31.1.09

Renaissance des Marxismus. Die FDP im Aufwind. Was die Wirtschaftskrise so alles mit sich bringt. Steht jetzt der Sozialismus vor der Tür?

Überraschendes trägt sich in diesen Tagen zu, in denen die Krise langsam Fahrt aufnimmt.

Eine Ideologie, von der man schon dachte, sie sei im Orkus der Geschichte verschwunden, dringt auf einmal wieder vor; zwar nicht in die Wissenschaft, aber doch in die Feuilletons und in manche Seminarräume.

Eine Partei, die - so lange ist es noch nicht her - jedesmal das Erlebnis eines Erfolgs packte, wenn sie wieder einmal die Hürde der fünf Prozent überwunden hatte, nähert sich der magischen Marke von 18 Prozent.

Die "Süddeutsche Zeitung" bietet in ihrer Online-Ausgabe im Augenblick diese beiden Artikel an:
  • "Marx: Lesekreise an Unis - Frisches Kapital". Vorspann: "Quer durch Deutschland lesen Studenten wieder Marx. Sie wühlen sich durch 'Das Kapital' - und das alles in ihrer Freizeit. Die Finanzkrise macht es möglich."

  • "Politbarometer Januar - FDP im Höhenflug". Vorspann: "Im Beliebtheitsranking kann die FDP weiter zulegen, die Union sackt ein wenig ab. Dennoch behält Schwarz- Gelb eine klare Mehrheit. Bei der Kanzler- Frage vergrößert sich Angela Merkels Vorsprung."
  • Daß die Wirtschaftskrise Marx wieder aus der Mottenkiste hüpfen läßt wie ein Springteufelchen, ist vielleicht nicht verwunderlich.

    Daß ausgerechnet in der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929 die deutschen Liberalen sich in den Umfragen in selten erreichte Höhen erheben, mag schon eher überraschen.



    Marx ist wieder "in"; nicht nur an den Unis. Im aktuellen "Spiegel" debattiert dessen Redakteur Philipp Oehmke mit dem Schriftsteller Dietmar Dath, einem bekennenden Marxisten; inzwischen hat Oehmke das Gespräch auch noch zu einem Artikel in "Spiegel- Online" verarbeitet.

    Auszug aus dem Gespräch im gedruckten "Spiegel" (5/2009, S.132):
    Ohemke: Sie sind also für die Beseitigung des kapitalistischen Systems?

    Dath: Absolut.

    Ohemke: Und dann?

    Dath: Dann kommt ein System der gemeinschaftlichen, arbeitsteiligen, demokratischen Produktion auf dem Stand der höchstentwickelten Technik. Marx nennt das Sozialismus.

    Ohemke: War es nicht das, was gerade erst vor zwanzig Jahren untergegangen ist?

    Dath: Die bürgerliche Demokratie hat auch ein paar Anläufe gebraucht. (...) Es ist Zeit für die nächste Stufe.
    Wenn ich so etwas lese, dann fühle ich mich nicht um zwanzig, sondern um vierzig Jahre zurückversetzt.

    Damals war diese Meinung weit verbreitet: Die UdSSR, das sei ein erster, in der Tat mißlungener Versuch, den Sozialismus einzuführen. Aber im nächsten Anlauf - anliefen damals vor allem Cuba und Vietnam, aber auch auf Albanien wurden große Hoffnungen gesetzt, und natürlich China - werde der wahre Sozialismus entstehen.

    Das Ergebnis ist heute zu besichtigen.

    Der Glaube an den nächsten Anlauf, der den wahren Sozialismus gebiert, ist aber offenbar nicht auszurotten. Es ist wie bei einer Weltuntergangs- Sekte, die seit Jahrhunderten damit leben muß, daß der jeweils prophezeite Weltuntergang ausbleibt. Aber beim nächsten Mal ...



    Jeder weitere "Anlauf" in Richtung Sozialismus wird ebenso scheitern wie alle bisherigen, weil ein egalitäres Gesellschaftssystem, wie die Sozialisten es sich erträumen, nur mit Gewalt aufrechterhalten werden kann. Weil es damit zugleich ineffizient ist und Armut erzeugt.

    Läßt man den Menschen Freiheit, dann verhalten sie sich individuell verschieden, gemäß ihren Begabungen, Wünschen, Zielen und Interessen; und vorbei ist es mit der Gleichheit. Jede Lockerung der staatlichen Gewalt im Sozialismus führt zu einer Dynamik der Gesellschaft und der Wirtschaft, die den Sozialismus aushebelt. Die Entwicklung in China - inzwischen eines der Länder mit den krassesten sozialen Gegensätzen - illustriert das.

    Binsenweisheiten, sollte man meinen. Erfahrungen nach fast hundert Jahren, in denen man den Sozialismus zu realisieren versucht hat.

    Aber Träumereien sind nicht durch die Wirklichkeit zu widerlegen. Und zeigt nicht darüber hinaus die Wirklichkeit der jetzigen Krise, daß "Marx doch Recht gehabt" hat?

    Nein, das zeigt sie nicht. Jede Wirtschaftstheorie, nicht nur die marxistische, kennt das Phänomen der Wirtschaftskrise und erklärt es. Marx hätte nur dann "doch Recht gehabt", wenn diese Krise uns aus dem Kapitalismus heraus und hinein in den Sozialismus befördern würde. Sie wird aber nur Fehlentwicklungen des Kapitalismus korrigieren und ihn damit stärken.

    Womit wir bei der FDP sind.



    Während zum Beispiel in Frankreich, wie es dessen nationaler Tradition entspricht, anläßlich der Krise ein wenig Revolutions- Theater dargeboten wird, zeigt sich in den meisten anderen Ländern des globalen Kapitalismus nicht die Spur einer Hinwendung zum Sozialismus als Folge der Wirtschaftskrise. Weit und breit keine "revolutionäre Situation".

    Ganz im Gegenteil. Und für dieses Gegenteil steht zum Beispiel die wachsende Zustimmung, die in Deutschland gegenwärtig die FDP findet.

    Die Kommunisten, die in den Umfragen lange Zeit vor den Liberalen lagen, sind im aktuellen Politbarometer in den Rohdaten auf 7 Prozent abgerutscht. Die FDP hat - freilich auf Kosten der CDU - mehr als das Doppelte dieser Zustimmung: 16 Prozent in den Rohdaten. Gewichtet (in der "Projektion") sind das 14 Prozent für die Liberalen und 9 Prozent für die Kommunisten.

    Das deutet nicht eben darauf hin, daß die Deutschen aus der Krise den Schluß ziehen, die Zeit sei reif für den nächsten "Anlauf" in Richtung Sozialismus.

    Stattdessen erlebt die einzige liberale Partei in Deutschland einen Aufschwung wie selten in ihrer Geschichte. Wie kommt das?

    Es fällt mir nicht leicht, es zu erklären, weil ich es nicht erwartet hatte. Selbst in den USA waren die Wähler als Reaktion auf die Krise nach links gerückt; am Ende des Wahlkampfs galt Barack Obama als kompetenter in der Wirtschaftspolitik als der Republikaner John McCain.

    Mit dem guten Abschneiden der FDP bei den Wahlen in Hessen hatte ich gerechnet - aber als Korrektiv zu Koch, nicht als Ausdruck einer starken liberalen Stimmung im Lande.

    Warum also der jetzige Höhenflug der FDP? Vielleicht, weil manchen, die im allgemeinen die CDU wählen, deren Schwenk in Richtung Staats- Interventionismus inzwischen unheimlich geworden ist. Jetzt wird bereits die gesetzliche Regelung der Verstaatlichung von Banken vorbereitet.

    Es mag sein, daß der Ernst der wirtschaftlichen Lage solche Interventionen unvermeidlich macht. Aber Gesetze und sonstige Regelungen, die in einer Krise beschlossen werden, haben ja die Tendenz, ausgesprochen dauerhaft zu werden.

    Da sollte man gegensteuern, für die Zeit nach der Krise. Es könnte sein, daß diese Überlegung manchen traditionellen CDU- Wähler veranlaßt hat, jetzt die FDP zu bevorzugen.



    Die Titelvignette zeigt Adam Smith. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    30.1.09

    Zitat des Tages: Aufregung über "alte Zeitungen". Schadet es den heutigen Deutschen, den "Völkischen Beobachter" von vor 75 Jahren zu lesen?

    In any other country, facsimile editions of old newspapers would be unlikely to cause much of a stir.

    (In jedem anderen Land würden Faksimile-Ausgaben von alten Zeitungen wohl nicht viel Aufregung hervorrufen).

    Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time am 14. Januar 2009.

    Kommentar: Kein ganz taufrisches Zitat also; aber doch ein aktuelles. Es geht - Sie werden es vermutet haben - um das Magazin "Zeitungszeugen".

    Es ist seit Anfang des Jahres auch mit einer deutschen Ausgabe auf dem Markt, nachdem es bereits in acht anderen Ländern mit seinem Konzept erfolgreich war: Zeitungen aus politisch besonders kritischen Zeiten im Faksimile nachzudrucken, die jeweils verschiedene politische Richtungen repräsentieren; dazu als "Mantel" Seiten mit Kommentaren und Erläuterungen von Fachhistorikern.

    Das Magazin erscheint mit dieser neuen deutschen Ausgabe donnerstags. Die Story im Time Magazine bezog sich auf die Ausgabe von vor vierzehn Tagen. Damals also gab es die in dem Artikel genannte "Aufregung".

    Die Ausgabe von vergangener Woche bewirkte nicht nur Aufregung; sondern diesmal schwärmten gleich Scharen von Polizisten aus, um das Heft an den Kiosken und in den Buchhandlungen zu beschlagnahmen. Angeordnet hatte dies das Amtsgericht München aufgrund einer Strafanzeige der Bayerischen Landesregierung.

    Nachdem man dem britischen Verlag Verlag Albertas Limited auf diese Weise drastisch deutlich gemacht hatte, wie es heute mit der Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist, verzichtete der Verlag in seiner aktuellen Ausgabe auf das Beilegen von Faksimiles.

    Der Preis wurde deshalb auf einen Euro gesenkt, und auf der Titelseite - Heftthema: "Das Ende der Demokratie" - steht in dicken roten Lettern: "zensiert".



    Gut, eine bessere Reklame hätte sich der Verleger Peter McGee vermutlich nicht wünschen können. Freilich konnte man das deutsche Ansehen im Ausland auch kaum mit so geringen Mitteln so nachhaltig schädigen, wie das dem Freistaat Bayern gelungen ist, indem er diese absurde Polizeiaktion vor einer Woche auslöste.

    Mit welcher Begründung? Das konnte man zum Beispiel in der gestrigen "Welt" nachlesen. Danach geht der Freistaat offenbar gleich auf drei Angriffslinien gegen "Zeitungszeugen" vor.

    Erstens beruft er sich, so die "Welt", "auf die Verletzung des persönliches Urheberrechts von Adolf Hitler und Joseph Goebbels, die als Herausgeber von 'Völkischem Beobachter' und 'Angriff' fungiert hatten."

    Die Regierung des Landes Bayern ausgerechnet als Sachwalter des Urheberrechts von zwei Nazi- Verbrechern!

    Hintergrund ist der Umstand, daß nach dem Krieg die Rechte des Verlags Franz Eher auf das Land Bayern übergegangen sind. In diesem Verlag war unter anderem, neben zum Beispiel "Mein Kampf", auch der "Völkische Beobachter" erschienen. Nun hockt der Staat Bayern also auf diesem Urheberrecht, das er aparterweise dazu verwendet, die Verbreitung der betreffenden Texte zu unterbinden. Ob das im Sinn des Urheberrechts ist, wäre wohl gerichtlich zu klären.

    Zum zweiten nennt die "Welt" als Grundlage für die jetzige Aktion einen "1945/46 von der damaligen US- Besatzungsregierung erteilte(n) Auftrag, die Verbreitung von Nazi- Propaganda mit juristischen Mitteln zu unterbinden."

    Einen Auftrag von 1945/46, erteilt zwar nicht von einer "Besatzungsregierung" (die es nicht gab), aber von der US- Militärregierung! Auch das vermutlich ein Leckerbissen für Juristen.

    Und da nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung offenbar dreimal genäht am besten hält, wird noch eine weitere Begründung angehängt.Wieder aus der "Welt" zitiert:

    "Nach Verlautbarungen des bayerischen Justizministeriums wird gegen McGee auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt."



    Mögen die Juristen das so fachgerecht zerpflücken, wie es sich gehört; mögen sie diesem Irrwitz mit ihren Mitteln und ihrem Wissen zu Leibe rücken. Ich begnüge mich, was das Juristische angeht, damit, auf den Blog "Internet-Law" und neben dem zitierten Artikel in der gestrigen "Welt" auf den sachkundigen Beitrag von Marc Felix Serrao in der "Süddeutschen Zeitung" aufmerksam zu machen.

    Was aber das Politische angeht, scheinen mir kräftige Worte angebracht zu sein.

    Die Entscheidung des Regierung des Freitstaats Bayern, mit dem Hammer der Zensur draufzuhauen, war eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung. Nichts hatte sie dazu gezwungen, von dem ihr übertragenen Urheberrecht auf diese Art Gebrauch zu machen; nichts zwang sie dazu, das Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in dieser extensiven Weise auszulegen.

    Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens soll die bayerische Regierung geäußert haben, sie wolle damit "die noch lebenden Opfer des Holocaust verschonen und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes verhindern."

    Ich hoffe, daß nicht "verschonen" gesagt wurde, sondern "schonen".

    Aber niemand ist doch verpflichtet, eine Nummer von "Zeitzeugen" zu kaufen und zu lesen, wenn er - wofür ich jedes Verständnis habe - nicht an die damalige Zeit erinnert werden will, die er möglicherweise als Opfer erlebt hat. Es sind ja auch Dokumentarfilme über diese Zeit auf dem Markt; die sicherlich noch lebhaftere Erinnerungen auslösen können.

    Man darf Opfern unter keinen Umständen solches Material aufdrängen. Aber sie sind doch als mündige Menschen selbst in der Lage, zu entscheiden, ob sie sich damit konfrontieren wollen oder nicht.

    Und "Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts?" Wie will man denn die Ideologie der Nazis diskutieren, ohne sie zu "verbreiten", nämlich der kritischen Lektüre zugänglich zu machen? Wie soll denn die heutige Generation ein realistisches Bild von dieser Zeit bekommen, wenn man ihr die Dokumente aus dieser Zeit vorenthält?

    Das ist nicht nur obrigkeitsstaatliches Denken. Es ist freiheitsfeindliches Denken.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    29.1.09

    Gedanken zu Frankreich (29). Wie man in Frankreich auf die Wirtschaftskrise reagiert. Ganz anders als in Deutschland. Heute ist Generalstreik

    Heute gibt es in Frankreich etwas, was in fast sechzig Jahren Bundesrepublik Deutschland bei uns nicht stattgefunden hat: einen Generalstreik.

    Nicht nur einen Generalstreik; sondern - das muß ja nicht damit einhergehen, obwohl dies die Regel ist - einen politischen Streik.

    Aufgerufen habe dazu gemeinsam alle acht großen Gewerkschaften. Aufgerufen haben aber auch Parteien der extremen Linken, darunter die Kommunistische Partei Frankreichs und die mit ihr verbündete PG (Parti de Gauche), die kürzlich unter tätiger Mithilfe von Oskar Lafontaine gegründet wurde.

    Das ist für uns Deutsche alles ziemlich fremd. Dieser Schulterschluß zwischen den großen Gewerkschaften und Parteien der extremen Linken. Ein politischer Generalstreik. Und vor allem: Dies als Reaktion auf die ausgebrochene Wirtschaftskrise.

    Wo liegen die Unterschiede? Wo kommen sie her? Sie liegen, scheint mir, teils im französischen Gewerkschaftssystem; teils aber auch in dem Verständnis von Staat und Politik, das ganz anders ist als in Deutschland.



    Wenn man in Deutschland von "den großen Gewerkschaften" spricht, dann denkt man an Gewerkschaften wie die IG Metall oder Ver.di. Gewerkschaften also, die unter dem Dach des DGB für bestimmte Branchen zuständig sind.

    In Frankreich ist das anders. Es gibt keinen Dachverband wie den DGB. Die Gewerkschaften sind intern zwar auch in Sektionen für die einzelnen Branchen gegliedert, aber in der Außendarstellung spielt das kaum keine Rolle. Da treten sie als eine Einheit auf.

    Da treten sie als Einheiten auf - und gegeneinander an. Denn die Gewerkschaften konkurrieren um Mitglieder. Und sie tun das nicht auf der Basis dessen, was sie potentiellen Mitgliedern an Leistungen anzubieten haben; sondern sie tun es auf der politischen Ebene.

    Die Gewerkschaften sind politisch ausgerichtet; ja einige sind so etwas wie die Gewerkschafts- Organisation einer Partei.

    Das gilt vor allem für die CGT, die Conféderation Générale de Travail, die eng mit der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden ist, und für die CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail), die dem linken Flügel der Sozialistischen Partei nahesteht.

    Diese und andere, kleinere Gewerkschaften verstehen sich nicht, wie die Einzelgewerkschaften des DGB, als überparteiliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Natürlich wollen auch die französischen Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Aber nicht nur, noch nicht einmal primär, indem sie höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten aushandeln. Sondern als das tiefere, das eigentliche Interesse ihrer Mitglieder sehen sie eine Änderung der politischen Zustände.



    Damit nun hängt zusammen, daß der Adressat von Streiks in Frankreich sehr oft nicht die Arbeitgeber sind, sondern die Regierung. Sie soll zu bestimmten Maßnahmen gezwungen, vor alle soll sie davon abgebracht werden, bestimmte Gesetzesvorhaben zu realisieren. Viele Reformen sind in Frankreich auf diese Weise gescheitert, bevor sie überhaupt auf den parlamentarischen Weg gebracht werden konnten.

    Das gelingt umso leichter, als in Frankreich auch Beamte das Streikrecht haben. Streiks der Lehrer oder der Bediensteten staatlicher Verkehrsbetriebe sind an der Tagesordnung.

    Die cheminots, die Eisenbahner der staatlichen SNCF, gehören zu den streikfreudigsten Franzosen überhaupt. Erstens gefährden sie mit einem Streik nicht ihre (faktisch unkündbaren) Arbeitsplätze. Zweitens kann man kaum besser Druck auf eine Regierung ausüben, als indem man den Bahnverkehr im ganzen Land lahmlegt.

    Das wird auch heute wieder der Fall sein, wie ein Überblick des Nouvel Observateur über die in den einzelnen Sektoren geplanten Streiks zeigt. Lediglich ein Teil des Schnellzugverkehrs wird normal laufen.

    Ebenso werden die Lehrer und Ärzte streiken, sofern sie gewerkschaftlich organisiert sind, die Bankangestellten, die Dockarbeiter, die Post und die Energiewirtschaft, die France Télécom, die Richter und das Personal der Flughäfen. Und so weiter und so fort. Sogar die Piloten von Hubschraubern werden in der Übersicht als eine Gruppe erwähnt, die heute in den Streik tritt.



    Und wozu das alles? Was soll der ganze Aufwand? In dem Streikaufruf heißt es:
    La crise economique amplifiée par la crise financière internationale touche durement une grande partie des salariés dans leurs emplois et leurs revenus. Alors qu’ils n’en sont en rien responsables, les salariés, demandeurs d’emploi et retraités, sont les premières victimes de cette crise. (...)

    Face à cette situation et considérant qu’il est de leur responsabilité d’agir en commun, en particulier lors de la journée du 29 janvier, pour obtenir des mesures favorables aux salariés, les organisations syndicales CFDT, CFTC, CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires, UNSA ont décidé d’interpeller les entreprises, le patronat et l’Etat. Surmonter la crise implique des mesures urgentes en faveur de l’emploi, des rémunérations et des politiques publiques intégrées dans une politique de relance économique.

    Die Wirtschaftskrise, verstärkt durch die internationale Finanzkrise, trifft einen großen Teil der Lohnabhängigen hart in ihrer Beschäftigung und ihrem Einkommen. Obwohl sie dafür in keiner Weise verantwortlich sind, sind die Lohnabhängigen, die Arbeitsuchenden und die Rentner die ersten Opfer dieser Krise. (...)

    Angesichts dieser Situation und in Anbetracht dessen, daß es in ihrer Verantwortung liegt, gemeinsam zu handeln, haben die gewerkschaftlichen Organisationen CFDT, CFTC, CFE-CGC, CGT, FO, FSU, Solidaires und UNSA beschlossen, die Firmen, die Unternehmer- Verbände und den Staat in die Pflicht zu nehmen. Die Überwindung der Krise verlangt dringende Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung, der Löhne und der Politik der öffentlichen Hand, eingebettet in eine Politik der Ankurbelung der Wirtschaft.
    Im einzelnen werden dann zahlreiche Maßnahmen gefordert - zum Beispiel die Rücknahme eines geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst; eine Anhebung der Löhne vor allem im Niedriglohn- Bereich; mehr sozialer Wohnungsbau; Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Dienstes; direkte Kontrolle des Bankwesens; Hilfen für Unternehmen nur, wenn diese soziale Verbesserungen zusagen usw.

    Nicht wahr, Sie wundern sich, daß das aus französischer Sicht alles Sache der Gewerkschaften ist?

    Dahinter steckt eben ein anderes Verständnis von Politik als in Deutschland.

    Die Franzosen - 69 Prozent unterstützen den Streik oder sympathisieren damit - haben ein aus deutscher Sicht eigenartig ambivalentes Verhältnis zum Staat.

    Einerseits sind sie staatsgläubig wie kaum ein anderes Volk in Europa. Der Staat soll möglichst alles regeln und in Ordnung bringen. Das ist ein Etatismus, der auf die Zeit des Absolutismus zurückgeht, als Frankreich ein straffer Zentralstaat war. Dieser wurde von der Revolution keineswegs überwunden; erst recht nicht von Bonaparte, der ihn im Gegenteil perfektionierte.

    Das wirkt bis in die Gegenwart hinein; und in dieser etatistischen Haltung sind sich die Linken mit den Rechten einig. "Liberal" gilt in Frankreich weithin als ein Schimpfwort; keine Partei nennt sich liberal.

    Andererseits haben die Franzosen aber ein tiefes Mißtrauen gegenüber diesem Staat, von dem sie so viel erwarten. Man muß ihm gewissermaßen ständig Beine machen, ihn bedrängen, ihn unter Druck setzen.

    So auch in der jetzigen Krise. Die Maßnahmen, die in dem Aufruf gefordert werden, mögen vernünftig sein oder auch nicht (aus meiner Sicht sind es die meisten nicht) - aber man sollte doch meinen, daß das die Fachleute im Wirtschaftsministerium, daß es die Ökonomen und die in diesem Bereich spezialisierten Politiker besser beurteilen können als ein Gewerkschafts- Sekretär.

    Aber so denken die meisten Franzosen nicht. Sie glauben nicht daran, daß "die Politiker" überhaupt etwas für den "Kleinen Mann" tun wollen. Es sei denn, man tritt sie in jenen Körperteil, auf dem sie in ihren fauteuils sitzen.



    Natürlich wird das nichts bewirken. Allenfalls bremsen können die Gewerkschaften das Handeln der Regierung Sarkozy, die ja eher für ihren Aktionismus als für Nichtstun bekannt ist.

    Aber so ein Tag wie heute - der ist doch wunderschön. Man zieht gemeinsam durch die Straßen, man fühlt sich gemeinsam stark, man hat mal was anderes. Das mögen die Franzosen. Die Große Revolution, zum xten Mal symbolisch nachgespielt. Die Älteren werden sich nostalgisch an den Mai 1968 erinnern.

    Und hier noch ein Plakat, das den Grundgedanken dieses Streiks sehr schön visualisiert. Ich habe es auf dem für die Organisation des Streiks eingerichteten Blog "Grève Générale du 29 janvier 2009" gefunden; es ist zum Herunterladen freigegeben:




    Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , ,

    28.1.09

    Barack Obama und die Moslems. Ein seltsamer Satz in der Antrittsrede des Präsidenten. Seltsame Formulierungen in seinem ersten Interview

    Die Antrittsrede eines Präsidenten der USA, die Inauguration Address oder Inauguration Speech, ist ein Dokument von großer Bedeutung.

    Sie ist halb Regierungserklärung und halb Thronrede. In ihr nennt der Präsident die Ziele seiner Amtszeit, gibt er zu erkennen, welche Prioritäten er zu setzen gedenkt. Der Text wird in der Regel wochenlang vorbereitet, immer wieder diskutiert und überarbeitet. Jedes Wort ist am Ende sozusagen geprüft und für gut befunden.

    Was der in sein Amt eingeführte Präsident dann vorträgt, das sollte man also genau lesen.

    Ebenso ist es von Bedeutung, wohin den Präsidenten seine erste Auslandsreise führt; wem er sein erstes Interview gibt. Da werden Präferenzen sichtbar, da werden Signale gesetzt.



    Das erste offizielle Interview, das Präsident Obama einem Medium gegeben hat, gewährte er Hisham Melhem vom arabischen Sender Al-Arabyia. Laut dem von Al-Arabiya publizierten Text sagte er darin über den Friedensprozeß im Nahen Osten:
    And it's going to be difficult, it's going to take time. I don't want to prejudge many of these issues, and I want to make sure that expectations are not raised so that we think that this is going to be resolved in a few months. But if we start the steady progress on these issues, I'm absolutely confident that the United States -- working in tandem with the European Union, with Russia, with all the Arab states in the region -- I'm absolutely certain that we can make significant progress.

    Und es wird schwierig werden; es wird Zeit brauchen. Ich will nicht viele dieser Fragen im Vorhinein beurteilen, und ich will dafür sorgen, daß keine Erwartungen geweckt werden, so daß wir denken, daß das in ein paar Monaten gelöst werden kann. Aber wenn wir den stetigen Fortschritt zu diesen Fragen einleiten, dann bin ich völlig zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, mit Rußland, mit allen arabischen Staaten in der Region - ich bin völlig sicher, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.
    Fällt Ihnen etwas auf an dieser Passage? Mit der EU, mit Rußland und den arabischen Staaten will Präsident Obama zusammenarbeiten. Israel erwähnt er nicht.

    Nun gut, man kann argumentieren, die Beteiligung Israels sei ja ohnehin selbstverständlich. Also habe Obama sie nicht ausdrücklich genannt.

    Sehen wir uns eine Passage etwas später in dem Interview an:
    And what I've said, and I think Hillary Clinton has expressed this in her confirmation, is that if we are looking at the region as a whole and communicating a message to the Arab world and the Muslim world, that we are ready to initiate a new partnership based on mutual respect and mutual interest, then I think that we can make significant progress.

    Now, Israel is a strong ally of the United States. They will not stop being a strong ally of the United States. And I will continue to believe that Israel's security is paramount. But I also believe that there are Israelis who recognize that it is important to achieve peace. They will be willing to make sacrifices if the time is appropriate and if there is serious partnership on the other side.

    Und was ich gesagt habe, und ich glaube, daß das Hillary Clinton in der Anhörung zu ihrer Bestätigung im Amt gesagt hat, ist, daß wenn wir auf die Region als Ganzes blicken und eine Botschaft an die arabische Welt und die moslemische Welt senden, daß wir bereit sind, eine neue Partnerschaft einzuleiten, basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Interesse, dann denke ich, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.

    Nun ist Israel ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten. Sie werden nicht aufhören, ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten zu sein. Und ich werde weiter glauben, daß die Sicherheit Israels vorrangig ist. Aber ich glaube auch, daß es Israelis gibt, die anerkennen, daß es wichtig ist, Frieden zu erreichen. Sie werden willens sein, Opfer zu bringen, wenn die Zeit passend ist und wenn es ernsthafte Partnerschaft auf der anderen Seite gibt.
    Wie, lieber Leser, beurteilen Sie diese Passage?

    Der Präsident will eine "neue Partnerschaft" mit "der moslemischen Welt".

    Er anerkennt, daß Israel ein "fester Alliierter" der USA ist. Ein Israel, das in Frieden mit den Arabern leben will? Nein, "es gibt Israelis", die willens seien, "Opfer zu bringen".

    Von Opfern der Araber spricht der Präsident nicht.

    Nicht wahr, das klingt, als sehe Obama die Welt doch etwas mehr aus der Perspektive der Araber als aus derjenigen Israels?

    Zugegeben, das ist Interpretation, Philologie sozusagen. Sehen wir uns also eine andere Passage an:
    Now, my job is to communicate the fact that the United States has a stake in the well-being of the Muslim world that the language we use has to be a language of respect. I have Muslim members of my family. I have lived in Muslim countries.

    (Hisham Melhem: The largest one.)

    The largest one, Indonesia. And so what I want to communicate is the fact that in all my travels throughout the Muslim world, what I've come to understand is that regardless of your faith -- and America is a country of Muslims, Jews, Christians, non-believers -- regardless of your faith, people all have certain common hopes and common dreams.

    Nun ist es mein Job, die Tatsache zu vermitteln, daß die Vereinigten Staaten Anteil am Wohlergehen der moslemischen Welt haben, daß die Sprache, die wir verwenden, eine Sprache des Respekts sein muß. Ich habe Mitglieder meiner Familie, die Moslems sind. Ich habe in moslemischen Ländern gelebt.

    (Hisham Melhem: Dem größten)

    Dem größten, Indonesien. Was ich also vermitteln möchte, das ist der Umstand, daß bei allen meinen Reisen überall durch die moslemische Welt ich zu dem Verständnis gekommen bin, daß unabhängig von ihrem Glauben - und Amerika ist ein Land von Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubigen - daß unabhängig vom Glauben die Menschen gewisse gemeinsame Hoffnungen und gemeinsame Träume haben.
    Der Feststellung, daß alle Menschen gemeinsame Hoffnung haben - daß sie nämlich alle in Frieden, Gesundheit und Wohlstand leben wollen - wird man nicht widersprechen können.

    Aber ist Ihnen aufgefallen, in welcher Reihenfolge der Präsident die Religionen und Weltanschauungen in den USA nennt? "Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubige". Die Moslems vor den Juden. Die Christen auf Platz drei.



    Jetzt hört Zettel aber das Gras wachsen, werden Sie vielleicht denken, lieber Leser. Obama steht einem Moslem Rede und Antwort, auf einem arabischen Sender. Da ist es doch normal, daß er die Moslems an vorderster Stelle nennt.

    Womit wir bei der Inauguration Address sind.

    Dieser Satz nämlich war ein leicht verändertes Zitat aus der Inauguration Address. Dort lautete er:
    We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus - and non-believers.

    Wir sind eine Nation von Christen und Moslems, Juden und Hindus - und Nichtgläubigen.
    Auf das Seltsame an diesem Satz - der sich nun gar nicht speziell an Moslems wendet, sondern an die amerikanische Nation - haben in den vergangenen Tagen etliche Kommentatoren aufmerksam gemacht: An erster Stelle werden Christen und Moslems zusammengefaßt, dann folgen gemeinsam Juden und Hindus, und am Ende folgen die Nichtgläubigen.

    Wie seltsam das ist, erläutern zum Beispiel Daniel Pipes und Hugh Fitzgerald. Dieser schreibt:
    The traditional formulation has always paired "Christians" with "Jews" -- "Christians and Jews." (...) ... on what basis did Obama make the decision to move up "Muslims" in the ranking, right after, or even possibly paired with, Christians, leaving the Jews demoted, in a sense? It cannot be on the basis of population, for there are twice as many Jews in the United States as there are Muslims (and of the approximately 3 million Muslims, 2 million are unorthodox Black Muslims).

    Die traditionelle Formulierung faßt stets "Christen" mit "Juden" zusammen - "Christen und Juden". (...) ... auf welcher Grundlage traf Obama die Entscheidung, in der Rangordnung "Moslems" nach vorn zu schieben, direkt nach - und sogar wohl gepaart mit - Christen, während die Juden gewissermaßen herabgestuft sind? Das kann nicht in der Bevölkerungszahl begründet sein, denn es gibt in den Vereinigten Staaten doppelt so viele Juden wie Moslems (und von den ungefähr drei Millionen Moslems sind zwei Millionen unorthodoxe Black Muslims).
    Tja, das ist die Frage, auf welcher Grundlage der Präsident diese Entscheidung getroffen hat.

    Wie eingangs gesagt - Zufall ist so etwas nicht in einer Inauguration Speech, in der jedes Wort Absicht ist; keine Nachlässigkeit, kein Versehen.

    Fitzgerald diskutiert die Möglichkeit, daß in der schriftlichen Fassung des Textes das Komma falsch gesetzt worden sein könnte. Daß also Obama gar nicht gemeinsam an erster Stelle Christen und Moslems und dann - wieder gemeinsam - an zweiter Stelle Juden und Hindus nennen wollte, sondern daß es hätte heißen sollen: " ... nation of Christians, and Muslims, Jews, and Hindus, and unbelievers (" ... Nation von Christan, und Moslems, Juden, und Hindus, und Nichtgläubigen").

    Aber so ist es nicht. Der Text, aus dem ich zitiert habe, ist der offizielle, vom Presidential Inaugural Committee verbreitete Text. Es gibt auch eine Abschrift der geprochenen Rede. Diese findet man zum Beispiel in der New York Times; und dort ist die Interpunktion des Satzes in der Tat anders. Aber nicht an der entscheidenden Stelle, sondern erst am Ende: "We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus, and nonbelievers".



    Im Wahlkampf ist darauf hingewiesen worden, daß Barack Obama väterlicherseits aus einer moslemischen Familie stammt, daß sein Vater ihm aus diesem Grund den Middle Name "Hussein" gegeben hat und daß er in Indonesien auf eine islamische Schule gegangen ist; vielleicht - das blieb umstritten - sogar dort als Moslem geführt wurde.

    Wer hierauf hinwies, der wurde in der Regel als unverbesserlicher Rechter abgetan. Jetzt redet Obama selbst darüber. Wie Thomas Lifson am Tag vor der Inauguration im American Thinker schrieb:
    Now that he is elected and almost inaugurated, the rules of public discourse have changed when it comes to Barack Obama and Islam. During the campaign, you were a racist if you noticed that his middle name is Hussein. If you added that his father was a Muslim, and that Islam regards anyone born of a Muslim father as a Muslim, then you were a fear-mongering hysteric.

    But tomorrow when he takes the oath of office, he has let it be known he will use his full name. He has also let it be known that he will travel to the capital of an Islamic nation to meet with leaders of Muslim nations. Suddenly, Islam is "in".

    Jetzt, wo er gewählt ist und vor der Einführung in sein Amt steht, haben sich in Bezug auf Barack Obama und den Islam die Regeln des öffentlichen Diskurses geändert. Während des Wahlkampfs war man ein Rassist, wenn man anmerkte, daß sein zweiter Vorname Hussein ist. Wenn man hinzufügte, daß sein Vater Moslem war und daß der Islam jeden, der von einem moslemischen Vater abstammt, als Moslem ansieht, dann war man ein hysterischer Panikmacher.

    Aber morgen, wenn er den Amtseid ablegt, wird er - so ließ er bekanntgeben - seinen vollen Namen verwenden. Er hat auch wissen lassen, daß er in die Hauptstadt eines islamischen Staats reisen wird, um sich mit den Führern der moslemischen Nationen zu treffen. Plötzlich ist der Islam "in".
    Wie sollte es auch anders sein?

    Barack Obama wurde als Kind durch die moslemische Umgebung geprägt, in der er jahrelang aufwuchs; so, wie er später durch den christlichen Fundamentalismus des Pastors Jeremiah Wright geprägt wurde.

    Mit dem Judentum hatte er nie Berührung. Er hat, soweit erkennbar, keine Beziehung dazu. Natürlich bestimmt sich die Politik eine Regierung nicht allein und nicht primär nach solchen persönlichen Prägungen. Aber ebenso falsch wie eine solche Vermutung wäre es, die Wirkung solcher Faktoren einfach zu vernachlässigen.

    Sie waren bekannt, diese Faktoren im Leben Barack Obamas. Da war und ist nichts Geheimnisvolles. Das einzige Geheimnisvolle ist für mich, wieso 77 oder 78 Prozent der jüdischen Wähler für Obama und nicht für McCain gestimmt haben.



    Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    27.1.09

    Ketzereien zum Irak (33): Über die Demokratie im Irak. Nebst einem Rückblick auf den Irak-Krieg und die Berichterstattung über ihn

    Vielleicht wäre es eine Frage für meine Serie "Mal wieder ein kleines Quiz" gewesen: In welchem Land finden Ende dieser Wochen Provinzwahlen statt, für die das Wahlgesetz eine Frauenquote vorsieht? Richtig, im Irak.

    Es sind freie Wahlen; so frei, wie es sie im Nahen Osten in keinem Staat außer in Israel und allenfalls im Libanon gibt.

    Das Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht: Der Wähler kann sich für eine Liste oder für Kandidaten entscheiden. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten auf einer Liste zum Zug kommen, hängt davon ab, wieviele Stimmen sie individuell bekommen haben.

    Bezeichnend für die Selbstverständlichkeit, mit der die Iraker inzwischen von ihren demokratischen Freiheiten Gebrauch machen, aber auch für die Schwierigkeiten, sich in Demokratie einzuüben, ist die Diskussion über die Frauenquote.

    Sie ist in der Verfassung mit 25 Prozent aller Sitze festgelegt. Aber wie das umsetzen?

    Das Wahlgesetz für die jetzigen Wahlen bestimmt, daß "am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten eine Frau sein muß".

    Die Logik dieses Verfahrens ist klar: Zunächst kommen auf der Liste einer Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Zug, in der Reihenfolge ihrer Stimmen. Spätestens nach drei gewählten Männern ist aber nicht die Person mit der vierthöchsten Stimmenzahl an der Reihe, sondern die Frau mit der höchsten Zahl von allen kandidierenden Frauen; auch wenn diese niedriger ist als die eines Mannes mit der vierthöchsten Zahl von Stimmen. Und so fort.

    Ein eigentlich logisches Verfahren, um die Quote zu erfüllen. Aber es gab sofort eine Diskussion: "Am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten" - heißt das nicht, daß bereits jede dritte Position von einer Frau besetzt werden muß?

    Die Sache kam vor die Wahlkommission - und sie entschied sich tatsächlich für diese Interpretation! Also zwei Männer, eine Frau, zwei Männer eine Frau und so fort.

    Das würde nun eigentlich dazu führen, daß am Ende nicht 25, sondern 33 Prozent der Gewählten Frauen sind.

    Aber auch wieder nicht; denn es gab einen zweiten Einwand: Wenn eine kleine Partei in einer Provinz nur drei oder weniger Sitze erhält, dann käme dort gar keine Frau zum Zug, wenn erst jede vierte gewählte Person eine Frau ist. Offenbar, um diesen Nachteil auszugleichen, entschied sich die Wahlkommission für ihre eigenwillige Interpretation von "am Ende".

    Jetzt wird also bereits mindestens eine Frau gewählt sein, wenn eine Partei in einer Provinz wenigstens drei Sitze erhält. Bei sehr kleinen Parteien kann das immer noch zu einer Unterschreitung der Quote von einem Viertel Frauen führen. Bei größeren Parteien bewirkt diese Regelung andererseits, daß statt eines Viertels sogar bis zu einem Drittel der Gewählten Frauen sind.



    Ich habe das so ausführlich geschildert, um deutlich zu machen, wie bemüht man im Irak ist, die Demokratie zu erlernen und alle Interessen zu berücksichtigen.

    Das ist in diesem Land mit den verschiedenen Religionen und Konfessionen und den vielen Ethnien schwer; aber man ist inzwischen offenbar mit großer Mehrheit entschlossen, diesen demokratischen Weg zu gehen.

    Freilich mit immer noch vielen Hindernissen. Zum einen konnte man sich nicht über die Behandlung von Minderheiten in der Provinz Kirkuk einigen, in der Araber, Kurden und Turkmenen leben. Quoten für alle drei Gruppen wurden vorgeschlagen und wieder verworfen. Jetzt sind die Wahlen dort und in den drei kurdischen Provinzen auf einen späteren Termin verschoben.

    Zum anderen hat sich zwar seit der Schlacht um Basra im Frühjahr 2008 die Sicherheitslage nach den sunnitischen nun auch in den schiitischen Provinzen dramatisch verbessert; aber sie ist doch noch weit davon entfernt, normal zu sein.

    Am Wahltag gelten deshalb im ganzen Land besondere Sicherheitsmaßnahmen: Die Flughäfen bleiben geschlossen. In den Städten dürfen keine Kfz fahren. Der die Provinzgrenzen überschreitende Verkehr wird mit Ausnahme von Fußgängern und Fahrzeugen mit einer Sonderberechtigung eingestellt. Jedes Wahllokal wird von Sicherheitskräften geschützt, die in zwei Ringen (außen Militär, innen Polizei) um es herum postiert sind.

    Generalmajor Ayden Khaled, stellvertretender Innenminister, ist überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen die Wahlen erfolgreich geschützt werden können:
    There is no station that is not secured. There are enough forces. Actually, there is an excess in numbers. We have enough forces to protect the candidates, the voters, polling stations.

    Es gibt kein Wahllokal, das nicht gesichert wird. Es gibt dafür genug Kräfte. Tatsächlich haben wir mehr, als wir brauchen. Wir haben genug Kräfte, um die Kandidaten, die Wähler, die Wahllokale zu schützen.
    US-Truppen werden bereitstehen, um notfalls auszuhelfen. Aber im Prinzip obliegt der Schutz der Wahllokale in allen Provinzen den irakischen Sicherheitskräften. Etwas, das man sich im Frühjahr 2007 schwer hätte vorstellen können.



    Vor fünf Jahren, Ende Januar 2003, stand die Invasion des Irak unmittelbar bevor. Hat sie ihr Ziel erreicht?

    Sieht man die heutige Lage, dann kann man wohl sagen: Ja, weitgehend. Der Irak ist jetzt auf dem Weg, den Präsident Bush sich vorgestellt hatte. Die Gefahr eines Bürgerkriegs besteht nicht mehr; vorausgesetzt, daß Präsident Obama sich verantwortlich verhält und auf den Abzug aller US- Truppen binnen 16 Monaten verzichtet, den er im Wahlkampf versprochen hatte.

    Andererseits hatte kaum jemand Anfang 2003 erwartet, daß es so schwer werden würde, die jetzige Lage zu erreichen; daß es so ungeheure Opfer kosten würde.

    Ob man diese Opfer hätte vermeiden können; ob dieser Krieg überhaupt ein Fehler gewesen war - darüber werden noch Generationen von Historikern streiten. Auf eine sachliche Art werden sie das freilich erst können, wenn sich die Emotionen, die Beschuldigungen und die politische Propaganda gelegt haben, die diese fünf Jahre begleitet haben.

    Vor allem in Europa, ganz besonders in Deutschland, fehlte der Berichterstattung über diesen Krieg weitgehend die Sachlichkeit.

    In der Serie, zu der dieser Beitrag gehört, habe ich deshalb versucht, dieser Einseitigkeit entgegenzuwirken. Mit anderen Informationen; mit anderen Perspektiven. Mit vor allem den Beurteilungen von Berichterstattern vor Ort - Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon -, auf deren Informationen ich mich für die Serie immer wieder gestützt habe; wie auch auf den irakischen Blog "Iraq the Model".

    Ich denke, ich kann behaupten, daß derjenige, der diese Serie verfolgt hat, über die tatsächliche Lage im Irak besser informiert war als der durchschnittliche Konsument der deutschen Leitmedien.

    Die erste Folge erschien im Dezember 2006. Darin habe ich eine Analyse aus "Iraq the Model" referiert: Daß der Erfolg der Demokratie im Irak davon abhängen werde, daß die gemäßigten Sunniten ebenso wie die gemäßigten Schiiten sich von den jeweiligen Extremisten lossagen. Anders gesagt - daß die Gemeinsamkeit der Demokraten die Oberhand gewinnt gegenüber der Solidarität auch mit Extremisten innerhalb der jeweiligen Konfession.

    Das war, wie in der Rückschau zu sehen ist, eine ungemein hellsichtige Beurteilung. Genau dieser Prozeß hat in den beiden Jahren danach stattgefunden; mühsam und mit Rückschlägen, auch blutig. Aber letztlich mit Erfolg.



    Dies ist jetzt die vorletzte Folge dieser Serie.

    "Ketzereien zum Irak" sind überflüssig geworden, denn inzwischen kann auch die schlimmste antiamerikanische Propaganda nicht mehr leugnen, daß der Irak auf dem Weg zur Demokratie ist. Nicht zu einem perfekten demokratischen Rechtsstaat, wie wir ihn in Europa und den USA kennen. Aber doch zu einer für den Nahen Osten vorbildlichen Demokratie.

    In der nächsten, abschließenden Folge werde ich noch einmal zurückblicken; bis zur Vorgeschichte des Kriegs. Es wird um die Frage gehen, wie es eigentlich zu diesem Krieg kommen konnte: Warum hat Saddam Hussein das Ausweglose seiner Lage nicht erkannt und das Angebot angenommen, ins Asyl auszureisen? Warum hat er diesen aussichtslosen Kampf geführt, und zwar bis zum Schluß?



    Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , , ,

    26.1.09

    Zettels Meckerecke: Frau Dr. Niebler gebietet dem Verfall Einhalt. Anrüchiges im öffentlich- rechtlichen Fernsehen. Nebst einem Lob für Gottschalk

    Zum ersten ist es sehr erfreulich, dass eine Europaabgeordnete sich die Zeit nimmt, Wetten dass..? zu gucken. Ihre Forderungen ans öffentlich- rechtliche Fernsehen decken sich exakt mit meinen. Im Kot- Bereich gehen sie offensichtlich auseinander. Denn wenn bei zwei Tierpflegern die Liebe zu ihren Schutzbefohlenen soweit geht, dass sie sogar deren Dung am Geruch erkennen können, ist das ein beruflicher Einsatz, den auch eine Europaabgeordnete anerkennend zu Kenntnis nehmen sollten. (...)

    Als Mutter müsste sie wissen, dass auch bei Kindern hinten wieder rauskommt, was man vorne reinsteckt. Und noch keine Mutter der Welt hat sich davor geekelt.


    Thomas Gottschalks Entgegnung auf die Intervention der Europa- Abgeordneten Dr. Angelika Niebler gegen die Sendung "Wetten, daß ...?" am vergangenen Samstag.

    In der Sendung hatten zwei Tierpfleger gewettet, den Kot verschiedener Zootiere am Geruch unterscheiden zu können. Frau Niebler: "Diesem Verfall der guten Sitten müssen wir Einhalt gebieten, denn hier geht es um das Vertrauen der Zuschauer."

    Kommentar: Jetzt hat es also Thomas Gottschalk wieder einmal in diesen Blog geschafft. Noch dazu zu diesem Thema! Sie finden, das ist unter dem Niveau von ZR?

    Nein, da protestiere ich aber heftig. Fast so heftig, wie die Abgeordnete Niebler protestiert hat.

    Denn erstens wird hier einmal wieder die absurde Bevormundung des von uns bezahlten Fernsehens durch Politiker deutlich.

    Was in aller Welt hat eine solche, doch ganz ulkige Wette mit "Verfall der guten Sitten" und "Vertrauen der Zuschauer" zu tun? Nichts? Sie sagen es.

    Und wenn die guten Sitten bei Gottschalk verfallen würden - was in aller Welt geht das die Europa- Abgeordnete Niebel an? Ja, gut, sie ist im Fernsehrat des ZDF. Aber - und das ist das zweite Ärgernis - sie macht sich ja nur vorgeblich in dieser Eigenschaft die Hände an diesem Thema schmutzig.

    Denn vor allem ist die Abgeordnete Niebel in diesen Tagen Kandidatin. Am 7. Juni sind Europawahlen. Angelika Niebler steht auf Platz 2 der CSU-Liste. Also drängt es sie in die Schlagzeilen. Wenn es gar nichts anderes gibt, halt in drei Teufels Namen zum Thema Kot.

    Non olet? Ich finde das schon anrüchig.



    Im übrigen, lieber Leser, ist Thomas Gottschalk keineswegs unter dem Niveau dieses Blogs.

    Der Mann macht seinen Job, und er macht ihn gut. Auf eine erfreuliche, eine zu lobende Weise absolviert er das mit Witz und Selbstironie. Bei keiner anderen Sendung dieses Sendeformats im deutschen TV vermittelt der Showmaster so fröhlich und mit soviel Augenzwinkern, daß er die ganze Chose selbst nicht allzu ernst nimmt; daß es ihm aber durchaus Spaß macht, uns damit ein wenig Spaß zu machen.

    Damit freilich ist er zu leicht, zu lustig, zu seicht für das öffentlich- rechtliche Fernsehen, dieses seltsame Relikt aus der Zeit der Rundfunk- Pioniere.

    "Witz" hatte ja einmal die Bedeutung von Intelligenz. Und intelligent ist er, dieser Thomas Gottschalk.

    Das hat er im vergangenen Oktober gezeigt, als er den zürnenden Marcel Reich-Ranicki so geschickt besänftigte, daß dieser ihm gar, gerührt, die Duz- Bruderschaft antrug.

    Und auch die jetzige Reaktion ist doch wieder vom Feinsten: Der Frommen Helene, die ihm moralisch kommt, nimmt Gottschalk den Wind aus den Segeln, indem er erstens an die in vielen Zoo- Serien gestärkte Tierliebe der Deutschen appelliert und zweitens dann auch noch ein niedliches Baby ins Spiel bringt.

    Ist das nicht unwiderstehlich?



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , ,

    25.1.09

    Zitat des Tages: "Mit der Integration geht es jetzt schnell" (Wolfgang Schäuble)

    SPIEGEL: Manche Integrationsforscher schätzen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis die Türken hier richtig angekommen sind. Wie ist Ihre Prognose?

    Schäuble: Das geht jetzt schnell. Warten sie einfach noch einmal vier Jahre CDU-geführte Regierung ab!


    Innenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit "Spiegel- Online". Dort war gestern ein Bericht über eine neue Untersuchung erschienen, die morgen veröffentlicht werden soll, und nach der "türkischstämmige Migranten ... in Deutschland mit Abstand schlechter integriert (sind) als andere Zuwanderergruppen".



    Kommentar: Schäuble hat Recht. Ob Einwanderer integriert werden, ist eine Frage des politischen Willens. Diesen gibt es bei der CDU und der FDP, aber nicht bei der SPD, und schon gar nicht bei den Grünen und den Kommunisten.

    Der Artikel in "Spiegel- Online" erwähnt auch, daß die Untersuchung des "Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung" ein Ranking der Bundesländer enthält. Leider wird nur mitgeteilt, daß das Saarland ganz unten steht; aber nicht, wer die Spitzenreiter im Erfolg der Integration sind.

    Schäuble, dem die ganze Untersuchung offenbar vorlag, sagt dazu aber etwas: "Die Studie zeigt ja auch, dass es in den Ländern sehr unterschiedlich läuft – in Hessen, Baden Württemberg, und gerade in Stuttgart zum Beispiel ganz gut, in Hamburg und München auch."

    Warten wir die Einzelheiten ab. Jedenfalls ist schlechte Integration nicht gottgegeben, sondern eine Folge falscher Politik.

    Diese falsche Politik hat einen Namen: Rotgrün.

    Jahrzehntelagn wurde von der SPD und vor allem den Grünen gepredigt, Assimilation sei "Eindeutschung" oder gar "Zwangsgermanisierung". Stattdessen galt die Multikulti- Ideologie, die es als erstrebenswert ansah, daß eingewanderte Türken ihre eigene Kultur bewahren, statt sich der deutschen anzupassen. Wie sie zugleich Abitur machen und studieren sollten, darüber wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.

    Jetzt sehen wir die Folgen. Gegen diese hilft nur eine Assimilationspolitik, wie sie in jedem Einwanderungsland selbstverständlich ist. Eine CDU- FDP- Regierung in Berlin wird eine solche Politik betreiben. Freilich kann sie auf die Länder nur begrenzt einwirken.

    Für die Länder wird auch weiterhin gelten: Wer in einem links regierten Bundesland lebt, der hat halt Pech. Ob er nun Deutscher ist oder Einwanderer - es wird ihm in fast allen Lebensbereichen schlechter gehen als jemandem, der in einem von den bürgerlichen Parteien regierten Land lebt.

    Das klingt Ihnen zu simplifizierend? Schauen Sie vielleicht einmal in diesen Artikel, der im November 2007 hier zu lesen war.



    Und noch ein ceterum censeo: Wann endlich wird man Deutsche türkischer Herkunft als Türkendeutsche bezeichnen, statt als Deutschtürken? Die Amerikaner nennen ja einen Amerikaner italienischer Herkunft auch nicht Americo- Italian, sondern Italo- American.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    Realität in acht Päckchen (5): Postmoderne Toleranz. Postmoderne Intoleranz

    Die Realität, in der wir leben, ist, wie im vierten Teil beschrieben, ganz überwiegend eine Realität aus zweiter, aus dritter Hand.

    Aus eigener Erfahrung kennen wir nur einen kleinen Teil dessen, was unsere Realität ausmacht - die eigene private und berufliche Welt, die Gegenden, die man bereist hat; von der Natur das Wenige, wovon wir uns mit eigenen Augen überzeugt haben. Wie die bekanntesten Tiere und Pflanzen aussehen; was passiert, wenn man Licht durch ein Prisma schickt, dergleichen. Das meiste aber haben wir von anderen: Aus Büchern und Filmen, aus dem TV; zunehmend aus dem Internet.

    Die zeitliche Dimension unserer Realität, sofern sie über die eigene Biografie hinausreicht - die Geschichte also - stammt aus dem Schulunterricht, vielleicht aus dieser und jener Lektüre; gelegentlich aus Erzählungen (oral history) und aus dem, was die Medien uns an Dokumentationen bieten. Aber auch unsere Lehrer, auch die Autoren der Bücher und TV-Produktionen haben es überwiegend nicht selbst erlebt. Sie stützen sich auf Quellen; meist sekundäre, die ihrerseits auf Quellen zurückgehen.

    Nicht anders ist es mit der räumlichen Realität. Was wir über die Welt wissen - die "Welt", verstanden als die Gegenden unseres Globus -, das ist ganz überwiegend nicht Erlebtes, sondern Gelerntes. Erst recht gilt das für die "Welt" im Sinn der Realität, wie die Physik sie beschreibt. Da sind wir fast zur Gänze auf das angewiesen, was uns Lehrer sagen, was in Büchern steht, was die Medien vermitteln.

    Kurz, die Realität, in der wir leben, verdanken wir im wesentlichen unserer Kultur. Wir erleben sie als eine physische Realität, aber wir erfahren sie nicht physisch. Realität ist das, was unsere Kultur uns als Realität vermittelt.

    Hat also Ulrich Schnabel nicht doch recht, wenn er - siehe den ersten Teil - konstatiert: "Vielleicht lautet die beste Antwort auf die Frage nach der Realität daher einfach so: Realität ist stets das, was wir dafür halten"?

    "Wir" - das sind die Angehörigen der jeweiligen Kultur. Wenn Realität durch Kultur konstituiert wird, dann wird sie durch die je spezifische Kultur konstituiert, der jemand angehört. Jede Kultur hält etwas anderes für Realität. Wenn Realität allein dadurch entsteht, daß etwas innerhalb einer Kultur für real gehalten wird, gibt es dann nicht so viele Realitäten, wie es Kulturen gibt?

    Ist Realität also das, was eine Gesellschaft, eine Religion oder eine Weltanschauung zur Realität erklärt? Ist, pointiert gesagt, der kollektive Wahn das Beste, das sich der individuellen Paranoia entgegensetzen läßt? Viele Menschen, die sich vom postmodernen Denken angezogen fühlen, scheinen das heutzutage zu meinen.



    Ersparen Sie es mir, zu definieren, was eigentlich "postmodernes Denken" ist. Man kann das vermutlich nur definieren, wenn man postmodern denkt.

    Das Konzept ist so diffus wie dieses postmoderne Denken selbst. Wie auch immer - jedenfalls richtet es sich gegen die "Moderne" (die freilich überwiegend diejenige des 19. Jahrhunderts ist!) mit ihrem Rationalismus, ihrer Überzeugtheit von der Existenz unumstößlicher Wahrheiten, ihrem Gestus der Aufklärung, ihrem Glauben an stetigen Fortschritt.

    Mit anderen Worten: Der Postmodernismus ist eine Gegenbewegung gegen die Kultur des aufgeklärten, rational und insbesondere wissenschaftlich denkenden weißen Mannes.

    In unserem jetzigen Kontext ist an diesem postmodernen Denken interessant, daß es zum Relativismus tendiert; und speziell zu einem kulturellen Relativismus. Das speist sich teils aus ethnologischen Untersuchungen (die Theorien von Franz Boas und Benjamin Whorf, die Feldstudien von Margaret Mead haben eine große Rolle gespielt). Teils hat es auch seine Wurzeln in der Philosophie und vor allem der Soziologie. Es ist im Kern soziologistisches Denken.

    In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat es Versuche gegeben, Wissenschaften wie die Mathematik psychologisch zu begründen; Jean Piaget hat das auf andere Art ins 20. Jahrhundert hinein fortgesetzt. Dieser Ansatz wurde von seinen Gegnern als Psychologismus bezeichnet; Edmund Husserl war der wichtigste dieser Kritiker. Er vor allem hat das Wort Psychologismus bekannt gemacht.

    Seine Kritik und die anderer war so erfolgreich, daß vom Psychologismus wenig geblieben ist. An seine Stelle ist der Soziologismus getreten.

    Der Psychologismus wollte zeigen, daß hinter allen (oder jedenfalls bestimmten) Wissenschaften "letztlich" Psychologisches steckt; daß die Mathematik zum Beispiel die Gesetze unseres Denkens widerspiegelt. Ähnlich versucht der Soziologismus, die Wissenschaften "letztlich" auf Gesellschaftliches zurückzuführen.

    Dabei begnügt man sich nicht damit (wie zum Beispiel Peter L. Berger und Thomas Luckmann in ihrem immens einflußreichen Buch "The Social Construction of Reality"), die soziale Realität als ein Konstrukt zu interpretieren. Sondern jede Realität, die von irgendeiner Wissenschaft beschrieben wird, sei eigentlich nichts anderes als ein soziales Konstrukt.

    Das geht schon recht weit; arg weit geht es.

    Bis beispielsweise hinein in die Teilchenphysik. Andrew Pickering hat es unternommen, sie zu soziologisieren: "Constructing Quarks. A Sociological History of Particle Physics" (Die Konstruktion von Quarks. Eine soziologische Geschichte der Teilchenphysik). Und mit ihrem Konzept der "Wissenskulturen" (epistemic cultures) meint Karin Knorr- Cetina nicht etwa Kulturen, in denen das Wissen eine große Rolle spielt, sondern das, was man üblicherweise Scientific Communities nennt - also beispielsweise die Gemeinschaft der Molekularbiologen. Diese versteht sie als Kulturen, die ihre je eigene Realität produzieren; wie es eben jede Kultur tut.

    Am Plakativsten haben vielleicht Bruno Latour und Steve Woolgar diesen Standpunkt im Titel ihres Buchs formuliert: "Laboratory Life. The social construction of scientific facts" - "Das Leben im Labor. Die soziale Konstruktion wissenschaftlicher Tatsachen"; ein bewußter Anklang an Arbeiten von Ethnologen, die über das Leben eines Stamms berichten, der sich seine eigene Welt konstruiert.

    Eigentlich hätten die beiden Autoren "Tatsachen" in Anführungszeichen setzen müssen; denn ihr Anliegen ist es, zu zeigen, daß das, was als objektive Tatsachen verkauft wird, in Wahrheit nichts anderes sei als inscriptions (Inschriften), auf die sich eine Gruppe von Wissenschaftlern verständigt. Genauso, wie eben für einen Stamm in Neuguinea ein bestimmter Schöpfungs- Mythos sich in den betreffenden Inschriften ausdrückt.



    Das sind wissenschaftssoziologische Untersuchungen, die als solche durchaus ihre Verdienste haben mögen.

    Ihre Sichtweise ist aber zu so etwas wie einer populären Wissenschaftstheorie geworden. Man triff sie zunehmend beispielsweise bei Studenten an: Realität sei eben ein Konstrukt. Jede Kultur, jede Zeit habe ihre eigene Wahrheit und damit ihre eigene Wirklichkeit. Vor allem "alternatives" Denken aller Art wird damit gerechtfertigt; es stünde auf derselben Stufen wie "etablierte Wissenschaft". Eben nichts als ein anderes Konstrukt.

    Es kommt mir so vor, als habe die Attraktivität dieses Gedankens auch etwas damit zu tun, daß er zu einer moralisch erfreulichen Konsequenz zu führen scheint; nämlich einer Aufforderung zur Toleranz, ja der Aufforderung zu einer nachgerade grenzenlosen Toleranz, die allen ihre eigene Wahrheit läßt.

    Relativismus ist eine, sagen wir, friedfertige Weltanschauung; so scheinen viele es zu glauben. Deshalb finden sie Gefallen an ihr. Wahr ist der soziologistische Relativismus, meinen sie, aber auch gut - vielleicht sogar schön, denn was könnte es Harmonischeres geben als eine Welt, in der jede community ihre eigene Perspektive entfaltet, und in der alle die Perspektiven aller gelten lassen?

    So ganz harmonisch doch nicht. Es gibt da eine eigenartige Dialektik in manchen Strömungen postmodernen Denkens: Diejenigen, die Toleranz einfordern, tun das, so scheint mir, hauptsächlich mit dem Anliegen, ihrer eigenen Wahrheit Geltung zu verschaffen.

    Die feministische Geschichtsschreibung möchte als gleichberechtigt neben der offiziellen, "männlich dominierten" Historie Geltung finden (her story statt history); die alternative Medizin neben dem, was sie Schulmedizin nennt; Ufologen und Astrologen möchten als ernst zu nehmende Forscher anerkannt werden. Eine marxistische Wissenschaft soll zur "bürgerlichen" hinzutreten. In den USA möchten sich afro-, latino- und nativ- amerikanische Kulturen mit gleichen Rechten neben der Kultur der toten weißen Männer etablieren.

    Wenig Toleranz zeigen diese Strömungen aber oft, was die Beurteilung der eigenen Wahrheit durch andere angeht. Kritik wird als Angriff verstanden, den man abwehren muß.

    Eine häufige Abwehrstrategie besteht darin, daß innerhalb der eigenen Weltsicht Kritiker gewissermaßen vorgesehen sind. Ihre Kritik wird erklärt, nicht beantwortet.

    Das klassische Beispiel ist die marxistische Lehre von der Ideologie als falschen Bewußtsein. Zum Wesen der kapitalistischen Herrschaft gehört es nach diese Lehre, daß die Menschen über ihre wahre Lage getäuscht werden. Wer sich der marxistischen Wahrheit verweigert, der braucht also nicht widerlegt zu werden. Man muß nur sein falsches Bewußtsein entlarven.

    Ähnlich wird der sogenannten Schulmedizin von Anhängern der alternativen Medizin unterstellt, sie sei in dogmatischem Denken befangen. Feministische Autorinnen machen gelegentlich Unterschiede im männlichen und weiblichen Denken dafür verantwortlich, daß Kritiker sich nicht von ihren Wahrheiten überzeugen lassen. (Verschließen sich auf Frauen feministischen Einsichten, dann haben sie sich noch nicht von männlichem Denken befreit). Anhänger der afro- amerikanischen Kultur sprechen von einem schwarzen Fühlen, das Weiße nicht nachvollziehen können. Eine Auseinandersetzung erübrigt sich in allen diesen Fällen.



    Ich fürchte, eine solche Haltung gegenüber Andersdenkenden liegt im Wesen postmoderner Toleranz. Wenn es ohnehin keine gemeinsame, für alle verbindliche Wahrheit gibt, wenn Realität ein Konstrukt der jeweiligen Kultur oder Gruppe ist, dann stellt sich in Bezug auf die Wahrheit der anderen nicht mehr die Frage, ob diese nicht vielleicht recht haben könnten. Aus ihrer Perspektive ja, aber aus der eigenen eben nicht. Eine Auseinandersetzung, gar ein rationaler Diskurs ist dann nicht mehr sinnvoll.

    Die Toleranz, die man einfordert, solange man in der schwächeren Position ist, kann damit leicht in Intoleranz umschlagen, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Die Wahrheit, die einer Gesellschaft, einer Klasse oder einer gesellschaftlichen Gruppe eigen ist, wird zu ihrem Eigentum; zum Instrument, mit dem sie sich durchzusetzen und zu behaupten versucht; mindestens gegenüber abtrünnigen oder auch nur skeptischen Mitgliedern der eigenen Gruppe.

    Im Marxismus (jedenfalls sofern er an der Macht ist) wurde und wird diese Instrumentalisierung der Realität ganz unverhohlen betrieben. Die Retuschen, mit denen zur Zeit des Stalinismus und Maoismus Personen von Fotos entfernt oder auf ihnen hinzugefügt wurden, waren nur der offenkundigste, sicher auch der lächerlichste Ausdruck dieser Einstellung. Parteilichkeit im Umgang mit der Wahrheit herrscht auch in weniger drastischen Fällen, ja sie wird vom gläubigen Marxisten geradezu gefordert. "Objektivismus" gehört zu den schlimmsten Vorwürfen, denen sich ein Kommunist von seiten seiner Partei aussetzen kann.

    Gewiß, das war ein Extremfall. Aber jede Spielart des Soziologismus, jeder Form einer Relativierung wissenschaftlicher Aussagen als Ausdruck des "Denkens einer Gruppe" legt es nahe, die damit verbundene Parteilichkeit nicht nur zu konstatieren, sondern auch einzufordern und gegebenenfalls durchzusetzen.

    Anders gesagt: Wenn Erkenntnis relativ ist, dann fehlt ihr das Eigengewicht. Dann wird sie leicht zu einem Instrument des Interesses. Das ist das Thema der nächsten Folge.



    Hier die Gliederung der Serie. Bereits erschienene Folgen sind jeweils verlinkt.
    1. Eine Frage der "Zeit". Ein paar Happen Philosophie
    2. Ein Alptraum. Vom Träumen überhaupt
    3. Fiktion und Realität. Fiktive Realitäten
    4. Realität als Konsens. Cues und distales Fokussieren
    5. Postmoderne Toleranz. Postmoderne Intoleranz
    6. Erkenntnis und Interesse. Fromme Lügen
    7. Erkenntnistheorie und Wahrnehmungspsychologie
    8. Wissenschaftliche Erkenntnis


    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier. Titelvignette: Alice im Wunderland. Frei, weil das Copyright erloschen ist.

    Labels: , , , ,

    24.1.09

    Kurioses, kurz kommentiert: Schwans Klage. Schwanengesang

    Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, beklagt sich über mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei. (...) In den Planungen der Parteizentrale von SPD-Chef Franz Müntefering für das Superwahljahr spiele nach ihrem Eindruck die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai bislang so gut wie keine Rolle.

    Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 5/2009

    Kommentar: Noch einmal ein Schwanengesang. Ja, welche Rolle soll sie denn in diesen Planungen spielen? Spätestens das jetzige Desinteresse der SPD-Führung an der Kandidatur Schwans belegt doch das, was den meisten von vornherein klar gewesen war: Der Sinn dieser Kandidatur, die von Andrea Nahles eingefädelt worden war, sollte es sein, die Volksfront für den September dieses Jahres vorzubereiten.

    Nun sind diese Planungen, nachdem der von Nahles geführte Beck weg ist, offensichtlich auf 2013 verschoben worden. Für die SPD ist damit die Volksfront, die sich bei der Abstimmung über Schwan erstmals auf Bundesebene etablieren sollte, jetzt eher genierlich; könnte sie doch Zweifel an Münteferings und Steinmeiers Schwüren nähren, auf keinen Fall nach der Bundestagswahl mit den Kommunisten anzubändeln.



    Und was ist an dieser Meldung kurios? Kurios ist, wie "Spiegel- Online" zählt:
    Tatsächlich sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung äußerst knapp. Dort kommen CDU/CSU und FDP auf 606 Stimmen. Nötig ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Dazu könnten Köhler die zehn Stimmen der Freien Wähler aus Bayern verhelfen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf bis zu 603 Stimmen.
    War da nicht der Kandidat Peter Sodann? Offenbar geht auch der "Spiegel" stillschweigend davon aus, daß er nur für die Show aufgestellt wurde und im entscheidenden Wahlgang wieder zurückgezogen werden soll.

    Oder vielleicht doch nicht? Denn für die Kommunisten könnte sich jetzt die Frage stellen, warum sie eigentlich unbedingt Gesine Schwan wählen sollen, wenn die SPD ihnen auf Bundesebene so ostentativ die kalte Schulter zeigt. Wo läge unter diesen neuen Bedingungen noch der Vorteil für sie?

    Und dann ist da ja noch der Kandidat Sodann mit seinen Eigenheiten. Zwingen kann ihn niemand, seine Kandidatur für den zweiten oder dritten Wahlgang zurückzuziehen. Sich hinzustellen und das trotzig nicht zu tun - das würde zu Peter Sodann passen.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    Warum der Anschlag in Mumbai die Freiheit Osteuropas bedroht. George Friedmans geopolitisches Mosaik

    Bei der juristischen Aufarbeitung der "Spiegel"- Affäre des Jahres 1962 tauchte die sogenannte "Mosaik- Theorie" auf.

    Der "Spiegel" hatte damals nachgewiesen, daß alle Fakten in dem inkriminierten Artikel "Bedingt abwehrbereit", denen der Vorwurf des Landesverrats gegolten hatte, zuvor schon anderswo veröffentlicht gewesen waren. Dem wurde die Mosaik- Theorie entgegengehalten: Dadurch, daß er diese Fakten zusammengeführt habe, hätte der "Spiegel" eine "militärisch wesentliche Zusammenfassung" geleistet; und das sei Geheimnisverrat.

    Als Vorwurf gegen den "Spiegel" war das damals einigermaßen absurd; aber in der Sache ist es so falsch nicht. Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Geheimdiensten besteht darin, an sich bekannte Fakten so zusammenzuführen, daß neue Erkenntnisse entstehen.



    Stratfor ist kein Geheimdienst, sondern verkauft Informationen. Allerdings ist es ein Informationsdienst, der seinen Abonnenten - und in beschränktem Umfang auch dem allgemeinen Publikum - Analysen anbietet, wie sie auch von Geheimdiensten erarbeitet werden. Eine besondere Rolle spielt auch hier das Zusammenführen von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, aus weit entfernten Teilen der Erde. Das Erstellen eines Mosaiks aus Informations- Steinchen also.

    Ein Musterbeispiel ist ein Artikel des Gründers und Leiters von Stratfor, George Friedman, der sich Anfang dieser Woche mit der geopolitischen Situation befaßte, wie Präsident Obama sie bei seinem Amtsantritt vorfindet. Titel: "Obama enters the Great Game" - Obama wird Teilnehmer des Große Spiels.

    "Groß" ist dieses Spiel in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil es um die globale Verteilung der Macht geht. Zweitens, weil in diesem Spiel voneinander geographisch weit entfernte Schauplätze eine Rolle spielen.

    Friedman beschreibt ein Mosaik von Zusammenhängen und Abhängigkeiten. Wenn man ein Mosaik beschreiben will, muß man dessen zweidimensionales Muster linearisieren, wie es die Sprache nun einmal verlangt. Einen "Anfang des Fadens" gibt es eigentlich nicht. Aber man muß irgendwo anfangen. Friedman fängt bei den Anschlägen von Mumbai Ende November 2008 an.



    Schon damals war - unter anderem von Stratfor - vermutet worden, daß die eigentliche Zielrichtung der Aktion das indisch- pakistanische Verhältnis war: Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sollten so angeheizt werden, daß Pakistan gezwungen sein würde, Truppen an die Grenze zu Indien zu verlegen. Diese würden von der Grenze zu Afghanistan abgezogen werden müssen, also aus dem Operationsgebiet gegen die Kaida und die Taliban.

    Die von Stratfor damals vorhergesagte Truppenverlegung hat inzwischen in der Tat stattgefunden, bisher aber glücklicherweise nicht zu der befürchteten Konfrontation geführt. Aber die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien bleiben auch weiterhin gespannt. Die militärischer Lage im Grenzgebiet zu Afghanistan ist unsicherer denn je.

    Und das nun - so Friedman - hat unmittelbare Konsequenzen für die Strategie, die Präsident Obama offensichtlich für Afghanistan plant: Nach dem Vorbild des Surge im Irak soll die Truppenstärke dort erhöht und sollen die Taliban so geschwächt werden, daß sie schließlich die Waffen niederlegen und sich in Teilen in die Regierung integrieren lassen.

    Das verlangt einen verstärkten Nachschub nach Afghanistan.

    Hier nun kommt die Geopolitik ins Spiel: Dieser Nachschub verläuft nämlich bisher überwiegend (zu rund drei Vierteln) über Pakistan. Das Benzin, die Munition, die Verpflegung und sonstige Nachschub- Güter werden in Karachi auf Laster geladen und auf zwei Routen (eine über den Khyber- Paß, die andere über das pakistanische Chaman in Richtung Kandahar) nach Afghanistan transportiert.

    In dem Maß, in dem die militärische Lage in Pakistan unsicher wird, sind diese für die US-Operationen in Afghanistan lebenswichtigen Nachschub- Linien gefährdet. Obamas Surge- Strategie verlangt es deshalb, neue Wege für den Nachschub aufzubauen.



    Damit wandert der geostrategische Blick nach Moskau. Denn es kommen, schreibt Friedman, im wesentlich zwei Routen in Frage: Die eine über Georgien bzw. die Türkei und Armenien, Aserbeidschan und Turkmenistan; die andere über Kasachstan und Usbekistan (siehe diese Karte).

    Die zweite Route würde Kasachstan direkt über russisches Gebiet erreichen; die zweite würde durch die unter russischem Einfluß stehenden Staaten Turkmenistan und evtl. Armenien führen; möglicherweise auch durch Georgien.

    Welche der Routen Obama auch wählt - er muß sich also mit den Russen ins Benehmen setzen. Die nur zustimmen werden, wenn diplomatischer Druck auf sie ausgeübt wird und/oder wenn ihnen ein für sie interessanter Preis gezahlt wird.

    Damit kommt Osteuropa ins Spiel, und damit gewinnt die gerade beendete Erdgas- Krise ihren Stellenwert.

    Was den Druck auf Moskau angeht, müßte er, meint Friedman, eigentlich von den Europäern kommen, die ja in Afghanistan ebenfalls militärisch engagiert sind und insofern dieselben Interessen an neuen Nachschub- Routen haben wie die USA. Es würde auch der von Präsident Obama angekündigten "multilateralen" Außenpolitik entsprechen, die Europäer in die Pflicht zu nehmen.

    Nur sei deren Bereitschaft zu helfen gering. Zum einen seien sie in Afghanistan ohnehin nicht übermäßig engagiert. Und zweitens hätte ihnen Rußland, indem es den Gashahn zudrehte, gerade klargemacht, wie abhängig sie von Rußland sind.

    Viel Druck könnten die Europäer auf die Russen gar nicht ausüben, selbst wenn sie wollten. Schreibt Friedman; und ich sehe nicht, daß man ihm widerprechen könnte.



    Bleibt also, mangels einer Peitsche, das Zuckerbrot. Was könnte man den Russen als Preis für ihre Bereitschaft anbieten, einer der beiden neuen Nachschublinien zuzustimmen?

    Friedman geht von einer Analyse aus, die auch in diesem Blog schon oft zu lesen war: Daß das vorrangige Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Aufstieg Putins die Wiederherstellung des verlorenen Reichs (der Zaren, der Sowjets) ist; vorerst in Form einer Einflußzone.

    Von der "Wiederherstellung einer russischen 'Einflußsphäre' dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte" habe ich im vergangenen November geschrieben; zu fast wörtlich derselben Einschätzung kommt jetzt Friedman: "Simply put, the Russians will demand that the United States acknowledge a Russian sphere of influence in the former Soviet Union" - einfach gesagt, würden die Russen verlangen, daß die USA eine russischen Einflußsphäre in der früheren Sowjetunion anerkennen.



    Wie das aussehen könnte, schildert Friedman im Detail:
  • Keine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO

  • Keine amerikanischen Truppen in diesen beiden Ländern

  • Keine Stationierung größerer amerikanischer Verbände und keine größeren Stützpunkte in den NATO- Ländern Estland, Lettland und Litauen. Die Russen würden darauf drängen, das förmlich zu vereinbaren, was die westlich orientierten dortigen Regierungen schwächen und - das wäre das russische Ziel - rußlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen könnte

  • Außerdem würden die Russen das geplante Raketen- Abwehrsystem in Tschechien und Polen ins Spiel bringen und Forderungen in Bezug auf Zentralasien stellen
  • Wird sich Präsident Obama hierauf einlassen? Er wird diese Zugeständnisse nicht öffentlich, nicht formell machen wollen, meint George Friedman. Aber genau darauf würden die Russen wohl beharren.



    Soweit eine Zusammenfassung des Artikels von Friedman. Mein eigener Kommentar dazu: Unter Präsident Bush hätten sich die Osteuropäer wohl keine Sorgen machen müssen. Er hat bis zuletzt einen Beschluß zur Aufnahme Georgiens in die NATO angestrebt. Wie sich Präsident Obama verhalten wird, weiß niemand, da bisher ja über seine Außenpolitik im wesentlichen nur bekannt ist, daß sie "multilateral" und irgendwie netter sein soll als die Bushs.

    Warten wir also ab. Jedenfalls liefert Friedmans Analyse aus meiner Sicht einen nützlichen Rahmen, um das einzuordnen und zu bewerten, was die Regierung Obama in Bezug auf Pakistan, Afghanistan, Rußland und Osteuropa in nächster Zeit unternehmen wird.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Hoshie; der Public Domain zur Verfügung gestellt.

    Labels: , , , , , , , ,

    23.1.09

    Zitat des Tages: "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!" Die Wende im Fall Geert Wilders

    On Wednesday, freedom of speech in Europe took a new and devastating turn

    (Am Mittwoch hat die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa eine neue und verheerende Wende genommen)

    Beginn eines Artikels von Brooke M. Goldstein und Aaron Meyer, der gestern im Middle East Forum erschien. Titel: "Death to Free Speech in the Netherlands"; also "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!"

    Kommentar: Starker Tobak. Schreiben da irgendwelche Spinner? Keineswegs. Brooke M. Goldstein ist Rechtsanwältin und Journalistin; eine Menschenrechtlerin, die sich vor allem für die Rechte von Kindern engagiert. Zusammen mit ihrem Koautor Aaron Meyer leitet sie das Legal Project beim Middle East Forum, das Kritiker des Terrorismus und des extremistischen Islamismus rechtlich berät.

    Wenn also hier nicht blinder Alarmismus am Werk ist - wieso ist dann das Ereignis, das den Alarmruf in diesem Artikel auslöst, in unseren Medien bisher kaum beachtet worden?

    Kurzmeldungen gab es vorgestern und gestern zum Beispiel in der "Welt", in der "taz" und in "Focus- Online". Ausführlicher brachten die "Frankfurter Rundschau" und der "Tagesspiegel" (übernommen auch von "Zeit- Online") die dpa-Meldung; aber kaum mehr als diese.

    Sonst aber nichts; kein eigener Bericht, kein Kommentar. "Spiegel- Online" schweigt (jedenfalls bis zu dem Augenblick, wo ich dies schreibe) völlig; seltsamerweise gibt es allerdings einen Bericht in seiner englischsprachigen Ausgabe.

    Insgesamt ein mehr als dürftiges Echo angesichts der Brisanz des Falls.

    Denn es geht in der Tat um das Recht der freien Meinungsäußerung. Es geht vor allem auch darum, ob man seine negative Meinung über, sagen wir, die USA, den Staat Israel, den Kapitalismus, den Kommunismus, das Christentum oder den Buddhismus frei äußern darf; nicht aber eine negative Meinung über den Islam. Ob man einen agitatorischen Film über den amerikanischen Präsidenten veröffentlichen darf, wie das Michael Moore getan hat, aber nicht einen kritischen Film über den Islam.

    Ein Thema also, das in Deutschland zum Glück bisher nicht die Brisanz hat wie in Holland. Aber interessieren sollte es uns schon, finden Sie nicht?



    Sie entsinnen sich an den "Fall Geert Wilders"? Ich habe ihn damals, im März/April 2008, in mehreren Beiträgen kommentiert.

    Sie können dort lesen, wie über Geert Wilders' islamkritischen Film "Fitna" (man kann ihn hier ansehen) zunächst berichtet wurde, daß "Muslime besonnen reagiert" hätten; wie dann der Medienanbieter liveleak.com den Film von seinem Server genommen hat, nachdem es massive Drohungen gegen seine Mitarbeiter gegeben hatte; wie führende deutsche Medien auf die Drohungen gegen Wilders ganz anders reagierten als seinerzeit auf den Fall Rushdie.

    Und Sie konnten damals auch lesen, daß Geert Wilders keineswegs ein "Rechtspopulist" ist, sondern ein radikaler Liberaler, dessen Partei, die liberalkonservative PVV, beispielsweise für Steuersenkungen, Dezentralisierung, Abschaffung des Mindestlohns, Senkung von Subventionen und die Anerkennung der christlich- jüdischen Tradition als Leitkultur der Niederlande eintritt.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte es damals abgelehnt, gegen Wilders wegen seines Films ein Ermittlungsverfahren einzuleiten; aber dagegen war von zahlreichen Organisationen Einspruch eingelegt worden.

    Vor allem hatte es auch Druck von außen gegeben. Einen Tag, nachdem die holländischen Staatsanwälte die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt hatten, wurde ausgerechnet das Königreich Jordanien aktiv, dessen Justiz ein Verfahren gegen Wilders eröffnete und ihn aufforderte, "innerhalb von 15 Tagen" vor einem jordanischen Gericht zu erscheinen; andernfalls werde er per Haftbefehl gesucht.

    In der Meldung, der ich das entnommen habe, wird auch der Hintergrund dieser etwas bizarren Initiative der jordanischen Justiz deutlich: Unmittelbar zuvor hatte nämlich die Organization of the Islamic Conference (OIC) heftig gegen den Film protestiert. Die Entscheidung der holländischen Staatsanwälte ignoriere die "dünne Linie, die Meinungsfreiheit von Anstachlung zum Haß trennt" ("The Dutch Public Prosecutor seems to ignore the fine line of 'responsibility' separating the freedom of expression from incitement to hatred.")

    Das oberste Gericht der Niederlande hat das offenbar nicht nur gelesen, sondern es sich auch zu Herzen genommen. Wie der NRC Handelsblad in seiner internationalen Ausgabe berichtet, heißt es in der Begründung der Entscheidung, daß gegen Wilders ein Verfahren eröffnet werden müsse, denn "... in a democratic legal system a clear line about hate speech in the public debate needs to be drawn" - in einer demokratischen Gesellschaft müsse eine klare Linie in Bezug auf Äußerungen des Hasses in der öffentlichen Debatte gezogen werden.



    Noch eine Anmerkung zur Übersetzung: Der Titel des Aufsatzes von Goldstein und Meyer lautet: "Death to Free Speech in the Netherlands", nicht "Death of ...". "Death to" heißt "Tod der Freiheit!" im Sinn von "Tod den Tyrannen!", also eine Aufforderung; nicht die Feststellung eines Todes.

    Im Deutschen läßt sich dieser Unterschied beim Femininum Singular nicht gut wiedergeben (beim Maskulinum wäre es z.B. "Tod des Rechts" gegenüber "Tod dem Recht"); ich habe deshalb in der Übersetzung den Titel des Aufsatzes mit einem Ausrufezeichen versehen.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    22.1.09

    Israel/Palästina: Das letzte Aufgebot bei Plasberg. Zum Trost etwas Interessantes über die beiden US-Parteien und ihre Haltung zu Israel

    Frank Plasberg macht die beste politische Talkshow, die es im Augenblick in Deutschland zu sehen gibt: Straff moderiert; tatsächlich so fair, wie es der Name ankündigt; durch gut recherchierte Einspieler aufgelockert; und meist mit Gästen, die etwas zu sagen haben und die zu streiten wissen.

    Nur nicht gestern. Gestern - und das war reichlich verspätet; nachgerade ein thematischer Nachklapp - gab es das Thema: "Blutige Trümmer in Gaza - wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?"

    Inzwischen haben die letzten Truppen der IDF den Gaza- Streifen wieder verlassen. Nun also endlich stritt man bei Plasberg über diesen Krieg. (Immerhin, man tat es. Anderen fehlte dazu der Mumm).

    Nur, wer stritt da? Michel Friedman, Norbert Blüm, Ulrich Kienzle, Rudolf Dreßler und Udo Steinbach. Man tut ihnen sicher nicht Unrecht, wenn man feststellt, daß sie alle den Gipfel ihrer Prominenz und ihres Einflusses hinter sich haben. Für ein aktuelles, noch dazu ein in Deutschland so kontroverses Thema war diese Besetzung das letzte Aufgebot.

    Wo waren die aktiven Spitzenpolitiker, wo die die führenden Journalisten, die Publizisten, die sich sonst darum reißen, in dieser Sendung aufzutreten? Wo diejenigen, die ihre Berufung darin sehen, uns die Welt zu erklären?

    Nicht da waren sie. Und das dürfte nicht an der Redaktion von "Hart aber fair" gelegen haben.

    Sherlock Holmes löste einen seiner berühmtesten Fälle ("Silver Blaze"), weil ihm auffiel, daß etwas nicht stattfand: Ein Hund bellte nicht. Über diese gestrige Sendung, über die Verkrampftheit des deutschen Verhältnisses zu Israel ist alles gesagt, wenn man feststellt, wer nicht teilnahm.



    Kommen wir zu etwas Interessanterem zum selben Thema: Wie unterscheiden sich eigentlich die beiden großen amerikanischen Parteien in ihrem Verhältnis zu Israel? Dazu hat gestern Daniel Pipes Informatives geschrieben.

    Daß in beiden Parteien die Freunde Israels in der Überzahl sind, ist bekannt. Aber es gibt doch interessante Unterschiede; und es gibt vor allem, wie Pipes zeigt, eine bemerkenswerte Entwicklung in den vergangenen fünfzig Jahren:
  • In einer ersten Zeit (1948-1970) war die Politik der demokratischen Präsidenten Harry S. Truman und John F. Kennedy freundlicher gegenüber Israel als die des Republikaners Dwight D. Eisenhower.

  • In der nächsten Phase (1970-1991) entwickelten republikanische Präsidenten wie Richard Nixon und Ronald Reagan engere Beziehungen zu Israel. Demokraten und Republikaner unterschieden sich damals kaum in ihrem Verhältnis zu Israel.

  • Mit dem Ende des Kalten Kriegs 1991, so Pipes, gab es eine erneute Änderung: Während Demokraten zunehmend Sympathien für die Sache der Palästinenser entwickelten, erwärmten sich die Republikaner noch stärker für Israel.
  • Inzwischen gibt es bei den Republikanern eine - im Schnitt - positivere Einstellung zu Israel als bei den Demokraten. Diese These belegt Pipes durch eine Reihe von Fakten:
  • Anfang dieses Monats verabschiedete der Kongreß eine Resolution, in der "die feste Unterstützung der USA für Israel" unterstrichen wurde. Sie wurde vom Senat ohne Gegenstimme verabschiedet. Dagegen gab es im Repräsentantenhaus fünf Gegenstimmen und 27 Enthaltungen - mit einer Ausnahme nur von Demokraten.

  • Umfragen zeigen regelmäßig mehr Sympathien für Israel bei Wählern der Republikanern als bei denen der Demokratischen Partei. Im März 2007 fragte Gallup zum Beispiel, ob man mehr mit Israel oder mehr mit den Palästinensern sympathisiere. Von den Anhängern der Republikanern gaben 72 Prozent an, daß ihre Sympathie bei Israel liege, von denen der Demokraten 47 Prozent. Unterschiede in derselben Größenordnung (Differenzen von zwischen 20 und 38 Prozent) fanden sich auch in vier weiteren, ähnlichen Umfragen zwischen 2006 und 2008.
  • Soweit Pipes, der abschließend Anzeichen dafür aufzählt, daß die Regierung Obama weniger eindeutig auf der Seite Israels stehen könnte als die Regierung Bush.



    Am Wahlverhalten der amerikanischen Juden hat das bisher offenbar wenig geändert. Im November stimmten laut Ynetnews 78 Prozent von ihnen (nach anderen Quellen 77 Prozent) für Barack Obama; nur 21 Prozent für John McCain.

    Warum? Die starke Neigung der jüdischen Amerikaner, die Demokraten zu bevorzugen, mag historische Gründe haben (die Demokraten waren die Partei der Minderheiten), wohl auch soziologische (in der intellektuellen Mittelschicht, die überwiegend demokratisch wählt, sind die Juden besonders stark vertreten; viele wohnen auch in den demokratisch wählenden Staaten der Ost- und der Pazifikküste).

    Es wird sich zeigen, ob Obama die Änderung in der Israel- Politik vornimmt, die Daniel Pipes erwartet. Und dann darf man gespannt sein, wie die jüdischen Amerikaner bei kommenden Wahlen ihre Stimme abgeben.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    Labels: , , , ,

    Free counter and web stats