30.4.08

Zur Walpurgisnacht

Dogmatiker:
Ich lasse mich nicht irre schrein,
Nicht durch Kritik noch Zweifel.
Der Teufel muß doch etwas sein;
Wie gäb's denn sonst auch Teufel?

Idealist:
Die Phantasie in meinem Sinn
Ist diesmal gar zu herrisch.
Fürwahr, wenn ich das alles bin,
So bin ich heute närrisch.

Realist:
Das Wesen ist mir recht zur Qual
Und muß mich baß verdrießen;
Ich stehe hier zum erstenmal
Nicht fest auf meinen Füßen.

Supernaturalist:

Mit viel Vergnügen bin ich da
Und freue mich mit diesen;
Denn von den Teufeln kann ich ja
Auf gute Geister schließen.

Skeptiker:
Sie gehn den Flämmchen auf der Spur
Und glaubn sich nah dem Schatze.
Auf Teufel reimt der Zweifel nur;
Da bin ich recht am Platze.

Kommentar: Auch wenn ich's mit Goethes Skeptiker halte - auch den Dogmatikern, Idealisten, Realisten und Supernaturalisten unter den Lesern von "Zettels Raum" wünsche ich eine vergnügliche Walpurgisnacht und - je nach Weltanschauung und Herkunft - besinnliche Himmelfahrt, einen kämpferischen 1. Mai, einen coolen Vatertag oder einen duften Herrentag!



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Zettels Meckerecke: Lügt Wallraff?

Ja, natürlich lügt Günter Wallraff. Die Art des Journalismus, die man mit seinem Namen verbindet, basiert auf der Lüge. Darauf, daß Wallraff, beispielsweise, einen Arbeitgeber über seine Identität belügt.

Als er mit dieser Methode auf dem Höhepunkt seines Erfolgs war, in den siebziger und frühen achtziger Jahren, mag das in die Zeit gepaßt haben. Es war eine Zeit, in der die selbstverständlichen Formen des Umgangs in Frage gestellt wurden; in der Viele nichts dabei fanden, zu "klauen", Raubdrucke von Büchern zu vertreiben, "Gewalt gegen Sachen" zu verüben.

In diese Zeit mag es gepaßt haben, daß ein Journalist bei der Ausübung seines Berufs log, daß sich die Balken bogen. Aber heutzutage?



Als ich heute Vormittag die neue "Zeit" in der Post sah, bin ich doch ein bißchen zurückgeprallt: Da blickte mich als Aufmacher Wallraff an, grimmig wie immer, und darüber stand, breit auf düsterem Schwarz: "Ausgebeutet".

Den zugehörigen Artikel findet man, über volle acht Seiten, im "Zeit-Magazin". "Niedriglöhner" in einer Fabrik war Wallraff, die "Brötchen für Lidl backt", so steht es im Vorspann. Natürlich unter falschem Namen.

Ich habe diesen Artikel nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Denn eines scheint mir doch evident: Wenn jemand so professionell, so im Wortsinn professionell lügt wie Wallraff - warum sollte man auch nur eine Zeile von dem glauben, was er schreibt? Warum sollte der Mann denn beim Schreiben ehrlicher sein als beim Recherchieren?



Die Masche ist seit rund vierzig Jahren immer dieselbe. Das erste, was ich von Wallraff gelesen habe, war ein Artikel in "Pardon" in den sechziger Jahren. Darin berichete er, wie er Priester angerufen und ihnen vorgelogen hatte, er sei ein Napalm- Fabrikant und hätte Gewissensbisse. Was er denn tun solle?

Das war während des Vietnam-Kriegs. Als es dann gegen die "Springer- Presse" ging, schlich sich Walraff dort als "Hans Esser" ein. Dann war McDonald's an der Reihe. In den achtziger Jahren nämlich hatte McDonald's noch ungefähr denselben schlechten Ruf wie heute Lidl. Wallraff hatte immer ein Gespür dafür, woraus sich jeweils gerade am besten der Funke der Empörung schlagen läßt.

Also, wenn er das jetzt mit dieser Bäckerei macht, dann ist das ungefähr so aufregend, als wenn die Alten Herren der Deutschen Nationalmannschaft von 1972 gegen die vereinigten Theken- Mannschaften von Groß- Umstadt kicken, für einen guten Zweck. Das wäre noch nicht mal eine "Meckerecke" wert.

Was mich zum Meckern veranlaßt, ist nicht, daß Wallraff seine alte Soße zum soundsovielsten Mal aufwärmt, sondern wo er das tut; wo er das tun darf. Statt wie früher in der randständigen Presse wie dem Satireblatt "Pardon" oder dem Linksaußen- Magazin "Konkret" erscheinen seine "Reportagen" jetzt in der "Zeit". Als "ZEITmagazin-Reporter" firmiert er dort, dieser Musterfall eines unseriösen Journalisten in dem Blatt, das einmal als Vorbild seriösen Journalismus galt.

Ich glaube nicht, daß Gerd Bucerius, daß die Gräfin Dönhoff ihm bei dem Blatt einen besseren Job als, sagen wir, den eines Büroboten angeboten hätten.



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Zitat des Tages: Lernerfahrungen des Kandidaten Barack Obama

He is a young man, and this is the first time he’s run for president. I see this as a learning experience.

(Er ist ein junger Mann, und er kandidiert jetzt zum ersten Mal für die Präsidentschaft. Ich sehe das als eine Lernerfahrung).

Der californische Superdelegierte der Demokratischen Partei Bob Mulholland in einem Interview der New York Times über Barack Obama im Zusammenhang mit der Affäre Wright.

Kommentar: Mir scheint, eine der Lernerfahrungen Obamas am Ende dieses Wahlkampfs wird lauten: Im Zeitalter investigativer Medien kann man als Politiker nicht als ein anderer erscheinen wollen als der, der man ist.

Obama, der Linksaußen des letzten Senats, wollte als Mann der Mitte erscheinen. Obama, der während seines Aufstiegs dem wirtschaftlich- politischen Filz von Chicago eng verbunden gewesen war und bei der Klüngelei bestens mitmischte, wollte als der Saubermann gesehen werden, der gegen "die Politiker" zu Felde zieht.

Und Obama, der Schüler und Freund des Pastors Wright, der Tonbänder mit dessen Predigten ins Studium mitgenommen hatte, wollte sich als jemand darstellen, der mit Wrights Überzeugungen nichts zu tun hat.

Jetzt hat er die Notbremse gezogen und mit Wright gebrochen. Die New York Times hat den Text dokumentiert.

Ob ihm das jetzt noch viel hilft, bleibt abzuwarten. Wright hat mit seinen jetzigen Äußerungen ja nur das wiederholt, was er immer gesagt hat. Wenn Obama sich jetzt, nach einer Bekanntschaft von 20 Jahren, abrupt davon distanziert, dann wirkt das nicht eben glaubwürdig.

Barack Obama wird wohl noch weitere Lernerfahrungen machen müssen.



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29.4.08

Wir Achtundsechziger (5): Wie lebte man damals eigentlich? Eine Empfehlung, das auf spannende Weise zu erkunden. Nebst einer Erinnerung an Adorno

Zu dem Wenigen, was ich, Student bei Theodor W. Adorno Anfang der sechziger Jahre, in dessen Vorlesungen interessant fand, gehörten seine Abschweifungen. Dafür war er berüchtigt; und manchmal war auch ganz Lebenspraktisches dabei, das man "mit nach Hause nehmen" konnte.

Einer der Dauerbrenner war Adornos Hinweis darauf, wie er als Emigrant in den USA Englisch gelernt habe. Erstens sei er ständig ins Kino gegangen. Zweitens habe er Krimis gelesen.

Krimis vor allem empfahl er, weil diese in den unterschiedlichsten Schichten der Gesellschaft spielen und damit auch ganz verschiedene sprachliche Welten vermitteln. Zugleich lerne man als Immigrant viel darüber, wie es in dem Land, in dem man jetzt lebt, im Alltag zugeht.



Daran habe ich mich erinnert, als ich mich entschloß, diesen Artikel in die Serie "Wir Achtundsechziger" zu setzen.

Der Anlaß allerdings war nicht diese Erinnerung, sondern etwas ganz Aktuelles. Es ist wieder einmal so weit: Seit vergangenem Sonntag sendet 3Sat wieder den "Kommissar".

Hier sind die nächsten Sendetermine, und hier, hier und hier findet man einen Überblick über alle 97 Episoden, die zwischen dem 3. Januar 1969 und dem 30.Juni 1976 erstmals gesendet wurden. 3Sat beabsichtigt offenbar, sie (wieder einmal) in chronologischer Folge komplett zu wiederholen.

Denjenigen, die damals zur großen Zuschauergemeinde des "Kommissar" gehörten, brauche ich die jetzige Wiederholung nicht zu empfehlen. Aber den Nachgeborenen vielleicht schon. Hier sind die Gründe für meine Empfehlung, die eine dringende ist:
  • Erstens sind das gute Krimis. Herbert Reinecker, der alle Drehbücher geschrieben hat, war ein ausgefuchster Krimi- Profi. Die Handlungen sind meist stimmig konstruiert, die Lösung ist oft überraschend und erscheint - das ist für mich das wichtigste Kriterium für einen guten Krimi - im Rückblick schlüssig. Das heißt, es geht alles "ohne Rest auf"; das zunächst Unerklärliche oder Seltsame findet eine überzeugende Erklärung.

  • Die Sendungen sind schauspielerisch und oft auch regiemäßig vom Feinsten. Man trifft darin fast die gesamte Schauspieler- Elite dieser Zeit. Die Regieleistungen sind zwar nicht durchweg brillant. Aber die von Wolfgang Staudte und die von Helmut Käunter realisierten Folgen sind meisterlich; die anderer regelmäßiger Regisseure (Wolfgang Becker zum Beispiel und Theodor Grädler) bieten solides Handwerk; die gelegentlicher Gäste (etwa Johannes Schaaf) liefern manchmal höchst Überraschendes.

  • Nun gut, das hat mit der Zeit der Achtundsechziger nur indirekt zu tun. Der dritte Grund, warum ich die Serie empfehle, trifft aber sozusagen mitten hinein:

    Sie, liebe Nachgeborene, lernen dort mehr über diese Jahre als in vielen Büchern, Diskussionen und Sendungen über "die Achtundsechziger".

    Sie werden, wenn Sie das alles gesehen haben, besser verstehen, vor welchem Hintergrund diese Kulturrevolution entstand und wie sie die Alltagskultur verändert hat.
  • Es wird Sie, denke ich, beispielsweise verwundern und vielleicht nachdenklich machen, wie arm man damals war. In der vorgestrigen ersten Folge "Toter Herr im Regen" (sie wurde tatsächlich als zweite gedreht; die zuerst gedrehte Folge "Das Messer im Geldschrank" ist kommenden Sonntag zu sehen) - also in dieser Folge wird, wie der Titel vermuten läßt, zu Beginn eine Leiche im Regen gefunden. Im danebenliegenden Mietshaus sammeln sich auf allen Stockwerken die Mieter. Jemand fragt: "Hat hier jemand Telefon?" Antwort: "Nein, aber da drüben ist eine Telefonzelle".

    Telefon hatte "man" damals nicht; nur die Besserverdienenden hatten es.

    Sie werden, wenn Sie die Serie verfolgen, sehen, in welchen Wohnküchen man damals lebte; wie unkomfortabel das Reisen mit der Eisenbahn war; wie bescheiden man aß. (In der ersten Folge bekommt der Kommissar sein Essen gebracht - Bockwurst mit einem Brötchen).

    Viele Folgen spielen im Milieu der Kleinen Leute, auch der Außenseiter der Gesellschaft. Und das, was damals Ausdruck von Reichtum war - eine geräumige, gut ausgestattete Wohnung, ein Auto mit vielleicht 60 oder 70 PS, eine Urlaubsreise in den Süden - ist heutzutage der Standard des Durchschnitts- Deutschen oder bereits darunter.

    Sie werden auch einen Eindruck davon bekommen, wie gesittet es zuging. Wie autoritär auch, wenn der Kommissar und seine Mitarbeiter Zeugen und Verdächtige befragen. Wie viele Menschen - das Dienstmädchen in der ersten Folge zum Beispiel; auch die von ihrer Mutter dominierte Tochter - Autoritäten augeliefert waren.

    Und Sie werden, sozusagen im Huckepack der Serie, allmählich in die Siebziger vorankommen; die sich damals vollziehende Kulturrevolution miterleben. Die Tapeten wurden ornamental und grell bunt, die Haartrachten und die Kleider verwegen, die Jugendlichen aufmüpfig. Das können Sie alles verfolgen; wenn auch bis zum Ende in strengem Schwarzweiß.

    Und auf keinen Fall versäumen: Die Folge 87 "Der Mord an Doktor Winter", in der Johannes Schaaf Regie führte. Mit Rudolf Platte und Marianne Hoppe.



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    Marginalie: John McCain - ein zweiter Eisenhower?













    Nicht nur physiognomisch sind sie einander verblüffend ähnlich.

    Beide Berufssoldaten. Beide militärische Helden - der eine wegen seiner Leistungen als Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, der andere wegen seines Verhaltens in der Gefangenschaft der Kommunisten. McCain ist Absolvent der Marine- Akademie, deren Zulassungsexamen auch Eisenhower bestanden hatte, bevor er seine Ausbildung dann aber in West Point absolvierte.

    Beide Republikaner, aber liberaler als die meisten Republikaner. Eisenhower wäre fast für die Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen. McCain galt in der Republikanischen Partei immer als Maverick; als ein eigenwilliger Bursche.

    Beide ausgesprochen Dickköpfe; Leute, die sich nicht von der Partei oder von ihren Wahlkampf- Strategen vorschreiben lassen, was sie zu sagen oder gar was sie zu denken haben.

    Beide erst in fortgeschrittenem Alter auf dem Weg zur Präsidentschaft. Eisenhower war bereits im 63. Lebensjahr, als er erstmals Präsident wurde. Als er seine zweite Amtszeit beendete, war er siebzig Jahre; also ungefähr so alt, wie McCain jetzt ist.



    Liegt somit nicht eigentlich der Vergleich von McCain mit Eisenhower näher als der oft gezogene mit Ronald Reagan? Eisenhower war ein Pragmatiker wie McCain; Reagan hatte ausgeprägte konservative Überzeugungen. Eisenhower war ein Mann des Ausgleichs wie McCain; Reagan führte einen aggressiven Kampf gegen den Kommunismus, ähnlich wie jetzt Bush gegen den Islamismus.

    Unter Eisenhower haben die USA eine ruhige Zeit erlebt, in der sie sich von den Anforderungen der Kriegs- und Nachkriegszeit erholten. Die Fünfziger waren unter Eisenhower in den USA sehr ähnlich wie unter Adenauer in Deutschland: Eine Zeit des Friedens, des sich mehrenden Wohlstands, auch einer gewissen Langeweile.

    Eine solche Zeit könnte den USA auch jetzt, nach 9/11, nach dem Irak-Krieg, wieder gut tun.



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    Zitat des Tages: Verdrehte Tatsachen

    Wer heute aufgrund des Abstimmungsergebnisses davon redet, dass die Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt hat, verdreht unleugbar die Tatsachen.

    Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit laut "Neues Deutschland" über das Ergebnis des vorgestrigen Volksentscheids in Berlin.

    Für die Offenhaltung von Tempelhof hatten 530.231 Berliner gestimmt. Das waren 60,2 Prozent derer, die sich an der Abstimmung beteiligten.

    Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 17.9.2006 erhielt Wowereits SPD die Stimmen von 424.054 Berlinern. Das waren 30,8 Prozent derer, die sich an dieser Wahl beteiligten.



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    28.4.08

    Zettels Meckerecke: Der Wahnwitz der Pendlerpauschale. Wohin es führt, wenn man die Steuerpolitik ideologisch mißbraucht

    Die CSU will, speziell deren Chef Huber will die Entfernungspauschale wieder einführen, die auch die "Pendlerpauschale" heißt. So wird es jedenfalls heute berichtet.

    "Pendlerpauschale" wird die Entfernungspauschale seit 2001 genannt, als sie als ein Steuergeschenk aus dem rotgrünen Füllhorn über alle Pendler ausgegossen wurde, ob sie nun mit dem Auto fahren oder nicht.

    "Pendlerpauschale" benennt den Wahnwitz, der in die Steuergesetzgebung eingeführt wurde, als die rotgrüne Regierung damals beschloß, das, was bis dahin Steuerhinterziehung gewesen war, zu legalisieren; ja geradezu dazu einzuladen.

    Jetzt gehe ich aber zu weit, finden Sie? Nein.

    Es geht um Werbungskosten. Werbungskosten sind, so sagt es das Einkommensteuergesetz, "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen".

    Aufwendungen. Also das, was man wirklich ausgegeben hat. Das Geld für das Papier zum Beispiel, auf dem der Schriftsteller seine Manuskripte ausdruckt und den Computer, auf dem er sie erstellt. Die Kosten für Fachliteratur beim Lehrer; für das Benzin, das der Außendienstler verbraucht, um zum Kunden zu kommen.

    Solche Kosten kann der Steuerpflichtige vom zu versteuernden Einkommen abziehen, denn dieses Geld konnte er ja nicht für seinen Konsum ausgeben. Er setzte es vielmehr ein, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen; vergleichbar den Betriebsausgaben eines Unternehmens.

    Jeder, der Einkommensteuer zahlt und Werbungskosten geltend machen kann, weiß, daß es in diesem Bereich viele Versuchungen zum Schummeln gibt. Privat erworbene Bücher werden als Fachliteratur abgesetzt; Privatfahrten als beruflich bedingte Fahrten usw. Es werden überhöhte Rechnungen ausgestellt und der Betrag als Werbungskosten geltend gemacht.

    Das ist Steuerhinterziehung. Es ist Steuerhinterziehung, weil man Ausgaben als Werbungskosten deklariert, die einem gar nicht oder nicht als Werbungskosten entstanden sind, oder die man nicht in der angegebenen Höhe hatte.



    Um nachprüfen zu können, ob die angegebenen Aufwendungen auch wirklich entstanden waren, verlangt das Finanzamt Belege. Auch für die Fahrten zwischen Arbeitsplatz und "häuslicher Wohnung" tat es das, bevor die "Pendlerpauschale" erfunden wurde.

    Wer vor 2001 mit der Bahn fuhr, der mußte die Fahrkarten vorlegen. Wer mit dem Auto fuhr, mußte seine Kfz-Nummer angeben. Dann allerdings wurden die Fahrtkosten pauschalisiert, da sich die Kosten eines Kfz nur schwer so aufschlüsseln lassen, daß man sie für die Fahrten zur Arbeit getrennt berechnen kann. Die Pauschale war aber so bemessen, daß sie ungefähr die tatsächlichen Kosten für ein durchschnittlich teures Auto traf.

    So war es bis zum Jahr 2001. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes - des Paragraphen 9, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4d, um genau zu sein - im Jahr 2001 wurde es hingegen legal, Werbungskosten in die Steuererklärung einzutragen, die dem Steuerpflichtigen gar nicht entstanden sind.

    Das war die ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers, als er bestimmte, daß der "Abzug der Pauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ... für alle Pendler (gilt), unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und gleichgültig, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Kraftwagen zur Arbeitsstelle gelangen."

    Das Ziel dieser Gesetzesänderung war es, Pendler dazu zu bewegen, nicht mit dem Auto zu fahren; jedenfalls nicht als Einzelner, mit dem eigenen. Es sollte ein Anreiz geschaffen werden, Fahrgemeinschaften zu bilden, das Fahrrad oder den ÖPNV zu benutzen, kurze Entfernungen vielleicht gar zu Fuß zurückzulegen.

    Die Kosten, die dadurch dem Steuerpflichtigen nicht entstanden, konnte er gleichwohl in Form der Pendlerpauschale steuermindernd geltend machen.

    Der Staat lud dazu ein, ihm zustehende Steuern nicht zu bezahlen, indem man gar nicht entstandene Kosten ganz legal absetzen durfte.



    Die Ideologen hatten das Steuerrecht für ihre Zwecke zurechtgebogen.

    Auf Dauer war das finanziell nicht haltbar. Aber statt wieder zu der vernünftigen Regelung zurückzugehen, die bis 2001 gegolten hatte, zog man zum Januar 2007 die Notbremse und legte einfach fest, daß die Kosten für den Weg zur und von der Arbeit überhaupt keine Werbungskosten seien. Die berufliche Tätigkeit beginne erst, wenn man den Arbeitsplatz erreicht habe ("Werkstorprinzip"). Gnädig gewährte man, daß die Fahrtkosten ab 20 km "wie Werbungskosten" zu behandeln seien.

    Dies war eine nachgerade unverschämte Willkürentscheidung. Sie wird ja inzwischen auch verfassungsrechtlich geprüft; mit guten Aussichten, gekippt zu werden.

    Sie wurde getroffen, weil man sich dem Aufschrei der Ideologen nicht aussetzen wollte, der unweigerlich erschollen wäre, wenn man zur alten Regelung zurückgekehrt wäre und damit - in den Augen der Ideologen, in ihrer Propaganda vor allem - ausgerechnet das Auto, diesen blechgewordenen Satanas, wieder "steuerlich begünstigt" hätte. (Was freilich keine Begünstigung gewesen wäre, sondern nur die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit).

    Aber nicht diese Willkürentscheidung war der Sündenfall, sondern die Ideologisierung der Steuergesetzgebung durch die Rotgrünen im Jahr 2001.



    Eine Aufklärung über diese Hintergründe des jetzigen bayrischen Vorstoßes hätte ich mir zum Beispiel vom heutigen "Morgenmagazin" der ARD gewünscht. Stattdessen wurde die Berichterstattung - bezeichnend für diese Sendung - auf den Verdacht zugeschnitten, der jetzige Vorstoß der CSU sei wahlkampfbedingt.

    Das mag er ja sein. Auch ein Wahlkampf kann dazu motivieren, etwas Vernünftiges zu tun oder zu fordern

    Vernünftig nun allerdings wäre nicht die Wiedereinführung des rotgrünen Monstrums "Pendlerpauschale", sondern die Rückkehr zu der Selbstverständlichkeit, daß erstens auch Fahrtkosten Werbungskosten sind und daß sie zweitens in genau der Höhe geltend gemacht werden können, in der sie tatsächlich entstanden sind.



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    Zitat des Tages: Deutschland im Jahr 18 nach der Wiedervereinigung

    Die Tempelhof-Frage spaltet Berlin

    Schlagzeile in der heutigen "Berliner Zeitung".

    Wenn man sich ein Bild vom Ausmaß dieser Spaltung machen will, dann empfehle ich, sich einmal die Ergebnisse aus den einzelnen Berliner Bezirken anzusehen.

    Bemerkenswert ist, daß nicht nur die Bezirke des alten Westberlin mit großer Mehrheit für die Weiterführung von Tempelhof gestimmt haben (selbst der vom Fluglärm betroffene Bezirk Tempelhof- Schöneberg mit 70,1 Prozent Ja-Stimmen), sondern daß der gesamte Osten dagegen gestimmt hat.

    Was hat die Bewohner von Lichtenberg (69,6 Prozent nein), von Marzahn- Hellersdorf (65,7 Prozent nein), von Pankow (66,0 Prozent nein) veranlaßt, sich an die Urne zu bemühen, nur um dagegen zu stimmen, daß Berlin einen zweiten Flughafen behält?

    Daß die Westberliner aus nostalgischen Gründen für Tempelhof sind, das mag ja sein. Aber aus welchen Gründen sind die Ostberliner (jedenfalls die große Mehrheit derer, die zur Abstimmung gegangen sind) dagegen?

    Ich fürchte, es ist, wie bei den Westberlinern, der Symbolcharakter von Tempelhof. Es ist Tempelhof als Sinnbild für die Luftbrücke, also für die Freiheit Westberlins; als Symbol damit auch für die deutsch- amerikanische Freundschaft. Just das, was die Westberliner hat für Tempelhof stimmen lassen, hat diese massive Ablehnung im Osten bewirkt.

    Zwei Jahrzehnte nach der Niederlage der Nazis waren die allermeisten Deutschen "in der Demokratie angekommen", wie man das gern so sagt. Zwei Jahrzehnte nach der Niederlage der Kommunisten ist das offenkundig nicht so. Jedenfalls nicht in Ostberlin.



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    26.4.08

    Zitat des Tages: Was McCains Zuhörer nicht hören wollen

    But by making a point of saying things his audiences might not want to hear, he gave voters a better feel for who he is and how he thinks. As Obama and Clinton focused on exposing each other's weaknesses, it was nice to see one candidate reveal more about himself.

    (Aber indem er ausdrücklich Dinge sagte, die seine Zuhörer wohl nicht hören wollten, gab er den Wählern ein bessers Gefühl dafür, wer er ist und was er denkt. Während Obama und Clinton sich darauf konzentrierten, die Schwächen des Anderen bloßzulegen, war es eine Freude, zu erleben, wie wenigstens ein Kandidat mehr über sich selbst zu erkennen gab.)

    Die Los Angeles Times heute in einem Editorial (einem Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion wiedergibt) über John McCain. Darin wird beschrieben, wie McCain auch vor Zuhörern in Regionen, die unter dem freien Handel zu leiden haben, für diesen eintritt, speziell für das umstrittene North American Free Trade Agreement (Nafta).

    Kommentar: John McCain ist schon eine beeindruckende Persönlichkeit. Aber ich vermute, daß viele in Deutschland noch nicht einmal wissen, daß er überhaupt für die Präsidentschaft der USA kandidiert.

    Während ich diesen Beitrag schrieb, lief in CNN eine Sendung, in der man Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt sah. Sie stand auf einer Plattform, strahlte vor Begeisterung und rief, sich reckend, aus: "I love Indiana!".

    Indiana ist einer der Staaten, in denen die nächsten Vorwahlen stattfinden. Undenkbar, daß McCain sich derart anbiedern würde.



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    Zettels Meckerecke: Skandal! Der BND spitzelt!

    "BND bespitzelte auch afghanisches Ministerium" titelt "Spiegel Online" im Augenblick.

    In dem Artikel erfahren wir, daß die BND- Stelle "Operative Unterstützung und Lauschtechnik" (Opus), Referat 26E, sich mit Hilfe von Trojanern Daten aus dem afghanischen Industrie- Ministerium besorgt hatte.

    Welchem Zweck die Aktion diente, geht aus der Meldung nicht hervor.



    Man darf vermuten, daß es nicht darum ging, technische oder wirtschaftliche Geheimnisse der Industrie Afghanistans zum Wohl der deutschen Industrie auszuspähen.

    Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan vielmehr etwas damit zu tun haben, daß dort deutsche Truppen stehen. Man darf vermuten, daß die Aktivitäten des BND in Afghanistan nicht ganz ohne Bezug zu dem Umstand sind, daß unsere Truppen dort durch terroristische Anschläge gefährdet sind.

    Man darf vermuten, daß der Terrorismus der dortigen Taliban auch nicht ganz ungefährlich für die Bundesrepublik Deutschland ist und daß es deshalb unserem Schutz dient, wenn der BND in diesem Land tätig ist.

    Der BND, so erfahren wir aus der Meldung, hat sich unter anderem in den E-Mail- Verkehr des afghanischen Industrieministeriums eingeloggt. Es gibt Vermutungen, daß es dabei um Verbindungen aus diesem Ministerium heraus zu den Taliban ging; ja keine von vornherein abwegige Möglichkeit. Vorzuwerfen wäre es dem BND, wenn er einem solchen Verdacht nicht nachgehen würde.

    Da nun zu denjenigen, mit denen dieses Ministerium im E-Mail- Kontakt stand, auch die Reporterin Susanne Koelbl vom "Spiegel" gehörte, wurde auch deren elektronische Post, sofern sie eben an dieses Ministerium oder an den Minister selbst gerichtet war, logischerweise mitgelesen.

    Das ist alles. Keine gezielte Bespitzelung, keine gezielte Überwachung von Susanne Koelbl. Der BND hat in Afghanistan Informationen gesammelt, so wie nun einmal Geheimdienste ihre Informationen sammeln. Wie sie es alle tun, weltweit.



    Was also soll die allgemeine Aufregung in dieser Woche? Sind wir in diesem Staat inzwischen so weit gekommen, unserem Geheimdienst vorzuwerfen, daß er "spitzelt"? Wofür bezahlten wir denn den BND, wenn nicht fürs "Spitzeln"?

    Wieder einmal, wie so oft, wenn es um unsere Geheimdienste geht, kreißte der Berg und gebar eine Maus.

    Und wieder war unter den eifrigsten Gebursthelfern für das Mäuslein, das freilich als ein Elefant angekündigt worden war, der Abgeordnete Ströbele.

    Diesmal begann die Sache damit, daß - so steht es in der "Süddeutschen Zeitung" - ein "BND-Insider" einen Brief geschrieben hätte, der neben Beschimpfungen des BNC-Chefs Uhrlau auch Informationen über diese Aktion des BND erhielt.

    Wer alles den Brief bekommen hat, scheint nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls hat ihn der Abgeordnete Ströbele bekommen. Auf dem Verteiler standen noch drei weitere Abgeordnete und standen der "Spiegel" und "Focus"; den Eingang haben gegenüber der SZ aber nur Ströbele und der CDU-Abgeordnete Röttger bestätigt. Man kann ja auch jemanden auf einen Verteiler schreiben, der einen Brief gar nicht bekommt.

    Wie auch immer - der Brief geriet dadurch, daß er an diese Abgeordneten ging, auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den vergangenen Mittwoch, und dadurch kam der Stein ins Rollen. Uhrlau informierte vorab Frau Koelbl, diese informierte natürlich ihre Chefredaktion, und die ließ es in die "Hausmitteilung" des aktuellen "Spiegel" setzen.



    Gut möglich, daß im BND gegen interne Bestimmungen verstoßen wurde, als man die Mails von Frau Koelbl, nachdem man sie gelesen hatte, nicht löschte, sondern archivierte. Dann soll der dafür Verantwortliche gerügt werden, wie sich das gehört. Und das ist es dann auch.

    Wenn aber beispielsweise die "Tagesschau" gestern eine Meldung zu diesem Thema mit "Ein beispielloser Skandal" überschreibt, dann ist das (ein Zitat des betroffenen afghanischen Ministers) so neben der Sache, daß man sich fragt, welche Journalisten da am Werk sind und nach welchen Kriterien sie eigentlich ihre Arbeit gestalten.

    Auch frage ich mich, ob der rechtskräftig verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, der Abgeordnete Ströbele, der unweigerlich auf den Bildschirmen erscheint, wenn es mal wieder um einen "Geheimdienst- Skandal" geht, wirklich der richtige Mann ist, um als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Kampf gegen den Terrorismus zu kontrollieren. Haben die "Grünen" denn niemanden für diese Aufgabe, dessen Engagement für den demokratischen Rechtsstaat ein wenig überzeugender ist?



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    25.4.08

    Überlegungen zur Freiheit (5): Christen, Homosexualität und die Bremer Straßenbahn AG. Was darf man auf dem Christival?

    Generäle üben, so heißt es, immer den Krieg von gestern. Mein Eindruck ist, daß auch bei der Verteidigung der Freiheit oft noch die Kriege von gestern, ja von vorgestern das Vorbild abgeben.

    Bedrohungen unserer Freiheit werden dort gesehen, wo sie einmal waren. Wo sie im Obrigkeitsstaat des deutschen Kaiserreichs waren, wo sie in der klerikal geprägten Adenauer- Zeit waren.

    Aber diese alten Bedrohungen sind in vielen Bereichen in den Hintergrund getreten, wenn nicht gar ganz verschwunden. Dafür gibt es neue Versuche, die Freiheit zu beschneiden. Manchmal von just denjenigen, deren Freiheit früher einmal selbst bedroht gewesen ist. Man hat, um im martialischen Gleichnis zu bleiben, gelegentlich den Eindruck, die Fronten hätten sich umgekehrt.



    Auf das Thema dieses Beitrags bin ich auf Umwegen gekommen. Die erste Station war eine der für mich wichtigsten WebSites überhaupt, das Blogaggregat der Sozioproktologen, das man gar nicht genug loben kann. Ein Muß für alle, die sich, minütlich aktuell, darüber auf dem Laufenden halten wollen, was in der liberalen Blogokugelzone veröffentlicht wird.

    Dort findet man auch die Artikel aus "Gay West" verlinkt, einem Blog mit Beiträgen von - so die Selbstbeschreibung - "schwulen Liberalen, liberalen Schwulen, Freunden von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft". Gut so. Solche Blogs, in denen sich, um im Bild zu bleiben, die Sphären überschneiden, sind oft besonders reizvoll. Indem sich Perspektiven treffen, entstehen neue Einsichten. Ich lese gern in diesem Blog, auch wenn ich sozusagen nur halb zur Zielgruppe gehöre.

    In "Gay West" nun gab es gestern eine im Blogaggregat verlinkte Notiz, die mich auf dem Weg zum meinem jetzigen Thema eine Station weiterführte. Berichtet wurde über einen kuriosen Kommentar, den jemand als Antwort auf einen gewissen Herrn Bartsch geschrieben hatte.

    In dieser Antwort an den sehr geehrten Herrn Bartsch geht es um Homosexualität, und unser Kommentator schreibt:
    Eine Befreiung von Homosexualität kann alleine nur durch Jesus in Verbindung mit einem Seelsorger geschehen. Dies können viele ehemalige Schwule bezeugen, die Heute wieder ganz normale Menschen sind und mit einer Frau glücklich verheiratet sind. Die schwul,-lesbisch befallenen Menschen jedoch in Ihrem Unglück und Verderben zu belassen, darüber freut sich nur der Teufel.
    Beim Lesen des Auszugs, der im Blogaggregat steht, hatte ich das für eine Satire gehalten, eine eigentlich ganz lustige. Nun aber, so wie es in "Gay West" zitiert wurde, hatte man doch den Eindruck, daß das einer ernst meinte. Das machte mich neugierig.

    Wo steht diese Antwort an den Herrn Bartsch? Sie steht bei "Idea", Untertitel "Das christliche Nachrichtenportal". Und die Nachricht, zu der mich der Link führte, hat - jedenfalls auf den ersten Blick - nicht das Geringste mit Homosexualität zu tun. Vielmehr geht es um die Straßenbahnen in Bremen.

    Die Straßenbahnen in Bremen? Ja. In diesen nämlich, so erfahren wir aus dem Vorspann der Meldung, wird es "nur ein eingeschränktes Musikprogramm ... geben".

    Nanu? Wieso überhaupt ein Musikprogramm in den Bremer Straßenbahnen? Und warum wird das jetzt eingeschränkt? Und was zum Teufel hat das mit der Homosexualität zu tun und damit, daß er sich, laut Antwort an den sehr geehrten Herrn Bartsch, freut, der Teufel, wenn man die Homosexuellen in ihrem Verderben läßt?



    Sie merken, lieber Leser, da verbinden, da kreuzen sich Themen, da verknoten sie sich. Also, jetzt eins nach dem anderen:
  • Über das lange Wochenende ab dem 1. Mai findet in Bremen das fünfte "Christival" statt, ein christliches Jugendtreffen, das den Teilnehmern eine "außergewöhnliche Begegnung mit anderen Gläubigen, einen intensiven Austausch, eine Zeit des Lernens und des Gebets" verspricht. Ein kleines, nationales, evangelisches Gegenstück also zum großen katholischen Weltjugendtag, zu dem vor drei Jahren der Papst nach Köln gekommen war.

    Keine Veranstaltung der EKiD, aber doch, wie man den Namen im Kuratorium entnehmen kann, mit einer breiten Unterstützung aus der evangelischen Kirche heraus. Zu den Trägern gehören diverse Gliederungen des CVJM, das Evangelische Jugendwerk, das Blaue Kreuz, die Berliner Stadtmission, zahlreiche Einzelpersonen. Laut Wikipedia gehört "Christival e.V." zur "Evangelischen Allianz", eine weltweite protestantische Vereinigung mit reformatorisch- evangelikaler Ausrichtung. Schirmherrin ist die Ministerin von der Leyen.

  • Nun kommen wir zur Bremer Straßenbahn. In ihrer wollten die Veranstalter des Treffens während dessen Dauer Musikveranstaltungen durchführen. Ich kenne das zum Beispiel aus der Pariser Métro. Da steigen Musikanten ein, spielen ihr Stücklein und gehen dann herum, um den einen oder anderen Cent oder Euro zu sammeln. So ähnlich sollte das auch in der Bremer Straßenbahn sein; ob mit oder ohne Sammlung, geht aus der Meldung bei "Idea" nicht hervor, mit der wir uns jetzt wieder befassen müssen. Darin heißt es nur:
    Ursprünglich war es der Wunsch der Veranstalter, dass in allen Straßenbahnen während des Festivals Musikgruppen auftreten. Die jetzige Vereinbarung sehe vor, dass dies nur in speziell gekennzeichneten Fahrzeugen geschieht, sagte BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer am 21. April auf idea-Anfrage.
    Sehr vernünftig, dachte ich, als ich das las. Denn solche Musik mag ja gelegentlich ganz nett anzuhören sein. Aber sie von Mittwoch bis Sonntag hören zu müssen, wann immer man in Bremen in eine Straßenbahn steigt, das wäre doch zu viel des Schönen und Guten gewesen.

  • Da war ich aber ganz schön naiv gewesen. Denn jetzt kommt's. Jetzt verknoten sich die Themen "Christival" und "Straßenbahn" mit dem Thema "Homosexualität". Die Einschränkung der Musikdarbietungen in den Wagen der BSAG geschah nämlich nicht, jedenfalls nicht primär, um die Nerven und die Ohren der Fahrgäste zu schonen. Weiter in der "Idea"-Meldung über das, was der Sprecher Meyer der BSAG sagte:
    Er begründete dies unter anderem damit, dass politische Vertreter scharfe Kritik an der Ausrichtung des Treffens geübt hätten. Die Attacken links orientierter Kreise kommen vor allem aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Seminar "Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung" wurde nach Protesten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, abgesagt.
  • Und was hat das nun mit Herrn Bartsch und dem Teufel zu tun? An diese Meldung in "Idea" schlossen sich Kommentare an. In einem hatte der Kommentator Bartsch geäußert, daß "Homosexualität nicht therapierbar ist, noch der Therapie bedarf". Und dies wiederum hatte einen anderen Kommentator, einen gewissen Wolfgang Niederberger aus Steinheim, in Rage gebracht und zu seiner geharnischten Replik veranlaßt. Die von "Gay West" aufgespießt wurde und die ich dadurch gelesen habe.


  • Nun gut, mögen Sie jetzt denken, das sind doch Lappalien. Halt das Übliche - Homosexuellen- Politiker wie Volker Beck mögen die Evangelikalen nicht, und diese mögen Volker Beck nicht. Where's the news?

    Die Nachricht - und das, was mich zu diesem Artikel motiviert hat - liegt darin, daß die christlichen Musiker nun nur noch eingeschränkt in den Bremer Straßenbahnen spielen dürfen, weil sie auf einer Veranstaltung sein werden, für die ein Semar geplant war, gegen das Volker Beck protestiert hatte.

    Und daß sogar, weil Volker Beck es kritisiert hatte, das inkriminierte Seminar gleich ganz abgesagt wurde. In der Pressemitteilung (PDF) von "Christival" heißt es dazu über Becks Kritik und die Absage:
    Seine Kritik bezog sich auf das Seminar mit dem Thema "Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung", das von Monika Hoffmann und Konstantin Mascher vom "Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft" auf dem Kongress angeboten werden sollte.

    Dieses Seminar wurde aufgrund der "emotional hoch geschaukelten öffentlichen Diskussion" von den beiden Referenten heute abgesagt.

    Die Begründung: "Wir möchten nicht, dass eines von 225 Seminaren dazu führt, dass das Christival mit Kritik überhäuft wird, bevor es überhaupt startet. Diese Kritik ist unberechtigt. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ihre homosexuellen Impulse als unvereinbar mit ihren Wünschen, Überzeugungen und Lebenszielen erfahren, selbstbestimmte Wege gehen können, die zu einer Abnahme homosexueller Empfindungen führen. Solche Selbstbestimmung ist unveräußerliches Recht jedes Menschen und gehört zu seiner Freiheit.

    Da dieses Thema aber nicht im Mittelpunkt des Christivals steht und wir auch nicht möchten, dass dadurch von anderen wichtigen Themen des Christivals abgelenkt wird, hat sich das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft in gemeinsamer Absprache mit der Christival- Leitung zu diesem Schritt entschlossen", teilte Dr. Christl Vonholdt vom „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft“ mit.
    So ganz freiwillig war diese Absage freilich nicht, erfahren wir aus dieser Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 26. Februar. Darin heißt es:
    Nach Bekanntwerden des im Rahmen des Kongresses geplanten Seminars "Homosexualität verstehen - Chance zur Veränderung", in dem laut Seminarbeschreibung "Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" untersucht werden sollten, habe das Familienministerium interveniert, so dass das Seminar aus dem Programm genommen wurde.



    Und damit bin ich bei dem eingangs genannten Thema: Von woher, von wem kommt eigentlich heutzutage die Bedrohung unserer Freiheit?

    Lange waren es die Homosexuellen, deren Freiheit massiv bedroht und eingeschränkt wurde; die auf eine abscheuliche, durch nichts zu rechtfertigende Weise allein dafür, daß sie gemäß ihrer sexuellen Orientierung gelebt haben, verfolgt, ins Gefängnis gebracht, in KZs eingesperrt wurden.

    Das liegt in den modernen freiheitlichen Rechtsstaaten Gott sei Dank hinter uns. Seit 1994 ist in der Bundesrepublik auch der letze Rest von Diskriminierung - das sogenannte Schutzalter - dem für Heterosexuelle angeglichen. Wie viele andere Minderheiten hat der Liberalismus auch die Homoxuellen aus einer vor- aufklärerischen Diskriminierung befreit.

    Sollten da nicht eigentlich Politiker, die sich wie Volker Beck dem Anliegen der Homosexuellen verschrieben haben, besonders freiheitlich denken? Aber Beck läßt das Gegenteil erkennen. Er wollte - anders kann man die vorliegenden Meldungen nicht verstehen - unterbinden, daß auf einer Veranstaltung wie dem "Christival" Meinungen zur Homosexualität, die von der seinigen abweichen, auch nur diskutiert werden.

    Wenn ich das anprangere, dann geht es mir überhaupt nicht darum, wessen Auffassung ich teile; ich stehe der Becks, was das Wesen der Homosexualität angeht, sicher weitaus näher als derjenigen, die - wie es scheint - in dem abgesagten Seminar vermittelt oder diskutiert werden sollte.

    Aber das gibt doch mir, das gibt doch Volker Beck nicht das Recht, darauf hinzuwirken, daß die betreffende Veranstaltung gar nicht stattfindet.

    Oder daß - was ja schon eine nachgerade absurde Folge dieses Eiferertums von Beck ist - nun in den Bremer Straßenbahnen am übernächsten Wochenende seltener christliche Musik gespielt wird.



    Meine Recherche zu diesem Thema endete mit einem, wie soll ich sagen, Knalleffekt. Auch die Abgeordnete Petra Pau ("Die Linke") hat sich nämlich zu dem Thema geäußert:
    Die umstrittene (und inzwischen abgesagte) Veranstaltung im Rahmen des "Christival", eine kirchliche Großveranstaltung für Jugendliche, unterstellt, dass Homosexualität abwegig, krankhaft und heilbar sei. Das teile ich ausdrücklich nicht. Und deshalb finde ich auch: Das kritisierte Seminar kollidiert mit Artikel 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", aller Menschen!
    Ob Frau Pau das, was in dem Seminar diskutiert werden sollte, richtig darstellt, ist nach den oben zitierten Darlegungen der Veranstalter über dessen Inhalt und Intention zu bezweifeln. Aber selbst wenn es so wäre - was für ein aberwitziges Verständnis des Grundgesetzes wird in dieser Äußerung von Frau Pau sichtbar! Wenn eine bestimmte wissenschaftliche, vielleicht auch theologisch oder weltanschaulich begründete Auffassung nicht ihrer, Frau Paus, Haltung entspricht, dann ist sie für sie grundgesetzwidrig; jedenfalls in diesem Fall.

    Aber dann erweist sie sich ja doch noch als großzügig:
    Gleichwohl kann und will ich nicht verbieten, dass der eine oder die andere derartige unheilsamen Auffassungen, wie oben beschrieben, teilt. Die Gedanken sind frei. Aber sie sollten dann nicht noch durch staatliche Zuschüsse und durch eine Schirmherrschaft der Regierung befördert werden.
    Da haben wir sie, die Kommunistin Petra Pau, die mit zwanzig Jahren in die SED eintrat, die seit 1985 an deren Parteihochschule "Karl Marx" zur Funktionärin ausgebildet wurde. "Die Gedanken sind frei" konzidiert sie großzügig. Nur, wer die falschen Gedanken hat, die aus der Sicht von Petra Pau falschen Gedanken, dem streicht der Staat eben das Geld. Das Geld, das zwar von uns Bürgern - auch den Evangelikalen - erarbeitet und dem Staat zur Verfügung gestellt wird, über das Frau Pau aber gern so selbstherrlich verfügen möchte wie zu SED-Zeiten.

    Es ist beklemmend, daß Volker Beck da mitmacht; daß er sogar eine treibende Kraft hinter so viel Illiberalität ist. Es ist eine Schande, daß die Familienministerin da offensichtlich mitgemacht hat.



    Links zu den früheren Beiträgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

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    24.4.08

    Marginalie: Präsident Sarkozy vor der Presse. Impressionen

    Seit eineinhalb Stunden überträgt France24 ein Pressegespräch von Präsident Sarkozy anläßlich des ersten Jahrestags seiner Amtsübernahme. Daraus ein paar Impressionen.

    Das Auffälligste für französische Zuschauer dürfte der völlig andere Stil sein als der aller früherer Amtsinhaber.

    Wenn überhaupt einmal der Präsident sich herabließ, mit der Presse zu sprechen, dann hatte das den Charakter einer Audienz. Ein oder zwei ausgewählte Journalisten, offensichtlich abgestimmte Fragen. Serenissimus geruht seinem Volk Fragen zu beantworten. So hatte es de Gaulle eingeführt. So praktizierten es alle seine Nachfolger, von Pompidou über Giscard d'Estaing bis zu Mitterand und Chirac.

    Wie ganz anders Sarkozy! Er benimmt sich immer noch mehr wie ein Politiker als wie der Staatspräsident mit der ganzen Würde, die in Frankreich diesem Amt zukommt. Er läßt sich auf Diskussionen ein, fällt den Journalisten ins Wort, kritisiert sie oder ihre Sendungen. Er benimmt sich wie im Wahlkampf, wenn er bestimmte Slogans - plus travailler pour plus gagner zum Beispiel, mehr arbeiten, um mehr zu verdienen - immer wieder repetiert. Wie immer ist er zappelig, fast ein wenig hyperaktiv.

    Dabei ist er intellektuell brillant - mit einer beeindruckenden Faktenkenntnis, mit lateinischer Beredsamkeit.

    Kurz, er wirkt immer noch wie das Wunderkind, wie diese Mischung aus machtbesessenem Arbeitstier und naivem großen Jungen, die die Schriftstellerin Yasmina Reza beschrieben hat, nachdem sie Sarkozy monatelang im Wahlkampf begleitet hatte.



    Dazu gehört auch eine für einen Präsidenten sehr eigenartige Selbstbezogenheit. Unaufhörlich teilt Sarkozy den Franzosen in diesem Gespräch mit, was er für ein Mensch ist - wieviel er arbeitet, welches seine Werte sind, daß er seine Versprechen halte werde, daß er bereit sei, seine Fehler zu korrigieren usw. Eben hat er gesagt "Moi je suis là pour faire". Frei übersetzt: Ich bin ein Macher.

    Man stelle sich vor, die Kanzlerin würde sagen: "Ich bin eine Macherin". Das würde in Deutschland als peinlicher empfunden werden als ein mutiges Décolleté.



    Bereits zweimal hat Sarkozy jetzt den Vergleich mit Deutschland gezogen. Einmal, als er die niedrigere Steuerquote in Deutschland lobte, dann jetzt eben, als er Vorhersagen zitierte, wonach die französische Wirtschaft in diesem Jahr stärker wachsen werde als die deutsche.

    Mir ist das schon oft aufgefallen: In Frankreich schaut man viel mehr auf Deutschland als umgekehrt. Der Vergleich mit dem voisin d'Outre-Rhin, dem Nachbarn jenseits des Rheins, ist in Frankreich allgegenwärtig. Während nach meinem Eindruck in Deutschland viel weniger auf das geachtet wird, was in Frankreich passiert.



    Interessant übrigens das Arrangement: Sarkozy sitzt an einem Schreibtisch, ihm gegenüber zwei Moderatoren, sehr bekannte französische Journalisten. Aber nicht sie befragen ihn vor allem, sondern ein dritter Journalist. Zu jedem Themenbereich wird jeweils einer an den Tisch gerufen, als Vierter Mann sozusagen, oder Vierte Frau.

    Und noch etwas Auffallendes: Im Hintergrund ist, wie immer, eine große französische Fahne aufgehängt. Aber daneben, in derselben Größe, die Fahne Europas. Ich kann mich nicht erinnern, das jemals bei einem solchen Auftritt eines französischen Staatspräsidenten gesehen zu haben.



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    Zitat des Tages: Barack Obama vs. Hillary Clinton - ein Generationskonflikt?

    But she won't leave. She will never leave. Ceding to someone younger is unthinkable to her. It's a form of death for her.

    (Aber sie wird nicht aufgeben. Sie wird niemals aufgeben. Einem Jüngeren zu weichen ist undenkbar für sie. Es ist für sie eine Form des Sterbens.)

    Andrew Sullivan in The Atlantic über Hillary Clinton.

    Und über Barack Obama schreibt er, ein begeisterter Anhänger Obamas:
    If Obama thinks he has a right to actually be nominated by the Clinton Democrats because he has won more votes, more states and more delegates, he is sadly mistaken. They will never let such a person win without a death struggle. And that is where the Democrats are now headed.

    Wenn Obama glaubt, daß er das Recht hat, von den Clinton- Demokraten auch tatsächlich nominiert zu werden, weil er mehr Stimmen, mehr Staaten und mehr Delegierte hat, dann unterliegt er einem bedauerlichen Irrtum. Sie werden so jemanden niemals ohne einen Kampf bis zum Letzten gewinnen lassen. Und darauf steuern die Demokraten jetzt zu.
    Kommentar: Was die Psychologie von Hillary Clinton angeht, kommt Sullivan zu einer ähnlichen Beurteilung, wie sie hier zu lesen war; wenn ich auch nicht sehe, daß die Frage des Alters so kritisch für Hillary Clinton ist. Zur Psychologie Clintons hat C. in "Zettels kleinem Zimmer" auf eine interessante (Psycho-)Analyse aufmerksam gemacht.

    Auch wenn ich nicht glaube, daß Clinton sich einem älteren Konkurrenten gegenüber anders verhalten würde als gegenüber Obama - daß der Kampf zwischen den beiden auch, vielleicht sogar in erster Linie, ein Generationskonflikt ist, wird mir immer wahrscheinlichlicher.

    Zum einen stimmten es mit den Wähleranalysen überein, die ich hier zusammengestellt habe und auf die auch Sullivan hinweist: In allen Altersgruppen bis 40 lag auch in Pennsylvania wieder Obama vorn, in allen Altersgruppen darüber Clinton.

    Zum anderen erklärt es mir (inzwischen) die Heftigkeit, mit der in der liberalen Blogokugelzone für Obama Partei ergriffen wird - überwiegend, wie ich zu vermuten Grund habe, von jüngeren Kollegen. Zwei Threads voll kontroverser Diskussionen in "Zettels kleinem Zimmer" geben davon einen Eindruck. Es scheint mir, daß auch in Deutschland diejenigen, die sich für Obama begeistern, die unter Vierzigjährigen sind, und daß bei Älteren wie mir die Skepsis überwiegt.

    Und drittens erklärt diese Vermutung ein Phänomen, für das ich noch keine andere Erklärung gefunden habe: Obama und Clinton unterscheiden sich in allen wichtigen politischen Fragen - Irak, Gesundheitswesen, Steuern, Einwanderung usw. - nur in Nuancen. Warum dann dieser heftige Antagonismus?

    Gut, daß die beiden aufeinander losgehen, mag daran liegen, daß beide einen unbedingten persönlichen Siegeswillen haben. Aber warum spaltet ihr Kampf auch die Demokratische Partei so tief, daß starke Minderheiten auf beiden Seiten inzwischen erklären, sie würden eher McCain wählen oder zu Hause bleiben, als den jeweils anderen, sollte er/sie nominiert werden?

    Es muß wohl um etwas sehr Emotionalisierendes gehen.

    Es muß wohl so sein, daß die einen Obamas Heilsversprechen mitreißend finden, und die anderen diese Pose verabscheuen.

    Es muß wohl so sein, daß die einen Hillary Clintons Selbstkontrolle und Erfahrung vertrauenerweckend finden, während gerade das die anderen mißtrauisch macht.

    Kurz, ein Generationskonflikt, ein generation gap, als Erklärung für den politischen Graben, das leuchtet mir ein.



    Nehmen wir einmal an, daß diese Erklärung stimmt. Wie kommt es dann, daß dieser Konflikt gerade jetzt ausbricht, daß er sich gerade an diesen beiden Personen entzündet?

    Mir scheint sich in den USA, vielleicht bald auch in Deutschland, eine Situation zu entwickeln, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der von 1968 hat; freilich mit, wenn man so will, umgekehrten Vorzeichen.

    Damals gab es - ich werde darüber noch einen eigenen Artikel schreiben - das Zusammenprallen der Kriegsgeneration mit einer Generation, die nur Frieden und steigenden Wohlstand gekannt hatte. Verhaltensweisen, die den einen von der Realität eingebleut worden waren, erschienen den anderen spießig und vermufft, wenn nicht gar faschistisch. Die Wurzel der Unruhe Ende der Achtziger Jahre waren grundlegend verschiedene Lebenserfahrungen, die die Älteren und die Jüngeren gemacht hatten.

    Jetzt bewegen sich die USA auf Zeiten zu, in denen sie die Globalisierung mit voller Härte treffen wird. Die vielleicht bevorstehende Rezession könnte ein Vorbote sein. Die Jungen ahnen, daß das Land sich radikal ändern muß, wenn es bestehen will. Das macht sie empfänglich - ich würde sagen: anfällig - für das Heilsversprechen Obamas, der behauptet, er könne nicht nur die USA, sondern gleich die Welt verändern.

    Die Älteren andererseits hatten das Glück, in Zeiten wachsenden Wohlstands aufzuwachsen und ihr Leben aufzubauen. Das wollen sie halten. Für sie ist jemand wie Hillary Clinton, die Erfahrung und Kontrolle signalisiert, deshalb eine attraktive Kandidatin.



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    Zettels Meckerecke: Demographischer Schwachsinn

    Vielleicht haben Sie es sich ja schon lange abgewöhnt, noch die ARD einzuschalten, außer Schmidt und Pocher am Donnerstag, und Montags die Wiederholung von Dittsche, den Sie am Samstag, auf dem neuen Sendeplatz, mal wieder versäumt haben. Dann sind Sie gut dran.

    Wer allerdings, vielleicht ja nur aus alter Gewohnheit, in diesen Tagen regelmäßig die ARD oder auch nur eines der Dritten einschaltet, der hat eine gute Chance, von einem Déjà Vu ins nächste befördert zu werden.

    Mit einem Langeweile- Faktor, der nun doch schon erheblich an den "Deutschen Fernsehfunk" der DDR erinnert, läuft in dieser Woche nein, zwar keine Kampagne zum sozialistischen Ernteeinsatz, aber so etwas Ähnliches: Es ist eine "Themenwoche". Das Thema der Themenwoche lautet "Demographischer Wandel".

    Wenn man die zugehörige WebSite aufruft, dann trifft man, nach einer gewissen Ladezeit, auf eine neckische Animation, die ein wenig an die Bilderbücher erinnert, mit denen Kindern eine Lebenswelt anschaulich vor Augen geführt werden soll. Hier die der "Stadt".

    Also sieht man, was so zu einer Stadt gehört: Eine Fabrik, ein Hochhaus, eine Bank, eine Busstation, ein Rathaus, einen Fluß usw. usw. "Und was haben wir denn hiiiiiier? - "Ein Auto" - "Und welche Farbe hat das Auto?" - "Rooot!" - "Richtig, Leonie, richtig, Lukas. Und was macht das Auto?"

    Tja, da müssen Leoni und Lukas ein wenig beobachten, denn es ist ja eine Animation. Sie sehen dann, daß das rote Auto aus einer Art Carport fährt, an dem Hochhaus links in der kleinen Stadt, auf dem oben ein rotes Kreuz prangt, damit wir wissen, daß es ein Krankenhaus ist. Dann biegt es links ab, das rote Auto, und verschwindet hinter dem Hochhaus.

    Und dann? Dann ist es weg, das rote Auto. Wie vom Erdboden verschluckt. Vielleicht in den Fluß gefallen? Doch nein! Wenn Lukas, wenn Leonie schön brav aufpassen, dann ist das rote Auto auf einmal wieder da. Ganz links oben fährt es ins Bild, hin zum dem Carport. Wie die Sonne, die im Westen unter- und im Osten wieder aufgeht, kommt das Auto, das hinter dem Hochhaus verschwunden war, ganz woanders wieder heraus.

    Na, da staunen sie aber, der Lukas, die Leonie.



    Sie finden, lieber Leser, so dämlich, so auf das Niveau von Erstkläßlern zugeschnitten wie diese Animation kann doch der Internet- Auftritt der ARD zu dieser "Themenwoche" nicht sein?

    Dochdoch. Das geht schon. Denn die Zielgruppe sind zwar nicht Erstkläßler, aber doch sowas Ähnliches, nämlich die Alten. Da muß man alles schon kindgerecht aufbereiten. Also, "Unsere Kleine Stadt", das ist der Einstieg in die einzelnen Themen, für diejenigen, denen es schwer fiele, eine Liste zu lesen.

    Stellen Sie sich vor, sie gehören zur Zielgruppe. Dann müssen Sie jetzt mit Ihrem Cursor - wissen Sie, das ist dieser kleine Pfeil, den sie mit der Maus bewegen können (die Maus, das ist dieses kleine Ding in Ihrer Hand) - also, Sie führen jetzt Ihren Cursor über diese unsere Kleine Stadt, und wenn Sie zum Beispiel auf dem Bankgebäude sind, dann werden Sie staunen: Dann erscheint nämlich eine Schrift, und auf der steht: "Bank: Soziale Sicherheit". Sie haben sich nicht verlesen: Bank, soziale Sicherheit. Und wenn Sie darauf klicken, dann erfahren Sie, was Sie darüber erfahren können, in der Themenwoche, in der ARD.

    Sie finden, lieber Leser, ich langweile Sie mit dieser Schilderung? Ja, das ist schon möglich. Aber dann sehen Sie sich mal in dieser Themenwoche um, mit der sich die ARD nach ihrer Selbsteinschätzung "programmübergreifend ihrer gesellschaftlichen Verantwortung" stellt. Und wagen Sie es dann noch, mir Langweiligkeit vorzuhalten.

    Da konnten Sie zum Beispiel im "Morgenmagazin" der ARD am Montag erleben, wie "TV-Pensionäre" die Sendung moderieren; am Dienstag waren Ballettänzer "im Alter von 64 bis 80 Jahren" zu bestaunen; und heute brachte ein "90jähriger Rocksänger" seine Kunst zu Gehör.

    So beginnt der Tag bei der ARD in dieser Themenwoche. Und so geht es dann weiter, den lieben langen Tag. Bis Abends Wiso über die Rentner aufklärt, die aus Spanien zurück nach Deutschland wollen, bis bei Beckmann Hildegard Hamm-Brücher "zum ersten Mal über das Älterwerden" spricht; bis bei Anne Will über "Die Alten übernehmen die Macht" diskutiert wird, dieweil andere Sendungen uns mit dem "3. Frühling" und "Senioren-Pop mit einem Schuß Erotik" Lust aufs Alter machen.

    Und wer immer noch nicht genug hat, der kann sich über die "Altenheimhochburg Oyten" informieren, über ein "Altenheim für Migranten", über "Musizieren im Alter" und "Generationswechsel in der Landwirtschaft". Und so fort, Dutzende von Sendungen.



    Was soll der Unfug? Die "gesellschaftliche Verantwortung", der sich die ARD- Verantwortlichen gefälligst zu "stellen" haben, besteht darin, uns für unsere Gebühren einen fairen Gegenwert zu liefern, uns also zu unterhalten, uns zu informieren. Wir bezahlen sie nicht dafür, uns mit einer Woche Sendungen zum immer selben Thema zu langweilen.

    Nun gut, man braucht sie ja nicht einzuschalten, diese Sendungen. Zumal man viele schon kennt. Denn diese "Themenwoche" war zugleich die Gelegenheit, alte Sendungen zu recyclen.

    "Mehr Zeit zu leben - Chancen einer alternden Gesellschaft" lautet der schönfärbende Obertitel dieser Themenwoche. "Eine neue Chance für alte Sendungen" wäre treffender gewesen.



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    23.4.08

    Was der Zähler verrät: Das Auf und Ab des Besuchs im Blog, im Forum. Seine Periodik

    Als ich gestern nachgesehen habe, wie sich der Besuch von "Zettels Raum" (ZR) und von "Zettels kleinem Zimmer" in letzter Zeit entwickelt hat (der Traffic, wie man das heute gern nennt) ist mir etwas aufgefallen. Es erscheint mir interessant genug, um es mitzuteilen und zu kommentieren. Ich denke, es könnte andere interessieren, die meine Schwäche für Daten und das Interpretieren von Daten teilen.

    Aufgefallen ist mir, daß sich in beiden Verläufen ein zyklisches Moment findet. Sagen wir, wie Konjunkturzyklen. Aber die Zyklen im Blog und im Forum stimmen nicht miteinander überein. Sie überlagern einander noch nicht einmal. Es ist, als herrschten hier und dort ganz unterschiedliche Gesetzmäßigkeiten.

    Hier zunächst die Daten für "Zettels Raum":


    Der rote Kurvenzug zeigt die Zahl der täglichen unique visitors; jeder Besucher wird also nur einmal am Tag gezählt. Darüber, als graue Kurve, die Aufrufe, bei denen jeder Klick gezählt wird. Die graue Kurve liegt nicht sehr viel höhr als die rote. Täglich erscheinen ein bis zwei neue Artikel. Die meisten Leser schauen, so sind diese Daten wohl zu interpretieren, nicht mehr als einmal an einem Tag in "Zettels Raum".

    Im jetzigen Kontext interessanter ist das Auf und Ab beider Kurven. Man sieht einen zyklischen Verlauf. Er ist recht regelmäßig: Am Samstag erreicht die Besucherzahl durchgängig einen Tiefstand. Zum Sonntag steigt sie leicht an. Der Montag ist der Tag mit dem größten Traffic; für den Rest der Woche gibt es keinen klaren Trend.

    Bevor ich das interpretiere, hier erst einmal die Daten für "Zettels kleines Zimmer". Sie sehen graphisch etwas anders aus, weil es dort einen vom Provider des Forums zur Verfügung gestellten Zähler gibt, dessen Daten in einer eigenen Grafik angeboten werden:


    Der Zeitraum ist genau derselbe wie oben; die vergangenen vier Wochen. Die absoluten Zahlen sind nicht direkt vergleichbar, weil hier jeder Aufruf (auch im kurzen Abstand nach dem vorausgehenden) als ein Zugriff gezählt wird.

    Auch hier zeigt sich ein zyklischer Verlauf. Aber die Periodendauer ist anders als in ZR.

    Statt der vier Täler und Spitzen, die den Wochenzyklus in "Zettels Raum" kennzeichnen, gibt es nur zwei Spitzen und dazwischen ein Tal. Man sieht einen Anstieg bis Ende März, dann einen längeren Abfall und ab Mitte April einen erneuten Anstieg, dem in den letzten Tagen wieder ein leichter Abfall folgt. Ein Wochenzyklus ist in diesen Daten nicht zu erkennen.



    Das scheint mir eine interessante Diskrepanz zu sein, die mir zu denken gegeben hat. Hier das Denkergebnis:

    Die Schwankungen im Besuch von ZR drücken, so vermute ich, die Internet- Gewohnheiten der Leser aus. Ein Teil von ihnen besucht an den Arbeitstagen vom Arbeitsplatz, von der Uni aus ZR, wenn sie ohnehin am Rechner arbeiten. Am Wochenende sind sie seltener im Web. Vor allem am Samstag haben sie Anderes und Besseres zu tun, als in ZR zu schmökern.

    Die Spitze am Montag spiegelt, denke ich, den Nachholbedarf wider, der durch diese Abstinenz am Wochenende entstanden ist. Man geht verstärkt in ZR, um nachzusehen, was am Samstag und Sonntag Neues hinzugekommen ist.

    Formal gesehen beschreibe ich damit ein lineares System ohne Rückkopplung: Die Neigung, ZR aufzurufen, hängt neben anderen Faktoren (wie der Attraktivität des aktuellen Eintrags im Blogaggregat oder im Feedreader) von den Surf-Gewohnheiten ab. Dieser Faktor überlagert sich additiv den anderen (Linearität) und wirkt nicht seinerseits zurück auf das, was ich in ZR schreibe (keine Rückkopplung).

    In "Zettels kleinem Zimmer" ist das - so meine Interpretation - anders. Hier gibt es eine Rückkopplung.

    Wird dort wenig geschrieben, dann wird logischerweise auch weniger gelesen. Das ist wie in ZR. Während aber die Zahl der Beiträge in ZR von meiner freien Entscheidung abhängt - gegenwärtig der Entscheidung, täglich einen bis zwei Artikel zu verfassen -, hängt die Zahl der Einträge in einen Thread im "kleinen Zimmer" davon ab, wieviele schon dort stehen. Je mehr man zu lesen bekommt, auf umso mehr kann man antworten.

    Wir haben es also mit einem Fall positiver Rückkopplung zu tun: Je mehr geschrieben wird, umso mehr wird gelesen. Je mehr gelesen wird, umso mehr wird geschrieben. Freilich auch: Je weniger geschrieben wird, umso weniger wird gelesen. Je weniger gelesen wird, umso weniger wird geschrieben.

    Dies - vermute ich - erzeugt die Zyklen, die typisch für "Zettels kleines Zimmer" sind.

    Dabei ist noch ein weiterer Faktor zu berücksichtigen, der sich verstärkend auswirken könnte, damit also eine Nichtlinerarität des Systems mit sich brächte: Nicht nur wird dann, wenn im Forum "viel los" ist, auch viel angeboten, das man lesen kann. Sondern wenn solche produktiven Diskussionen laufen, dann gehen auch mehr Besucher überhaupt erst einmal in das Forum, und sie tun das häufiger. Die Zahl der Besuche kann sich dabei mit der Zahl der Aufrufe pro Besuch multiplizieren.

    Ist die Periodendauer in diesem Zyklus ähnlich fix wie die durch die Wochentage bestimmte in ZR? Darauf habe ich keinen Hinweis. In den vergangenen vier Wochen untrerschieden sich die beiden Perioden ungefähr um den Faktor zwei. Aber das dürfte Zufall gewesen sein. Hier ist ein Verlauf vom Anfang dieses Jahres:


    Man sieht ein ähnliches zyklisches Auf und Ab wie in den aktuellen Daten; aber die Periodendauer ist deutlich niedriger. Wie die Zyklen in einem solchen Forum beschaffen sind, das scheint also vom Zufall abzuhängen.



    In einem solchen Forum; das möchte ich betonen. Denn es kann durchaus Foren geben, die diesen zyklischen Verlauf nicht zeigen. Zum einen die ganz kleinen, in denen vielleicht ein halbes Dutzend Besucher alles lesen und kommentieren, was die anderen vier oder fünf schreiben. Und zum anderen vielleicht auch die ganz großen Foren, bei denen die Zahl der Besucher so groß ist, daß solche zyklischen Effekte im Grundrauschen untergehen.

    Ebenso muß das, was ich bei ZR beobachte, nicht für alle Blogs repräsentativ sein. Eine Besonderheit von ZR ist, daß die Kommentarfunktion abgeschaltet ist und stattdessen die Diskussion im "kleinen Zimmer" stattfindet. Dadurch fehlt es in ZR an Rückkopplung. Es wäre interessant, ob in anderen Blogs, in denen viel kommentiert wird, sich ein ähnlicher zyklischer Verlauf der Besucherzahlen findet wie im "kleinen Zimmer".

    Auch die Leserstruktur könnte eine Rolle spielen. Vielleicht gibt es andere Blogs, die gerade am Wochenende besonders viel gelesen werden, weil die meisten Leser beruflich nicht mit Computern zu tun haben und überwiegend Samstags und Sonntags "surfen gehen".



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    Kommt heute Hillarys Stunde der Wahrheit? Ich glaube nicht. Dazu ein wenig Hillary-Psychologie. (Mit einer aktuellen Ergänzung)

    Die Huffington Post hat im Augenblick als Aufmacher eine hübsche Fotomontage aus Zeitungs- Schlagzeilen zur heutigen Vorwahl in Pennsylvania: "Final push", "Democrats take final shot", "Moment of truth" oder "Her 11th hour" - "Letzter Vorstoß", "Die Demokraten vor dem Endkampf", "Augenblick der Wahrheit" oder "Ihre elfte Stunde".

    Stimmt es wirklich, daß es heute für Hillary um Alles oder Nichts geht? Nicht unbedingt.

    Wenn sie gegen Obama verliert, dann ist es aus für Hillary Clnton. Denn wenn sie nicht einmal in Pennsylvania siegen kann, dann ist das ungefähr so, als könne die CSU nicht mehr in Bayern siegen.

    Aber was, wenn sie halbwegs gut abschneidet, nur auch wieder nicht richtig gut? Wenn sie keinen großen Vorsprung schafft, aber eben doch gewinnt? Ich denke, dann wird sie weitermachen.



    Daß Hillary Clinton nach diesen Vorwahlen das Handtuch wirft, paßt nicht zu ihr. "She's a fighter", heißt es von ihr, sie sei eine Kämpferin.

    Ich habe einen anderen Verdacht: Mir scheint, daß diese übersteuerte Frau, die unbedingt immer perfekt sein muß, einfach nicht verlieren kann.

    Sie ist, wie die Psychologen das nennen, hoch mißerfolgsmotiviert. Will sagen: Sie hat eine ungeheure Leistungsmotivation, aber diese ist primär darauf gerichtet, um keinen Preis eine Niederlage zu erleiden. Sie haßt, so scheint mir, Niederlagen so sehr, daß sie diese, wenn sie doch passieren, einfach ausblendet.

    Das hat sie bewiesen, als sie die Lewinsky- Affäre scheinbar stoisch durchgestanden hat. War ihr Bill so egal? Oder hat sie ihn umgekehrt so sehr geliebt? Nein. Ich denke, sie wollte nicht die Verliererin der Affäre sein. Sie hat sie durchgestanden, um am Ende als diejenige dazustehen, die gewonnen hat.

    Sie wird, vermute ich, auch diesen Vorwahlkampf so zu Ende zu bringen versuchen, daß sie nicht als Verliererin dasteht. Sie wird zumindest, sollte sie denn verlieren, mit dem Etikett ausscheiden wollen: "Sie hat bis zuletzt alles gegeben".

    Würfe sie heute das Handtuch, dann würde das niemand sagen.




    Nachtrag: Aktuelle Ergänzung zum Wahlergebnis, Ergebnisse der exit polls und Kommentare findet man hier in "Zettels kleinem Zimmer".



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    22.4.08

    Zitat des Tages: Der "Stolz der Paraguayer". Über die parteiliche Berichterstattung der ARD. Und wie ist die Wahl wirklich ausgegangen?

    Bisher konnten die Paraguayer nur stolz auf ihre Fußball- Nationalmannschaft sein. Das hat sich heute Nacht geändert.

    Die ARD-"Tagesthemen" gestern in einem Korrespondenten- Bericht über den Sieg des Kandidaten der Linken Fernando Lugo bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay.

    Kommentar: Wie fast durchgängig bei solchen Ereignissen kann von einer sachlichen Berichterstattung der ARD keine Rede sein. Man kennt das Muster: Der Sieg eines linken Kandidaten oder einer linken Partei wird, wie jetzt, als ein positives Ereignis gemeldet. Ein rechter Wahlsieg, wie vorletzten Montag der Berlusconis, wird hingegen in einem negativen Kontext dargestellt.

    Dies nicht in Kommentaren, wo es ja in Ordnung ist, daß der Journalist mitteilt, ob er die eine oder die andere Partei, diesen oder jenen Kandidaten besser findet. Sondern in der Berichterstattung.

    Wie parteilich die Berichterstattung in der ARD (und oft auch im ZDF) ist, kann man erst richtig ermessen, wenn man sie mit den Nachrichten in seriösen Sendern wie CNN, BBC World, Al Jazeera English vergleicht. Undenkbar, daß dort im Bericht eines Reporters ein Satz wie der zitierte vorkommt.



    Was nun den Sachverhalt angeht, auf den nach der ARD- Berichterstattung die Bewohner Paraguays stolz sein können, so sollte man ihn vielleicht erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wie sind die Wahlen denn überhaupt ausgegangen?

    Zu diesen Wahlen traten sieben Kandidaten an, darunter diese vier der großen Parteien oder Bündnisse:
  • Fernando Armindo Lugo Méndez, der Kandidat eines Bündnisses aus den folgenden kommunistischen, sozialistischen, linkskatholischen und revolutionären Parteien und Bewegungen:
    * Alianza Patriótica para el Cambio
    * Alianza Democrática Tricolor
    * Alianza Patriótica Socialista
    * Partido Revolucionario Febrerista
    * Partido Liberal Radical Auténtico
    * Partido Demócrata Cristiano
    * Partido Comunista Paraguayo
    * Partido País Solidario
    * Partido Encuentro Nacional
    * Partido Demócrata Progresista
    * Partido Convergencia Popular Socialista
    * Partido de Unidad Popular
    * Partido Frente Amplio de Paraguay
    * Partido Socialista Paraguayo
    * Partido del Movimiento al Socialismo
    * Partido Social Demócrata
    * Bloque Social y Popular
    * Movimiento Popular Tekojoja
    * Movimiento Resistencia Ciudadana
    * Movimiento Acuerdo Ecológico
    * Movimiento Fuerza Republicana
  • Lino César Oviedo Silva, ein rechtskonservativer Politiker und Berufssoldat, war seit 1993 Chef der Streitkräfte Paraguays und gehörte (siehe unten) der Partei der Colorados an. Als der damalige Präsident Juan Carlos Wasmosy ihm 1996 seine Entlassung mitteilte, soll er sich zunächst geweigert und einen Staatsstreich angedroht haben.

    Er kandidierte 1998 für die Präsidentschaft, wurde aber während des Wahlkampfs, in dem er in Führung lag, unter der Beschuldigung dieses angeblich versuchten Staatsstreichs verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der danach gewählte Präsident Raúl Cubas hob das Urteil auf. Nach dem Rücktritt von Cubas flüchtete Oviedo nach Argentinien und dann Brasilien. 2004 kehrte er nach Paraguay zurück und betrieb die Aufhebung des Urteils

    2007 wurde das Urteil vom Obersten Gericht anulliert, nachdem Zeugen die Unschuld von Oviedo bezeugt hatten. Er kandidierte jetzt für die konservative Unión Nacional de Ciudadanos Éticos, deren Vorsitzender er seit 1996 ist.

  • Blanca Margarita Ovelar de Duarte war bisher Kultusministerin und kandidierte für die rechtsbürgerliche Partido Colorado, die unter dem bisherigen Präsidenten Nicanor Duarte Frutos einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen hatte, mit guten Kontakten zu den links regieten Staaten Lateinamerikas. Frau Ovelar gehört demselben Flügel ihrer Partei an und hatte in den Vorwahlen nur knapp (45,04 Prozent zu 44,50 Prozent) gegen den anderen Kandidaten, Luis Castiglioni, die Kandidatur geschafft

  • Pedro Nicolás Maráa Fadul Niella ist ein christlich- liberaler Ökonom, zeitweise Vorsitzender eines Unternehmerverbands, der bei den Wahlen 2003 für seine Partei Patria Querida angetreten war und über 20 Prozent erreicht hatte.
  • Und wie haben diese vier Kandidat - Lugo für ein kommunistisch- sozialistisch- linkschristliches Bündnis, der rechtskonservative Oviedo, die bürgerlich- sozialdemokratische Blanca Ovelar und der christlich- liberale Fadul - nun abgeschnitten?

    Lugo erhielt 40,82 Prozent, Oviedo 21,98 Prozent, Ovelar 30,72 Prozent und Fadul 2,37 Prozent.

    Das kommunistisch- sozialistische Lager bekam mit Lugo somit 40,82 Prozent, das bürgerliche Lager zusammen 55,07 Prozent. Der ehemalige Colorado Oviedo und die jetzige Kandidatin der Colorados erreichten zusammen die absolute Mehrheit von 52,7 Prozent.

    Nicht wahr, ein linker Sieg sieht anders aus?

    Gäbe es in Paraguay eine Stichwahl, dann würde mit großer Wahrscheinlichkeit Blanca Ovelar sie gewinnen. Aber gewählt ist dort, wer die relative Mehrheit erreicht, und das ist dank der Spaltung des rechtsbürgerlich- konservativen Lagers Lugo.

    Er ist damit in einer ähnlichen Situation wie einst Salvador Allende, der bei den Präsidentschaftswahlen 1970 noch etwas weniger Stimmen bekommen hatte (36,2 Prozent).



    Lugo wird jetzt vor der Entscheidung stehen, ob er gegen die Mehrheit der Wähler eine sozialistische Umgestaltung des Landes versucht, wie sie damals Allende betrieben hatte und wie sie jetzt in Venezuela Chávez betreibt.

    Die kommunistischen und revolutionären Kräfte in seinem Bündnis werden ihn dazu drängen. Ob dieser Mann, der bis zu seiner Suspendierung 2007 als Bischof der Diözese San Pedro amtierte und der noch nie ein politisches Amt innehatte, ihren Pressionen und politischen Winkelzügen gewachsen sein wird, bleibt abzuwarten.

    Gibt er ihnen nach, dann dürfte das, was auf die Paraguayer zukommt, wohl weniger zu Stolz Anlaß geben, als zu Angst und Schrecken.



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    21.4.08

    Wir Achtundsechziger (4): Entmischung in den siebziger Jahren. Warum es "die Achtundsechziger" eigentlich nicht gibt

    In den ersten Folgen dieser Serie habe ich meine Erinnerungen an drei Phasen der "Bewegung" geschildert: Die frühe Vorgeschichte in der Zeit Adenauers und Ludwig Erhards; den fröhlichen, antiautoritären Aufbruch, der 1966/67 stattfand; das Abgleiten ins erst Lächerliche und dann Brutale.

    Auch in diesen ersten Jahren gab es natürlich verschiedene Strömungen und Tendenzen; von den mehr oder weniger anarchistischen Bohémiens, den Schwabinger Krawallen entsprungen, unter denen Andreas Baader sich herumgetrieben hatte, bevor er die Knarre schicker fand, über die schon zuvor kommunistisch unterwanderten Atomgegner bis zum christlichen Sozialismus, dem Rudi Dutschke entstammte.

    Aber damals, bis zum Ende der Sechziger, überwog doch das Gemeinsame aller dieser Tendenzen. Es hatte diese Gemeinsamkeit in der Oppostion gegen den Adenauer- Staat gegeben, gegen die "atomare Gefahr" (die man damals als die eines Atomkriegs sah; nicht als Super- Gau eines AKW), überhaupt gegen die Gesellschaft der fünfziger Jahre. Als es dann 1967 begann mit der Aufmüpfigkeit, war man nur gemeinsam stark. Das Verbindende war mehr der Stil als das Ziel.

    Zumal das Ziel ja unklar war und im Lauf der "Bewegung" in den ersten Jahren keineswegs klarer wurde. Man wollte "irgendwie" - das Wort kam bald darauf in Mode - das Ganz Andere. Raus aus dem alten Stiebel, das war das gemeinsame Lebensgefühl. Wo hinein man stattdessen die Füße stecken wollte, das blieb im Vagen. Irgendwie halt ganz frei und ganz, ganz gerecht sollte es zugehen.

    High sein, frei sein, überall dabeisein. Das war ein Spruch im Geist der Sprüche des Mai 1968 in Paris. Es brodelte; es war die Zeit einer zuerst fröhlichen, dann zunehmend ins Hektische umschlagenden diffusen Aufbruchstimmung. Dergleichen schafft Gemeinsamkeit. Seid umschlungen, Millionen!

    Dann kam die Ernüchterung. Erst hatte es den Tod Benno Ohnesorgs im Juni 1967 gegeben, dann den Anschlag auf Rudi Dutschke im April 1968. Das hatte die "Bewegung" zunächst noch nicht behindert, sie im Gegenteil angefacht. Aber dann, ungefähr ab 1970, wurde immer deutlicher, daß diese Ereignisse symbolisch für etwas Generelles gestanden hatten: Es war Schluß mit lustig.

    Die Zeit, in der man sich sozusagen über die Realität lustig gemacht hatte, war vorbei. Jetzt mußte man sich ihr stellen, der Realität.



    Und indem sie das tat, zerbrach die "Bewegung". Das passierte nicht plötzlich. Sie krachte nicht zusammen, sondern es war eher ein Zerbröseln. Das Zurück in die Realität ging nicht nur auf verschiedenen Wegen, sondern in verschiedene Richtungen.

    Vier Hauptrichtungen lassen sich unterscheiden; in jeder fand sich eine der Komponenten der "Bewegung". Und jede verwies zugleich zurück auf eine viel weiter in die Vergangenheit reichende deutsche Tradition:
  • Aus Seminarmarxisten wurden Stalinisten und Maoisten.

    Nirgends sonst, auch nicht in Italien und Frankreich, hatten Teile der "Bewegung" sich derart verbissen in die Schriften von Marx und Engels vertieft wie in Deutschland, waren sie dann mit einer solchen Gründlichkeit nicht nur zu Lenin fortgeschritten, sondern auch zu Hegel zurückgegangen.

    Das unglückselige Erbe dieser spekulativen deutschen Philosophie schlug wieder einmal durch. Es hub ein Streit um die wahre Lehre an wie im 19. Jahrhundert zwischen den diversen Hegelianern und später zwischen all den Richtungen des Sozialismus.

    Am Ende hatte jede dieser Diskussionsrunden ihre eigene "Partei", die die anderen in kommunistischer Radikalität zu übertrumpfen trachtete. Die blassen, bebrillten Studenten aus den Seminaren gebärdeten sich nun wie die leibhaftigen Kommissare. Diejenigen, die noch einige Jahre zuvor gar nicht genug nach Freiheit rufen konnten, orientierten sich jetzt an so großen Freiheitsfreunden wie Mao Tse Tung und dem Albaner Enver Hodscha, wenn nicht gar Pol Pot.

  • Aus kulturrevolutionären Anarchisten und Spontis wurden Terroristen.

    Neben den Seminarmarxisten hatte es von Anfang an diejenigen gegeben, die sich mehr um ihr Outfit, ihr Sexualleben und das Provozieren der Spießer kümmerten als um die "Kritik der Hegel'schen Rechtsphilosophie". Praktischere, kreativere, witzigere, aber auch aggressivere, destruktivere Leute als die Seminarmarxisten.

    Anfangs stießen sie mit der Staatsgewalt zusammen, weil sie "begrenzte Regelverletzung" übten. Dann sollte es mehr sein und Demonstrativeres, wie die Kaufhaus- Brandstiftung in Frankfurt im April 1968. Man glitt ab ins Verbrechen und erhob schließlich das Verbrechen zu seiner "Politik".

    Auch das stand in einer deutschen Tradition: Derjenigen der Fememorde in der Weimarerer Republik, der Brutalität der SA, mehr noch der SS. Die RAF war eine Organisation im Geist der SS - erbarmungslos, elitär, ihre Morde aus hehren Idealen herleitend und sie mit einem Auftrag der Geschichte rechtfertigend.

    Auch hier also ein Umschlagen: So, wie die freiheitlichen Seminarmarxisten am Ende im Totalitarismus ankamen, kippte der fröhliche Anarchismus der "Kommune 1" um in kaltblütige politische Kriminalität.

  • Aus Freizeit-Revoluzzern wurden linksliberale Akademiker.

    Das ist die sicherlich zahlenmäßig größte Entwicklung aus der Gemeinsamkeit der Achtundsechziger heraus. Für viele - vermutlich die meisten -, die in Berlin, die in Frankfurt und auch in Tübingen oder Freiburg sich in "Sit Ins" und "Besetzungen" übten, war das ja nicht ein Schritt hin zum Revolutionär.

    Es war, pointiert gesagt, die übliche studentische Aufmüpfigkeit, dem Geist der Zeit angepaßt. Studenten schlagen immer gern einmal über die Stränge. Auch das hat eine Tradition in Deutschland, bis hin zu gelegentlichen derben Übergriffen gegen "Philister". Gott, man ist doch jung und genießt seine akademische Freiheit.

    Diejenigen, die in dieser Weise bei der "Bewegung" mitmachten, ließen sich dadurch nicht daran hindern, ihr Studium, wenn auch vielleicht ein wenig verbummelt, hinter sich zu bringen. Sie wurden Professoren, Rechtsanwälte. Viele wurden Journalisten, die uns heute die Welt zu erklären versuchen. Auch unter den Politikern der demokratischen Parteien finden wir sie. Die Titelvignette dieser Serie zeigt ein Gespräch unter solchen Achtundsechzigern.

  • Aus Hippies wurden Grüne.

    Neben der seminarmarxistischen Verschrobenheit war ein zweiter Zug der Achtundsechziger spezifisch deutsch gewesen: Ihre Neigung zur Romantik. Man suchte zwar nicht die Blaue Blume, sondern das Rote Paradies. Aber die Neigung zum Negieren der Wirklichkeit, dieses Pathos des "Ganz Anderen" war eine Haltung, die ihre Wurzeln (auch) in der deutschen Romantik hatte.

    Eine unbedarftere Version war das, was sich aus der Hippie- Kultur in die "Bewegung" hinübergerettet hatte: Erdiges, ein gewisser Traditionalismus, die Wiederentdeckung des Einfachen Lebens.

    Sanfter, auch stärker weiblich geprägt als die anderen Strömungen und Tendenzen in der "Bewegung", wandten sich die so Denkenden und vor allem Fühlenden immer mehr der Natur zu, wie alle Romantiker. Am Ende fanden sie ihre Heimat in der Partei "Die Grünen".


  • Soweit der Versuch, ein wenig Struktur in die "Bewegung" zu bringen und in das, was in den siebziger Jahren aus ihr wurde. Natürlich läßt sich nicht jeder einzelne Beteiligte in ein solches Schema einsortieren; manche mögen vom Seminarmarxisten zum Grünen oder vom Hippie zum Terroristen geworden sein. Daß sie vereinfacht, liegt im Wesen jeder Kategorisierung und macht ihren Sinn aus.

    Die eingangs verlinkten ersten drei Teile dieser Serie liegen schon einige Zeit zurück. Daß ich das Thema jetzt noch einmal aufgegriffen habe, wurde durch die Sendung "Maybritt Illner" am vergangenen Donnerstag motiviert.

    Es war eine lebendige Sendung; auch eine, in der ich den Eindruck hatte, daß alle Teilnehmer ehrlich diskutierten. Nur redeten sie aneinander vorbei.

    Sie sprachen alle von "den Achtundsechzigern". Und alle hatten sie ja Recht, so sehr sie sich auch stritten.

    Peymann hatte mit seiner Rede von den "Goldenen Achtundsechzigern" die fröhliche Zeit des Aufbruchs vor Augen. Für Götz Aly waren "die Achtundsechziger" die Mitglieder und Anführer der K-Parteien, deren Wurzeln er, der Historiker, zu Recht in den Jahren 1967 und 1968 ortete. Volker Kauders und Bettina Röhls "Achtundsechziger" waren diejenigen, die mit SA-Methoden in den Hörsälen begannen und die am Ende raubten und mordeten. Heiner Bremer hatte diejenigen vor Augen, die wie er zu Linksliberalen wurden.

    Unrecht hatten sie alle nicht (außer Jutta Ditfurth, die nichts begriffen zu haben schien). Nur gab es "die Achtundsechziger" als eine homogene Bewegung nicht. Das ist eine Fiktion der Spätergeborenen, die sich in der Geschichte orientieren wollen; aber auch der damals Aktiven selbst, die das, was ihnen selbst seinerzeit wichtig war, im Rückblick gern zum Ganzen erheben möchten.



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    Zitat des Tages: "Das Unvermeidliche ist eingetreten." Charles Krauthammer über die Gefahr eines Atomkriegs und Möglichkeiten, ihn zu verhindern

    The era of nonproliferation is over. During the first half-century of the nuclear age, safety lay in restricting the weaponry to major powers and keeping it out of the hands of rogue states. This strategy was inevitably going to break down. The inevitable has arrived.

    (...) (...)

    We have entered the post-nonproliferation age. It's time to take our heads out of the sand and deal with it.


    (Das Zeitalter der Nichtweiterverbreitung ist vorüber. Im ersten halben Jahrhundert des nuklearen Zeitalters lag die Sicherheit darin, das Waffenarsenal auf die Großmächte zu beschränken und es nicht in die Hände von Schurkenstaaten geraten zu lassen. Diese Strategie mußte unweigerlich zusammenbrechen. Das Unvermeidliche ist eingetreten.

    (...) (...)

    Wir haben das Zeitalter erreicht, das auf dasjenige der Nichtweiterverbreitung folgt. Es wird Zeit, daß wir den Kopf aus dem Sand nehmen und damit umgehen.)

    Dies sind der erste und der letzte Absatz der aktuellen Kolumne von Charles Krauthammer in der Washington Post. Was er zwischen diesen beiden Passagen schreibt, ist einmal mehr Krauthammer at his best: Eine klare Analyse; unerschrockene Folgerungen daraus.



    Die Nichtweiterbreitung ist gescheitert, schreibt also Krauthammer. Ich fasse seine weitere Argumentation zusammen:

    Die Sechser- Gespräche mit Nordvietnam waren ein Fiasko; am Ende zündeten die Nordkoreaner ihre Atombombe. Die jetzt eingegangen Verpflichtungen hält es nicht ein. Die Gespräche der Europäer mit dem Iran haben ebenfalls zu nichts geführt.

    Was kann man tun? Es gibt vier Möglichkeiten: Prävention, Abschreckung durch die Androhung eines vernichtenden Gegenschlags, Raketenabwehr und einen Regimewechsel.

    Prävention, notfalls mit militärischen Mitteln, kann ein wirksames Vorgehen sein; aber dafür ist es jetzt zu spät. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ist eine Tatsache.

    Die einzige sichere Lösung ist ein Regimewechsel; demokratische Staaten beginnen keinen Atomkrieg. Irgendwann werden die Regimes in Nordkorea und im Iran stürzen; aber darauf können wir nicht warten. Es könnte zu spät sein.

    Bleiben Abschreckung und Raketenabwehr. Als entscheidend sieht Krauthammer die Raketenabwehr an; just jenes Instrument also, das gegen die Sowjetunion nicht hätte funktionieren können.

    Der Unterschied liegt in der Größe des nuklearen Arsenals. Die heute realisierbare Raketenabwehr ist nicht perfekt. Aber jeder von zwei Abwehrgürteln kann vielleicht 90 Prozent der Raketen abfangen; beide zusammen also, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit, 99 Prozent. Angesichts des geringen Arsenals der Schurkenstaaten müssen sie damit rechnen, daß keine ihrer Raketen ihr Ziel erreicht.

    Verbindet man das mit Abschreckung, dann kann das, schreibt Krauthammer, erfolgreich sein. Auch skrupellose Führer wie die in Pjönjang und Teheran werden es sich überlegen, ob sie durch einen Angriff, der möglicherweise völlig ins Leere geht, die nukleare Vernichtung ihres Landes riskieren.



    Kommentar: Gut möglich, daß Krauthammers Analyse bei Militärstrategen Türen einrennt, die weit offenstehen. Nicht umsonst ist den Amerikanern ja die Raketenabwehr in Tschechien und Polen so wichtig.

    Aber in die öffentliche Diskussion scheint die simple Wahrheit, daß heute ein Atomkrieg wahrscheinlicher ist, als jemals während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR, noch nicht vorgedrungen zu sein.

    Und daß der Westen unbedingt eine Raketenabwehr gegen die Nordkoreaner und die Iraner braucht, scheinen viele in Europa ja ebenfalls noch nicht begriffen zu haben. Sonst würden sie nicht den angeblichen Sorgen Rußlands so viel Verständnis entgegenbringen, bis hinein ins deutsche Außenministerium.



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