31.3.09

Zitat des Tages: Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan. Nebst einem jiddischen Witz

If you're confused about President Barack Obama's "comprehensive strategy" for Afghanistan and Pakistan, ... don't feel dense. I'm confused, too, and so are several military experts I've been talking with.

(Wenn Präsident Obamas "umfassende Strategie" für Afghanistan und Pakistan ... Sie verwirrt, machen Sie sich nichts daraus. Auch ich bin verwirrt, und etlichen Militär- Experten, mit denen ich gesprochen habe, geht es nicht anders).

Fred Kaplan im Slate Magazine zu der Rede des US-Präsidenten am vergangenen Freitag, in der er seine Politik gegenüber Afghanistan und Pakistan erläuterte.

Kommentar: Auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel wird es zwar vorrangig um die wirtschaftliche Krise gehen, aber auch Afghanistan wird ein zentrales Thema sein. Es ist also nicht nur für die Amerikaner interessant, wie sich der Präsident das künftige Vorgehen in dieser Region vorstellt.

Sie können die Rede Obamas hier nachlesen.

Wie man es von ihm kennt, spart er nicht mit vollmundigen Ankündigungen. Eine "comprehensive, new strategy for Afghanistan and Pakistan" kündigt er an, eine umfassende, neue Strategie. Diese sei "the conclusion of a careful policy review", der Abschluß einer sorgfältigen Überprüfung der Politik gegenüber diesen Ländern. Er werde, sagte Obama zu Beginn, "speak clearly and candidly to the American people", klar und freimütig zum amerikanischen Volk sprechen.

Klingt gut. Reden kann er eben, der Obama. Oder er hat vielmehr Schreiber unter Vertrag, die seinen pomphaften Stil beherrschen.

Und was hat er nun angekündigt, der Präsident? Eine "consensus policy that has something to please almost everybody", schreibt Kaplan. Eine Konsenspolitik, die für jeden etwas hat, das ihm gefällt. Wir kennen das von dem Wahlkämpfer Obama.



Worum geht es? Die USA stehen vor der Wahl zwischen zwei Strategien, die beide seit langem ihre Verfechter haben: Einer Strategie der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency, abgekürzt COIN) und einer Strategie der Terrorbekämpfung (counterterrorism, CT).

Vom Wort her hört sich das ähnlich an; aber es handelt sich um sehr verschiedene Strategien.

Anhänger von COIN (manchmal die COIN-dinistas genannt) vertreten die Meinung, daß man einen Aufstand nicht primär mit militärischen Mitteln bekämpfen kann. Zentral sei es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, diese gegen die Aufständischen zu schützen, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Bevölkerung hilft. Nur so ließe sich ein Aufstand "austrocknen".

Natürlich halten auch die COIN-dinistas die militärische Bekämpfung der Aufständischen für erforderlich, aber nur als eine der Maßnahmen innerhalb einer solchen umfassenderen Strategie. Belasse man es beim militärischen Kampf, dann - so diese Denkrichtung - hätte die Bevölkerung nur unter der Anwesenheit der fremden Truppen zu leiden und werde in die Arme der Aufständischen getrieben.

Die Anhänger von CT leugnen nicht, daß COIN schön wäre. Sie bezweifeln aber, daß es in Afghanistan machbar ist. Dazu fehle es an Geld, an Truppen und auch an Zeit. Sie sehen es als das einzige Ziel an, die Kaida militärisch zu besiegen. Damit sei der Sicherheit der USA Genüge getan.



Wofür hat sich Präsident Obama am vergangenen Freitag entschieden? Für beides. Oder für keines. Oder für irgend etwas dazwischen. Man weiß es nicht, würde Dittsche sagen.

Einerseits nämlich soll offenbar eine CT-Strategie verfolgt werden. Aus der Rede:
As President, my greatest responsibility is to protect the American people. We are not in Afghanistan to control that country or to dictate its future. We are in Afghanistan to confront a common enemy that threatens the United States, our friends and our allies, and the people of Afghanistan and Pakistan who have suffered the most at the hands of violent extremists.

So I want the American people to understand that we have a clear and focused goal: to disrupt, dismantle and defeat al Qaeda in Pakistan and Afghanistan, and to prevent their return to either country in the future. That's the goal that must be achieved.

Meine größte Verantwortung als Präsident ist es, das amerikanische Volk zu schützen. Wir sind nicht in Afghanistan, um das Land zu kontrollieren oder seine Zukunft zu diktieren. Wir sind in Afghanistan, um einem gemeinsamen Feind entgegenzutreten, der die Vereinigten Staaten, unsere Freunde und Alliierten und die Völker Afghanistans und Pakistans bedroht, die am meisten unter den Aktionen gewalttätiger Extremisten leiden.

Somit möchte ich dem amerikanischen Volk deutlich machen, daß wir ein klares und scharf ausgerichtetes Ziel haben: Die Kaida in Pakistan und Afghanistan zu zerstören, zu zerschlagen und zu besiegen und damit zu verhindern, daß sie in Zukunft in eines dieser Länder zurückkehrt. Das ist das Ziel, das erreicht werden muß.
Eine lupenreine CT-Strategie also. Nichts von Demokratisierung des Landes, vom Aufbau einer Infrastruktur. Obama beschreibt hier genau das, was einer der Anführer der CT-Fraktion, Vizepräsident Biden, fordert.

Nur hat der Präsident offenbar nicht nur auf diesen gehört, sondern gleich auch noch auf seine Widersacher, die COIN-dinistas. Später in der Rede sagte er nämlich das genaue Gegenteil. Kaplan faßt diese Passage so zusammen:
But lest you think Obama has opted for the minimalist, CT approach, listen to what else he said in his speech: "To succeed, we and our friends and allies must ... promote a more capable and accountable Afghan government." This will require "a dramatic increase in our civilian effort," and he called for sending the Afghans "agricultural specialists and educators, engineers and lawyers." He also said we must compel the Afghan government to reduce the "corruption that causes Afghans to lose faith in their own leaders."

Aber wenn Sie jetzt denken, Obama hätte sich für die den minimalistischen CT-Ansatz entschieden, dann hören Sie sich einmal an, was er er in seine Reder auch noch sagte: "Um erfolgreich zu sein, müssen wir und unsere Freunde und Alliierten ... daran arbeiten, daß es in Afghanistan eine fähigere und verantwortungsvollere Regierung gibt". Dies werde "einen dramatischen Anstieg unserer zivilen Anstrengungen" erfordern, und er rief dazu auf, den Afghanen "Experten für Landwirtschaft und Lehrer, Ingenieure und Juristen" zu schicken. Er erklärte auch, daß wir die afghanische Regierung zwingen müßten, die "Korruption (einzudämmen), deretwegen die Afghanen den Glauben an ihre eigenen Führer verlieren".
Das nun allerdings ist lupenreine COIN-Politik.

Was also? Kaplan faßt es kurz zuammen: "Well, it's not clear what he'll do" - es sei halt unklar, was Obama tun werde.

Das ist die Essenz der "klaren und freimütigen" Rede an das amerikanische Volk. Was Obama auf dem G-20-Gipfel auf dieser Grundlage von den Allierten, vor allem auch von uns Deutschen fordern wird - darauf darf man gespannt sein.

Vor allem darauf, ob er doch noch verrät, was er nun eigentlich will.



Einer meiner Lieblingswitze (Sigmund Freud hat ihn erzählt): Zwei Männer liegen im Streit. Sie gehen zum Rebbe, damit dieser entscheide. Der erste trägt seine Sache vor. Der Rebbe klärt und sagt dann: Du hast Recht. Dann tritt der zweite vor und schildert seine Sicht des Streits. Wieder denkt der Rebbe nach und sagt dann: Du hast Recht. Darauf wirft ein Dritter ein: Aber Rebbe, du kannst doch nicht Beiden Recht geben. Darauf der Rebbe: Du hast Recht.



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30.3.09

Zitat des Tages: "Zum Glück bisher kein Konsens". Über islamistische Verflechtungen in Deutschland

El-Zayats Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gehört zum dort vertretenen Dachverband "Zentralrat der Muslime", mit der Milli Görüs ist er privat wie geschäftlich eng verbandelt.

Der Zentralrat wiederum gehört zu jenem selbsternannten politischen Bündnis namens "Koordinierungsrat der Muslime" (KRM), zu dem auch die aus der Türkei gesteuerten Ditib und der Verein Islamischer Kulturzentren - bekannt für seine antisäkulare und integrationsfeindliche Kinder- und Jugendarbeit - und der Islamrat gehören.

Letzterer ist auch ein Dachverband, der von Funktionären der Milli Görüs dominiert wird. Deren Generalsekretär diskutiert gar in der Arbeitsgruppe "Sicherheit und Islamismus", die auf leisen Sohlen einen Konsens sucht, der - man möchte sagen: zum Glück - bisher nicht zu finden war.


Regina Mönch heute in der FAZ über islamistische Verflechtungen in Deutschland. Überschrift des Artikels: "Distanziert euch von den Islamisten".

Kommentar: Der Artikel ist kenntnisreich und engagiert, wie man es von Regina Mönch gewohnt ist.

Die Autorin sieht Wolfgang Schäubles Islamkonferenz positiv; sie sei "das einzige Forum, dem es langsam gelingt, Muslime und ihre Interessen differenziert wahrnehmbar zu machen. Denn dort streitet kein Kollektiv über vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einen Wertekonsens und die Freiheit der Einzelnen, sondern es stehen Radikale und verbohrt Orthodoxe gegen Muslime, die sich nicht auf eine religiöse Identität reduzieren lassen wollen und zuerst einmal Bürger sind".

Die letzteren sieht Mönch als die Vertreter der Mehrheit der Moslems in Deutschland an. Nur sind sie, mit Ausnahme der Aleviten, nicht organisiert.

Bestens organisiert aber sind diejenigen, von denen jetzt - das ist der Anlaß für Regina Mönchs Artikel - hohe Funktionäre ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Ihnen wird nach einer europaweiten Razzia unter anderem Betrug mit Fördergeldern, Geldwäsche, Steuerbetrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. "Und so weiter". Auch von der Unterstützung von Terroristen ist bei dieser europäischen Razzia nämlich die Rede.

Die Beschuldigten gehören zum Teil dem Islamrat an. Es mehrten sich Forderungen, schreibt Regina Mönch, daß sie mindestens ihre Mitarbeit ruhen ließen.

Berechtigt, wie mir scheint. Wie man im Innenministerium wohl überhaupt darüber nachdenken sollte, wie zu erreichen ist, daß den Gemäßigten, daß den säkularen Moslems im Islamrat dasjenige Gewicht gegeben wird, das ihrem Anteil an der moslemischen Bevölkerung entspricht.



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Wahlen '09 (1): Kann Angela Merkel die Wahlen noch gewinnen? Es wird schwer werden

Ist es nicht arg verfrüht, schon jetzt, genau ein halbes Jahr vor einer Wahl, über deren Ausgang zu spekulieren?

Ja, natürlich, bis zum 27. September kann noch viel passieren. Niemand weiß, wie sich die Wirtschaftskrise entwickeln wird. Es kann, vielleicht in deren Gefolge, zu weiteren Krisen in der Welt kommen. Zu Hunger- Aufständen, vielleicht zu schweren politischen Erdbeben. Das könnte die Wahlen beeinflussen. Auch innenpolitisch könnte Überraschendes passieren - ein Skandal beispielsweise.

Und der Wahlkampf hat ja noch gar nicht begonnen.

Oder vielleicht doch? Er hat begonnen. Vor drei Wochen hat die SPD ihn mit einer konzertierten Aktion eröffnet, einer sorgsam präparierten publizistischen Breitseite gegen die Kanzlerin.

Von einer Reaktion der Union ist bisher nichts zu merken. Das ist noch freundlich gesagt, denn einige ihrer Vertreter haben ja selbst gleich noch ein paar Salven auf die Kanzlerin abgefeuert.

Der Wahlkampf hat begonnen. Ich werde ihn mit Artikeln in ZR begleiten; einer Serie wie vergangenes Jahr zur Wahl des US- Präsidenten. Ein wenig mehr als die damaligen 28 Folgen werden es werden.



Machen wir einmal die Voraussetzung, die alle Futurologen machen: Beurteilen wir die Ausgangslage für die Wahlen unter der Einschränkung, daß es bis zu ihnen zu keinem unvorhersagbaren Ereignis kommt; hier also: zu keinem innenpolitischen Skandal, zu keiner Weltkrise über die jetzige wirtschaftliche Krise hinaus. Wodurch ist diese Ausgangslage gekennzeichnet?


1. Die Parteienkonstellation

Vor einer Wahl gibt es üblicherweise ein Regierungslager und ein Lager der Opposition. Die in der Regierung vertretenen Parteien wollen gemeinsam weiter regieren; die Opposition will sie aus der Regierung vertreiben. Es gibt also Verbündete und Gegner.

Diesmal ist das ganz anders, und zwar auf eine für die Union nachteilige Weise anders.

Sie regiert zusammen mit der SPD. Diese sieht sie aber nicht als ihren Verbündeten, sondern als ihren Gegner an. Der Vorsitzende der Regierungspartei SPD agitiert nicht etwa gegen die Oppositionsparteien, sondern - gerade wieder an diesem Wochenende in einem Interview mit dem Magazin "Focus" - gegen die eigene Kanzlerin.

Von den drei Oppositionsparteien sind zwei - die Grünen und die Kommunisten - der Union spinnefeind. Und die FDP? Sie hat jetzt vier Jahre lang Opposition gegen die Kanzlerin gemacht. Gewiß würde sie gern mit der Union koalieren; aber sie kann ja nicht plötzlich das Gegenteil von dem sagen, was sie in diesen vier Jahren gesagt hat. Auch jetzt, am Beginn des Wahlkampfs, kritisiert Westerwelle weiter die Kanzlerin. Eine Unterstützung durch die FDP kann die CDU im Wahlkampf nicht erwarten.

Sie wird also gegen die anderen antreten. Allein gegen alle. Aber ist das nicht in jedem Wahlkampf so? Sind nicht alle Parteien Konkurrenten?

Gewiß. Aber eben normalerweise zugleich in bestimmten Konstellationen Verbündete. Während der Regierungszeit Kohls haben die Union und die FDP einander geschont; zu rotgrünen Zeiten ebenso die SPD und die Grünen. Ein solcher Verbündeter fehlt der Union diesmal.


2. Die bisherige Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse

"Spiegel- Online" bietet einen grafischen Überblick über die Entwicklung der Umfrage- Ergebnisse seit den letzten Wahlen an. Aufschlußreich ist das, was "Koalitionsrechner" genannt wird: Die Zusammenfassung der Umfragewerte für die Parteien, die jeweils eine Koalition bilden könnten. Man kann dort sehen, daß über die meisten Zeiten in diesen dreieinhalb Jahren eine schwarzgelbe Koalition hinter einer Volksfront- Koalition aus SPD, Kommunisten und Grünen lag.

In den letzten Wochen war das anders. Aber der Vorsprung ist minimal. Allensbach gab beispielsweise in einer am 24. März publizierten Umfrage Schwarzgelb einen (Zahlen gerundet) 49 : 47 - Vorsprung vor der Volksfront. Praktisch zeitgleich (publiziert am 23. März) sah Emnid hingegen die Volksfront mit 49 : 48 vorn. Der Abstand ist so gering, daß schon kleinste Schwankungen einmal die eine und einmal die andere Koalition nach vorn bringen.

Daß Schwarzgelb am 27. September eine Mehrheit erhält, ist also alles andere als ausgemacht. Und gibt es diese Mehrheit nicht, dann bedeutet das sehr wahrscheinlich, daß die CDU in die Opposition muß und daß der Bundeskanzler Steinmeier heißen wird.

Denn die SPD hat dann die Grünen als sicheren Partner und kann sich den Dritten im Bunde aussuchen. Sie wird die FDP einladen, nein sie wird sie herzen, küssen und umarmen. Der Kandidat Steinmeier übt sich bereits im Verteilen von Streicheleinheiten an Guido Westerwelle. Und der gibt sich gar keine Mühe mehr, zu verstecken, daß er zwar gern mit der Union koalieren würde, daß er aber eine Koalition mit der SPD keineswegs ausschließt.

Und sollte sich die FDP am Ende doch verweigern, dann kann sich Steinmeier immer noch von den Kommunisten mitwählen und von ihnen tolerieren lassen. Sicher nach den hessischen Erfahrungen nicht sofort; sicher erst, wenn alle anderen Möglichkeiten "ausgelotet" sind. Aber er hat dieses Druckmittel, um die Zögernden in der FDP in die Regierung zu zwingen.


3. Die Professionalität des Wahlkampfs

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wird es auf den Wahlkampf ankommen. Wer ihn professioneller führt, der hat ausgezeichnete Aussichten auf den Sieg.

Im Augenblick spricht alles dafür, daß die SPD der Union in diesem Punkt überlegen ist. Die erste Attacke wird seit drei Wochen geradezu schulbuchmäßig geführt.

Im Vorwahlkampf, in der ersten Phase des Wahlkampfs, bildet sich das Image der Kandidaten heraus, die Master Narrative über ihn. Später ist es kaum noch zu beeinflussen; aber bevor die Kampagne richtig in Gang gekommen ist, haben viele Wähler nur ein vages Bild von den Kandidaten. Sie sind noch nicht festgelegt; sie sind bereit, einen Kandidaten auch anders zu sehen, wenn sie entsprechende Informationen bekommen.

Hier also setzen Wahlkampf- Profis an. Bevor man noch über Sachthemen redet, wird daran gearbeitet, den eigenen Kandidaten in einem vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen und die Gegenkandidaten zu beschädigen, im günstigsten Fall zu demontieren.

Die Kampagne von Barack Obama ist dafür ein glänzendes Beispiel. Zunächst trat er nur als der Messias auf, als der Kandidat des Lichts und des Guten. Erst als sich dieses Image herausgebildet und befestigt hatte, begann er, in die Auseinandersetzung mit den Konkurrenten zu gehen. Deren eventuelles negative campaigning konnte ihm dann kaum noch etwas anhaben. Im Gegenteil - angesichts des positiven Image, das sich Obama erarbeitet hatte, schlug es eher auf diese zurück.

Die Strategen der SPD folgen exakt diesem Rat der Wissenschaftler, sich zunächst um das Image zu kümmern. Und zwar hier das der Kanzlerin, das systematisch demontiert werden soll.

Ist man erst einmal so weit, daß die Kanzlerin als jemand wahrgenommen wird, der - so Müntefering im im aktuellen "Focus" - nicht führt, sich nicht festlegt, es nicht "schafft", dann kann sogar der graue und dröge Steinmeier dagegen als ein Macher aufgebaut werden. Das wird die nächste Phase sein.

Die Union hat dem nichts entgegenzusetzen; bisher jedenfalls nicht. Der redliche, immer lieb lächelnde Ronald Pofalla als Gegenspieler des ausgekochten Strategen Franz Müntefering - das ist so, als wenn der Thekenverein "Die Schlappenkicker" gegen, sagen wir, den HSV antritt.


4. Die Person der Kanzlerin

Sie gehört zu den besten Kanzlern, die dieses Land hatte. Aber der Wahlkampf ist ihre große Schwäche. Ich habe das in diesem Artikel skizziert. Sie ist unübertrefflich, wenn es um diplomatische Verhandlungen, um den rationalen Ausgleich von Interessen geht. Sie wird umso schlechter, je mehr es von ihr verlangt ist, Emotionen anzusprechen, Anhänger zu mobilisieren, Gegner zu attackieren, kurz: Stimmung zu machen.

Sie ist darin das Gegenteil von Barack Obama; auch von Gerhard Schröder, der in dieser Hinsicht ebenfalls mit allen Wassern gewaschen war.

Diesmal hat sie das Glück, dem Frank-Walter Steinmeier gegenüberzustehen, auch nicht gerade ein Volkstribun und charismatischer Führer. Aber diesen Part werden andere für ihn spielen - Müntefering, Wowereit, Nahles. Zumindest, was den Volkstribun angeht.

Und wer wird Angela Merkel unterstützen? Annette Schavan, sie bestimmt. Und Ursula von der Leyen.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Linzenz freigegeben. Ausschnitt.

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29.3.09

Zitat des Tages: Finanzkrise, Bonuszahlungen und der Populismus von Parlamentarieren. Nebst einem Bezug zur Verschärfung des Waffenrechts

It is time for the president to state the obvious: This recession is not caused by excessive executive compensation in government- controlled companies. The economy has been sinking because of a lack of credit, stemming from a general lack of confidence, stemming from the lack of a plan to detoxify the major lending institutions, mainly the banks.

(Es ist Zeit, daß der Präsident das Offensichtliche feststellt: Diese Rezession hat ihre Ursache nicht in überzogenen Vergütungen an Manager von Unternehmen, in denen die Regierung bestimmt. Die Wirtschaft geht den Bach hinunter, weil es an Krediten fehlt, was an an allgemein fehlendem Vertrauen liegt, welches wiederum daran liegt, daß es keinen Plan gibt, die wichtigsten Kreditinstitute zu entgiften, vor allem die Banken).

Charles Krauthammer in seiner Kolumne vom 20. März in der Washington Post.

Kommentar: Treffender kann man die gegenwärtige Misere kaum zusammenfassen: Statt ihre Kräfte darauf zu konzentrieren, das Kreditsystem in Ordnung zu bringen, befaßt sich die Regierung Obama, befaßt sich auch noch der US-Kongreß damit, wie man Bonus- Zahlungen an die Manager von AIG unterbinden bzw. - grandiose Idee des von den Demokraten beherrschten Kongresses - sie ihnen durch eine konfiskatorische Besteuerung wieder aus der Tasche holen kann.

Es geht um den Betrag von 165 Millionen Dollar - ziemlich genau ein Promille der staatlichen Unterstützung, die AIG erhalten hat. Oder, wie Krauthammer genüßlich ausrechnet, um den 18.500sten Teil des US-Haushalts.



Krauthammers Kolumne ist schon gut eine Woche alt. Leider ist sie weiter aktuell. Denn es ist wie meistens: Irgend etwas erregt "die Öffentlichkeit". In den USA jetzt diese Bonuszahlungen; in Deutschland aktuell ein Amoklauf. Politiker reagieren eilfertig, indem sie populistische Maßnahmen auf den Weg bringen - eine weitere Verschärfung der Waffengesetze, eine rückwirkende Besteuerung der Bonuszahlungen per Sondergesetz.

Die Maschine der Gesetzgebung wird also angeworfen. Nur arbeitet diese Maschine langsam. Die "Öffentlichkeit" hat das Thema längst vergessen, wenn jene Maschine die betreffenden Gesetze und Verordnungen ausspuckt. Jedenfalls ist dann die Erregung vorbei, deretwegen das Gesetz gemacht wurde. Es ist im Grunde für die Katz.

Aber sie haben Bestand, die Gesetze, die erst wirksam werden, wenn die sie motivierende Aufgeregtheit sich längst gelegt hat.

Weil vor Jahren einmal ein Unfall mit einem Kampfhund vorgekommen war, gibt es in vielen Bundesländern noch heute komplizierte "Hundeverordnungen", die eine ganze Bürokratie gezeugt haben. Mit Bürokraten, die nichts anderes machen, als die Hunde der betreffenden Kommune zu verwalten. Mit Feldhütern, die Streife gehen, um einen etwa nicht angeleinten Hund aufzuspüren. Mit genauesten Bestimmungen darüber, welcher Hund - je nach Gewicht, Rasse, Schulterhöhe usw. - welchen Regularien unterliegt.

Das Mißverhältnis zwischen dem Anlaß und dem gesetzgeberischen, dem bürokratischen, dem exekutiven Aufwand ist grotesk. So auch jetzt in den USA im Fall dieser Bonus- Zahlungen.

Es geht um gerade einmal vierhundert Personen, die in den Genuß dieser Boni gekommen waren. Um ihnen diese wieder (zum größten Teil) wegzunehmen, will der US-Kongreß nicht nur ein eigenes Gesetz beschließen - es heißt H.R. 1575 -, sondern sich dabei zugleich auf den Weg eines möglichen Verfassungsbruchs begeben.

Es ist nämlich, wie man am Freitag in Fox Business lesen konnte, durchaus strittig, ob H.R. 1575 überhaupt mit der Verfassung der USA vereinbar ist.

Es geht dabei weniger um den rückwirkenden Charakter des Gesetzes, als darum, daß es sich gegen eine spezifische, kleine Personengruppe richtet.

Solche Gesetze sind aber durch die Verfassung eindeutig verboten. Sie heißen im Juristen- Englisch bills of attainder, was man grob mit "Sondergesetze" übersetzen kann. Verboten wurden sie von der Verfassung, weil sie im monarchistischen England ein Instrument der Willkür gewesen waren.

Ein führender Verfassungsjurist der USA, der Harvard- Professor Larry Tribe, ist der Meinung, daß H.R. 1575 als ein bill of attainder angesehen werden könne und somit möglicherweise vor dem Supreme Court keinen Bestand haben würde.

Das Verfassungsgericht sehe sich nämlich immer sehr genau den Kontext an, in dem ein Gesetz entsteht. Und hier, so Tribe, "the only way to now explain this bill's purpose is to satisfy the public's lust for punishment", kann man den Zweck dieses Gesetzes jetzt nur damit erklären, die Gier der Öffentlichkeit nach Strafe zu befriedigen.



Was den Amoklauf von Winnenden und die deutschen Waffengesetze angeht: Zunächst schien die Vernunft zu siegen; in den ersten Tagen nach der Tat sprachen sich führende Politiker dagegen aus, schon wieder die Gesetze zu verschärfen.

Inzwischen aber scheint sich das Blatt zu wenden. Was vor zwei Wochen noch - ich habe das das damals kommentiert - wie das Zelotentum Einzelner erschien, findet offenbar zunehmend Unterstützung: Eine - so meldete es "Spiegel- Online" gestern - "drastische Verschärfung des Waffenrechts".



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28.3.09

Zitat des Tages: "Schattenseiten der DDR". Was ein Minister über den Staat sagt, der mal der seine gewesen ist

Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Jugendlichen erfahren, wie das Alltagsleben in der DDR aussah und welche Schattenseiten die DDR hatte, die viele ihrer Eltern miterlebt haben.

Der brandenburgische Minister für Bildung, Jugend und Sport, Holger Rupprecht, laut dem Internetauftritt seines Ministeriums.

Das Zitat bezieht sich auf die Reise, die Rupprecht gegenwärtig durch Schulen Brandenburgs unternimmt, um "mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 11 bis 13 über die DDR" zu diskutieren.

Kommentar: Stellen Sie sich einmal vor, zwanzig Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft - also Mitte der sechziger Jahre - hätte ein Minister von den "Schattenseiten des Dritten Reichs" gesprochen und angeregt, daß Schüler etwas über das "Alltagsleben im Dritten Reich" erfahren.

Natürlich wäre der Mann ab dem nächsten Tag Gegenstand eines Skandals gewesen, und ein paar Tage später sehr wahrscheinlich kein Minister mehr.

Denn man hätte ihm zu Recht vorgeworfen, daß es beim Verständnis einer Dikatur nicht um das "Alltagsleben" geht, sondern um das Schicksal der Opfer, um die Verbrechen des Regimes. Durch sie ist eine Diktatur bestimmt, und nicht dadurch, daß man in ihr einen fröhlichen Alltag haben konnte. Den hatten die meisten Deutschen nach 1933 auch.

Und man hätte ihn darauf hingewiesen, nein, ihm um die Ohren gehauen, diesem Minister, daß man von "Schattenseiten" nur dann spricht, wenn etwas überwiegend helle Seiten hat. Wer spricht denn von den Schattenseiten der Kriminalität, oder von den Schattenseiten des Terrorismus? Wer von den Schattenseiten des Antisemitismus?

Es sind Gysi, Bisky und Co, die heute mehr oder weniger diskret darauf hinweisen, daß die DDR auch ihre Schattenseite hatte. Wenn das ein demokratischer Politiker sagt, dann disqualifiziert er sich damit.

Gewiß findet nicht jeder immer das richtige Wort. In einer improvisierten Äußerung hätte man dem Minister so etwas durchgehen lassen können. Aber das Zitat stammt aus dem Internetauftritt seines eigenen Ministeriums. Es beinhaltet somit die offizielle Meinung des Ministers.

Kein Wort von den Verbrechen des Regimes; kein Wort von seinen Opfern. Alltag soll vermittelt werden, auf Schattenseiten soll hingewiesen werden. Ja, die Versorgung mit Südfrüchten war schlecht.



Holger Rupprecht, der jetzt Minister ist, war von 1975 bis zu deren Ende Lehrer in der DDR. Niemand konnte in der DDR Lehrer sein, ohne die Schüler im Sinn des Sozialismus zu erziehen. Wer auf Lehramt studierte - Rupprecht tat das ab 1971 -, der wußte das und war bereit, einen Beruf auszuüben, in dem er sich nicht politisch würde zurückhalten können.

Ich halte es für abwegig, jemanden deswegen zu verurteilen. Ich würde noch nicht einmal so weit gehen wie Rupprecht selbst, der sich laut "Spiegel- Online" gestern beim Besuch der katholischen Privatschule Bernhardinum in Fürstenwalde wegen seines Verhaltens in der DDR als "einfach feige" bezeichnet hat.

Es ist schwer genug, in einer Diktatur zu leben; und aus meiner Sicht sollte niemand, der das nicht selbst erlebt hat, sich anmaßen, über diejenigen zu urteilen, die dieses Schicksal zu ertragen hatten.

Aber seit zwanzig Jahrn lebt Holger Rupprecht nicht mehr in einer Diktatur. Daß er sein Leben als Mitläufer, als Verteidiger des Sozialismus aufgearbeitet hätte, lassen seine Äußerungen nicht erkennen.

Nicht daß er "feige" gewesen sei, sollte ein solcher Minister sagen, sondern daß er sich fürchterlich geirrt hat, als er dem Sozialismus diente.

Nicht "Schattenseiten" sollte er den Schülern vorgaukeln, sondern sie darauf aufmerksam machen, daß keine noch so schönen "sozialen Errungenschaften" etwas am Unrechts- Charakter eines Regimes ändern können. Daß ein Regime, das seine Bürger wie Gefangene hält und sich die Kontrolle aller ihrer Lebensbereiche anmaßt, nicht seine guten und seine schlechten Seiten hat, sondern von seinem Wesen her verwerflich ist.

Wer sich geirrt hat, wer Mitläufer war, der steht - wenn er es ehrlich meint - in der Pflicht, eine Wiederholung zu verhindern. Also aufzuklären, aktiv gegen den ja immer noch virulenten Totalitarismus zu kämpfen. Unverbindliche Selbstbezichtigungen tun es nicht.

Nach 1945 hatten viele, die dem Nationalsozialismus gedient hatten, die Charakterstärke, sich so zu verhalten. Carola Stern war ein herausragendes Beispiel; Werner Höfer war es. Nach dem Ende des DDR- Regimes hatten Leute wie Günter Schabowski die Größe, sich so zu verhalten. Dem Minister Rupprecht scheint dieses Format zu fehlen.



Innerhalb weniger als einer Woche habe ich jetzt zum zweiten Mal - nach dem Artikel über Erwin Sellering - etwas zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur geschrieben; jeweils aus aktuellem Anlaß.

Ist es Zufall, daß sich solche Anlässe häufen? Vielleicht. Vielleicht hat es aber auch seine Gründe, daß zwanzig Jahre nach dem Ende eines totalitären Regimes dessen Aufarbeitung beginnt, oder vielmehr neu einsetzt. Beim Nazismus war es genauso; erst ab Mitte der sechziger Jahre hat man sich wirklich mit ihm befaßt, vor allem auch mit den Lehren aus ihm.

Vielleicht braucht man einen so langen Abstand. Inzwischen beginnen die ersten jungen Leute in Ostdeutschland ihr Studium, die schon nicht mehr in der DDR geboren wurden. Sie werden an ihre Eltern dieselben Fragen stellen, die meine Generation an unsere Eltern gestellt hat.



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27.3.09

Zettels Meckerecke: Le Pen darf im Europaparlament nicht Alterspräsident werden. Wie man das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstört

Der konstituierenden Sitzung des Deutschen Reichstags nach den Wahlen von 1932 präsidierte die Kommunistin Clara Zetkin. Der konstituierenden Sitzung des der 13. Wahlperiode des deutschen Bundestags präsidierte nach den Wahlen von 1994 Stefan Heym, langjähriger Kommunist, wenngleich in der DDR oft nicht auf Linie, von der Fraktion der PDS.

Sie eröffneten die jeweiligen konstituierenden Sitzungen in ihrer Funktion als Alterspräsidenten. Wenn ein Parlament sich konstituiert, gibt es so etwas wie ein Problem der Urzeugung: Wie will man einen Präsidenten wählen, wenn man noch keinen hat, der über die Wahl präsidiert? Eine alte parlamentarische Tradition löst das Probem dadurch, daß das älteste Mitglied des Hauses diese Funktion übernimmt; solange, bis eben der eigentliche Präsident gewählt ist.

Der Alterspräsident eröffnet mithin die jeweilige Legislaturperiode. Es hat sich eingebürgert, daß er bei dieser Gelegenheit ein paar Worte sagt, manchmal eine Rede hält. In der Weimarer Republik taten das manche Alterspräsidenten, andere nicht. Clara Zetkin hat es getan. In der Bundesrepublik haben alle Alterspräsidenten eine Anprache gehalten, also auch Stefan Heym.

Anders als seine Vorgänger bekam er für diese Ansprache nicht den Beifall des ganzen Hauses. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, ihm das Recht auf diese Ansprache streitig zu machen oder gar das Amt des Alterspräsidenten abzuschaffen, damit es nicht von einem Mitglied der Fraktion der Kommunisten ausgeübt wird.

Just das - jedenfalls etwas Entsprechendes - wird das Europaparlament tun. Das hat es gestern in Straßburg beschlossen; man kann es heute im Nouvel Observateur lesen.



Allerdings geht es nicht um einen Links- , sondern um einen Rechtsextremisten, den Franzosen Jean- Marie Le Pen. Er hat als Spitzenkandidat seiner Partei, des Front National, beste Aussichten, ins Europaparlament gewählt zu werden. Und er wird, wenn das Parlament zusammentritt, 81 Jahre alt sein; also sehr wahrscheinlich der Alterspräsident.

Nein, der wird er nun nicht werden. Denn die großen Fraktionen des Europa- Parlaments haben sich gestern darauf verständigt, das Amt des Alterspräsidenten einfach abzuschaffen, damit Le Pen es nicht ausüben kann.

Wer wird also die konstituierende Sitzung eröffnen? Das wird noch diskutiert. Vielleicht der Präsident aus der vorausgegangenen Legislaturperiode, sofern er wieder im Parlament ist. Oder, wenn nicht, einer der alten Vizepräsidenten. Oder vielleicht nimmt man auch denjenigen Parlamentarier, der am längsten dem Parlament angehört. Irgendwen wird man schon finden.

Irgendwen wird man finden, irgendeine Notlösung. Und wieder einmal das Vorurteil nähren, daß Politiker tricksen. Daß sie sich an Regeln nur solange halten, wie sie ihnen nützlich erscheinen.

Wer als Parlamentarier glaubt, daß er dem demokratischen Rechtsstaat dient, indem er das Recht nach Gusto ändert, der hat nichts von Demokratie und noch weniger von Rechtsstaat verstanden.

Übrigens haben am Ende auch die Liberalen zugestimmt. Man könnte vielleicht zu ihrer Ehrenrettung sagen, daß sie - die Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" - sich wenigstens am längsten gegen diese Initiative gewehrt haben, die, versteht sich, von den Sozialisten ausging.

Aber am Ende sind sie den Sozialisten gefolgt. Und haben damit ihre liberale Gesinnung verraten.



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Zitat des Tages: "Die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst". Die Finanzkrise. Der dumpfe Bodensatz. Journalisten

In Deutschland müssen die Mitarbeiter der großen Bankkonzerne und der Landesbanken, der Hypo Real Estate und der Finanzinvestoren noch nicht mit Tätlichkeiten rechnen. Aber die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst. (...)

Unfair, weil viele der in der Wirtschaft Tätigen ganz sicher keine Schuld an der Entwicklung haben. Nicht einmal alle Banker, und übrigens auch nicht alle Vorstände, sind mitverantwortlich für die Entgleisungen des Kreditgeschäfts, deren Folgen uns derzeit quälen.


Marc Beise heute in der "Süddeutschen Zeitung" in einem Kommentar mit der Überschrift "Die blindwütige Verdammnis aller Anzugträger".

Kommentar: Vermutlich noch nie habe ich als "Zitat des Tages" solche Trivialitäten ausgewählt wie diese Sätze Marc Beises. Jedenfalls sind das drei der vier zitierten Sätze.

Ja, selbstverständlich müssen Finanz- Manager in Deutschland nicht mit Tätlichkeiten rechnen. Wo leben wir denn? In Kolumbien? In Somalia?

Ja, selbstverständlich haben viele - nein, haben fast alle "in der Wirtschaft Tätigen" keine Schuld an der Krise; wenn man überhaupt eine solche Krise mit der Kategorie der Schuld fassen will. Und natürlich hatten nicht nur "nicht alle" Banker etwas mit den Ursachen dieser Krise zu tun, sondern die meisten exakt nichts.

Das sind Selbstverständlichkeiten. Sie sind dennoch zitierenswert. Denn bezeichnend, ja entlarvend ist es, daß ein Journalist - immerhin der stellvertretende Wirschaftschef der "Süddeutschen Zeitung" - es für richtig hält, sie zu Papier zu bringen.

Nicht der Inhalt dieser Sätze ist bemerkenswert, sondern der Umstand, daß sie geschrieben und publiziert werden. Womit wir bei dem nicht trivialen Satz sind: "Aber die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst".

Die verbale Gewalt nämlich gegen die "gierigen Manager"; groß unterschieden wird da ja längst nicht mehr. Es ist alles dasselbe Pack, dasselbe Gesocks in den Augen Vieler. Auf sie mit Gebrüll!



Daß es im Volk einen Bodensatz von Dumpfen gibt, die so denken, weil sie nicht weiter denken können, ist nichts Besonderes. Daß dieser Haß auf "die da oben" - die "Anzugträger" - manchmal auch Leute erfaßt, die einen Hauptschul- Abschluß haben, mag durchgehen. Nicht jeder benutzt ständig seinen Verstand.

Daß dieses primitive Denken, daß diese verbale Gewalt aber inzwischen "in den Talkshows" angekommen ist, wie es Beise zu Recht konstatiert - das ist es, worüber man sich Gedanken machen sollte.

Viele der Journalisten, die diese Talkshows zu verantworten haben, halten sich gern zugute, daß ihre Sendungen aufklärend wirken. Zunehmend findet das Gegenteil statt:

Es wird nicht über die Mechanismen aufgeklärt, die zu der jetzigen Krise geführt haben, sondern es werden Themen mit der Finanzkrise verknüpft, die mit ihren Ursachen exakt nichts zu tun haben; von Bonuszahlungen an Manager bis zur Entlassung einer Kassiererin. So letzten Sonntag Anne Will in ihren Fragen an die Kanzlerin.

Die Krise wird, mit anderen Worten, personalisiert. In dunkleren Zeiten waren es einmal "die Finanzjuden", die Zielpersonen solcher Personalisierungen waren. Heute sind es die "gierigen Manager". Klassenkampf ist angesagt.

Angesicht dieser Neigung vieler unserer Medien freut man sich schon, wenn einer in der "Süddeutschen Zeitung" Trivialitäten schreibt, die - eben weil sie trivial sind - wenigstens zutreffen.

In der jetzigen Stimmung, wie sie in Deutschland geschürt wird, ist es nachgerade mutig, wenn jemand in einer großen Zeitung die Geschäftswelt, wenn er Manager, wenn er gar - horribile dictu - Banker in Schutz nimmt.



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26.3.09

Ketzereien zum Irak (34): Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Und wie war das mit den WMDs?

Dies ist die abschließende Folge der Serie, die ich Ende Januar angekündigt habe.

"Ketzereien zum Irak" schienen mir erforderlich, solange die Berichte der Leitmedien, vor allem in Deutschland, von so etwas wie einer Orthodoxie geprägt gewesen waren. Deren Inhalt: Bush hat sich mit dem Irak- Krieg versündigt, und zur gerechten Strafe herrschen im Irak Chaos und Bürgerkrieg. Die Amerikaner werden am Ende geschlagen abziehen müssen.

Es war eine negative Berichterstattung, in der die Schwierigkeiten übertrieben und die positiven Tendenzen weitgehend ignoriert wurden. Dagegen versuchte ich meine Ketzereien zu setzen.

Wenn Sie die Zeit erübrigen können, möchte ich Sie einladen, diese Serie noch einmal im Zusammenhang zu lesen. Alle Folgen sind hier verlinkt. Sie können Sie sich auch ansehen, wenn Sie "Ketzereien zum Irak" in die Suchfunktion des Blogs (oben links) eingeben.

Sie werden finden, daß - wie oft - die Ketzer näher an der Wahrheit waren als die Orthodoxen. Die Ketzer, das waren in diesem Fall die drei unabhängigen Berichterstatter vor Ort Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon, auf deren Informationen ich mich hauptsächlich gestützt habe, sowie der irakische Blog "Iraq the Model".

Inzwischen ist die Ketzerei sozusagen zur Orthodoxie geworden. Niemand leugnet mehr, daß der Terrorismus im Irak weitgehend eingedämmt und daß ein Sieg in Aussicht ist. Daß Anfang dieses Jahres freie Wahlen praktisch ohne Zwischenfälle standfinden konnten; daß eine große Mehrheit der Iraker inzwischen weder einen islamistischen noch einen neuen Baa'th- Staat will, sondern die jetzige Demokratie bejaht - das war den Leitmedien in Deutschland freilich noch immer kaum eine Meldung wert. Aber sie behaupten auch nicht mehr, daß im Irak alles immer schlimmer würde.



Es bleibt eine Frage, die mich seit dem Februar / März 2003 beschäftigt: Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Er konnte ihn doch nicht gewinnen. Er hätte aushandeln können, daß man ihn ins Exil ziehen läßt, wie Idi Amin und so manchen anderen Diktator. Der Krieg hätte nicht sein müssen; jedenfalls nicht in der blutigen Form, in der er stattfand, weil Saddam sich, so könnte man denken, der Illusion hingab, er könne ihn gewinnen.

Hatte er diese Illusion? Wie sah es überhaupt in der irakischen Regierung in den Monaten vor dem Krieg aus? Dazu ist 2006 in Foreign Affairs ein außerordentlich aufschlußreicher Artikel von Kevin Woods, James Lacey und Williamson Murray erschienen. Die Autoren stützen sich auf Material, das das U.S. Joint Forces Command (USJFCOM) in zweijähriger Arbeit zusammengetragen hatte und dessen Geheimhaltung kurz zuvor aufgehoben worden war - Hunderttausende von Dokumenten des Saddam- Regimes, Verhöre von Dutzenden militärischen und politischen Führern des Irak unter Saddam.

Es ergibt sich ein erstaunliches, ein fast unglaubliches Bild.



Nach den Aussagen der Insider des Regimes rechnete Saddam Hussein bis zuletzt damit, daß dieser Krieg nicht stattfinden werde. Er tat es, weil er Frankreich und Rußland als seine Verbündeten ansah und deren Einfluß für groß genug hielt, um die Amerikaner an der Invasion zu hindern.

Man muß - ich schiebe jetzt einen eigenen Kommentar ein - dazu wissen, daß Frankreich keineswegs von Anfang an entschlossen gewesen war, gegen die Invasion einzutreten. Im Gegenteil - es hatte (so berichtete es damals der Nouvel Observateur) im Jahr 2002 sogar Vorbereitungen für eine Beteiligung an der Invasion gegeben. Ein General war von Chirac in die USA entsandt worden, um Absprachen über einen eventuellen Einsatz von Mirages zu treffen.

Chirac hielt sich alle Optionen offen und entschied sich erst für das Veto im Sicherheitsrat, nachdem er sich Anfang 2003 mit Kanzler Schröder getroffen hatte und danach auf dessen Linie eingeschwenkt war. Der Hintergrund war die sich abzeichnende Achse Paris- Berlin- Moskau, die dann in den Jahren 2003 und 2004 durch viele Köpfe spukte.

Insofern ist die These begründbar, daß Gerhard Schröders "Anti- Kiegs"- Linie nicht unwesentlich dazu beitrug, daß dieser Krieg stattfand.

Als es dann zur Invasion gekommen war, hat Saddam Hussein - ich stütze mich ab jetzt wieder auf den Artikel in Foreign Affairs - nicht damit gerechnet, daß sie sein Regime gefährden würde. Sein Kalkül war, daß seine Armee den Amerikanern blutige Verluste zufügen würde und daß dann die Weltmeinung und die öffentliche Meinung in den USA zusammen mit dem Druck aus Paris und Moskau Präsident Bush zwingen würden, die Invasion abzubrechen. Noch am 30. März, als die Truppen der Koalition bereits kurz vor Bagdad standen, war Saddam dieser Überzeugung.

Er vertraute, so unglaublich es klingt, dem, was sein "Informationsminister" Muhammad Said al-Sahaf - Sie werden sich noch an diesen kleinen Großsprecher erinnern - täglich verkündete!

Wie war das möglich?



Es war möglich, weil in dieser Diktatur Zustände herrschten, unter denen es schlechterdings unmöglich war, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Schein und Realität, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden. Nicht einmal Saddam selbst konnte das.

Beispielsweise wurde die Waffenproduktion von einer "Militärisch- industriellen Kommission" gesteuert, die Saddam in der Zeit der UN-Sanktionen gegründet hatte. Dieser erteilte - nach Aussagen von Mitgliedern - Saddam den Befehl, bestimmte Waffensysteme zu bauen. Die Kommission wußte, daß das nicht gehen würde, versicherte Saddam aber eilfertig, daß es geschehen werde, und legte danach gefälschte Dokumente über den Fortgang der angeblichen Arbeiten vor.

Warum tat man so etwas? Weil bis in die höchsten Ränge hinein ein unglaubliches Klima der Angst, und zwar der Todesangst, herrschte.

Ich habe vor der Invasion im irakischen TV die Übertragung einer Versammlung hoher Offiziere gesehen. Diese bildeten das Auditorium. Auf dem Podium saß Saddam auf einer Art Thron, die Beine lässig übereinander geschlagen und Zigarren rauchend.

Einer nach dem anderen traten die Offiziere, teils buchstäblich zitternd, ans Rednerpult und gaben kurze Erklärungen ab. Da es keine Übersetzung ins Englische gab, konnte ich ihre Texte nicht verstehen, aber allem Anschein nach waren es Versicherungen der Loyalität. Saddam unterbrach den Redner gelegentlich mit einer Bemerkung, auf die dieser manchmal erfreut, manchmal mit Anzeichen des Schreckens reagierte. Es war das perfekte Ritual einer Unterwerfung.

Zurück zum Artikel von Foreign Affairs. Dort wird folgender Vorfall berichtet: In einer kritischen Phase des irakisch- iranischen Kriegs bat Saddam in einer Kabinettssitzung die Minister, offen ihre Meinung zu sagen. Nach einigem Zögern meldete sich der Gesundheitsminister Riyadh Ibrahim und schlug vor, daß Saddam sich vielleicht vorübergehend aus der Staatsführung zurückziehen könnte, bis ein Frieden geschlossen sei, und dann in sein Amt zurückkehren.

Am nächsten Tag wurden Teile der zerstückelten Leiche dieses Ministers an seine Frau übergeben.

Dagegen war der Fall eines Brigadgenerals schon fast harmlos, der in einer Besprechung gesagt hatte, die US-Panzer seien denen der irakischen Armee überlegen. Dafür verbrachte er ein Jahr im Gefängnis.

Wer eine andere Meinung äußerte als Saddam, der spielte mit seinem Leben. Und Saddam wollte nur gute Nachrichten hören. Er hielt sich, wie seine Vorbilder Stalin und Hitler, für einen genialen Feldherrn, der keinen Widerspruch zu dulden brauchte, weil er immer Recht hatte. Also wurde er systematisch belogen.

Hinzu kam, daß er einen Putsch mehr fürchtete als die Amerikaner. Die Schlagkraft seiner Armee war dadurch erheblich eingeschränkt, denn alle Ränge waren mit Spitzeln und mit Kommissaren durchsetzt, die außerhalb der Befehlskette standen.

Selbst als die Invasion schon im Gang war, verzichtete Saddam darauf, Brücken zu sprengen, weil er der Meinung war, er würde sie für Truppenbewegungen im Fall eines Aufstands benötigen.

Die Kampfbereitschaft seiner Truppen versuchte er mit Terror zu sichern; auch dies nach dem Vorbild Stalins. Aus einem Erlaß des Sekretariats der Saddam Fedayeen, einer Spezialtruppe, aus dem Jahr 1998:
Any section commander will be executed, if his section is defeated; any platoon commander will be executed, if two of his sections are defeated; any company commander will be executed, if two of his platoons are defeated; any regiment commander will be executed, if two of his companies are defeated; any area commander will be executed, if his Governate is defeated; any Saddam Fedayeen fighter, including commanders, will be executed, if he hesitates in completing his duties, cooperates with the enemy, gives up his weapons, or hides any information concerning the security of the state.

Jeder Truppführer wird hingerichtet, wenn sein Trupp eine Niederlage erleidet; jeder Zugführer wird hingerichtet, wenn zwei Trupps in seinem Zug eine Niederlage erleiden; jeder Kompaniechef wird hingerichtet, wenn zwei Züge seiner Kompanie eine Niederlage erleiden: jeder Bereichskommandeur wird hingerichtet, wenn sein Befehlsbereich eine Niederlage erleidet; jeder Kämpfer der Saddam Fedayeen, einschließlich den Kommandeuren, wird hingerichtet, wenn er bei der Ausführung von Befehlen zögert, wenn er mit dem Feind zusammenarbeitet, seine Waffen ausliefert oder irgendeine Information zurückhält, die die Sicherheit des Staates betrifft.



Und wie war das mit den Massenvernichtungswaffen, den WMDs? Saddam behauptete intern manchmal, das man sie hätte, und manchmal das Gegenteil. Er sah in ihnen, oder vielmehr in dem Glauben an ihre Existenz, ein wichtiges Mittel, um das Prestige des Irak in der arabischen Welt zu erhalten.

Auf einem Treffen des Revolutionären Kommandorats sagte er, es gebe sie nicht, man werde aber weiter den Anschein erwecken, sie zu besitzen, um Israel von einem Angriff abzuhalten. Laut den Zeugenaussagen glaubten aber manche im innersten Führungszirkel, daß es diese Waffen doch gebe.

Noch Monate nach dem Ende des Kriegs waren etliche Offiziere, die sich im Gewahrsam der Amerikaner befanden, der Überzeugung, daß sich irgendwo versteckt im Irak immer noch WMDs befänden. Diese Militärs wußten, daß es solche Waffen gegeben hatte und hielten es für unglaubhaft, daß sie vernichtet worden wären. Sie wußten, daß sie in der Vergangenheit eingesetzt worden waren, und sahen es als erforderlich an, daß das Regime sie auch in Zukunft einsetzen würde. Und drittens vertrauten auch sie dem, was die internationalen Geheimdienste herausgefunden hatten. Oder meinten, herausgefunden zu haben.

Saddam hatte auch seine hohen Militärs getäuscht, wie er den BND, den französischen Geheimdienst und die amerikanischen Dienste getäuscht hatte. Sein Versteckspiel, was die WMDs anging, kostete ihn schließlich erst die Macht und dann sein Leben.



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25.3.09

Gedanken zu Frankreich (30): Wie teuer sind französische Restaurants? Jetzt ist es amtlich ...

Zu den offenbar schwer ausrottbaren Vorurteilen über Frankreich gehört, daß man dort in den Restaurants teuer ißt. Ein wenig Überlegung zeigt, daß das eigentlich von vornherein eher unwahrscheinlich ist. Denn in Frankreich wird ungleich öfter in Restaurants gegessen als in Deutschland.

Das zeigt erstens, daß viele Franzosen sich das offenbar leisten können, obwohl der durchschnittliche Verdienst ja keineswegs höher ist als in Deutschland. Zweitens sind diese Restaurants überwiegend gut besucht, können also günstiger kalkulieren als viele deutsche Betriebe, die froh sind, wenn sie am Abend vielleicht zwanzig Essen verkaufen. Auch das läßt nicht erwarten, daß das Essengehen in Frankreich teurer ist als in Deutschland.

Vor der Einführung des Euro war der Preisvergleich mühsam. Heute kann jeder, der die Preise französischer Restaurants mit denen in Deutschland vergleicht, zwei Fakten konstatieren: Erstens, in Frankreich bezahlt man für etwas anderes als in Deutschland. Zweitens, wenn man gleiche Leistungen vergleicht, dann ißt man in Frankreich billiger.



Man bezahlt für etwas anderes, weil man in Frankreich ein Menü bestellt und in Deutschland in der Regel ein einziges Gericht.

Vielleicht haben Sie, lieber Leser, in Deutschland schon einmal die Erfahrung gemacht, die mir so geläufig ist, daß ich inzwischen auf sie verzichte: Wir gehen essen und wollen gern ein Menü haben. Das wird aber auf der Karte als solches nicht angeboten. Also bestellen wir eine Vorspeise, dann vielleicht ein Hauptgericht und dann Käse.

Und machen schon bei diesem wahrlich bescheidenen Menü die Erfahrung, daß das betreffende Angebot gar nicht für ein Menü vorgesehen ist.

Denn die "Vorspeise" entpuppt sich als so umfangreich, daß man sich allein von ihr den Bauch vollschlagen könnte. Und der Käse ist als eine kalte Mahlzeit gemeint, gern auf einem riesigen Holzteller serviert; nicht als der vorletzte Gang eines Menüs. Wer gar auf den Gedanken kommt, zwischen Vorspeise und Hauptgang noch das einzuschieben, was in Frankreich Entrée heißt, auf Englisch Starter und zu Deutsch "Zwischengericht", der wird feststellen, daß er ein weiteres Hauptgericht bekommt.

Das alles ist logischerweise so teuer, wie es umfangreich ist. Bestellt man also in Deutschland in der mittleren bis gehobenen Gastronomie (ich rede jetzt nicht von der Spitzengastronomie) ein Menü, wie es in Frankreich üblich ist (oder vielmehr war - siehe unten), also Vorspeise, Zwischengericht, Hauptgang, Käse, Dessert, dann wird man entweder nur Bruchteile des Gebotenen essen können, oder man kann sich anschließend den Magen auspumpen lassen.

Entsprechend teuer ist diese geballte Ladung an Eßbarem: Auch in einem alles andere als kulinarischen Restaurant wird man in Deutschland für ein solches Menü kaum weniger als fünfzig Euro pro Person zu berappen haben; vermutlich in der Regel mehr.



Und in Frankreich? Da wissen wir es jetzt ganz genau. Es gibt nämlich dort im Rahmen der Versuche, die Krise zu bekämpfen, die Idee, die Mehrwertsteuer für Restraurants zu senken. Und zwar drastisch, von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent. Dafür sollen sich die Restaurants verpflichten, kein Personal zu entlassen und die Steuersenkung an die Gäste weiterzugeben.

Gründlich, wie man in Frankreich ist, hat das Ministerium für Wirtschaft im Vorfeld der Gespräche über diese eventuelle Steuersenkung zunächst einmal die Preise in den Restaurants amtlich erhoben.

Und ist dabei - der Nouvel Observateur berichtete gestern darüber - zu einer entwaffnenden Erkenntnis gekommen: Daß es nämlich eine "grande disparité entre les établissements" gibt, einen großen Unterschied zwischen den Betrieben. Wer hätte das gedacht! An den Champs Elysées in Paris ißt man deutlich teurer als im Café- Restaurant de la Paix in Evolène!

Aber Spaß beiseite. Es wurden die Preise in knapp 2500 repräsentativ ausgewählten Restaurants erhoben; und zwar - in Frankreich ist es gesetzlich vorgeschrieben, das ganz genau mitzuteilen - vom 16. bis 18. März in 100 Départements bei 2470 Betrieben; davon 988 "traditionnellen" Restaurants, 741 "Pizzerien", 494 "Grills" und 247 "exotischen" Restaurants. Ergebnis: Das Tagesgericht kostete im Schnitt 9,67 Euro; die Spanne lag zwischen zwei Euro (in einer Pizzeria) und 39,90 Euro (in einem "exotischen" Restaurant). Das günstigste Menü kostete im Schnitt 12,95 Euro.

Wenn ich in Deutschland im Imbiß um die Ecke ein Schnitzel mit Pommes Frites und Salat esse und dazu ein Bier trinke, bezahle ich rund zehn Euro.



Also alles bestens in Frankreich? Leider nicht.

Über die Veränderungen, die in der französischen Gastronomie stattgefunden haben, seit die sozialistische Regierung Jospin die 35- Stunden- Woche gesetzlich vorschrieb, habe ich vor knapp zwei Jahren hier und später noch einmal in diesem Artikel berichtet: Man kann sich seit dieser "Reform" weniger Personal leisten. Ein umfangreiches Menü ist zwar vom Materialeinsatz her nur unwesentlich teurer als ein Menü aus zwei oder drei Gängen mit entsprechend größeren Portionen. Aber man braucht mehr Köche, die es zubereiten, und mehr Kellner, die es servieren.

Also sind in Frankreich die Menüs geschrumpft und die Portionen gewachsen. Man nähert sich, mit anderen Worten, Deutschland an. Heute hat das Standard- Menü nur noch drei Gänge, und man kann sogar eine Mini- Version mit zwei Gängen wählen (entweder Entrée und Hauptgericht oder Hauptgericht und Dessert). Manchenorts - zum Beispiel in Paris - ist das in den Restaurants der unteren und mittleren Preislage schon die Regel.

Auch Madame Cornut, die Wirtin meines Pariser Stammlokals Chez Clovis, mußte notgedrungen diesen Weg gehen, bevor sie vor zwei Jahren ganz aufgab.

Damit Sie sich ein Bild davon machen können, was man vor einigen Jahren mitten in Paris, im 1er Arrondissement, als Drei- Gänge- Menü für 25,50 Euro bekam, hier die vermutlich letzte Karte von Madame Cornut.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Ausschnitt aus dem Gemälde La Liberté guidant le peuple von Eugène Delacroix, Public Domain.

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24.3.09

Zitat des Tages: "Wir nehmen mit, was wir kriegen können". Müntefering, ein Wahlkämpfer ohne Skrupel. Aber die Steilvorlage kam aus der Union

Nach Ansicht von SPD- Chef Franz Müntefering tobt in der Union ein offener Machtkampf. CDU- Fraktionschef Volker Kauder habe die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden, sagte Müntefering am Dienstag. (...)

Die SPD werde aber weiter in der großen Koalition mitarbeiten und Ergebnisse herbeiführen. "Wir nehmen mit, was wir kriegen können."


Karsten Wiedemann heute in der Online-Ausgabe des sozialdemokratischen "Vorwärts" unter der Überschrift "Kauder will putschen".

Kommentar: Die erfolgreichsten Wahlkämpfer zeichnen sich durch ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit aus. Adenauer hatte sie, als er für den Fall eines Wahlsiegs der SPD den "Untergang Deutschlands" ankündigte und als er von "Willy Brandt alias Frahm" sprach. Schröder hatte sie, als er 2005 dem Wahlvolk mit Erfolg einredete, die CDU wolle für alle denselben Steuersatz - "ob Millionär oder Krankenschwester".

Angela Merkel fehlt - ich habe kürzlich darauf hingewiesen - die Fähigkeit zu einem solchen Stil; und wohl auch die Bereitschaft, sich auf dieses Niveau zu begeben. Bei Anne Will am Sonntag hat sie sinngemäß gesagt, daß sie als Kanzlerin genug mit den Sachfragen beschäftigt sei und nicht ständig auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit bedacht sein könne. Das wird man ihr gern abnehmen.

Nur wird solch eine pflichtbewußte Haltung Angela Merkels diesen Wahlkampf für die CDU schwierig machen. Zumal die Strategen im Willy- Brandt- Haus diese Schwäche der Kanzlerin ja gnadenlos auszuschlachten entschlossen sind.

Die Kanzlerin soll demontiert werden; das wird der Kern des SPD- Wahlkampfs sein; und die Union soll damit als ein führerloser, in sich zerstrittener Haufen hingestellt werden. Die FDP dagegen wird man schonen, ja fördern - man will sie ja in eine Ampel hineinzwingen. Eine aus Sicht der SPD glänzende, ein leider auch aussichtsreiche Strategie.

Und man kann es kaum fassen - in der CDU gibt es Kräfte, die exakt diese SPD-Strategie von innen heraus unterstützen; ich habe vor zwei Wochen über diese nützlichen Idioten Münteferings in der CDU/CSU geschrieben.

Mit ihrer Kritik an der eigenen Vorsitzenden haben sie Müntefering eine Steilvorlage geliefert. Wenn er den Ball jetzt reinzumachen versucht, indem er von einem Putschversuch und von Machtkämpfen in der CDU spricht - wer will es ihm verdenken.

Er nimmt eben mit, was er kriegen kann. Von seinen nützlichen Idioten in der Union.



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Was ist eigentlich "liberal", was "konservativ"? Jedenfalls in den USA etwas anderes als in Europa. Heute erscheint dazu ein Buch, das ich empfehle

Wie kann man ein Buch empfehlen, ohne es gelesen zu haben? Noch dazu nicht Belletristik eines bekannten Autors, sondern ein politisches Buch, dessen Autor - wie es der Untertitel sagt - ein Manifest konservativen Denkens geschrieben hat? Nämlich dieses: Mark Levin, Liberty and Tyranny: A Conservative Manifesto?

Ich empfehle dieses noch nicht gelesene Buch erstens, weil ich der Rezension von Thomas Lifson gestern im American Thinker vertraue. Sie ist enthusiastisch.

Zweitens ist Mark Levin ein Mann, der schreiben kann. Er hat (von Haus aus ist er Jurist) einen Bestseller über das amerikanische Bundesgericht und dessen zunehmende Neigung verfaßt, sich gesetzgeberische Kompetenzen anzumaßen. Langweilig, eine mühsame Lektüre ist sein neues Buch also bestimmt nicht.

Und drittens und hauptsächlich: Man wird diesem Buch vielleicht nicht zustimmen. Vermutlich werden die meisten deutschen Leser ihm nicht zustimmen, denn es ist offensichtlich so amerikanisch wie Apple Pie. Aber just deshalb dürfte es für politisch interessierte Deutsche lesenswert sein. Manches Mißverständnis amerikanischer Politik wird sich wohl unter seiner Lektüre auflösen oder, sagen wir, in kopfnickendes Verstehen verwandeln.



Nehmen wir die beiden politischen Etikette "konservativ" und "liberal". In ihren Interview mit Anne Will hat die Kanzlerin vorgestern darauf hingewiesen, daß die CDU auf drei Säulen ruht - der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen. Jeder wußte, was mit "liberal" gemeint war und was mit "konservativ"; jedenfalls wußte man das ungefähr. Liberale treten für Freiheit ein, Konservative für die Werte des christlichen Abendlands.

Und nun lesen Sie bitte diese Passage aus dem Buch von Levin, die ich der Rezension von Thomas Lifson entnehme:
The Modern Liberal believes in the supremacy of the state.... For the Modern Liberal, the individual's imperfection and personal pursuits impede the objectives of a utopian state. In this, Modern Liberalism promotes what French Historian Alexis de Tocqueville called soft tyranny, which becomes increasingly more oppressive, partially leading to hard tyranny....

As the word "liberal" is, in its classical meaning, the opposite of authoritarian, it is more accurate, therefore, to characterize the Modern Liberal as a Statist.

Der Moderne Liberale glaubt an die Überlegenheit des Staats. (...) Für den Modernen Liberalen behindern die Unvollkommenheit und die persönlichen Bestrebungen des Einzelnen die Zielsetzungen für einen utopischen Staat. Insofern vertritt der Moderne Liberalismus das, was der franzöische Historiker Alexis de Tocqueville eine sanfte Tyrannei nannte, die zu immer mehr Unterdrückung und schließlich zum Teil in die harte Tyrannei führt (...).

Da das Wort "liberal" in seiner klassischen Bedeutung das Gegenteil von autoritär besagt, ist es folglich richtiger, den Modernen Liberalen als einen Etatisten zu charakterisieren
Der "Moderne Liberale" ist also, sagt Levin zu Recht, gar kein Liberaler mehr. Der "Moderne Liberale", wohlgemerkt, in der amerikanischen Terminologie. Dort ist inzwischen "liberal" das geworden, was wir "links" nennen.

Daß "liberal" in den USA eine andere Bedeutung hat als in Europa, hat sich unter politisch Interessierten allmählich herumgesprochen. Aber ebenso hat "konservativ" in den USA eine ganz andere Bedeutung; und das ist weniger allgemein bekann. Levin ist ein Verfassungs- Konservativer; und das heißt, daß für ihn die Freiheiten, die von der amerikanischen Verfassung verbürgt werden, zentral sind.

Nach europäischen, nach deutschen Maßstäben ist er kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Ein lupenreiner Liberaler geradezu, der für den freien Markt, für möglichst wenig Staat, für die Zurückhaltung der Gerichte, für die Rechte des Bürgers eintritt, die er vor Zugriffen des Staats schützen möchte.

Freilich, ein "Linksliberaler" ist Mark Levin nicht.

Auch in Deutschland gibt es ja inzwischen die Tendenz, daß staatsgläubige Sozialisten sich nicht mehr Sozialisten nennen, sondern eben "linksliberal". Daß sie, mit anderen Worten, den ehrwürdigen Begriff "liberal" so okkupieren, wie das ihre amerikanischen Glaubensbrüder schon lange getan haben. In diesem Artikel habe ich letztes Jahr diese Begriffsverwirrung etwas genauer untersucht.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Porträt von Thomas Jefferson; Public Domain

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23.3.09

Marginalie: Über die Gewaltneigung der Friedfertigen. Anmerkung zu einem Text von Califax. Nebst ein wenig Psychoanalytischem für den Hausgebrauch

In The Outside of the Asylum hat Califax einen lesenswerten Beitrag über den - so nennen ich es jetzt einmal - Kult der Friedfertigkeit geschrieben ("Wir müssen da mal über etwas reden"). Darin macht er auf einen interessanten Widerspruch bei denjenigen aufmerksam, die für eine, wie er es nennt, "verträumte Konsenspolitik" eintreten:
Ausgerechnet all diese gescheiterten Kindergarten- Erzieher, Grundschullehrer und Anwälte meinen, sie wären diejenigen, die entscheiden könnten, wie ihnen wildfremde Erwachsene leben dürfen, während man von ihnen automatisch Narrenfreiheit bekommt, wenn man nur eine genügend große Anzahl unschuldiger Menschen ermordet.
Das ist in der Tat ein seltsamer Widerspruch; einer, der mir auch schon lange zu denken gibt.

In den siebziger Jahren gab es den Typus des Wehrdienstverweigerers, der sich für Guerrillakriege in Lateinamerika begeisterte. Heute findet man bei Leuten, die als Pazifisten den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnen, Sympathien für die Hamas und die Hisbollah. Es gibt Menschen, die in Deutschland vehement gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie sind und die zugleich Verständnis für die Atomrüstung des Iran äußern.

Wie können sich so widersprüchliche Einstellungen im selben Kopf befinden? Wie kann man zugleich für und gegen Gewalt sein? Mir scheint, es gibt zwei Erklärungen, die auf zwei unterschiedliche Gruppen zutreffen. Zwei Syndrome. Es mag Mischformen geben; vielleicht auch Individuen, die beide Syndrome zugleich zeigen.



Das erste ist das Ströbele- Syndrom: Ein Mann, der sich als sanfter Moralist, als Anwalt der demokratiscnen Freiheitsrechte, als Pazifist stilisiert, fand nichts dabei, Terroristen zu unterstützen und Geld für Waffen für kommunistische Aufständische zu sammeln; Guerrillagruppen in El Salvador, die in den achtziger Jahren einen blutigen Krieg gegen eine gemäßigt linke, ab 1984 auch demokratisch legitimierte Regierung führten.

Hier liegt, so scheint mir, überhaupt kein Widerspruch vor. Viele Sozialisten, vor allem in den Kommunistischen Parteien und ihrem Umfeld, streben ihr Ziel der sozialistischen Gesellschaft je nach strategischer Situation mit den einen oder den anderen Mitteln an. Unter den heutigen Bedingungen in Deutschland sehen sie die besten Chancen im legalen Weg zur Machtergreifung; also sind sie Demokraten. Anderswo in der Welt setzen sie auf die Macht, die aus den Gewehrläufen kommt. Oder, wie aktuell in Venezuela, auf das allmähliche Abwürgen der Demokratie.

Anders dürfte es in der Regel bei den Grundschullehrern usw. sein, die Califax erwähnt. Sie sehen sich wohl überwiegend wirklich als friedliche Menschen und als Demokraten. Aber sie leiden unter einem anderen Syndrom, dem Der- Edle- Wilde- Syndrom.

Was sie hier bei uns nicht dulden würden, das dürfen aus ihrer Sicht die armen Ausgebeuteten jener Weltgegenden, wo einmal die "Dritte Welt" war: Morden, politische Gegner verfolgen, demokratischen Prinzipien in ihrer Herrschaft Hohn sprechen, wie Castro und zunehmend Chávez, wie der sogenannte "palästinensische Widerstand". Sie kann man dafür nicht tadeln, denn sie gehören doch zu jenen Völkern, die "wir" seit Jahrhunderten verfolgt und ausgebeutet haben.

Der Wahlspruch derer, die unter diesem Syndrom leiden, ist sozusagen, in Umkehrung des antiken Mottos: Quod licet bovi non licet Jovi.



Wenn man es psychoanalytisch deuten will, ist das so etwas wie die Wiederkehr des Verdrängten in Form von Projektionen.

Wir haben es mit Menschen zu tun, die sich selbst alle aggressiven Impulse verbieten; so wie sie ihren Kindern das Kriegsspielzeug verbieten. Die diese Friedfertigkeit auch noch mit Altruismus verbinden; denen es zum Beispiel ein Anliegen ist, daß die Kurden in der Türkei kurdisch sprechen dürfen, während sie sich zur Zeit des Kommunismus wenig für die Pflege der deutschen Sprache in Schlesien oder im Sudetenland interessierten.

Was machen aber Menschen, die sich so viel Friedfertigkeit, die sich so viel Altruismus verordnen, mit ihren aggressiven, mit ihren egoistischen Impulsen? Mir scheint, sie spalten sie ab und projizieren die betreffenden Phantasien in die Ferne; ganz so, wie es einst Karl May getan hat, nicht zufällig uns Deutschen so lieb und wert.

Was man sich selbst nicht erlaubt - für die eigenen Interessen einzutreten, sie gar mit der Waffe in der Hand durchzusetzen oder zu verteidigen -, das billigt man jenen in Asien, in Lateinamerika zu, mit denen man sich identifiziert; allen jenen "Freiheitskämpfern", vom Viet Cong und den Sandinisten einst bis heute zur Hisbollah und zur Hamas. So kann man der Gewalt, gegen die man in der Realität der eigenen vier Wände und ihres Drumherums ist, immerhin in der Phantasie Raum geben.

Es handelt sich ja nicht um erlebte, um selbst ausgeübte Gewalt. Es ist im Grunde ähnlich, wie die Bürgersöhnchen um die Wende zum 20. Jahrhundert in ihren Matrosenanzügen mit Zinnsoldaten spielen und dazu "bumm, bumm" rufen durften, während sie sonst brav zu gehorchen hatten.



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Kurioses, kurz kommentiert: Der gesteigerte Bekanntheitsgrad des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Wahre Dummheiten, im doppelten Wortsinn

Nach fünf Monaten im Amt lässt sich mein Bekanntheitsgrad bundesweit sicher noch steigern.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) gestern im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kommentar: Seinen Bekanntheitsgrad bundesweit zu steigern - das genau hat er mit diesem Interview in der Tat geschafft, der Erwin Sellering.

Vermutlich haben ihn die Dummheiten, die er da geäußert hat ("Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab"), mit einem Schlag bekannter gemacht, als es viele kluge Äußerungen in Jahren hätten tun können.

Kurioserweise nämlich ist es für einen Politiker manchmal günstiger, negative Schlagzeilen zu bekommen, als gar keine. Was man über Herrn X und Frau Y gelesen oder gesehen hat, das gerät oft schnell in Vergessenheit. Aber daß es jemand ist, den man kennt, das bleibt haften.

Natürlich wußte Sellering, daß seine abstruse Lobhudelei der DDR überwiegend negative Kommentare auslösen würde; bei den Kollegen von B.L.O.G. hat Rayson zu Recht auf die Parallele zu dem notorischen Spruch "Aber Hitler hat doch die Autobahnen gebaut" aufmerksam gemacht.

Aber endlich weiß jetzt jeder Zeitungsleser und TV-Zuschauer, daß es einen SPD-Politiker namens Erwin Sellering gibt.



Muß ich erläutern, warum Sellerings Äußerungen Dummheiten, warum sie abstrus sind? Vielleicht doch besser.

Er sagte neben dem oben Zitierten unter anderem dies:
Natürlich hatte die DDR Stärken. Viele Leute sagen mir immer wieder: Was ihr in den Kitas macht oder was nach dem Vorbild Finnlands in den Schulen getan wird, das kennen wir schon. Dinge, die wir jetzt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung einführen, gab es schon in der DDR. Auch als überzeugter Anhänger unseres sozialen Rechtsstaates sage ich: Das eine war nicht völlig schwarz, das andere ist nicht völlig weiß.
Das ist, was man eine wahre Dummheit nennen kann. Im doppelten Wortsinn.

Denn in gewisser Weise ist ja wahr, was Sellering da sagt. Es ist ebenso wahr wie diese Aussagen:
Natürlich hatte das Dritte Reich Stärken. Es gab nach 1933 ein Wirtschaftswunder. Die Leute kamen wieder in Arbeit. Hitler hat die Autobahnen gebaut. Auch Arbeiter konnten sich dank KdF einen Urlaub leisten. Hitler hat das Heilpraktiker- Gesetz beschließen lassen, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag gemacht und die Sicherungsverwahrung eingeführt; Dinge, die wir noch heute haben.
Auf dem Höhepunkt der Gewalt im Irak habe ich Äußerungen einer Irakerin gelesen, wie friedlich es doch unter Saddam Hussein gewesen sei. Da habe man an lauen Frühlingsabenden am Tigris gesessen und seinen Tee geschlürft.

Als Student hatte ich zwei Kommilitonen aus dem heutigen Namibia, das damals von Südafrika verwaltet wurde. Söhne deutscher Farmer, die von den paradiesischen Verhältnissen in ihrer Heimat schwärmten - alles friedlich, kaum Kriminalität; mit einem Lebensstandard des normalen Farmers, den sich in Europa nur die Reichsten leisten konnten.



Also, natürlich hat jede Diktatur, hat jeder Unrechtsstaat auch seine "Stärken". Insofern sind Sellerings Dummheiten wahr.

Sie sind zugleich aber wahre Dummheiten, denn solche "Stärken" mindern ja in keiner Weise den Charakter des Unrechtsstaats. Der Führer Adolf Hitler wird nicht weniger verabscheuenswürdig dadurch, daß er seinen Hund Blondie freundlich behandelt hat und sogar - jedenfalls berichtet das Traudl Junge - seinen Sekretärinnen ein guter Chef war. Und in Maos China hat es keine frei zugängliche Kinderpornografie gegeben; das mindert nicht seinen Charakter als barbarische Diktatur.

Da jedes politische System, da jeder Politverbrecher solche "Stärken" hat, da sie also triviale Sachverhalte sind, gibt es keinen Grund, eigens auf sie hinzuweisen. Jedenfalls nicht für einen Poliitiker.

Ein Historiker wird dergleichen konstatieren, aber ohne es zu werten. Bei einem Politiker wird es als der Versuch wahrgenommen werden, die betreffende Diktatur zu verharmlosen. So, wie wir es mit dem "Unter Adolf war nicht alles schlecht" seit Jahrzehnten von den Rechtsextremen zu hören bekommen.

Was also motivierte den Erwin Sellering zu seinen wahren Dummheiten? Man kann natürlich nur raten. Bekannt ist er jedenfalls jetzt, bundesweit. Und angebiedert hat er sich manchen DDR- Nostalgikern in seinem Bundesland vermutlich auch.



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22.3.09

Zitat des Tages: Chávez beginnt "den Zerfall der nationalen Einheit umzukehren". Neues über Venezuelas Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Since this morning we began to reverse the disintegration of national unity. (...) We are reunifying the motherland, which was in pieces. This is a very important step.

(Seit heute morgen haben wir begonnen, den Zerfall der Nationalen Einheit umzukehren. (...) Wir vereinen das Vaterland wieder, das zu Bruch gegangen war. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt).

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez laut AFP zur Erläuterung eines der jüngsten Schritte seiner Regierung: Am vorgestrigen Samstag hat das Militär die Kontrolle über alle Flugplätze und Häfen des Landes übernommen. Laut derselben Meldung kündigte Chávez an, daß oppositionelle Provinz- Gouverneure, die sich dieser Maßnahme widersetzen, verhaftet werden.

Kommentar: Außer das Vaterland zu einen, indem er die Häfen und Flugplätze vom Militär übernehmen ließ, hat Chávez vorgestern Sparmaßnahmen der Regierung und zugleich einen neuen Schlag gegen das angekündigt, was in Venezuela noch von einer freien Wirtschaft übrig ist. Laut BBC sagte Chávez:
We are preparing a decree to eliminate luxury costs - the acquiring of executive vehicles, redecorating, real estate, new headquarters, promotional material and unnecessary publicity, corporate gifts.

Wir bereiten einen Erlaß zur Abschaffung von Luxusausgaben vor - den Kauf von Dienstwagen für Manager, Renovierungen, Grundstück- und Hausbesitz, neue Firmenzentralen, Artikel zur Verkaufsförderung und unnötige Werbung, Werbegeschenke.
So sägt er weiter an der Demokratie und an der freien Wirtschaft, der Caudillo Hugo Chávez. Ritscheratsche voller Tücke in die Brücke eine Lücke, um einmal eine andere Metapher zu verwenden als diejenige der Salami- Taktik. Eine kleine Lücke nach der anderen, bis sie zusammenkracht, die Brücke.

Und zur Absicherung dieses schrittweisen Abwürgens von Freiheit und Demokratie verfolgt Chávez weiter den anderen Teil seiner Doppel- Strategie: Immer festere Bindungen an Cuba, das bei der Niederschlagung eines Volksaufstands militärisch helfen könnte. Dazu das Bündnis mit China und vor allem mit Rußland, durch das die USA an einer Intervention in einem solchen Fall gehindert werden sollen.



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21.3.09

Zitat des Tages: "Merkel diktiert Krisen-Agenda". Anmerkung zur Stärke der Kanzlerin, zu ihrer Schwäche

Merkel diktiert der EU ihre Krisen- Agenda. Deutsche Festspiele in Brüssel: Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen eine Anti-Krisen-Erklärung verabschiedet, die sich in weiten Teilen wie Angela Merkels Wunschzettel liest. Auch die Briten sind nun zur weitreichenden Regulierung der Finanzmärkte bereit - die Kanzlerin und ihre Minister jubeln.

Überschrift und Teaser zu einem Artikel von Carsten Volkery in "Spiegel- Online", in dem über die Ergebnisse des EU- Frühlingsgipfels in Brüssel berichtet wird.

Kommentar: Sieht man von der Aufbauschung ab, die "Spiegel- Online" nun mal nicht lassen kann, dann bleibt immer noch übrig: Die Kanzlerin hat sich wieder einmal international durchgesetzt.

Wie macht sie das? Und warum funktioniert es nicht ebenso gut zu Hause?

Sie ist international wohl deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitsweise internationaler Konferenzen ihrem Stil entgegenkommt: Sie bereitet alles akribisch vor, analysiert die Interessenlagen der Beteiligten, sucht von Anfang an nach einer Lösung, mit der alle leben können; sie selbst freilich am besten. Es ist eine ruhige, intellektuelle Art des Sich- Durchsetzens.

Poltern und Tricksen à la Gerhard Schröder kommt unter Diplomaten nicht an; erst recht nicht die große Geste, der Appell an Emotionen.

Derlei hat die Kanzlerin nicht in ihrem Repertoire. Und just das ist innenpolitisch ihre Schwäche.

Wenn in Parteien, wenn in dem famosen "Koalitionsausschuß" gekungelt und gestritten wird, dann spielt Irrationales eine ungleich größere Rolle als auf der internationalen Ebene. Da geht es auch um persönliche Eitelkeiten, um den kleinen Triumph, vor allem aber auch um die Wirkung auf die "Menschen draußen im Lande".

Und so gut die Kanzlerin in internationalen Verhandlungen ist, so sehr fehlt ihr ein, wie man heute so sagt, "Bauchgefühl" dafür, wie etwas bei den Leuten ankommt.

Ihre Stärke ist das Argumentieren, nicht das Agitieren; das Überzeugen und nicht das Überreden. Sie spricht nicht "zu den Herzen der Menschen". Ihre Kühlheit wird leicht als Kälte wahrgenommen. Sie will sachbezogen entscheiden, keine symbolischen Gesten darbieten.

Wenn sie es dann doch einmal mit Symbolik versucht, wie kürzlich, als sie zur Besänftigung der Konservativen in der Union demonstrativ die Arbeit von Erika Steinbach gewürdigt hat, dann wirkt das unecht und aufgesetzt. Es ist nicht der Stil von Angela Merkel.



Bei Wahlen wird diese Schwäche der Kanzlerin besonders deutlich. Sie trat 2005 aus einer fast nicht zu erschütternden Favoriten- Position an; Rotgrün war ja gerade so katastrophal gescheitert, wie eine Regierung nur scheitern kann. Aber fast hätte sie die Vorstellung noch geschmissen.

Daß sie auf Paul Kirchhof und dessen Steuerkonzept setzte, ohne daran zu denken, welche Folgen die Ankündigung einer niedrigeren Besteuerung von Reichen in einem Land haben mußte, in dem "soziale Gerechtigkeit" ein Heiligtum ist - das zeigt, wie sehr es ihr an einem instinktiven Verständnis für das fehlt, was das Volk denkt, was das Volk vor allem dumpf fühlt.

Also wird sie es im diesjährigen Wahlkampf schwer haben, arg schwer. Stünde ihr nur der dröge Frank- Walter Steinmeier gegenüber, dann ginge es ja noch. Aber der gewiefte Franz Müntefering, der die Politik von der Pieke auf gelernt hat, und zwar zuerst bei den kleinen Leuten - das wird ein formidabler Gegner werden. Ganz abgesehen von den Helfern, die er in der Union selbst hat.



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20.3.09

Kurioses, kurz kommentiert: "Konspirative Personalfindung". Wie die Regierung Obama partnerschaftlich mit den Europäern zusammenarbeitet

In Brüssel herrschte Verblüffung. "Amerika behandelt das als rein amerikanische Angelegenheit, also haben sie von der Stavridis- Entscheidung auch nichts durchblicken lassen", sagen Nato- Mitarbeiter. "Die konspirative Personalfindung erinnert fast an eine Papstwahl", sagt Stefani Weiss, Nato- Expertin der Bertelsmann- Stiftung in Brüssel, SPIEGEL ONLINE.

Gregor Peter Schmitz in "Spiegel- Online" über die Entscheidung Washingtons, den Admiral James Stavridis zum neuen Oberbefehlshaber der Nato zu machen.

Kommentar: Was ist daran kurios? Kurios ist, daß viele Europäer von ausgerechet diesem Präsidenten Obama einen neuen, partnerschaftlichen Stil des Umgangs erwartet hatten.

Erinnern Sie sich noch an den peinlich- anbiedernden "Offenen Brief", den der Kanzlerkandidat Steinmeier am 12. Januar an den damals kurz vor seiner Amtseinführung stehenden "sehr geehrten Barack Obama" geschrieben hat? In dem zum Beispiel dies zu lesen stand:
Ich bin jetzt 53 Jahre alt, und noch nie in meiner aktiven Erinnerung hat die Einführung eines amerikanischen Präsidenten so viel Hoffnung und Zuversicht ausgelöst. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Erwartungen an Sie gehen fast über das menschliche Maß hinaus. (...)

Sie wollen partnerschaftlich handeln und Neues wagen. Deshalb sehen wir im Beginn Ihrer Präsidentschaft vor allem Chancen. Gerade jetzt. Auch für uns.
Gerade mal neun Wochen ist es her, daß Steinmeier diesen Schmus schrieb. Irgendwie schon ganz weit weg, finden Sie nicht?



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Zitat des Tages: In Frankreich haben die Kommunisten ihre Anhänger mobilisiert. Laut FAZ waren das "die Franzosen"

Die Franzosen protestieren gegen die Krise

Überschrift eines Artikels in FAZ.Net zu den gestrigen von der kommunistischen CGT organisierten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen in Frankreich.

Kommentar: Laut der französischen Polizei haben gestern 1,2 Millionen Franzosen demonstriert, davon rund 85.000 in Paris. Der Hauptveranstalter dieser Demonstrationen, die kommunistische Gewerkschaft CGT, spricht von 3 Millionen Manifestants, davon 350.000 in Paris.

Vertraut man - was sich empfehlen dürfte - den Zahlen der Polizei, dann haben gestern also von 65.073.482 Franzosen (aktuelle Bevölkerungszahl vom Januar 2009) gerade einmal 2,3 Prozent an den Demonstrationen teilgenommen.

Das sind ungefähr genauso sehr "die Franzosen", wie die vereinten Wähler von NPD und REPs bei den Bundestagswahlen 2005 (2,2 Prozent) "die Deutschen" waren.



Jetzt ertönt vor meinem - wenn es das denn gibt - geistigen Ohr freilich ein Chor: "Milchmädchenrechnung, Zettel! Milchmädchenrechnung! Man kann doch nicht Demonstranten mit Wählern vergleichen!"

Nein, das kann man nicht. Zu den Wählern gehören auch Alte und Kranke, die nicht zu einer Demonstration gehen würden. Zu ihnen gehören auch Mütter, die nicht demonstrieren, weil sie, während ihre Männer und Kinder manifestieren, ihnen zu Hause das Essen kochen.

Seien wir also großzügig und nehmen wir an, daß die Demonstranten für ihre Lieben daheim mitdemonstrieren. Rechnen wir pro Demonstranten also zwei Alte, Kranke, sonstwie verhinderte Familienmitglieder. Dann sind wir ungefähr bei der Zahl der CGT. Dann wären es knapp fünf Prozent der Franzosen, die gestern demonstrierten.



Sind diese nicht ganz fünf Prozent in irgendeiner Weise repräsentativ für "die Franzosen"? Nichts spricht dafür. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen. Aber die Tatsache, daß die Kommunisten ihre Mitglieder und Sympathisanten auf die Straße bringen konnten, besagt als solche exakt nichts darüber, was "die Franzosen" denken.

Wie wenig, zeigt ein klassisches historisches Beispiel. Im Mai 1968 gab es bekanntlich eine gewaltige Welle von regierungsfeindlichen Demonstrationen in Frankreich. Am 13. Mai demonstrierten allein in Paris 200.000 bis eine Million Menschen. Am 22. Mai erreichte der Generalstreik mit fast neun Millionen im Ausstand einen größeren Umfang als selbst der Generalstreik von 1936, der zur Bildung der Volksfront- Regierung führte.

Es schien damals, im Mai 1968, einen Protest "der Franzosen" von einem ganz anderen Umfang zu geben als jetzt.

Waren es denn aber "die Franzosen", die da protestierten? Keineswegs.

Im Monat nach dem größten Generalstreik in der Geschichte Frankreichs fanden Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen am 13. und 20. Juni 1968 kamen Charles de Gaulles UDR und die mit ihr verbündeten Rechtsparteien auf 58,1 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten erreichten 20 Prozent; die beiden sozialistischen Parteien zusammen 21,1 Prozent.



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19.3.09

Internationale Klimakonferenz äußerst Zweifel an globaler Erwärmung

Nein, kein verfrühter Aprilscherz.

Vom 8. bis 10. März dieses Jahres fand in New York die 2009 International Conference on Climate Change statt, auf der überwiegend skeptische Auffassungen zur Möglichkeit einer vom Menschen verursachten globalen Erwärmung vorgetragen wurden.

Auf der Konferenz trafen sich Klimatologen, Ökonomen, Politiker und Fachleute für Mathematische Modelle und Forecasting, die Wissenschaft von den Möglichkeiten und Grenzen des Vorhersagens künftiger Entwicklungen.

Zur Eröffnung der Veranstaltung sprach kein Geringerer als Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik und derzeit oberster Repräsentant der EU.

Haben Sie in den Medien etwas von dieser Konferenz erfahren? Ich vermute, nein. Ich jedenfalls bin erst jetzt durch einen Artikel im American Thinker darauf aufmerksam geworden, der ausführlich über die wichtigsten Vorträge berichtet.



Ja, aber sind denn diese Klimaskeptiker nicht allesamt Propagandisten, wissenschaftlich überhaupt nicht ausgewiesen? Wie es das Umwelt-Bundesamt auf seiner WebSite über die Klimaskeptiker formuliert:
Gezielt wird primär alles gesammelt, was - zumindest auf den ersten Blick - gegen eine menschverursachte Klimaerwärmung sprechen könnte. Die Skeptiker geben ihren Texten bewusst den Anstrich der Wissenschaftlichkeit, indem sie sehr viele Zitate verwenden. Zumeist zitieren sie jedoch lediglich Zeitungsberichte, ungeprüfte "Ergebnisse" Gleichgesinnter oder einzelne ausgewählte und häufig aus dem Zusammenhang gerissene Forschungsresultate. (...) Die Skeptiker beschäftigen sich weniger mit Forschung, sondern legen das Hauptgewicht auf die Verbreitung ihrer Meinungen in der Öffentlichkeit.
So schreibt es ein Bundesamt, das nicht etwa einem Propaganda- Ministerium untersteht, sondern das eigentlich seriöse, wissenschaftliche Umwelforschung fördern soll. Es tut das Gegenteil: Es diffamiert Wissenschaftler, die abweichende Meinungen vertreten.

Ja, seriöse Wissenschaftler und nicht Scharlatene, wie uns das Umwelt- Bundesamt einreden will. Wenn Sie es nicht glauben, dann schlage ich vor, daß Sie sich das Programm der Konferenz herunterladen.

Sie finden zuerst, wie bei solchen Konferenzen üblich, eine Art Stundenplan mit den einzelnen Sitzungen; dort die Themen, die man von einer Klimakonferenz erwartet - Klimatologie allgemein, Paläoklimatologie, Ökonomische und politische Aspekte des Themas "Klimawandel".

Interessant für die Frage, wie seriös die beteiligten Wissenschaftler sind, wird es, wenn Sie auf Seite 13 und die folgenden Seiten gehen. Dort finden Sie die Liste der Redner, alphabetisch geordnet und ausführlich mit Tätigkeit und wissenschaftlichen Arbeiten vorgestellt. Sie können dort sehen, daß es sich ganz überwiegend um ausgewiesene Fachleute in entsprechenden beruflichen Positionen handelt.



Warum also werden diese Skeptiker kaum zur Kenntnis genommen, diffamiert, als unseriös abqualifiziert?

Die Klimatologie hat in den vergangenen Jahrzehnten eine seltsame Entwicklung genommen; eine Entwicklung wie kaum jemals eine andere Disziplin: Sie wird von einem einzigen Thema beherrscht, und zu diesem Thema herrscht eine einzige wissenschaftliche Meinung.

Es ist dies nun aber ein ausgesprochen unsicheres Thema. Prognosen sind bei einem hochkomplexen, zu chaotischem Verhalten neigenden System wie dem Weltklima (gewiß komplexer als, sagen wir, eine Nationalökonomie) extrem schwierig. Zudem ist die Klimatologie eine ganz junge Disziplin; eine Wissenschaft in den Kinderschuhen. Also sollte man doch meinen, daß gerade hier eine offene Diskussion angebracht wäre, die alle Meinungen einbezieht.

Niemand kann ja sicher sein, Recht zu haben. Diejenigen, die von einer drohenden globalen Erwärmung mit katastrophalen Folgen überzeugt sind, können sich ebenso irren wie die Klimaskeptiker. Worauf die in den vergangenen Jahrzehnten gemessene Erwärmung zurückgeht, kann niemand sagen; außer daß mit Sicherheit eine Vielzahl interagierender Faktoren beteiligt waren. Erst recht weiß niemand, ob diese Entwicklung sich fortsetzen wird und wenn ja, mit welchem Verlauf. Man kann nur Vermutungen äußern, mehr oder weniger gut begründete.

Aber eine offene Diskussion, die alle diese Vermutungen einbezieht, findet nicht statt. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) benimmt sich nicht wie eine wissenschaftliche Organisation, sondern wie eine Religionsgemeinschaft, die Hüter der einzigen Wahrheit ist und die jeden Ketzer exkommuniziert.

Also müssen - ein Unding in einer Wissenschaft - diejenigen, die abweichende Meinungen vertreten, ihre eigene Konferenz organisieren.



Leser von ZR wissen, daß ich mich nicht an der "Klimadiskussion" beteilige. Ich bin kein Klimaskeptiker, sondern ein Klimagnostiker.

Trotzdem bin ich in dieser Debatte engagiert. Und zwar gegen Meinungsdominanz und Ideologisierung. Für die Freiheit der Forschung.



Titelvignette: Frei unter GNU General Public License. Für Kommentare bitte hier klicken.

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