sie konnten Aussagen über Wahrscheinlichkeiten machen. Vorhersagen, was genau geschehen würde, konnten sie nicht.

    Es ist so gekommen, wie sie befürchtet hatten, und es ist auch wieder nicht so gekommen. Die Vogelgrippe- Pandemie ist uns (bisher) erspart geblieben. Aber das Virus der Schweinegrippe hat genau das getan, was man vom Virus der Vogelgrippe befürchtet hatte.

    Diese Lage der Dinge wirft ein Schlaglicht auf das, was wissenschaftliche Vorhersagen leisten können und was nicht, wenn es um komplexe Systeme geht. Was in einem solchen komplexen System - hier also bestehend aus Populationen von Tieren und Menschen samt den sie befallenden Viren - konkret geschehen wird, kann man nicht prognostizieren. Aber man kann erstens die Mechanismen angeben, die ins Spiel kommen, wenn das eine oder das andere passiert. Und man zweitens die Wahrscheinlichkeit abschätzten, daß etwas stattfindet oder ausbleibt.

    Nur ganz einfache mechanische Systeme sind derart determiniert, daß man genau sagen kann, wie sie sich verhalten werden. Wie ein Pendel schwingen wird, bestimmt sich nach wenigen Parametern. Kennt man sie, dann kann man sein Verhalten exakt vorhersagen. Aber schon bei einem Doppelpendel - einem Pendel, an dem ein Pendel hängt -, wird das schwierig; bei Systemen aus dreifachen oder noch komplexeren Pendeln wird es unmöglich.

    Dabei sind diese im Vergleich zu biologischen Systemen oder - ein anderes naheliegendes Beispiel - dem Weltklima von geradezu lächerlicher Einfachheit. Die Gesetze sind genau bekannt; die Zahl der Paramter ist überschaubar. Bei wirklich sehr komplexen Systemen ist beides nicht der Fall.

    Nun ist es also, was das Überspringen eines Tier- Virus auf den Menschen angeht, so gekommen, wie befürchtet; und doch auch wieder anders, als befürchtet. Eine normale Situation.

    Dank der Befürchtung, die Vogelgrippe könne zu einer Pandemie führen, wurde geforscht und wurden Vorsorge- Maßnahmen getroffen, die sich jetzt auszahlen werden. Auch wenn eine Gefahr sich nicht genau so, wie erwartet, realisiert, sondern nur ähnlich, kann ihre Erwartung nützlich gewesen sein.



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    28.4.09

    Zitat des Tages: "Neigung von Intellektuellen zur Gewaltsamkeit". Nebst einer Erinnerung an Pierre-Joseph Proudhon

    Or ce qui plaît tant aux intellectuels dans la révolution violente, ce n'est pas la révolution, c'est la violence. Comme s'ils voulaient échapper, grâce à leur préférence affichée pour l'extrémisme, à leur mauvaise conscience de travailler dans l'immatériel.

    (Was nun Intellektuellen so an der gewaltsamen Revolution gefällt, das ist nicht die Revolution, sondern die Gewaltsamkeit. Ganz so, also wollten sie mit ihrer ostentativen Neigung zum Extremismus ihrem schlechten Gewissen darüber entgehen, daß sie im Immateriellen arbeiten).

    Der stellvertretende Chefredakteur des Nouvel Observateur Jacques Julliard in seiner Kolumne in der aktuellen Ausgabe vom 23. April, die sich aus Anlaß von dessen zweihundertstem Geburtstag mit dem Frühsozialisten Pierre- Joseph Proudhon befaßt.

    Kommentar: Eine treffliche Beobachtung des Intellektuellen Jacques Julliard, scheint mir. Ich greife sie als Ergänzung zu dem auf, was vor fünf Wochen Califax in The Outside of the Asylum geschrieben hat und was ich in diesem Artikel kommentiert habe: Es gibt eine seltsame Neigung von ostentativ Friedfertigen zur Gewalt.

    Das ist nicht auf Intellektuelle beschränkt; aber bei Intellektuellen ist es besonders auffällig. Denn von ihnen sollte man ja eigentlich erwarten, daß sie diesen Widerspruch reflektieren und daß sie ihn aufzulösen versuchen.

    In dem damaligen Artikel hatte ich auf zwei Varianten dieses Phänomens aufmerksam gemacht:

    Da ist zum einen der Fall des extremistischen, oft kommunistische Intellektuellen - Beispiel Hans- Christian Ströbele -, der ein taktisch- strategisches Verhältnis zur Gewalt hat.

    Natürlich lehnt er sie ab, wenn sie dem demokratischen Rechtsstaat dient und ihn schützt; wie auch anders. Und natürlich ist er für diejenige Gewalt, die "aus den Gewehrläufen kommt", wenn es darum geht, Demokratie und Kapitalismus zu beseitigen. Vorausgesetzt natürlich, daß dies eben der strategisch gebotene Weg ist. Anderswo entscheidet man sich für den parlamentarischen Weg zur Machtergreifung. Da gibt es in Wahrheit keinen Widerspruch.

    Zweitens aber sind da die sozusagen ehrlichen Herzens Friedfertigen und Altruistischen, die ihre aggressiven Impulse verdrängen. Viele von ihnen sind geradezu erleichtert, wenn sie die Gewalt des Edlen Wilden, die Gewalt für die "gute Sache" erleben dürfen und ihr zustimmen können. Es ist die Haltung des Kleinbürgers, wie ihn Goethe im "Osterspaziergang" karikiert; er sitzt behaglich im Ohrensessel und delektiert sich daran, wie die Völker aufeinanderschlagen, "hinten weit, in der Türkei".



    Jacques Julliard macht nun auf ein Drittes aufmerksam: Den Intellektuellen, der sich aus einem Gefühl eigener Insuffizienz heraus am Rohen und Vitalen delektiert.

    Das nun freilich ist ein allgemeines, ein weit über das Thema "Gewalt" hinausreichendes Syndrom: Je weniger vital, je kultivierter, vielleicht dekadenter man selbst ist, umso mehr schätzt man oft das Prollige. Der stets kränkelnde, einzelgängerische Stubengelehrte Friedrich Nietzsche pries den brutalen Machtmenschen. Dem sanften Schöngeist Golo Mann, so las man es kürzlich, konnte es in seiner Phantasie gar nicht brutal genug zugehen; von ungehobelten Matrosen träumte er.

    Der Proletkult des linken Intellektuellen gehört hierher; der Kult des Völkischen beim rechten Intellektuellen.

    Da tippelt der altersschwache Jean- Paul Sartre hinein in die Zelle in Stammheim, um dem rotzigen Terroristen Andreas Baader seine Reverenz zu erweisen.

    Als der etwas erfolgreichere Terrorist Fidel Castro in Havanna die Macht erobert und als erste revolutionäre Tat ein Blutbad angerichtet hatte, wurde er zum Schwarm unzähliger europäischer und amerikanischer Intellektueller. Hans- Magnus Enzensberger siedelte 1968 aus Begeisterung für die Revolution gar nach Cuba über und berichtete aus Havanna:
    ... kann es keine Kultur geben ohne die reale Befreiung der Völker von der ökonomischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung durch die Metropolen, und das heißt heute in erster Linie: von der Herrschaft der Vereinigten Staaten. Diese Befreiung ist, wie die Geschichte der letzten fünfundzwanzig Jahre zeigt, nur durch den bewaffneten Aufstand zu erlangen.
    Da haben wir ihn, den Intellektuellen, der sich am "bewaffneten Aufstand" berauscht. Enzensberger war damals kein verführbarer Jugendlicher mehr, sondern 38 Jahre alt.



    Und was hat das nun mit Pierre- Joseph Proudhon zu tun?

    Ich gestehe, daß es mir wie vermutlich den meisten geht: Ich habe nie etwas von ihm gelesen, sondern kenne ihn nur via Marx, der ihn in "Das Elend der Philosophie" so heruntermachte, wie er jeden heruntergemacht hat, der nicht sein blinder und ergebener Anhänger war. Proudhon war Marx nicht materialistisch genug, zu anarchistisch, zu freiheitlich gesonnen.

    Julliard macht jetzt auf eine andere Seite dieses sehr widersprüchlichen Autors aufmerksam: Seinen Skeptizismus; seine libertäre Haltung. Er verabscheute den Staat in jeglicher, auch in der jakobinisch- sozialistischen Variante. Daß er in einer frühen Schrift Eigentum als "Diebstahl" bezeichnet hatte, weiß jeder. Aber er hat das Eigentum auch das "einzige Gegengewicht gegen den Staat" genannt; dies freilich in einer späteren, erst posthum veröffentlichten Schrift.

    Proudhon war keiner dieser die Gewalt verherrlichenden Intellektuellen. Er war überhaupt kein Intellektueller wie Marx, der verbummelte Student und dann Berufsschriftsteller. Proudhon war ein Handwerker - gelernter Schriftsetzer - und Autodidakt; einer, der, anders als Marx, das Leben kannte. Also ein Skeptiker. Julliard schreibt:
    La gloire immortelle de Proudhon, c'est de s'être dressé comme jamais personne avant lui contre le principe d'autorité et d'avoir tenté de lui substituer une formule contractuelle de la société dont le fédéralisme ou mieux encore le mutualisme sont l'expression politique.

    D'où ses sentiments mêlés à l'égard de la Révolution française, qui certes a eu raison d'abolir la souveraineté royale, mais a eu tort de lui substituer immédiatement la souveraineté populaire, qui ne vaut pas mieux puisque c'est la souveraineté elle-même qu'il s'agit d'abolir pour faire de nous des êtres libres. "L'exploitation de l'homme par l'homme, a dit quelqu'un, c'est le vol. Eh bien ! le gouvernement de l'homme par l'homme, c'est la servitude."

    Der ewige Ruhm Proudhons ist es, sich wie keiner vor ihm gegen das Prinzip der Autorität erhoben und versucht zu haben, an seine Stelle den Entwurf einer auf vertraglicher Basis ruhenden Gesellschaft zu setzen, deren politischer Ausdruck der Föderalismus und besser noch das Prinzip der Gegenseitigkeit sein sollten.

    Deshalb hegte er gemischte Gefühle in Bezug auf die Französische Revolution, die gewiß zu Recht die königliche Souveränität abgeschafft hatte, die sie aber zu Unrecht unmittelbar durch die Volksssouveränität ersetzte. Diese ist nicht besser, denn es ist die Souveränität als solche, die abgeschafft werden muß, um uns zu freien Wesen zu machen. "Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, hat jemand gesagt, sei Diebstahl. Ja nun! Die Regierung des Menschen durch den Menschen ist Sklaverei."
    Da war der sozialistische Nicht- Intellektuelle Proudhon einer liberalen Position näher als der staatssozialistische Intellektuelle Marx; auch er ja ein Befürworter der Gewalt.

    Daß der real existierende Sozialismus à la Sowjetunion und DDR "nicht im Sinn von Marx" gewesen sei, ist ein offenbar schwer auszurottender Irrtum. Wenn es denn jemals so etwas wie einen freiheitliche Idee von Sozialismus gegeben hat, dann fand sie sich gewiß nicht bei dem intellektuellen Tyrannen Marx, sondern bei von ihm (und von den heutigen Marxisten) Verachteten wie Bakunin. Oder eben Pierre- Joseph Proudhon.



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    26.4.09

    Marginalie: Achten Sie auf Kajo Wasserhövel!

    Ich hätte gedacht, daß der Mann in den USA gelernt hat, wie man einen professionellen Wahlkampf organisiert; so glänzend macht er das. Aber jedenfalls die Wikipedia weiß dergleichen nicht zu berichten. Noch nicht einmal Politologie hat er studiert, sondern ganz bieder Neuere Geschichte, Philosophie und Soziologie.

    Allerdings hat er die harte Schule der Jusos durchlaufen; und zwar ganz links, als Angehöriger des damals DKP- nahen Stamokap- Flügels. Und ansonsten die Karriere hinter sich, die heute für viele Politiker typisch ist:

    Schon parallel zum Studium massives Engagement in einer Partei (AStA- Mitglied; Mitglied im Bundesvorstand der Juso- Hochschulgruppen). Nach Ende des Studiums 1991 dann sofort hauptamtlicher Funktionär; Wasserhövel leitet das Sekretariat des Juso- Bezirks Westliches Westfalen. Einstieg in die Berufspolitik also, ohne jemals einen Beruf ausgeübt zu haben.

    Dann weiter die Parteikarriere: Redenschreiber für Franz Müntefering. Dessen Persönlicher Referent, sein Büroleiter. Und so fort. Fast wäre Wasserhövel SPD- Generalsekretär geworden; doch da war bekanntlich die Nahles vor. Jetzt ist er es de facto im Amt des Bundes- Geschäftsführers. Bei den Bundestagswahlen wird er sich für ein Mandat bewerben.



    Im ersten und ausführlich noch einmal im zweiten Artikel der Serie "Wahlen '09" habe ich analysiert, wie außerordentlich professional die SPD diese erste Phase des Wahlkampfs führt:

    Jetzt geht es noch nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um das Image. Das der Kanzlerin wird von der Führung der SPD- Kampagne systematisch demontiert; Steinmeier aufzubauen wird die nächste Phase sein. Auch am Image der eigenen Partei wird gearbeitet; sie soll als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden.

    Als ich diese beiden Artikel schrieb, habe ich es unterlassen, auf Kajo Wasserhövel einzugehen. Das hole ich hiermit nach. Er hat offenbar - wie übrigens schon 2005 - einen entscheidenden Anteil an der Formulierung der SPD- Strategie.

    Über seinen neuesten Coup berichtet heute Stefan Schultz in "Spiegel- Online": Plakate, auf denen die CDU, die FDP und "Die Linke" attackiert werden.

    Wieder eine Aktion wie aus dem Lehrbuch: Zwar sind die Plakate angeblich auf den Europa- Wahlkampf gemünzt; faktisch gehören sie aber zur ersten Phase des Wahlkampfs für den Bundestag. Wieder geht es um das Image; diesmal nicht das der Kanzlerin, sondern dasjenige der mit der SPD konkurrierenden Parteien.

    Da die anderen Parteien noch nicht aus den Puschen kommen, gehört dieses Feld im Augenblick der SPD. Sie nutzt das geradezu vorbildlich. Chapeau, Kajo!



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    25.4.09

    Zitat des Tages: Die "Feldzerstörerin" Mirjam A. äußert sich zu Recht und Gesetz. Über Öko-Kriminalität

    Interviewerin: Immerhin hast du eine Straftat begangen.

    Mirjam Anschütz: Nach meiner Interpretation ist es eine Straftat, aber eine, die begangen wurde, um größeres Unheil zu vermeiden. Paragraf 228 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt, dass zur Abwendung einer größeren Gefahr auch strafbare Handlungen erlaubt sind. Wenn ein Haus brennt, ist es auch in Ordnung, die Tür einzutreten, um Menschen zu helfen, die noch drin sind.


    Aus einem Interview mit der "Feldzerstörerin Mirjam", das gestern auf der Jugendseite der "Süddeutschen Zeitung", "Jetzt.de" erschien.

    Anschütz steht seit Donnerstag vor Gericht, weil sie zusammen mit Komplicen gewaltsam auf ein Versuchsfeld des Forschungsinstitutes IPK in Gatersleben in Sachsen- Anhalt eingedrungen war und dort angebauten gentechnisch veränderten Weizen zerstört hatte.

    Kommentar: Der Paragraph 228 BGB lautet:
    § 228 Notstand

    Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
    "Wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist". Wie kommt Mirjam Anschütz auf den Gedanken, daß die Gefahr, von der sie meint, daß sie existiert, nicht anders als durch eine Straftat abzuwenden war? Daß also ihre Straftat zur Abwendung der Gefahr erforderlich war?

    Sie und ihre Gesinnungsgenossen hätten nicht nur friedlich demonstrieren, sondern sie hätten auch vor Gericht gehen und auf Unterlassung des Anbaus klagen können. Falls stimmt, was sie behaupten - daß von dem Anbau eine Gefahr ausgeht -, dann hätten sie Recht bekommen. Wenn nicht, dann hätten sie sich, wie jeder Staatsbürger, der Gerichtsentscheidung beugen müssen.

    Sie wollten aber ihre Gesinnung mit kriminellen Mitteln durchsetzen. Sie haben sich bewußt außerhalb unserer Rechtsordnung gestellt. Und jetzt haben Mirjam Anschütz und ihre Komplicen die Unverfrorenheit, sich auf just diese Rechtsordnung zu berufen.

    Die Gesetzesbrüche, die sie begehen, sind keine Kavaliersdelikte. Warum ich der Meinung bin, daß sie den Namen "Öko- Kriminalität" verdienen, habe ich vor einem Jahr aus Anlaß eines ähnlichen Falls in diesem Artikel begründet.



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    24.4.09

    Zitat des Tages: "Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur". Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus

    Die beständigen Angriffe auf die Opposition und die immer stärkere Beschränkung der Freiheitsrechte sind ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

    Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.

    Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.

    Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.

    Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.



    In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:

    Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.

    Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.

    Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.

    Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.



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    23.4.09

    Was ist eigentlich Rassismus? Anmerkungen zum Schlußdokument der Genfer "Antirassismus-Konferenz"

    In Genf geht morgen die "Antirassismus- Konferenz" der UNO zu Ende; jedenfalls offiziell. In gewisser Weise war sie schon vergangenen Dienstag an ihrem Ende angekommen. Da nämlich wurde schon das "Schlußdokument" verabschiedet. Per Akklamation, ohne formale Abstimmung.

    Das ist alles ein wenig seltsam. Am Seltsamsten aber kommt mir vor, was diese Antirassismus- Konferenz unter "Rassismus" versteht.

    Eigentlich dachte ich bisher ja, daß ich so ungefähr weiß, was Rassismus ist. Aber weit gefehlt.

    Hier können Sie sich dieses Schlußdokument ("Outcome Document") herunterladen. Sein erster Teil trägt den Titel:
    Review of progress and assessment of implementation of the Durban Declaration and Programme of Action by all stakeholders at the national, regional and international levels, including the assessment of contemporary manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

    Überblick über den Fortschritt und Bewertung der Umsetzung der Durban Declaration and Programme of Action durch alle verantwortlichen Vertreter auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene, einschließlich einer Bewertung gegenwärtiger Fälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz.
    Was ist mit "Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz" gemeint? Darüber gibt der Artikel 12 des Dokuments Aufschluß:
    12. Deplores the global rise and number of incidents of racial or religious intolerance and violence, including Islamophobia, anti-Semitism, Christianophobia and anti-Arabism manifested in particular by the derogatory stereotyping and stigmatization of persons based on their religion or belief (...).

    12. Bedauert den weltweiten Anstieg und die Zahl der Fälle von rassischer oder religiöser Intoleranz und Gewalt, darunter Islamophobie, Antisemitismus, Christianophobie und Antiarabismus, die insbesondere in der herabsetzenden Stereotypisierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens zum Ausdruck kommen (...).



    Von diesen hervorgehobenen Beispielfällen kann allein der Antisemitismus als Rassismus gelten; und auch er nur in seiner von den Nazis vertretenen biologistischen Form. Was sonst aufgezählt wird, hat mit Rassismus in der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs nichts zu tun.

    Denn was ist Rassismus? Dictonary.com liefert die Definitionen der großen englischen Wörterbücher. Sie sind sich alle weitgehend einig. Nehmen wir die besonders konzise Version von WordNet 3.0 der Universität Princeton:
    racism
    noun

    1. the prejudice that members of one race are intrinsically superior to members of other races

    2. discriminatory or abusive behavior towards members of another race

    Rassismus
    Substantiv

    1. das Vorurteil, daß die Angehörigen einer bestimmten Rasse von Natur aus den Angehörigen anderer Rassen überlegen sind

    2. diskriminierendes oder beleidigendes Verhalten gegenüber Angehörigen einer anderen Rasse
    Es liegt auf der Hand, daß weder "Islamophobie" noch "Christianophobie" oder "Antiarabismus" etwas mit Rassismus zu tun haben. Wirkliche Fälle von Rassismus - wie etwa die Unterdrückung und Verfolgung der schwarzen Bevölkerung des Sudan durch die dortigen arabischen Machthaber - kommen in dem Dokument nicht vor.

    Insofern ist diese Konferenz - siehe dazu meinen Artikel von vor fünf Wochen - ganz unabhängig von ihrer israelfeindlichen Ausrichtung und dem Auftritt Ahmadinedschads eine einzige Mogelpackung.



    Oder doch fast. Denn man muß fairerweise sagen, daß die UNO schon seit Jahrzehnten dabei ist, den Begriff des Rassismus so umzudeuten, daß von seiner eigentlichen Bedeutung wenig bleibt.

    Auch die Konferenz von Durham 2001, zu der die jetzige die Folgekonferenz ist, hat sich primär gar nicht mit Rassismus befaßt. Ihr vollständiger Name lautete World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance. Diese Formel - Rassismus, rassische Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbare Intoleranz - durchzieht auch das jetzige Schlußdokument. Wobei es in erster Linie um die "vergleichbare Intoleranz" geht. Nämlich nicht um Rasse, sondern um Religion; und nicht um Religion allgemein, sondern um den Islam.

    Das ist der vorläufige Schlußpunkt einer Entwicklung, die bereits mit der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung von 1969 begonnen hatte. Dort heißt es in Artikel 1:
    In this Convention, the term "racial discrimination" shall mean any distinction, exclusion, restriction or preference based on race, colour, descent, or national or ethnic origin (...).

    In dieser Konvention ist mit dem Begriff "rassische Diskriminierung" jede Unterscheidung, jeder Ausschluß, jede Benachteiligung oder Bevorzugung gemeint, die sich auf die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft bezieht (...).
    "Nationale Herkunft" wird also unter "Rasse" subsumiert.

    Bizarr. Aber diese Erweiterung des Begriffs der Rasse und damit des Etiketts "Rassismus" ermöglichte es, Israel wegen der Benachteiligung von Arabern des Rassismus zu bezichtigen. Nach derselben Logik wäre der Konflikt zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ein Rassenkonflikt, oder derjenige der Katalanen mit den Kastiliern.

    Jetzt also hat die UNO den letzten Schritt getan und unter dem Gummibegriff "Related Intolerance" auch noch alles das dem Rassismus eingemeindet, was sonst auf Mißfallen stößt. Vor allem natürlich die "Islamophobie".

    Diese nämlich war im Schlußdokument von Durban 2001 als einziges konkretes Beispiel genannt worden; und das jetzige Schlußdokument bekräftigt das. Man muß nur - im Nouvel Observateur wird das dankenswerterweise erläutert - die Sprache der Diplomatie entziffern können.

    Das jetzige Schlußdokument beginnt mit einer Bestätigung ("reaffirms") des Schlußdokuments von 2001. Das bedeutet, daß alle dort aufgestellten Behauptungen ausdrücklich übernommen werden; einschließlich des Vorwurfs des Rassismus gegen Israel. Das war - schreibt der Nouvel Observateur - der Hauptgrund dafür gewesen, daß die USA der jetzigen Konferenz fernblieben.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.

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    Zitat des Tages: Aderlaß und Klistier. Gibt es in Deutschland demnächst Schmalspur-Mediziner?

    Die Versuchung ist sicherlich groß, in Form jenes "Bachelors" die Bader und Feldscher der alten Tage wiederauferstehen zu lassen, den Krankenpfleger mit erweiterter Handlungsbefugnis, den Arzt mit eingeschränktem Spielraum. (...) Endlich würde der Ausstiegsbachelor zum weiteren Ausbluten der wissenschaftlichen Medizin in Deutschland führen. Aber das passt ja zur vorwissenschaftlichen Medizin: Aderlass und Klistier gehörten zu deren Lieblingstherapien.

    Die Frankfurter Medizinprofessoren Josef Pfeilschifter und Helmut Wicht in der FAZ zu Überlegungen, im Rahmen des "Bologna- Prozesses" ein sechsemestriges Medizinstudium einzuführen, das zu einem Bachelor- Abschluß führen soll.

    Kommentar: Bereits die Einführung der Bachelor- Studiengänge in denjenigen Fächern, in denen der Studienabschluß zuvor der Magister oder das Diplom gewesen war, hat zu den verheerenden Konsequenzen geführt, die ich hier im Oktober des vergangenen Jahres beschrieben habe: Verschulung des Studiums, das durch die ständigen studienbegleitenden Prüfungen zu einer Paukerei wird; die Erzeugung von Halbakademikern, nicht Fisch, nicht Fleisch.

    Immerhin waren wenigstens diejenigen Studiengänge, die mit einem Staatsexamen abschließen - vor allem Medizin und Jura - bisher von dieser sogenannten Reform verschont geblieben.

    Jetzt also soll auch über die Medizin die Sauce Bolognese ausgegossen werden. Wohl bekomm's!.

    Wer, wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, in einigen Jahren zum Arzt geht, der wird gut daran tun, sich erst einmal über dessen Studienabschluß zu informieren.

    Oder wie wäre es damit: Der Kassenpatient muß mit dem Bachelor- Arzt vorliebnehmen, der ja Aderlaß und Klistier beherrscht; vielleicht auch das Handauflegen und die Akupunktur. Der Privatpatient hingegen kann sich für sein gutes Geld einen Master- Arzt leisten. Und gegen entsprechende Zuzahlung bekommt er sogar einen promovierten Doktor.

    Oder er läßt sich gleich im Ausland behandeln.



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    22.4.09

    Zitat des Tages: "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen". Die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen

    What Iran is doing is inviting Mr. Obama to humiliate his new administration by launching talks with the regime even while it is conspicuously expanding its nuclear program, campaigning to delegitimize and destroy Israel and imprisoning innocent Americans.

    (Was der Iran macht, ist dies: Er lädt Obama ein, seine neue Regierung zu demütigen. Er soll Gespräche mit dem Regime starten, während dieses zugleich demonstrativ sein Atomprogramm ausweitet, einen Feldzug führt, um Israel die Anerkennung zu entziehen und es zu zerstören, und unschuldige Amerikaner ins Gefängnis wirft.)

    Die Washington Post heute in einem Editorial über die USA-Politik des Iran. Überschrift: "Invitation to Appease"; Einladung zur Appeasementpolitik.

    Kommentar: Präsident Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat dazu geführt, daß Ahmadinedschad in Genf eine Rede hielt, "seemingly calculated to cause maximum outrage in the United States and other Western countries"; so die Washington Post - offenbar kalkuliert, um in den USA und anderen westlichen Ländern maximale Empörung auszulösen.

    Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat auch Nordkorea den Mut gegeben, nicht nur unter Bruch einer UNO-Auflage eine Interkontinental- Rakete zu testen, sondern gleich auch noch am Dienstag vergangener Woche formal alle Zugeständnisse zu annullieren, die ihm die Regierung Bush zu seinem Nuklearprogramm abgerungen hatte.

    Dieses wird jetzt in vollem Umfang wieder aufgenommen; der am 27. Juni vergangenen Jahres mit viel Tamtam gesprengte Kühlturm der Nuklearanlage von Yongbyon soll ersetzt werden.

    Und wie wirkt sich Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" in Osteuropa aus? Dazu empfehle ich, was Califax gestern in "The Outside of the Asylum" geschrieben hat, sowie den gestrigen AP-Artikel von Lynn Berry.

    Unter Bruch des mit der EU ausgehandelten Waffenstillstands hat Rußland Truppen nur 40 km vor Tiflis auf georgischem Boden stationiert, die in den letzten Tagen verstärkt wurden. Seit Anfang April hat Rußland außerdem 130 gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zwischen Südossetien und Georgien verlegt und weitere 80 von Rußland nach Südossetien geschickt.

    Kommentar von Lynn Berry:
    The actions by Russia reflect both its military strength and its willingness to challenge the West to reclaim a dominant role in Georgia and elsewhere in its former sphere of influence.

    Die Aktionen Rußlands drücken sowohl seine militärische Stärke aus als auch seine Entschlossenheit, den Westen herauszufordern und wieder eine beherrschende Rolle in Georgien und anderswo in seiner früheren Einflußzone zu spielen.



    Das ist das Ergebnis von hundert Tagen "Politik der ausgestreckten Hand". Geradezu ostentativ machen der Iran, Nordkorea und Rußland deutlich, daß sie überzeugt sind, der Regierung Obama auf der Nase herumtanzen zu können.

    Mit der dreistesten Symbolik hat das ein weiterer Gegenspieler Obamas, der Präsident Hugo Chávez, zum Ausdruck gebracht. Schauen Sie sich einmal dieses Bild vom Lateinamerika- Gipfel an; achten Sie vor allem auf die Hände der beiden Händeschüttler.

    Worauf zeigt Obamas Zeigefinger? Auf ein Buch, das ihm Chávez gerade überreicht. Es handelt sich um so etwas wie die Bibel des lateinamerikanischen Antiamerikanismus, "Open Veins of Latin America: Five Centuries of the Pillage of a Continent" (Die offenen Adern Lateinamerikas: Fünf Jahrhunderte Ausplünderung eines Kontinents) von Eduardo Galeano.

    Nachdem Obama ohne Protest dieses "Geschenk" entgegengenommen hatte, schoß das Buch auf der Bestsellerliste von Amazon von Platz 54.295 auf Platz 2.

    Dazu gestern der ehemalige UN-Botschafter der USA John Bolton in Fox News:
    I think the most troubling aspect of this is, what it showed about the president, how superficial and uninformed he is about diplomacy, about our history in this hemisphere, and about the message he is sending to the Chavezes, Ahmadinejads and Kim Jong-Ils in the world — which is basically, you don't have anything to worry about from this administration.

    Ich glaube, der beunruhigendste Aspekt ist, was es über den Präsidenten erkennen ließ - wie oberflächlich und uninformiert er über Diplomatie ist, über unsere Geschichte in dieser Hemisphäre und über die Botschaft, die er den Chávez, Ahmadinedschad, Kim Jong-Il dieser Welt zukommen läßt. Diese lautet im Kern: Von dieser Regierung habt ihr nichts zu befürchten.
    Trefflich zusammengefaßt. Obama übertrifft alle Erwartungen; selbst meine pessimistischsten.



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    21.4.09

    Kurioses, kurz kommentiert: Wie Heribert Prantl Symbole von Demokratie und Diktatur "zusammennähen" will. Bekenntnis eines Linksliberalen

    Das Land könnte sich selbst beschenken - mit einer zweiten Strophe zur Deutschlandhymne. Bisher gibt es nur eine einzige: "Einigkeit und Recht und Freiheit". Daran könnte man eine zweite anhängen: "Auferstanden aus Ruinen, und der Zukunft zugewandt". Es ist dies die erste Strophe der alten DDR-Hymne

    Heribert Prantl, Chef des Innenressorts der "Süddeutschen Zeitung", in deren heutiger Ausgabe über die deutsche Nationalhymne.

    Kommentar: Um mit dem Positiven zu beginnen: Immerhin macht sich Prantl Gedanken darüber, wie die Bundesrepublik ihren sechzigsten Verfassungstag begehen soll.

    In anderen demokratischen Staaten wäre das ein Thema seit Wochen; in unserem Land, das seiner Geschichte so gleichgültig gegenübersteht wie kaum eines auf der Welt, konnte gestern in Jauchs "Wer wird Millionär?" allen Ernstes gefragt werden, was sich denn wohl am 23. Mai zum sechzigsten Mal jähre.

    Auch das wäre vielleicht ein "Kurioses, kurz kommentiert" wert gewesen. Aber Prantls grandiose Idee geht doch mit großem Vorsprung durchs Ziel.



    Die Hymne, die Prantl gern in unsere Nationalhymne einbauen möchte, "Auferstanden aus Ruinen", schrieb Johannes R. Becher im Jahr 1949. Seit 1923 war Becher Mitglied der KPD (er war es zuvor schon einmal kurz gewesen, aber wieder ausgetreten). Seit 1946 gehörte er dem Parteivorstand und seit 1949 dem ZK der SED an. Er wurde von den Sowjets mit dem Stalinpreis geehrt und war in der Ulbricht- Ära Kultusminister der DDR.

    Das alles ist kein Grund, dem Lyriker Becher die Anerkennung zu verweigern, die er verdienen mag. Denn (siehe meinen gestrigen Artikel) in einem freiheitlichen Rechtsstaat darf es für den Umgang mit Kunst keine Rolle spielen, welche politische Haltung der Künstler hatte oder hat.

    Aber hier geht es ja nicht um irgend ein lyrisches Werk, sondern um die Nationalhymne der DDR. Also um eines der zentralen Symbole eines Unrechtsstaats.

    Wie in aller Welt kann Heribert Prantl auch nur erwägen, es mit der deutschen Nationalhymne zu einem Konglomerat zu verbinden?

    Vielleicht hätte ja auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Naziregimes jemand auf die Idee verfallen können, ein paar Zeilen aus dem Horst- Wessel- Lied in die Nationalhymne einzubauen; zwecks Versöhnung der Altnazis.

    Denn diese Begründung liefert Prantl für seinen Geistesblitz:
    Dem griechischen Ursprung des Wortes Hymne macht die Kombination alle Ehre: Hymnos leitet sich ab vom Wort für "nähen". Wenn die West- und die Ost- Strophe zusammengenäht werden, kann diese Hymne Einheit stiften und zum Ausdruck bringen, was vor zwanzig Jahren viele gern als Staatsziel in die Präambel des Grundgesetzes geschrieben hätten: "Das Bestreben, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden."
    Die innere Einheit also glaubt Prantl dadurch vollenden zu können, daß man ein Symbol des kommunistischen Unrechtsstaats mit der Hymne unseres demokratischen Rechtststaats "zusammennäht".

    Nicht die Einheit zwischen den Bürgern schwebt ihm offenbar vor, dem "Linksliberalen" Prantl - zwischen denen, die im Westen in Freiheit leben konnten und denjenigen, die von Becher und Genossen drangsaliert wurden -, sondern die Einheit von Demokratie und Kommunismus, von Recht und Unrecht.

    Deutlicher kann Prantl es eigentlich nicht zum Ausdruck bringen, daß er in zwanzig Jahren nichts gelernt hat.

    Die DDR war bis 1989 die heimliche Liebe von vielen sogenannten Linksliberalen gewesen, für die sie - "bei allen ihren Mängeln", das vergaß man nie zu hinzuzufügen - doch eben das "bessere Deutschland", den Fortschritt, den Frieden usw. verkörperte. Für Prantl tut sie das augenscheinlich noch immer.



    Aber das ist noch nicht einmal das Kurioseste. Prantls seltsame Version von Liberalismus ist schließlich nichts Neues.

    Wirklich kurios ist das, was der Internet- Version des Artikels beigesellt ist und was die SZ, da deren zuständiger Redakteur offenbar des Deutschen nicht so ganz mächtig ist, "User- Vote" nennt. Es wurden verschiedene Alternativen zur Nationalhymne zur Auswahl gestellt. Im Augenblick sieht, bei 2646 Abstimmenden, das Ergebnis so aus:
    Was soll in Zukunft die deutsche Nationalhymne sein?

  • Wie bisher die dritte Strophe des Deutschlandliedes: 27 Prozent

  • Das Deutschlandlied und als zweite Strophe "Auferstanden aus Ruinen" aus der alten DDR-Hymne: 50 Prozent

  • Die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht: 12 Prozent

  • Eine ganz neue Hymne: 4 Prozent

  • Ist mir egal: 6 Prozent.
  • Natürlich ist diese Abstimmung nicht repräsentativ für die Leser der SZ. Natürlich sind die Leser der SZ nicht repräsentativ für die Deutschen.

    Aber daß es überhaupt mehr als tausend Menschen in Deutschland gibt, die allen Ernstes die Hymne einer kommunistischen Diktatur in die deutsche Nationalhymne einbauen wollen; und daß gerade einmal 27 Prozent mit unserer Nationalhymne einverstanden sind - das erscheint mir schon sehr kurios. Ich stelle mir vor, wie eine solche Abstimmung in Frankreich, in Großbritannien oder in den USA ausgegangen wäre.



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    19.4.09

    Überlegungen zur Freiheit (9): Freiheit der Kunst anno 1955. Nebst einem Blick auf die Aufarbeitung von zwei Diktaturen sowie einem Nachtrag

    Im Jahr 1955, mitten in der finstersten Adenauer- Zeit, bestellte eine Schule bei einem jungen Künstler ein Wandgemälde. Es sollte in Form stilisierter Wahrzeichen die Stadt darstellen, in der die Schule sich befand. Der Künstler lieferte wie gewünscht und erhielt sein Honorar.

    Dann aber fand jemand heraus, daß der Künstler nicht allein vom mageren Ertrag seiner Kunst lebte, sondern außerdem einen Halbtagsjob bei einer Fraktion des Stadtrats hatte; und zwar beim "Bund der Deutschen (BdD)". Keine Linksextremisten, aber doch links von der SPD.

    Des weiteren entdeckte jemand auf dem Gemälde des jungen Künstlers eine Kuppel, auf der sich ein Stern befand. Wenn man wollte, konnte man ihn als einen Sowjetstern deuten. Der Künstler bestritt das und sagte, er hätte sich an ein Foto erinnert, einen Stern auf einer Kirche der Stadt, als er diesen Stern auf die Kuppel der Markthalle setzte. Er erklärte sich dennoch bereit, das inkriminierte Symbol zu entfernen.

    Das half aber nichts. Die CDU der Stadt veranstaltete eine Kampagne gegen das Wandgemälde. Unterstützt wurde sie von einem "Büro gegen Linksextremismus"; ganz besonders von einer Mitarbeiterin dieses Büros, deren Lebenslauf im Dunklen lag.

    Als Ergebnis dieser Kampagne wurde das Wandgemälde zunächst mit Tapetenbahnen verhängt. Dann gab man dem Künstler noch drei Tage Frist, um sein Werk zu fotografieren. Anschließend wurde es auf Anordnung des Bürgermeisters der Stadt, die Träger der Schule war, vernichtet, indem man es übertünchte.



    Das ist der erste Teil der Geschichte. Der zweite ist, daß die Sache in die überregionale Presse gelangte.

    Der "Spiegel" brachte eine ausführliche Story. Alle großen Tageszeitungen kommentierten. Einhellig war man empört über diesen unglaublichen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Von Zensur wie bei den Nazis war die Rede. Die mildesten Kritiker bezeichneten den Vorgang als eine "Provinzposse".

    Man forschte in der Vergangenheit vor 1945 der Mitarbeiterin, die so engagiert gegen das Bild aufgetreten war. Der CDU- Bürgermeister, den man für die Vernichtung des Bildes verantwortlich machte, mußte unter dem Druck der Öffentlichen Meinung zurücktreten. Man entschuldigte sich bei dem Künstler und bat ihn, sein Gemälde gegen angemessenes Honorar zu restaurieren.

    In der Presse wurde dieser versöhnliche Ausgang der Affäre als ein Zeichen der Hoffnung darauf gefeiert, daß man in Deutschland nun dabei sei, endgültig den Ungeist des Nationalsozialismus zu überwinden. Die Freiheit der Kunst, so wurde geschrieben, hätte über den Versuch der Ewiggestrigen gesiegt, die Kunst politisch zu gängeln.



    Sie werden es ahnen, lieber Leser: Diese Geschichte hat so nicht stattgefunden. Frei ausgedacht habe ich allerdings nur den zweiten Teil. Der erste Teil hat sich real abgespielt; nur habe ich ihn in die Adenauer- Zeit verlegt und entsprechend verfremdet.

    Die wahre Geschichte spielt nicht 1955, sondern im Jahr 2009, und Sie können sie in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag oder in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom selben Tag nachlesen. Eine tabellarische Chronik der Ereignisse finden Sie in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. "Endstation Rechts", eine sozialdemokratische WebSite zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus, brachte am Donnerstag ebenfalls einen informativen Bericht.

    Die Stadt also ist Chemnitz. Die Schule ist das "Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft 1". Die Gruppe, die sich bei der Kampagne gegen das Gemälde hervorgetan hat, ist nicht ein Büro gegen Linksextremismus, sondern ein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus".

    Der Künstler ist Benjamin Jahn Zschocke. Die Partei, bei deren Stadtratsfraktion er einen Halbtagsjob hat, heißt "Pro Chemnitz/DSU (Republikaner)" und steht rechts von der CDU, ist aber nicht rechtsextrem.

    Zschocke war des weiteren Gründungsmitglied der konservativen Burschenschaft "Theodor Körner", aus der er nach eigenen Angaben inzwischen wieder ausgetreten ist. Er sagt, daß er sich nicht als politischen Künstler sehe und daß das beanstandete Gemälde "eine absolut unpolitische Arbeit" sei.

    Nicht einen Stern hat Zschocke auf die Kuppel der Markthalle gesetzt, sondern ein sogenanntes Keltenkreuz. Ähnlich wie der fünfzackige Stern von den Sowjets und allgemein den Kommunisten als Symbol benutzt wurde, wird dieses Keltenkreuz von gewissen rechtsextremen Vereinigungen verwendet. So, wie aber nicht jeder Stern ein Sowjetstern ist, existiert auch das Keltenkreuz als ein altes christliches Symbol; siehe die Titelvignette. Zschokke sagt, er hätte eine historische Fotografie eines Kirchturms zum Vorbild genommen.

    Wenn Sie das Bild betrachten, werden Sie den Stein des Anstoßes vermutlich gar nicht finden. Die "Süddeutsche Zeitung" hilft Ihnen: Wenn Sie auf das Bild klicken, sehen Sie die Kuppel der Markthalle so stark vergrößert, daß das Turmkreuz zu erkennen ist.



    Soweit die reale Parallele zum ersten Teil meiner Geschichte. Eine reale Parallele zum zweiten Teil gibt es nicht. Mit Ausnahme der "Süddeutschen Zeitung" hat die überregionale Presse den Vorgang nicht aufgegriffen. Kommentare, die den Eingriff in die Freiheit der Kunst rügen, die sich gegen die heuchlerische Begründung für diesen Eingriff wenden (es handle sich um eine "Eigentumsstörung", erklärte der Chemnitzer Schulbürgermeister Berthold Brehm), sucht man vergeblich.

    Man sucht sie vergeblich in der überregionalen Presse. Nationalkonservative Medien allerdings empören sich. Die "Junge Freiheit" brachte am Freitag einen Bericht. In der nationalkonservativen Blogosphäre ist die Sache natürlich ein Hit, beispielsweise im Blog von Martin J.G. Böcker.

    Zschocke entstammt diesem rechten Umfeld. So, wie in meiner erdachten Geschichte der Künstler einem linken Umfeld entstammt.

    Wäre das damals, 1955, für Liberale ein Grund gewesen, sich nicht für seine Freiheit als Künstler, für die Freiheit der Kunst überhaupt einzusetzen? Natürlich nicht. Man hätte selbstverständlich gesagt, daß man doch nicht die politischen Auffassungen eines Künstlers teilen muß, um derartige Versuche einer politischen Zensur der Kunst zurückzuweisen. Vielleicht hätte jemand zitiert, daß Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

    So sehe ich das auch jetzt. Ich teile die politischen Auffassungen der Fraktion, für die Zschocke im Chemnitzer Stadtrat arbeitet, in keiner Weise. Ich halte nichts von dieser "Neuen Rechten" und von diesen "Pro-Bewegungen", die jetzt überall aus dem Boden schießen. Ich kann mich als Liberaler für nationalkonservative Burschenschaften überhaupt nicht erwärmen.

    Aber sie sind erstens keine Nazis, und zweitens gilt auch für Nazis das Grundrecht auf Freiheit der Kunst. Es gilt für sie, sofern sie dieses Recht nicht dazu mißbrauchen, gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu agitieren. In einem freiheitlichen Rechsstaat kann es für die Beurteilung eines Kunstwerks kein Kriterium sein, welche politische Einstellung sein Urheber hat.



    Ist es ein Zufall, daß diese Geschichte sich gerade in der Ex-DDR abspielt? Ich fürchte, nein. Ich fürchte, sie ist ein Beispiel dafür, daß der Kommunismus dort noch immer nicht völlig überwunden ist.

    Ich habe meine Geschichte im Jahr 1955 angesiedelt, also zehn Jahre nach Ende der Nazidiktatur. Damals gab es noch Überreste totalitären Denkens, die sich auch in der Diskreditierung von Künstlern äußerten. Die Diktatur der Kommunisten freilich ist jetzt schon zwei Jahrzehnte Vergangenheit. Offenbar geht es mit ihrer Bewältigung sehr viel langsamer voran als damals mit der Bewältigung der Nazizeit.

    In meiner Geschichte gibt es eine besonders eifrige Mitarbeiterin eines "Büros für Linksextremismus". In der Realität gibt es in Chemnitz Petra Zais vom erwähnten "Mobilen Beraterteam gegen Rechtsextremismus". Sie wird von der SZ mit dem Satz zitiert, in Schulen "dürfe keine Kunst hängen 'von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen'." Sollte man also die Werke von Kommunisten aus den deutschen Schulen entfernen, von Pablo Picasso bis Willi Sitte, Mitglied der SED seit 1947?

    Ich habe herauszufinden versucht, wer diese Petra Zais ist. Sie ist eine Politikerin der "Grünen" und wurde auf deren Landeskonferenz am 9. März dieses Jahres auf Platz 3 der Landesliste für den Bundestag gewählt.

    Dort erfährt man auch, daß sie 52 Jahre alt ist. Sie hat also die DDR als Erwachsene erlebt. War sie auch damals gegen "Leute, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen"? War sie somit eine Dissidentin, stand sie zumindest in Distanz zum Regime der Kommunisten?

    Es ist seltsam: Ich habe viel Zeit darauf verwendet, einen offiziellen, ja wenigsten überhaupt einen Lebenslauf dieser doch immerhin bei den "Grünen" Sachsens weit vorn rangierenden Politikerin zu finden. Es ist mir nicht gelungen. Was diese Petra Zais, die heute gegen die Freiheit agitiert, indem sie diese angeblich verteidigt, bis 1989 in der DDR gemacht hat, scheint mit einem Stempel "geheim" versehen zu sein.




    Nachtrag am 20.4.: In "Zettels kleinem Zimmer" haben verschiedene Diskutanten auf Gerüchte aufmerksam gemacht, wonach Petra Zais in der SED gewesen sei und sogar an der SED- Parteischule Mittweida gelehrt hätte. Ich hatte das auch gelesen, aber im Web keinen Lebenslauf von Frau Zais oder sonstige zuverlässige Angaben finden können. Ihr Leben in der DDR schien wie ausgelöscht zu sein. Darauf bezog sich der letzte Satz des Artikels.

    Jetzt hat einer der Diskutanten, FAB., erfolgreich recherchiert und den Text der Bewerbung von Petra Zais für Platz 1 der sächsischen Landesliste für die diesjährigen Wahlen zum Bundestag ausfindig gemacht. Und dort lesen wir:
    Vor diesem Hintergrund bewerbe ich mich mit einem überzeugenden Votum des Stadtverbandes Chemnitz um Platz 1 der sächsischen Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bitte dafür auch um euer Vertrauen. "Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie." Dieses Leitmotiv hat mich 1993 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt und wie ein Blick in meine Biografie zeigt, war das kein selbstverständlicher, aber ein für mich konsequenter Schritt.

    Als Assistentin und spätere Lehrerin am Lehrstuhl Politische Ökonomie der Bezirksparteischule der SED in Mittweida gehörte ich bis 1989 zu den ideologischen Stützen des politischen Systems der DDR. (...)

    Nun bin ich fast 16 Jahre Grüne und jetzt, im Kontext meiner Kandidatur, wird die Frage diskutiert, ob ich damit nicht der Partei schade. Der Partei schaden? Ich habe mich verändert und ich denke, viele Menschen, die in der DDR so wie ich Teil des Systems waren, haben das.
    Nein, sie hat sich augenscheinlich nicht verändert, die Petra Zais; jedenfalls ist sie nicht zur Demokratin geworden.

    Sie hat in der DDR gelernt und vermutlich gelehrt, daß das Recht nicht für alle Menschen gleichermaßen gilt. Sie hat gelernt und vermutlich gelehrt, daß es keine Freiheit der Kunst gibt, sondern daß Kunst parteilich sein muß. Sie hat gelernt und vielleicht gelehrt, daß jeder, der kein Linker ist, ein Nazi ist. Sie hat gelernt und möglicherweise gelehrt, daß der Einzelne nichts und der Staat alles ist.

    Mag sein, daß sie sich in anderen Punkten verändert hat; in Bezug auf diese kommunistischen Auffassungen hat sie es augenscheinlich nicht.

    Und vor allem scheint sie eines nicht begriffen zu haben: Daß jemand, der wie sie einer Diktatur gedient hat, ein wenig vorsichtig damit sein sollte, anderen vorzuwerfen, daß sie "unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen".

    Der Maler Zschocke, dem sie das vorwirft, ist 22 Jahre, und er hat bisher nichts gesagt oder getan, das darauf schließen ließe, daß er unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Die Dozentin Zais hat bis zum Alter von 32 Jahren durch ihre Tätigkeit bewiesen, daß sie unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Mir scheint, daß der Maler Zschocke eher das Recht hätte, die freiheitliche Gesinnung der ehemaiigen Dozentin Zais in Zweifel zu ziehen, als umgekehrt.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Keltenkreuz auf dem Friedhof Père Lachaise in Paris. Autor: Rama. Frei unter CeCILL-Lizenz. Mit Dank an Calimero und an FAB.

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    18.4.09

    Zettels Meckerecke: Voodoo-Politik. Kinderpornographie, Reichensteuer etc. Statt wirksam zu handeln, werden "Zeichen gesetzt"

    Zu unserem archaischen Erbe gehört das Denken in Symbolen. Vor der Entwicklung der Technik war die Möglichkeit von Menschen, ihre Umwelt real zu beeinflussen, äußerst begrenzt. Man ging nolens volens den Weg der Symbolik. Die Tiere, die man zu erjagen trachtete, wurden an die Wände der Höhle gemalt und beschworen. Im Regentanz wurde dargestellt, wie es regnet.

    Manches davon hat sich bis heute erhalten. In rumänischen Dörfern wird noch Paparuda, die Regengöttin beschworen. Ein junges Mädchen bewegt sich tanzend von Haus zu Haus und wird von den Einwohnern mit Wasser bespritzt.

    In der Karibik ist derlei symbolisches Handeln als Voodoo noch immer weit verbreitet. Manches gelangt in zivilisiertere Gegenden. Im Vor- Wahlkampf zur Präsidentschaft im vergangenen Jahr wurde in den USA ein Hillary Clinton Voodoo Kit vertrieben, bestehend aus einer Clinton- Puppe, einer Nadel und einer Sammlung geeigneter Verwünschungen.



    Womit wir beim Thema sind. Denn auch der jetzt anlaufende Wahlkampf in Deutschland trägt unverkennbar Züge von Voodoo. Mit einem Tamtam wie auf der Bambula werden Handlungen angekündigt, deren Wirksamkeit höchst fragwürdig, deren Symbolwert aber umso größer ist.

    Die SPD tut sich dabei besonders hervor, indem sie so ungefähr alles an symbolischem Klassenkampf wieder aus der Mottenkiste holt, was sich im Bereich des Steuerrechts finden oder vielmehr zurechtschustern läßt: Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

    Ob irgend etwas davon dem Fiskus mehr als allenfalls ein paar Milliarden bringt, weiß niemand. (Bekanntlich führen Steuererhöhungen, da sie die Wirtschaftsstätigkeit bremsen, keineswegs automatisch zu höheren Staatseinnahmen). Vor allem aber liegt auf der Hand, daß die SPD, sollte sie es denn nach dem 27. September in die Regierung schaffen, mit einem Partner wird regieren müssen, der das alles gar nicht zuläßt; sei es die CDU in einer neuen Großen Koalition, sei es - wahrscheinlicher - die FDP in einer Ampel.

    Aber man kann ja einmal Voodoo treiben. Die Wirkung solchen Mummenschanzes ist ja nie, daß die Wirklichkeit beeinflußt wird; sondern man will Menschen manipulieren. Das beherrschen diejenigen, die den Wahlkamf der SPD vorbereitet haben und die ihn jetzt steuern, offenbar bestens. Viel besser jedenfalls als die Union.



    Aber auch die Union verzichtet keineswegs auf Voodoo- Politik. Ein Beispiel ist die Sperrung des Internet für Kinderpornografie. Man kann, wie zum Beispiel hier nachzulesen, die Sperre leicht umgehen. Konsumenten, die wirklich an solchen Dingen interessiert sind, werden sie sich auch weiter zu beschaffen wissen. Darüber hinaus wird Kinderpornografie bereits jetzt immer weniger über das Internet verbreitet, sondern postalisch über CDs.

    Ohnehin ist ganz unwahrscheinlich, daß kriminellen Kinderschändern dadurch das Handwerk gelegt werden kann, daß man ihren Umsatz in Deutschland, wenn denn die Sperren greifen sollten, geringfügig reduziert. Sie haben genug Märkte, und der Profit ist so riesig, daß ihnen eine solche Umsatz- Einbuße wenig ausmachen würde. "Gut gemeint, aber wirkungslos", war gestern ein Kommentar des Stellvertretenden Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung" Bernd Graff überschrieben.

    Für diesen Schlag ins Wasser wird jetzt die Zensurfreiheit des Internet geopfert. Es wird eine Schwarze Liste des BKA angelegt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein wird, deren Angemessenheit also nicht kontrolliert werden kann. Es wird ein technisches Instrumentarium geschaffen, das leicht auch zur Zensur in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.

    Voodoo also. Denn so wenig mit diesem Mittel der Sperrung das angestrebte Ziel eines erfolgreichen Kampfs gegen den Mißbrauch von Kindern zu Pornografie erreicht wird, so hoch ist doch andererseits sein Symbolwert. Entschlossen tritt die Ministerin von der Leyen vor die Presse, die leibhaftigere Beschützerin der Kinder. Die Ritterin gegen Tod und Teufel. Die freilich eher eine Kämpferin gegen Windmühlenflügel ist.



    Sie wenden, lieber Leser, ein, so seien nun mal die Menschen; mundus vult decipitur? Sie geben zu bedenken, in der Politik zähle schließlich stets die Symbolik, schon ganz und gar im Wahlkampf?

    Ja, gewiß. Recht haben Sie mit diesen Einwänden. Ganz und gar Recht. Nur - warum sollte ich es mir verkneifen, über Dummheit und Scheinheiligkeit zu meckern, nur weil es sie schon immer gegeben hat?



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Meister Petz.

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    16.4.09

    Zitat des Tages: "Populistisches Wahlkampfgetöse". Der Dreihundert-Euro-Sozialismus der SPD

    Das ist populistisches Wahlkampfgetöse erster Klasse. Die SPD eröffnet damit das Haschen nach Wählerstimmen über Steuergeschenke. Der Vorschlag macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Es ist bizarr, wie das Thema lanciert und auf welchem Niveau hier diskutiert wird.

    Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit Melanie Ahlemeier von der "Süddeutschen Zeitung" über den Plan der SPD, allen reinen Lohnsteuerzahlern, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, dafür eine Prämie von 300 Euro zu schenken.

    Kommentar: Man konnte es ahnen: Der Erfolg der Abwrackprämie hat die Kreativität von Wahlkämpfern herausgefordert.

    Wir Bürger sind, so zeigt dieser Erfolg, ungeheuer scharf darauf, vom Staat etwas geschenkt zu bekommen.

    300 Euro, bei Ehepaaren gar 600 Euro bar auf die Kralle dafür, daß man nichts tut, nämlich keine Steuererklärung abgibt - ja, ist denn heut' scho' Weihnachten?, um mit dem Beckenbauer Franz zu sprechen.

    Und alle kriegen Dasselbe! Endlich Gerechtigkeit!

    Auch wer gar keine Rückerstattung zu erwarten hätte, weil er keine Werbungskosten usw. geltend machen kann, soll diese "Prämie" bekommen. Und wer dumm oder uninformiert genug ist, sie in Anspruch zu nehmen, obwohl er Anspruch auf eine höhere Rückerstattung hätte, der bekommt dasselbe. Viele werden es tun; so wie viele für ein Auto die Abwrackprämie "mitgenommen" haben, das noch mehr als 2500 Euro wert gewesen war.



    Es ist ein perfektes Stück Sozialismus, was die SPD da ausgeheckt hat: Der Staat kassiert beim Bürger ab und gibt ihm dann in seiner Großmut etwas davon zurück. Und zwar ohne jede Rücksicht auf Gerechtigkeit: Ob ein Anspruch auf Rückzahlung besteht oder nicht, jeder bekommt seine 300 Euro.

    Steuer-Rückerstattungen gibt es ja nach der Logik unseres Steuerrechts eigentlich dann, wenn der Bürger zuviel Steuern gezahlt hatte; weil zB beim Abzug der Lohnsteuer die Werbungskosten noch nicht berücksichtigt worden waren. Das war bisher kein Geschenk, sondern einfach die Folge einer nachträglichen Berechnung der korrekten Steuer.

    Jetzt soll daraus partiell ein Geschenk werden. Freilich finanziert aus dem, was der Staat dem Bürger erst einmal abgenommen hat. Es ist ungefähr so wie bei einem Straßenräuber, der dem Überfallenen den Geldbeutel wegnimmt, diesen öffnet und ihm gnädig zwei Euro schenkt, damit er mit der Straßenbahn nach Hause fahren kann.



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    Der Präsident, Michelle, die Töchter, der Hund Bo - und die Presse. Die Geschichte hinter der Geschichte. Nebst einer Erinnerung an den Hund Checkers

    Hunde haben in der amerikanischen Politik eine lange Tradition. Der bisher berühmteste war Checkers, der Hund von Richard Nixon.

    Wir schrieben das Jahr 1952. Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Richard Nixon war in Bedrängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, Geld angenommen zu haben. Er hielt zu seiner Verteidigung eine zu Tränen rührende Rede, in der er schilderte, in wie bescheidenen Verhältnissen er lebte (in einem kleinen Appartment für 80 Dollar Miete; er und seine Frau würden auf ein Haus sparen); und dann kam die Sache mit Checkers:
    One other thing I probably should tell you because if we don't they'll probably be saying this about me too, we did get something — a gift — after the election. A man down in Texas heard Pat on the radio mention the fact that our two youngsters would like to have a dog. And, believe it or not, the day before we left on this campaign trip we got a message from Union Station in Baltimore saying they had a package for us.

    We went down to get it. You know what it was? It was a little cocker spaniel dog in a crate that he'd sent all the way from Texas. Black and white spotted. And our little girl — Tricia, the 6-year-old — named it Checkers. And you know, the kids, like all kids, love the dog and I just want to say this right now, that regardless of what they say about it, we're gonna keep it.

    Etwas anderes, was ich Ihnen wohl erzählen sollte, denn wenn nicht, dann wird auch da mir nach der Wahl vorgeworfen werden, daß wir etwas angenommen haben - ein Geschenk: Ein Mann unten in Texas hörte im Radio, wie Pat [Nixons Frau] sagte, daß unsere beiden Kleinen gern einen Hund hätten. Und Sie werden es nicht glauben - an dem Tag, bevor wir zu dieser Wahlkampf- Reise aufbrachen, erhielten wir eine Nachricht vom Bahnhof Baltimore der Union Pacific, daß ein Paket für uns angekommen sei.

    Wir gingen hinunter, um es abzuholen. Und was glauben Sie, was es war? Es war ein kleiner Cockerspaniel in einem Körbchen, den er weit her aus Texas geschickt hatte. Schwarzweiß gefleckt. Und unser kleines Mädchen - Tricia, die Sechsjährige - nannte ihn Checkers. Und wissen Sie, die Kinder lieben den Hund, wie alle Kinder, und ich möchte das jetzt nur klarstellen: Was auch immer darüber geredet wird, wir werden ihn behalten.
    Versteht sich, daß nach dieser Rede die schluchzende Nation dem Kandidaten Nixon verzieh und ihn bald darauf zum Vizepräsidenten wählte.



    Jetzt also Bo. Obama nutzt ihn so geschickt zur Image- Pflege, wie das Nixon mit Checkers getan hat. Und wie man so etwas pressemäßig macht, das hat am Dienstag das Internet- Magazin Slate enthüllt.

    Daß Obama seinen Töchtern einen Hund schenken würde, war ja schon ein Wahlkampf- Gag gewesen. Aber niemand wußte, wann das geschehen würde. Und vor allem kannte niemand die Rasse und den Namen.

    Diese Informationen nun wurden von den Obamas - genauer: Vom Büro der First Lady - exklusiv der Washington Post zur Verfügung gestellt; und zwar unter einem sogenannten News Embargo: Die Veröffentlichung sollte erst Anfang dieser Woche erfolgen.

    Aber irgendwo im Weißen Haus oder bei der Post war eine undichte Stelle. Jedenfalls wurde die schöne Exklusiv- Story dadurch kaputtgemacht, daß schon am Samstag eine WebSite namens FirstDogCharlie nicht nur die Nachricht brachte, sondern gleich auch noch ein Bild des - sehen Sie selbst - unwiderstehlich niedlichen Welpen. (Kommentar der Leserin Sapphyre: Er ist schwarzweiß, wie unser Präsident).

    Warum bekam die Washington Post diese Story exklusiv geschenkt? Nun, geschenkt vielleicht nicht ganz. Wie Slate anmerkt, gibt es verschiedene Gründe, einem Medium eine Exklusiv- Nachricht zur Verfügung zu stellen:
    To encourage favorable coverage or to pacify a reporter who feels slighted. Because the White House wants its side of the story told in a friendly tone, a news outlet that has been sympathetic to the president in the past might get an exclusive.

    Um auf eine positive Berichterstattung hinzuwirken oder um einen Reporter zu besänftigen, der sich übergangen fühlt. Ein Medium, das in der Vergangenheit freundlich zu dem Präsidenten gewesen war, kann vielleicht eine Exklusiv- Meldung bekommen, weil das Weiße Haus wünscht, daß seine Seite einer Story in freundlicher Weise dargestellt wird.
    Solche exclusives sind förmliche Vereinbarungen zwischen dem Weißen Haus und dem betreffenden Presse- Organ. Das unterscheidet sie von den leaks, den beabsichtigten oder unbeabsichtigten "undichten Stellen", durch die Nachrichten außerhalb des offiziellen Wegs an die Medien gelangen oder geschleust werden.

    Das Porträt von Bo, das Sie als Titelvignette sehen, stammt übrigens vom Fotografen des Weißen Hauses Pete Souza, der auch das offizielle Foto des Präsidenten angefertigt hat.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Das offizielle Foto von Bo. Autor: Pete Souza. Freigegeben unter Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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    15.4.09

    Obama, der Große Einiger? Er spaltet die US-Nation wie kaum je ein Präsident. Rückblick auf das Chamäleonhafte an Obama

    Der Kandidat Barack Obama hat im Wahlkampf eine erstaunliche, eine ganz außergewöhnliche Leistung vollbracht.

    Als Senator war Obama einer der Linksaußen des Senats gewesen (Im Jahr 2007 war er sogar der in seinem Abstimmungs- Verhalten am weitesten links stehende aller Senatoren). Der Kandidat aber präsentierte sich als Mann der Mitte, als der Große Einiger der Nation.

    Als Obama zum Präsidenten gewählt worden war, sagte er über seinen Sieg:
    It's the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Hispanic, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled - Americans who sent a message to the world that we have never been just a collection of individuals or a collection of Red States and Blue States: we are, and always will be, the United States of America.

    Er ist die Antwort, gegeben von Jung und Alt, Reich und Arm, Demokraten und Republikanern, Schwarzen, Weißen, Asiaten, amerikanischen Ureinwohnern, Homosexuellen, Heterosexuellen, Behinderten und nicht Behinderten - von Amerikanern, die der Welt die Botschaft sandten, daß wir nie nur einfach eine Ansammlung von Individuen waren, oder eine Ansammlung von roten [republikanischen] und blauen [demokratischen] Staaten: Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und das werden wir immer sein.
    Jetzt, da das Ende der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft herannaht, zeichnet sich ab, daß aus dem selbsternannten Großen Einiger der Große Spalter wird.

    Oder anders gesagt: Das Chamäleon Obama hatte sich aus dem (nach amerikanischen Maßstäben) ganz links stehenden Senator in einen Kandidaten verwandelt, der sich in der Mitte positionierte; die Arme gleichermaßen nach beiden Seiten ausstreckend, um Stimmen in Empfang zu nehmen. Der Präsident ist jetzt im Begriff, sich in den Linken zurückzuverwandeln. Nicht als der Große Integrator stellt sich Obama jetzt dar, sondern als der Große Transformator, der die amerikanische Gesellschaft nach links rücken will.

    Das spüren die Amerikaner. Mit dem Ergebnis, daß die einen ihm weiter begeistert zustimmen, daß die anderen ihn aber zunehmend vehement ablehnen. Vehementer, als die meisten seiner Vorgänger nach drei Monaten im Amt abgelehnt wurden.



    Hier können Sie sich den Verlauf der Popularitäts- Daten für Präsident Obama seit seiner Amtseinführung ansehen. Es sind die Antworten auf die Standard- Frage, ob man mit der Amtsführung des Präsidenten einverstanden sei oder nicht.

    Die obere Kurve zeigt die "Einverstanden"- Stimmen. Von ungefähr siebzig Prozent ist die Zahl der Einverstandenen in den drei Monaten leicht auf sechzig Prozent gesunken. Die untere, rote Kurve zeigt den Prozentsatz der nicht mit Obamas Amtsführung Einverstandenen. Er hat sich von zehn auf jetzt rund dreißig Prozent erhöht.

    Das sind schlechte Werte für eine Zeit so kurz nach der Amtsübernahme; aber sie sind nicht alarmierend. Das wirklich Interessante ist die Verteilung auf Demokraten und Republikaner. Sie hat Anfang dieses Monats das Institut Pew Research analysiert; mit diesem Ergebnis:
    For all of his hopes about bipartisanship, Barack Obama has the most polarized early job approval ratings of any president in the past four decades. The 61-point partisan gap in opinions about Obama's job performance is the result of a combination of high Democratic ratings for the president -- 88% job approval among Democrats -- and relatively low approval ratings among Republicans (27%).

    Trotz aller seiner Hoffnung auf Unterstützung aus beiden Parteien hat Barack Obama die am meisten polarisierten Beurteilungen am Beginn seiner Amtszeit von allen Präsidenten in den vergangenen vier Jahrzehnten. Der Abstand von 61 Prozentpunkten je nach Parteipräferenz resultiert aus der Kombination hoher Zustimmungswerte für den Präsidenten aus dem demokratischen Lager - 88 Prozent mit der Amtsführung Einverstandene bei den Demokraten - und relativ niedrigen Zustimmungs- Werten bei den Republikanern (27 Prozent).
    Die Washington Post hat das am vergangen Sonntag so kommentiert:
    There's an old saying that politicians campaign in poetry and govern in prose. Perhaps a better way of putting it in this polarized era is that, while candidates campaign with idealism, presidents govern with realism. Obama, like his predecessors, is learning there is a tradeoff between passing a big, ambitious agenda and producing broad consensus across party lines.

    Eine alte Redensart sagt, daß Politiker ihren Wahlkampf mit Poesie bestreiten und mit Prosa regieren. Vielleicht sollte man es in dieser Zeit der Polarisierung besser so formulieren, daß Kandidaten mit Idealismus Wahlkampf machen, Präsidenten aber mit Realismus regieren. Wie seine Vorgänger lernt Obama, daß man zwischen einer großen, anspruchsvollen Agenda und der Herbeiführung eines breiten, parteiübergreifenden Konsensus eine Abwägung vornehmen muß.
    Schön gesagt. Sehr vornehm gesagt. Deutlicher hat es im Wall Street Journal vom 8. April Karl Rove ausgedrückt, einstiger Berater von Präsident Bush:
    ... no presidential hopeful in our lifetime has made bipartisanship more central to his candidacy and few presidents have devoted as many eloquent words to its importance. Yet no president in the past 40 years has done more to polarize America so much, so quickly. Mr. Obama has not come close to living up to his own standards. It took him less than 11 weeks to achieve the very opposite of what he promised. That, in its own regrettable way, is quite an achievement.

    ... kein Kandidat für die Präsidentschaft hat zu unseren Lebzeiten mehr das Parteiübergreifende ins Zentrum seiner Kandidatur gerückt, und wenige Präsidenten haben dessen Bedeutung so viele eloquente Worte gewidment. Aber dennoch hat kein Präsident in den letzten 40 Jahren mehr dafür getan, Amerika so stark, so schnell zu polarisieren. Obama hat sich seinen eigenen Standards auch nicht annäherend gewachsen gezeigt. Er braucht weniger als 11 Wochen, um das genaue Gegenteil dessen zu erreichen, was er versprochen hatte. Auf eine bedauerliche Art ist das ebenfalls eine Leistung.
    In Deutschland freilich scheint Barack Obama noch nicht zu polarisieren. Man hat wohl noch nicht mitbekommen, daß das Chamäleon sich aus dem wahlkämpfenden "Idealisten" in den "Realisten", also den linken Parteipolitiker, zurückverwandelt hat.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben.

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    13.4.09

    Zettels OsterfragerEi (5): Ist der Atheismus an den Verbrechern der Kommunisten und der Nazis schuld? Braucht Moral die Religion?

    Der Bischof von Augsburg und Militärbischof der Bundeswehr, Dr. Walter Mixa, hat eine wahre Philippika gegen den Atheismus verfaßt und sie in seine diesjährige Osterpredigt eingebaut. Hier ist ein Auszug aus dem Bericht darüber auf seiner WebSite:
    "Wo Gott geleugnet oder bekämpft wird, da wird bald auch der Mensch und seine Würde geleugnet und missachtet. Eine Gesellschaft ohne Gott ist die Hölle auf Erden", sagte Mixa bei seiner Predigt am Sonntag in der Augsburger Marienkathedrale. (...) "Die Unmenschlichkeit des praktizierten Atheismus haben im vergangenen Jahrhundert die gottlosen Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus mit ihren Straflagern, ihrer Geheimpolizei und ihren Massenmorden in grausamer Weise bewiesen", sagte der Augsburger Bischof.
    Starker Tobak. So stark, daß es mir als Agnostiker schwerfällt, so etwas ernst zu nehmen.

    Denn man muß ja nicht unbedingt, wie Karlheinz Deschner das mit grimmiger Gründlichkeit getan hat (seine "Kriminalgeschichte des Christentums" ist inzwischen bei Band 9 angekommen), den Blick auf die Geschichte richten, um das Offensichtliche zu belegen: Daß Massenmorde, begangen im Namen der Religion, ein ubiquitäres Phänomen sind; Massenmorde von Atheisten hingegen ein relativ neues und auch geographisch begrenztes. Man kann auch in der Gegenwart bleiben und sich den Iran und das Afghanistan der Taliban ansehen; beide ja nicht unbedingt atheistische Regimes.

    Die Hypothese, daß die Verbrechen der Kommunisten und der Nazis deren Atheismus geschuldet seien, ist schon deshalb indiskutabel, weil die Nazis ja keineswegs atheistisch waren. "Gottgläubig" stand in der Nazizeit im Paß derer, die aus der Kirche ausgetreten waren; "Deutsche Christen" nannten sich die protestantischen Nazis.

    Und daß die Verbrechen des Kommunismus dem Atheismus und nicht der marxistisch- leninistischen Ideologie geschuldet seien, ist eine Behauptung, die man einem Dorfgeistlichen durchgehen lassen kann, aber nicht einem Bischof und promovierten Theologen. Die Sowjets waren Atheisten und Massenmörder, weil sie Marxisten- Leninisten waren; sie wurden nicht aus Atheismus zu Marxisten- Leninisten.



    So, wie es dieser grobschlächtig denkende Bischof an den Mann zu bringen versucht hat, ist das also kein Thema für eine OsterfragerEi. Aber man muß ja nicht mit Mixas Keule aus dem Hinterwald auf dieses Thema einprügeln. Man kann es auch so formulieren, daß es ein interessantes, ein die Diskussion herausforderndes Thema ist: Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen Religion und moralischem Verhalten?

    Religionen umfassen in der Regel Vorschriften. Nicht durchweg enthalten sie die Forderung, etwas zu glauben. In den meisten Religionen geht es eher darum, etwas zu tun oder zu unterlassen - zu bestimmten Zeiten zu beten, bestimmte Speisen zu vermeiden, den Göttern zu opfern; dergleichen. Einige Religionen, wie der Buddhismus und der Konfuzianismus, mögen mehr Wert auf die Anleitung zur Lebensführung legen als auf das Einhalten von Vorschriften; aber überwiegend sind Religionen doch präskriptiv.

    Das ist auch die Moral; sie schreibt uns vor, was wir tun sollen und was wir nicht tun dürfen. Insofern gibt es einen offensichtlichen Zusammenhang; jedenfalls auf dieser äußerlichen Ebene.

    Aber wie sieht es auf den anderen, wie sieht es auf der inhaltlichen, wie auf der motivationalen Ebene aus? Handeln Menschen nur dann, oder jedenfalls überwiegend dann, moralisch, wenn sie dies aus einer religiösen Überzeugung heraus tun? Liefert nur die Religion eine feste Basis dafür, verbindliche moralische Regeln aufzustellen? Oder läßt sich Moral auch allein aus der Vernunft heraus begründen; etwa aus dem Kategorischen Imperativ?

    Wie steht es mit den evolutionären Wurzeln moralischen Verhaltens? Stimmt es überhaupt, daß Menschen ihrer biologischen Natur nach dazu neigen, sich schlecht und böse zu verhalten, und daß sie erst durch den Zwang der Moral, oder eben sogar erst durch denjenigen der Religion, auf den Weg des Guten gelenkt werden?

    Ja, gewiß, das sind große Fragen; Fragen noch dazu, mit denen wir in der Schule beim "Besinnungsaufsatz" gequält und überfordert wurden. Aber es sind ja doch auch ernsthafte, vielleicht sogar wissenschaftliche Fragen. Fragen, die wir nicht beiseite schieben sollten; schon, um nicht Schlichtdenkern wie dem Bischof Mixa das Feld zu überlassen.



    Wie immer bei der OsterfragerEi bitte ich um Antworten. Wie immer gibt es dazu einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Wer seine Meinung beisteuern möchte, sich dort aber nicht anmelden mag, der kann mir gern auch eine Mail schicken; ich füge sie dann in den Thread ein. Die Adresse sehen Sie, wenn sie rechts oben auf das kleine Bild von Zettels Haus klicken und dann unter Contact auf Email.

    Titelvignette: Lucas Cranach d. Ä., Die Zehn Gebote (Ausschnitt). Copyrightfrei.

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    Wahlen '09 (2): Die SPD beherrscht den Wahlkampf. Wird die FDP reagieren?

    In einem Interview mit Oliver Hoischen und Markus Wehner von der FAZ hat der ehemalige Generalsekretär der SPD Olaf Scholz dem Vorsitzenden der FDP Westerwelle kräftig auf die Schulter geklopft: "Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann". Und ein paar Sätze später: "Wir sind bereit für eine Ampelkoalition mit Grünen und der FDP".

    SPD-Wahlkampf, wohin man blickt. Auch an diesem Oster- Wochenende dominiert die SPD wieder die überregionalen Medien.

    Die "Welt" hat einen Bericht über den Wahlkämpfer Peer Steinbrück ("In der Krise wissen die Deutschen es zu schätzen, dass er Schuldige präsentiert. Dabei betreibt Peer Steinbrück vor allem eines: Wahlkampf").

    Sowohl die "Süddeutsche Zeitung" als auch "Spiegel- Online" bringen ausführlich eine dpa-Meldung über einen Vorstoß Franz Münteferings in der "Bild-Zeitung", das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen.

    Der offensichtliche Adressat sind die Wähler im Osten, denen Müntefering schmeichelt. "Spiegel- Online":
    "Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben wie es eben ging." Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten "ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben". Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen. Zugleich übte Müntefering Kritik an der Überheblichkeit der Westdeutschen.
    Im gedruckten "Spiegel" 16/209, der am Samstag erschien, befaßt sich der Aufmacher des Ressorts Deutschland I mit dem Wahlkampf; und auch hier steht die SPD ganz im Vordergrund. ("Die SPD läutet in einer Woche den Wahlkampf ein. Sie will mit einer Anti- Merkel- Strategie und einem linken Wahlkampf punkten ...").



    Scholz nun also setzt die Charme- Offensive der SPD in Richtung FDP fort. Ob Guido Westerwelle sehr glücklich war, als er das las, was Scholz da im Stil einer Schüler- Beurteilung über ihn geäußert hat, sei dahingestellt. Die Strategie der SPD jedenfalls wird immer deutlicher:

    Links will man Wähler bei den Kommunisten abschöpfen (Steinmeiers Lob der Ostermarschierer; jetzt Münteferings Vorstoß in Richtung Osten; Ruf nach höherer Besteuerung der "Reichen" usw.); und zugleich zur Mitte hin der FDP so heftige Avancen machen, daß sie kippt und in eine Ampel geht.

    Am Ende des FAZ-Interviews gibt Scholz seine Wahlprognose ab: "Wir werden aufholen und am Ende sogar leicht vor der Union liegen". Noch vor wenigen Monaten hätte das reichlich aufschneiderisch geklungen. Inzwischen führt die SPD einen perfekten Start in den Wahlkampf vor, während die Union in Schreckstarre verharrt.

    Ich halte Scholz' Prognose, was das Aufholen angeht, für nur allzu realistisch. Daß man gleich die Union überholen wird, mag Wunschdenken sein, oder vielmehr Wahlkampf- Getöse. Aber das ändert nichts an den positiven Aussichten der SPD, wie das in diesem Blog vor zwei Wochen zu lesen war:

    In den Umfragen liegen Schwarzgelb und die Volksfront nahezu gleichauf. Aber die SPD wird - so, wie es im Augenblick aussieht - den besseren Wahlkampf führen. Nach dem 27. September wird es unter diesen Bedingungen zu Schwarzgelb nicht reichen. Dann wird die FDP mit Zuckerbrot und Peitsche (nämlich dem moralischen Druck, sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung" nicht zu entziehen) in die Ampel geholt werden.

    Dort würde sie, die FDP, das Dasein eines Kümmerlings fristen. Zurück kann sie dann nicht mehr, wenn sie erst einmal gesprungen ist. Aber die SPD kann sich ihrer jederzeit mit Hilfe der Kommunisten entledigen. Sie muß das gar nicht wirklich tun; allein diese Option wird die FDP in einer solchen Koalition zum Kuschen zwingen. Sie säße in der babylonischen Gefangenschaft der SPD.

    Das ist das Szenario, das ich im Augenblick für das wahrscheinlichste halte. Aber vielleicht erkennt man ja im Thomas- Dehler- Haus noch die Falle; und die FDP legt sich doch noch fest, nach dem 27. September nicht in ein Kabinett Steinmeier einzutreten.

    Das wäre nicht nur gut für die FDP. Es würde nicht nur die Chancen von Schwarzgelb erhöhen, doch noch im Wahlkampf in die Offensive zu gehen; nämlich gemeinsam. Sondern es würde auch den SPD- Strategen einen Strich durch die Rechnung machen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Linzenz freigegeben. Ausschnitt.

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